Gegen Mietenwahnsinn – jetzt erst recht! Große Demo am 23. Mai

Demonstration AGAINST RENT MADNESS – NOW MORE THAN EVER
May 23rd, 1 pm, Potsdamer Platz



Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen (meeting point for Akelius tenants):



Wenn ihr wollt, könnt ihr euch Schilder oder Transparente aus unserer Kollektion aussuchen (if you want, you can use signs or banners from our collection):

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

You don’t want to let us keep the Rent Cap? Then we’ll come and get the whole jar now!

Unsere Antwort auf Roger Akelius‘ zynischen Vorschlag, für alle Berliner*innen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können, eine Schwesterstadt 20 km außerhalb zu bauen: Bruderplanet für Akelius 20 Galaxien entfernt!

Our response to Roger Akelius‘ cynical idea to build a sister city 20 km outside Berlin for all Berliners who can’t afford to live in the city anymore: Brother planet for Akelius 20 galaxies away!

Näheres siehe (further information): https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

WANN, WENN NICHT JETZT?! Für den Vorkauf der Reichenberger Str. 108

Wir teilen den Brandbrief der Mieter*innen der Reichenberger Str. 108 und fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus.

Herunterladen: http://r108lebt.de/de/Brandbrief_R108Lebt.pdf

Keine Räumung der Potse!

Wir fordern: Keine Räumung der Potse sondern bezugsfertige Ersatzräume, jetzt!

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir unterstützen die Forderung der Potse veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.

In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängt und gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumen der Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden.

Was bleibt?

Wie beim Jugendzentrum Drugstore zu beobachten ist, gibt es für dieses, trotz anhaltender Versprechungen seitens der (Bezirks-)Politik, nun seit 2 1/2 Jahren noch immer keine bezugsfertigen Ersatzräume. Dasselbe Schicksal darf der Potse nicht widerfahren, weshalb sie nicht darauf reinfallen werden, erneut auf leere und wertlose Versprechungen von Politker*innen zu hören.

Dass die ausweglose Situation des Jugendzentrums Potse durch ein Versagen der Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen (R2G) hervorgerufen wurde ist unstrittig, aber das zwischen diesen Parteien die Verantwortung nun schamlos hin- und hergeschoben wird, ist nicht weiter hinnehmbar.

Nachdem der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Potse die Möglichkeit verwehrt hat, in Räume der Liegenschaft Potsdamer Str. 140 einzuziehen, weil er dort lieber eine Finanzschule sieht als selbstverwaltete Jugendzentren, kann er sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Als Finanzsenator besitzt er zudem einen umfassenden Einfluss auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), um brauchbare Ersatzräume im Landeseigentum zu finden.

Sandra Scheeres (SPD) steht als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ebenfalls in der Pflicht, sich für die Interessen der Jugendlichen und politische Bildungsorte einzusetzen. Getan hat sie bisher: Nichts. Obwohl hunderte Berliner Jugendliche seit Jahren um den Erhalt der Potse und des Drugstores kämpfen, ist Frau Scheeres dieser Zustand anscheinend vollkommen egal. Die Stimmen der Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden! Was ist euch Berlin wert, wenn die Politik die Jugend aus der Stadt verjagt?

Jugendkultur ist Kultur: In der Potse und dem Drugstore wurden jahrzehntelang unkommerzielle Konzerte, Theateraufführungen, Lesebühnen und Ausstellungen veranstaltet, die von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen wurden. Somit sind beide Orte ein wichtiger Teil der Berliner Kulturszene. Deshalb steht auch Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator in der Verantwortung, sich für Jugendzentren einzusetzen.

Jugendkultur nicht als Kultur zu erachten ist keine sinnvolle Lösung. Hochkultur allein macht Berlin in seiner Vielfältigkeit nicht aus. Jede bekannte Band hat irgendwann und irgendwo mal klein angefangen und in solidarischen Räumen gespielt. Die Potse und das Drugstore sind und waren solche Orte.

Nun wurde kürzlich mit dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), eine erste Verhandlungsbasis gefunden. Es klingt verheißungsvoll, dass dieser die Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgeschlagen hat und endlich etwas ins Rollen kommt. Allerdings: Eine Lösung aller Probleme ist auch hier noch immer nicht in Sicht. Die Zollgarage wird nach derzeitigem Stand leider noch keine Dauerlösung sein.

Deswegen FORDERN wir vom Bezirk Schöneberg-Tempelhof und der Stadtregierung von Berlin:

Eine sofortige Aussetzung der Räumung bis adäquate Ersatzräume für Potse und Drugstore feststehen. Wir sind überzeugt davon, dass Berlin mehr Jugendräume braucht und nicht weniger. Gerade jetzt, während einer Pandemie, in der Jugendliche kaum mitgedacht werden, ist es wichtig Räume für Jugendliche zu erhalten und nicht gewaltvoll zu räumen. Es braucht Räume, in denen sich junge Leute treffen, organisieren und austauschen können. Freiräume, die emanzipatorisch und unkommerziell sind. In einer Stadt wie Berlin, die immer mehr ausverkauft und zu einem Ort wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ist es besonders wichtig, solche Strukturen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt.

Oliver Schworck (SPD), der Jugendstadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg muss, sofern die Räumung der Potse tatsächlich am 19.05.2021 stattfinden sollte, die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Eine vertraglich festgelegte Sicherung der adäquaten räumlichen Versorgung der Jugendzentren Potse und Drugstore auf Dauer. Auch wenn die Zollgarage im Flughafen Tempelhof eventuell zukünftig saniert werden muss, braucht es vertraglich gesicherte Ersatzräume für die Nutzer*innen der Jugendzentren.

Das die Räumungswelle, die schon zu viele Freiräume in den letzten Monaten und Jahren getroffen hat endlich gestoppt wird. Denn diese ist kein Unglück oder Zufall – es sitzen ganz reale Menschen hinter diesen Entscheidungen. Es gilt jetzt, die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, endlich auf die unzähligen Stimmen der Stadt zu hören und nicht auf die der meistbietenden Investor*innen. Berlin braucht – gerade in Zeiten einer Pandemie – einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell genutzten Orte in Berlin. Jetzt und sofort!

Wenn die Forderung, die Räumung der Potse auszusetzen, bis zum 14. Mai 2021 nicht umfassend erfüllt und öffentlich kommuniziert wird, müssen wir als Zivilgesellschaft davon ausgehen, dass die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse von der Politik nicht gestoppt werden wird. Der politische Wille, die Potse zu erhalten, ist damit nicht mehr als ein unerfülltes Wahlversprechen.

Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Stadt von unten ein und kämpfen gegen die Verdrängung und Räumung von sozialen und kulturellen Freiräumen und Projekten.

Unterzeichnet von

Bands und Musikgruppen

  • Taxi nach Tegel
  • HAUSVABOT
  • Berliner Frauenchor Judiths Krise
  • Fontanelle
  • One Step Ahead
  • Lauratibor Protest-Oper
  • Zecknäcks
  • Daran SchaitertZ
  • Resistenz’32
  • Terrorgruppe
  • Jogida

Bars, Clubs und Festivals:13

  • Suicide Circus
  • ://About Blank
  • Syndikat
  • Meuterei
  • Pirata Patata
  • Franziskaner
  • YAAM
  • Rock’n’Roll Herberge
  • Der Goldene Hahn
  • Der Franken
  • Mensch Meier
  • Resist to Exist Festival
  • Fusion Festival

Jugendkulturzentren und Jugendvereine: 9

  • T.E.K. e.V. (Till Eulenspiegel-Kette e.V.)
  • Naturfreundejugend Berlin
  • Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
  • Haus der Jugend Bunte Kuh e.V.
  • Landesjugendring Berlin e.V.
  • Kreisjugendring Köpenick e.V.
  • Café Köpenick
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Drugstore

Initiativen, Vereine und Interessensvertretungen:

  • Spreepublik
  • Info- und Stadtteilladen Lunte
  • Mieter_inneninitiative H48
  • ANONYME ANWOHNENDE
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
  • Anarche Berlin
  • Quartiersmanagment Grunewald
  • Hedonistische Internationale
  • AmMa65 e.V.
  • Wem Gehört Berlin
  • Block89
  • Bucht für Alle
  • Reclaim Club Culture
  • ALERT
  • Indiwi e.V.
  • Bergpartei, die Überpartei
  • Antiverschwurbelte Aktion
  • Bündnis Zwangsräumung verhindern
  • Rat der Künste Berlin
  • Kiezpalaver Schöneberg
  • Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
  • Köpi
  • Köpi Wagenplatz
  • Eye!Warning – Filmproduktion
  • Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“
  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
  • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
  • Linienstr. 206
  • Kunstblock and beyond Berlin
  • AG StopHeimstaden
  • Lause Bleibt!
  • Fédération Droit au logement (Frankreich)
  • „La Bombonera“ Limbach-Oberfrohnau
  • AK Pariser Kommune
  • Antirassistische Initiative Berlin Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
  • Club of Roam – Autostop! e.V.
  • Prachttomate
  • Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Torhaus Berlin e.V.
  • THF Radio
  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  • Initiative Stadtneudenken Berlin
  • Clubcommission Berlin e.V.
  • Rummels Bucht
  • Bewegungsfreiheit Soli-Party Reihe
  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!
  • Bizim Kiez
  • Mieter*innen Initiative Weißensee
  • THF Vision
  • Netzwerk #200Häuser
  • Anarchistische Bibliothek Wien
  • HINZ UND KUNZ LEIPZIG
  • Interkiezionale
  • Regenbogenfabrik
  • Bauhütte-Kreuzberg
  • Schaubude Berlin
  • Projekt beGEG(e)Nung
  • Gedenkort Fontanepromenade 15
  • Kiezversammlung44
  • Kiezladen Allee154
  • Villa Kuriosum
  • BBK – Berufsverband Bildener Künstler*innen
  • Atelierbeauftragter der Stadt Berlin
  • Kiezladen Friedel54 im Exil
  • Sozialistische Jugend – die Falken Berlin

Statt Nachzahlung: Mietendeckel bundesweit und Enteignung!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Keine Kohle für Akelius & Co.“ am 30.4.2021

Wenn wir an einem Redebeitrag über das Problem Akelius sitzen, wissen wir schon gar nicht mehr, wo wir am besten anfangen sollen. Wo auch immer wir genauer bei Akelius hinschauen, sehen wir ein menschenverachtendes Geschäftsmodell mit weitreichenden negativen Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Stadt und für unser aller Zukunft.

Nach dem Kippen des Mietendeckels hat sich Firmengründer Roger Akelius ganz aktuell in zwei Interviews zu Wort gemeldet und viel Zynismus, Realitätsferne und Bigotterie zur Schau gestellt. So ziemlich jeder in Berlin ist darüber entsetzt.

Wir könnten jetzt lange und umfassend den von Roger Akelius geäußerten Schwachsinn auseinander dröseln, skandalisieren und widerlegen. Zum Glück machen das schon andere. Wir sind froh, wenn wir uns mit diesem Bullshit nicht auch noch befassen müssen.

Viel entscheidender finden wir die Frage, was nun auf das Entsetzen folgt. Dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius auch Kreide fressen können und weniger durchgeknallte Statements abgeben können, als aktuell unter dem Label Akelius im Umlauf sind, ist klar. An der Gefährlichkeit und Menschenverachtung der darunterliegenden Geschäftsmodelle ändert das nichts. Und nach dem Kippen des Mietendeckels ist auch klar, dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius erneut den Freifahrtschein bekommen haben, uns Mieter*innen wieder ungebremst auspressen zu dürfen.

Solange mit Wohnraum Profit gemacht werden darf und gemacht wird, werden wir immer wieder mit heftigen Angriffen auf unsere Wohnungen, auf unser Zuhause, rechnen müssen. Roger Akelius und auch der Konzern Akelius sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Wir müssen den Wohnungsmarkt vom Markt nehmen. Wir müssen das Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen, für alle Menschen gleichermaßen. Obdachlosigkeit, Armut, Existenzangst und uns von Vermietern aufgezwungene Wohn- und Lebenssituationen gehören ein für alle Mal abgeschafft und aufgelöst.

Wir fordern die Politik auf, nicht länger diesen Quatsch von kooperativen Investitionsprojekten mit Immobilienspekulanten zu plappern. Wir fordern die Politik auf, die Bauwirtschaft und Immobilienhaie nicht länger zu hofieren. Es stehen genug überteuerte Wohnungen leer. Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Etablierung eines echten Mieter*innen-Schutzes. Jetzt! Und wir fordern alle Mieter*innen auf, konsequent für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Denn gegen den ganzen beschissenen Mietenwahnsinn brauchen wir schnellstmöglich:

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot
  • die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne
  • die radikale Entprivatisierung von Grund und Boden
  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
  • die Abschaffung von Share Deals im Immobilien-Handel
  • den Stopp aller Zwangsräumungen
  • das Verbot jeglicher Eigenbedarfskündigung
  • und einen radikalen Mietschuldenerlass. Jetzt.

Wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird, werden Akelius & Co. einfach so weitermachen wie bisher. Dann werden sie uns Mieter*innen das Leben zu Hölle machen, unseren Lohn durch trickreiche Mieterhöhungen abzocken und weiter Jahr für Jahr Millionen Euro Dividende an sich selbst und an ein paar Anleger ausschütten. Allein aus dem Corona-Jahr 2020 werden das bei Akelius 142 Millionen Euro sein. Pro Wohnung sind das durchschnittlich 3.200 Euro in Jahr und 256 Euro im Monat.

Damit muss endlich Schluß sein! Jetzt und ein für alle Mal!


Presseecho – quasi ein Aufruf zur Kundgebung und Demo in der Berliner Morgenpost:

https://www.morgenpost.de/berlin/article232175791/Buendnis-ruft-zu-Demo-gegen-Mietnachzahlungen-an-Akelius-auf.html

Kundgebung & Fahrrad-Demo: Keine Kohle für Akelius & Co.!

English version see below

Der Mietendeckel ist gekippt, aber wir nicht! Wir, Mieter*innen von Akelius und anderen Immobilienkonzernen, haben es satt. Gerade jetzt,während der Corona-Pandemie mit Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und Homeschooling hätten wir eine Verschnaufpause dringend gebraucht.

Für Akelius & Co. zählt nur der Profit. Unser Leben interessiert sie nicht. Schlimmer noch: je mehr Geld sie aus uns herauspressen können, desto glücklicher sind sie. Für sie ist wieder Ordnung eingekehrt, wie der Eigentümer Roger Akelius es nennt.

Der Mietendeckel ist gerichtlich gekippt, wir wollen jetzt die Nachzahlungen kippen! Wir sagen: Keine Kohle für Akelius & Co.

Stoppt die Nachzahlung!


Rally and bicycle demonstration: No dough for Akelius & Co.!

Friday, 30.4. at 3:30 pm in front of the Akelius headquarters, Erkelenzdamm 11-13, Kreuzberg, near Kottbusser Tor. From there bicycle demonstration to Berlin-Wedding to join the demonstration „From Crisis to Expropriation“ there.

The „Mietendeckel“ ( Rent Cap) law has fallen, but we haven’t! We, tenants of Akelius and other real estate companies, are fed up. Especially now, during the Corona pandemic with short-time work, precarious employment and homeschooling, we urgently needed a breather.

For Akelius & Co. only profit counts. Our lives don’t matter to them. Worse still, the more money they can squeeze out of us, the happier they are. For them, law and order has returned, as owner Roger Akelius calls it.

The Mietendeckel has been cancelled by the courts, we now want to cancel the obligation to pay the arrears! We say: No dough for Akelius & Co.

Stop the arrears payments!

Kommt zur Fahrraddemo Sonntag 25.4. 2021!

Bicycle Demonstration against #Mietenwahnsinn (Rent Madness)

Sunday Apr 25, 3 pm, Hermannplatz
English version see below

Wir fordern: Mietschuldenerlass – Bundesdeckel – Enteignung – JETZT!

Kein Geld für Spekulanten! Viele Berliner:innen sind seit Kippen des #Mietendeckels von hohen Rückzahlungen betroffenen. Mietschuldenerlass – nicht staatliches Sponsoring der Superreichen muss die Antwort sein!

Die Wohnungen sind zu teuer! Der Mietendeckel war, ist und wird die richtige Antwort darauf sein. Deshalb fordern wir den Bundesdeckel!

Wohnraum darf keine Ware sein! Deshalb fordern wir die Enteignung der großen Wohnunternehmen und Vergesellschaftung des gewonnen Wohnraums.

Deshalb nehmen wir uns die Straßen und kommen nicht zur Ruhe. Kommt zur CriticalMassBike am Sonntag für den bundesweiten Mietendeckel!

Mietendeckel-Informationen vom Senat: https://mietendeckel.berlin.de/

Presse

Kommentare zum Urteil des BVerfG gegen den Mietendeckel:
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Kippen des Mietendeckels stärkt Enteignungskampagne:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Fotos von der kraftvollen Spontandemo zum Urteil gegen den Mietendeckel:
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt


English version

We demand: Rent debt relief – Federal „Mietendeckel“ (Rent Cap) – Expropriation – NOW!

No money for speculators! Many Berliners are affected by high repayments since the cancellation of the Berlin Rent Cap. Rent debt relief must be the answer- not state sponsoring of the super-rich!

The housing is too expensive! The Rent Cap was, is and will be the right answer to this. Therefore we demand the Federal Rent Cap!

Housing must not be a commodity! Therefore we demand the expropriation of the large housing enterprises and socialization of the gained housing.

That is why we take to the streets and do not rest. Come to the CriticalMassBike on Sunday for the Federal Rent Cap!

Rent cap
Information from the Berlin Government: https://mietendeckel.berlin.de/

Press
Comments on the decision of the BVerfG (Federal Constitutional Court) against the Rent Cap
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Cancellation of the Rent Cap strengthens expropriation campaign
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Pictures from the powerful spontaneous demonstration on the court decision against the Rent Cap
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt/

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.

HOUSING ACTION DAY 2021

WIE WOLLEN WIR LEBEN?
GEMEINSAM FÜR EINE SOLIDARISCHE STADT!

Noch ist Winter im Zeichen der Pandemie, aber bald kommt der Frühling. Zeit für Träume und Visionen, Zeit für Protest und Widerstand. Lasst uns  gemeinsam kämpfen für eine solidarische Stadt: Macht mit beim Housing Action Day 2021 am 27. März!

Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen: Rathausstr. / Ecke Spandauer Str. (Nordwestecke), Ortsplan siehe unten. Und wer mag, kann sich dort ein Anti-Akelius-Schild aus der Kollektion aussuchen.


HOW DO WE WANT TO LIVE TOGETHER?
FOR A CITY BUILT IN SOLIDARITY WITH ONE ANOTHER!

Winter is still under the sign of the pandemic, but spring will soon begin.
Time for dreams and visions, time for protest and resistance. Let’s come together to fight for a city built on solidarity: Join us for Housing Action Day 2021 on March 27!

Meeting point for Akelius tenants: Rathausstr. / corner Spandauer Str. (northwest corner), map see below. There you can pick an anti-Akelius sign from the collection, if you like.


Redebeitrag beim Kiezspaziergang in Alt-Treptow, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Karl-Kunger-Straße 17 in Alt-Treptow!

Akelius hat dieses Haus im Jahr 2011 gekauft. Obwohl es im Milieuschutzgebiet „Alt-Treptow“ liegt, hat Akelius dafür eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt und 2016 auch erhalten. Damit begann schon vor fünf Jahren die Umwandlung der einstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Laut Auskunft der Mieter:innen ist der Umwandlungsprozess inzwischen abgeschlossen und die Uhr tickt, bis Akelius die bewohnten Wohnungen auch an Anleger:innen verkaufen kann.

Nicht zuletzt deshalb fordern wir mit aller Klarheit und Entschiedenheit die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co., und zwar nicht erst in 100 Jahren, sondern jetzt! Gerade am Beispiel dieses Hauses wird deutlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, den verbliebenen Rest unserer Stadt und unserer Häuser zu retten, bevor auch sie von den letzten Profitjägern und Spekulanten zermahlen werden.

Aber Akelius gehört auch noch aus ganz anderen Gründen enteignet. Wo immer wir den Konzern unter die Lupe nehmen, stoßen wir auf Konstrukte, Machenschaften und Seilschaften die zum Himmel stinken.

Fangen wir beim Aufbau von Akelius in Berlin an. 2006 kaufte sich der Konzern in unsere Stadt ein mit je einer riesigen Siedlung in Reinickendorf und in Hohenschönhausen. Je eine mittelgroße Siedlung kamen in Spandau und Charlottenburg dazu. Und dann noch zwei kleinere Siedlungen in jeweils Zehlendorf und erneut Charlottenburg. Und wer hat das alles gemanagt, wer war 2006 der erste Geschäftsführer dieser in Berlin noch neuen Akelius GmbH? Es war der Sohn eines Politikers. Und zwar nicht irgendeines Politikers, sondern der Sohn von Wolfgang Nagel, seinerzeit Bausenator von Berlin und SPD-Mitglied. Und dieser Ex-Bausenator Wolfgang Nagel hat im September 2019 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sich gegen den Mietendeckel ausspricht, gegen die Enteignungskampagne und gegen die damals amtierende Bausenatorin Katrin Lompscher. Er wirft ihrer Politik vor, halbherzig und mutlos zu sein und den Menschen nach dem Mund zu reden, anstatt ihnen zu sagen, was nötig sei. Nötig sei seiner Meinung nach Bauen, Bauen, Bauen unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Es sei ja ganz schön, wenn die Menschen mitreden würden, aber entscheiden müsse halt die Politik. Soviel zu seinem Demokratieverständnis. Dazu passt auch, dass er den Senat von 2019 als Schurke ohne Rückgrat bezeichnet. Und sein Sohn also hat Akelius in Berlin den Weg geebnet.

Inzwischen steht Akelius für eine ganze Reihe von Praktiken, die höchst zweifelhaft sind und denen wir als Mieter:innen, denen aber auch die Behörden, entschieden entgegentreten müssen. Da wäre der altbekannte Mietwucher a lá Akelius von 40 Euro pro Quadratmeter. Dann wären da seit dem Mietendeckel noch die Schattenmieten und die bis 2025 befristeten Mietverträge. Außerdem stoßen wir auf immer mehr fingierte Akelius-Share Deals, mit denen der Konzern großangelegt Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt hat. Fingiert deshalb, weil jedes Mal die beiden Shareholder nicht zwei unabhängige Gesellschaften sind, sondern zwei im Akelius-Konzern miteinander verbundene Akelius-Subfirmen. Und zum Abschluss verschiebt der Konzern auch noch alle Gewinne über Zwischenstation auf Zypern weiter in private Stiftungen auf den Bahamas. Beides ausgewiesene Steueroasen.

Jetzt stehen wir also hier vor diesem Haus und denken: „Kann das alles wahr sein?“ Ja, leider ist es wahr. Aber das muss es nicht bleiben. Der beste Weg dahin ist die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Also los, packen wir es endlich an!


English version:

Speech during the „Kiezspaziergang“ (neighborhood walk) in Alt-Treptow, March 13, 2021.

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to 17 Karl-Kunger-Strasse in Alt-Treptow!

Akelius bought this house in 2011. Although it is located in the „Millieuschutzgebiet“ (urban development protection area) „Alt-Treptow“, Akelius applied for an „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ (certificate of self-containedness) and received it in 2016. This marked the beginning of the conversion process of the former rental apartments into condominiums five years ago. According to the tenants, this process has now been completed and the countdown is running for Akelius to sell also the occupied apartments to investors.

Not least therefore we demand with all clarity and determination the expropriation of Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co., but now and not in 100 years! The example of this house in particular shows how little time we have left to save what is left of our city and our homes before they too are ground up by the latest profit hunters and speculators.

But Akelius should also be expropriated for completely different reasons. Wherever we take a closer look at the company, we come across constructs, machinations, and old-boy networks that stink to high heaven.

Let’s start with the establishment of Akelius in Berlin. In 2006, the group bought into our city with two huge housing estates in the districts of Reinickendorf and Hohenschönhausen. One medium-sized development each was added in Spandau and Charlottenburg. And then two smaller settlements in Zehlendorf and again in Charlottenburg. And who managed all this, who was the very first CEO of that Akelius GmbH, which was still new in Berlin, in 2006? It was the son of a politician. And not just any politician, but the son of Wolfgang Nagel, at the time Berlin’s Minister for Construction and a member of the SPD (Social Democrate Party). And this former Minister for Construction, Wolfgang Nagel, gave an interview to the daily newspaper Tagesspiegel in September 2019 in which he speaks out against the Rent Cap, against the expropriation campaign and against the then incumbent Minister for Construction, Katrin Lompscher. He accuses her politics of being half-hearted and lacking in courage, and of telling people what they want to hear instead of what needs to be done. In his opinion, what is needed is building, building, building – including on the Tempelhofer Feld (former airfield Tempelhof). It would be nice if the people have their say, but it’s up to the politicians to decide, so he said. This seems to be his understanding of democracy. That he called the Senate of 2019 a scoundrel without a backbone also fits in with this. And it was his son who paved the way for Akelius in Berlin.

In the meantime, Akelius stands for a whole series of practices that are highly dubious and which we as tenants, but also the authorities, must resolutely oppose. There is the well-known rent usury a lá Akelius of 40 Euros per square meter. Then there are the shadow rents since the Rent Cap law is in force and the fixed-term leases until 2025. Furthermore, we are encountering more and more bogus Akelius Share Deals, with which the group in a large scale manner has avoided real estate transfer tax and has cheated the districts out of their right of first refusal. Bogus because in all cases the two shareholders are not two independent companies, but two Akelius sub-companies associated with each other within the Akelius Group. And finally, the group also shifts all profits to private foundations in the Bahamas via middleman sub-companies in Cyprus. Both are designated tax havens.

So now we stand here in front of this house and think: „Can all this be true?“ Yes, unfortunately it is true. But it doesn’t have to stay that way. The best way to stop it is to expropriate Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co. So come on, let’s tackle it now!

Redebeitrag auf der Kundgebung der Beere 6, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Beermannstraße 6!

Ihr kämpft dafür, dass der Bezirk für euch das Vorkaufsrecht ausübt und euer Haus vom Markt nimmt. Wir drücken euch von ganzem Herzen die Daumen, dass es klappt und fordern mit euch zusammen: Spekulation beenden, preislimitierter Vorkauf der Beere 6 jetzt und Enteignung und Vergesellschaftung aller anderen im Herbst!

Ihr habt bestimmt schon viele Redebeiträge gehört über die Situation von uns Mieter:innen, den Ausverkauf der Stadt und was die besten und gerechtesten Alternativen dazu wären. Wir wollen deshalb heute mal andere Punkte stark machen: die Vernetzung, die Solidarität und unsere Macht als organisierte Mieter:innen.

Vereinzelt sind wir schwach. Dann sind wir nämlich zu wenige um gesehen, gehört und beachtet zu werden. Wir können auf wenige Erfahrungen, weniger Wissen und weniger Kompetenz zurückgreifen und müssen sehr viel auf wenige Schultern verteilen. Im ungünstigsten Fall fängt jede:r für sich selbst immer wieder von vorn an, sich in alles einzuarbeiten, die richtigen Kontakte zu knüpfen und kleine Erfolge zu erkämpfen.

Wenn wir uns aber zusammentun, werden wir richtig stark. Das können wir in unseren Häusern machen, in unseren Stadtteilen oder sogar noch größer. Dann stoßen wir nämlich auf einen ganzen Berg voller Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen, die uns nur so zufliegen, die wir für unsere Auseinandersetzungen nutzen können und in die wir unserer eigenen dann auch selbst wieder einbringen können. Und dadurch wächst der Berg letztlich stetig weiter an. Diese Struktur brauchen wir. Dann können wir etwas erreichen. Dann leben wir und dann gewinnen wir.

Die Vermieter und Spekulanten glauben, sie können alles machen. Je reicher sie sind, mit je mehr Geld sie wild herumfuchteln, desto sicherer fühlen sie sich und desto dreister werden sie. Die meisten Gesetze sind für sie gemacht und wenn doch eins noch nicht ganz optimal ist, dann helfen sie eben nach. Akelius ist das beste Beispiel dafür. Das Sortiment ihrer Maschen reicht von Mietwucher mit 40,- Euro pro Quadratmeter, über Schattenmieten trotz Mietendeckel, zu befristeten Verträgen, fingierten Share Deals, ein verzweigtes Firmenkonstrukt mit Gesellschaften auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas und so weiter und so fort.

Aber sie sind angreifbar. Wenn wir auch nur ein kleines bisschen an der Oberfläche kratzen, kommt eine ganze Lawine ins Rollen. Dann ändert Akelius auch schon mal das Geschäftsmodell, tauscht die CEOs aus und baut eine ganze Abteilung ab, die für Luxusmodernisierungen zuständig war. Dann wird Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt, dann distanzieren sich sogar Vorstände großer Immobilienverbände von Akelius und dann begründen Politiker:innen die Notwendigkeit des Mietendeckels auch schonmal mit eben dem Geschäftsmodell dieses Konzerns.

Und je mehr wir sind, desto stärker können wir die scheinheilige und bigotte Oberfläche der Spekulanten auf- und zerkratzen. Dann können wir Schneisen schlagen, die dazu führen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dann können wir die Spekulanten zum Teufel jagen und endlich sagen: Die Stadt gehört uns allen gleichermaßen!

Wichtig ist, nicht nachzulassen. Nicht aufzuhören, wenn das Vorkaufsrecht endlich geklappt hat oder eine günstige Abwendungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Aber auch nicht frustriert zu sein, wenn es dieses eine Mal doch noch nicht klappt. Dann klappt es evtl. beim nächsten oder beim übernächsten Mal. Wichtig ist, solidarisch zu sein und denjenigen unter die Arme zu greifen, die schlechter dar sind als wir selbst.

Solidarität ist unsere Chance, solange sie keine Einbahnstraße und kein Konsumartikel ist. In diesem Sinne fordern wir: Ausübung des Vorkaufsrechts für die Beermannstraße 6, JETZT!


English version:

Speech at the „Beere 6“ rally, 6 Beermannstr, March 13, 2021

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to Beermannstraße 6!

You are fighting to have the district exercise the right of first refusal for you and take your house off the market. We keep our fingers crossed that it will work out and demand together with you: Stop speculation – price-limited first refusal of Berry 6 now and expropriation and socialization of all others in autumn!

You have certainly heard many speeches about the situation of us tenants, the sellout of the city and what the best and fairest alternatives would be. So today we want to make other points strong: networking, solidarity and our power as organized tenants.

Isolated we are weak. Then we are too few to be seen, heard and taken notice of. We can draw on less experience, less knowledge and less competence and have to carry a lot on few shoulders. In the worst case, each one of us starts again and again from scratch, learning everything, making the right contacts and struggling for small successes.

But if we join forces, we become really strong. We can do this in our own homes, in our own neighborhoods, or even on a larger scale. Then we come across a huge amount of experience, knowledge and expertise that we can use in our struggles and to which we can then also contribute. And as a result, the amount continues to grow. This structure is what we need. Then we can achieve something. Then we live and then we win.

The landlords and speculators believe there is nothing they can’t do. The richer they are and the more money they flail around with, the safer they feel and the more brazen they become. Most of the laws are made for them, and if one of them is not quite „optimal“, they just help it along. Akelius is the best example for that. The assortment of their tricks ranges from usurious rents of 40 Euros per square meter, to shadow rents despite the Rent Cap, to fixed-term contracts, bogus share deals, a ramified corporate construct with companies in Cyprus and private foundations on the Bahamas, and so on.

But they are vulnerable. If we scratch the surface even a little bit, a whole avalanche will get rolling. Then Akelius sometimes changes the business model, replaces the CEOs and cuts an entire department that was responsible for luxury modernizations. Then Akelius is reported to the tax authorities, then even the boards of major real estate industry associations distance themselves from Akelius, and then politicians use the company’s business model to justify the need for a Rent Cap.

And the more we are, the stronger we can scratch the hypocritical surface of the speculators. Then we can cut a track that will lead to the human right to housing finally becoming a reality. Then we can send the speculators packing and finally say: The city belongs to all of us equally!

The important thing is not to slacken. Not to stop when the right of first refusal has finally been exercised or a favorable „Abwendungsvereinbarung“ (aversion agreement) has been signed. But also not to be frustrated if it doesn’t work out this time. Then it might work out the next time or the time after that. It is important to show solidarity and to help those who are worse off than ourselves.

Solidarity is our chance, as long as it is not a one-way street and not a consumable. In this spirit, we demand: Exercise the right of first refusal for Beermannstraße 6, NOW!