Offener Brief an Heimstaden

English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Mieter*innen-Schutz jetzt!

Forderungskatalog der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen an den Berliner Senat und an die Bezirke

Wir Akelius-Mieter*innen erwarten, dass die Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke unsere Interessen gegenüber Heimstaden vertritt und verbindliche Zugeständnisse erwirkt! Unsere Interessen sind:

  • Schutz für alle Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen, u.a. durch eine Kooperationsvereinbarung für alle Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden- Häuser!

Seit dem 26. September 2021 ist bekannt, dass der Immobilien-Konzern Akelius seinen kompletten Berliner Bestand von rund 14.050 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zum Jahresende an Heimstaden verkauft. Wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser und Wohnungen von einem Spekulanten an den nächsten weitergereicht werden. [1]

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung auf, alle unsere Häuser in eine gemeinwohlorientierte Struktur zu überführen und uns Mieter*innen damit vor weiterer Verdrängung und Gentrifizierung zu schützen. Wie stark seit Jahren der von Akelius verursachte Verdrängungsdruck auf uns Mieter*innen lastet, ist umfangreich veröffentlicht und seit Jahren bekannt. [2]

Auch stadtplanerisch ist es wichtig, jetzt entschieden zu handeln und die weitere Zerstörung unserer Kieze und nachbarschaftlicher Infrastruktur zu verhindern. Viele unserer Häuser liegen in Milieuschutzgebieten. [3] Bei vielen unserer Häuser begann Akelius mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, in den meisten Fällen ist sie inzwischen abgeschlossen. In wenigen Jahren droht dadurch eine massive Welle an Wohnungsverlusten wegen Eigenbedarfskündigungen. Wir fordern eine Lösung für alle Häuser und Wohnungen, egal ob sie schon umgewandelt wurden, im Milieuschutzgebiet liegen oder nicht! Und wir fordern eine Lösung auch für alle bisher nicht geschützten Heimstaden Häuser!

Viele unserer Häuser hat Akelius per fingiertem Share Deal gekauft und somit vermutlich illegal die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. [4] Auch in dem Mega Deal mit Heimstaden ist zu befürchten, dass Akelius wieder massiv Steuern spart. Eigentlich müsste Akelius für den Verkauf der Bestände in Berlin und Hamburg rund 800 Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen. Doch es ist zu vermuten, dass der Deal weitgehend steuerfrei im Ausland erfolgte. [5]

Wir fordern den Senat und alle zuständigen Institutionen auf, endlich bei Akelius eine umfangreiche Steuerprüfung vorzunehmen, fingierte Share Deals zu ahnden und illegal vermiedene Steuern einzutreiben! Wir fordern volle Transparenz in dieser Angelegenheit! Ebenso muss über den Bundesrat alles unternommen werden, damit alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden!

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, haben 59,1 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. gestimmt. Wir fordern, dass die ausstehenden Steuergelder von Akelius genutzt werden, um die Enteignung und (Re)Kommunalisierung unserer Häuser zu finanzieren! Das Problem der Enteignung bzw. (Re)Kommunalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Der Senat muss nur den Willen haben und entschlossen handeln!

Wir fordern weiterhin, dass der Berliner Senat alles unternimmt und unverzüglich eine Nachbesserung des BauGB erwirkt, damit Vorkauf und Abwendungsvereinbarung wieder stabile Instrumente eines echten Mieter*innen-Schutzes werden. Der Vorkauf muss preislimitiert möglich sein und Abwendungsvereinbarungen müssen für alle Häuser geschlossen werden können, egal ob sie in Milieuschutzgebieten liegen oder nicht.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Stop Heimstaden

Fußnoten:

[1] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/akelius-heimstaden-deal-auf-umgehungsgeschaeft-pruefen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/10/12/spekulation-mit-unseren-haeusern-stoppen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/
[2] https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
[3] https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#12/52.5155/13.4586
[4] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021pressemitteilung.1086689.php
https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/
[5] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/

Akelius-Heimstaden-Deal auf Umgehungsgeschäft prüfen!

Pressemitteilung vom 10.11.2021

Das Kippen des bezirklichen Vorkaufsrechts durch das Bundesverwaltungsgericht nehmen wir nicht hin. Gerade am Beispiel von Akelius ist eindeutig zu sehen, wie Immobilien-Konzerne in ihrem aggressivem Profitstreben gezielt, aktiv und massiv die Verdrängung von uns Mieter*innen betreiben. Für Konzerne wie Akelius bedeutet jede frei werdende Wohnung einzig und allein ein in harten Zahlen steigender Profit. Für uns Mieter*innen ist jeder Wohnungsverlust eine furchtbare Katastrophe. Wir werden um das Vorkaufsrecht als Instrument für einen wirksamen Mieter*innen-Schutz kämpfen!

Der Verkauf von rund 14.050 Berliner Wohnungen des Immobilien-Konzerns Akelius an den ebenfalls großen Immobilien-Konzern Heimstaden ist fast abgeschlossen. Mit den Beständen in Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen werden insgesamt fast 29.000 Wohnungen verkauft, für die Heimstaden über 9 Mrd. Euro bezahlt. Der Berliner Senat und die Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow verhandeln aktuell mit Heimstaden über eine „Sozialcharta“, mit der Heimstaden sich freiwillig zum Mieter*innenschutz für die Berliner Wohnungen verpflichten will. Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken dabei keinen Spielraum für die Durchsetzung des Vorkaufsrechts, das den Bezirken beim Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten zusteht. [1] Als Grund wird angegeben, dass es sich bei dem Verkauf um einen Share Deal handele.
Wir fragen: Haben der Berliner Senat und die Bezirke Einsicht in die Vertragsunterlagen bekommen? Wie stellt die Verhandlungsgruppe sicher, dass es sich bei Teilen des Deals nicht um Umgehungsgeschäfte handelt?

Nach Recherche des Bezirks Neukölln hat Akelius in mindestens einem Fall ein Umgehungsgeschäft mithilfe der für Akelius typisch obskuren Firmenkonstruktionen bis in die Steueroasen Zypern und Bahamas verschleiert. Akelius wurde gerichtlich in mehreren Instanzen dazu verpflichtet, dem Bezirksamt Neukölln die entsprechenden Kaufunterlagen zur Prüfung vorzulegen. Der Bezirk sah sich nach der Prüfung der Unterlagen bestätigt und übte das Vorkaufsrecht aus. [2]
Wir fragen: Wie wird ausgeschlossen, dass beim jetzigen Mega-Deal nicht ebenfalls solche Umgehungsgeschäfte stattfinden?

Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden umfasst den Verkauf des gesamten Bestands von Akelius in Berlin, Hamburg, Dänemark und Schweden. Allein in Berlin sind die Häuser von Akelius im Besitz einer Vielzahl von Akelius-Unterfirmen. [3] Das verzweigte Geflecht der Akelius-Firmen ist äußerst unübersichtlich und intransparent. Die Akelius GmbH, die das Akelius-Personal in Deutschland beschäftigt, mag die zentrale Firma für Akelius in Deutschland sein. Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden betrifft aber sehr wahrscheinlich auch alle in Berlin und Hamburg registrierten Akelius-Unterfirmen (z.B. A.R.O. 1-55; A.B.R. 1-59.; A.R.N. 1-3; A.H.R. 1-34) oder Firmenanteile. Solange die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken keine Einsicht in die Kaufunterlagen erhalten hat, ist die Aussage, das Vorkaufsrecht könne hier nicht zur Anwendung kommen, nur eine Vermutung. Sie beruht auf unbelegten Angaben von Akelius und Heimstaden, nicht auf einer Prüfung der Unterlagen.

Dass einem Konzern wie Akelius, der berühmt und berüchtigt dafür ist, keinen Steuertrick und kein Steuerschlupfloch auszulassen, von Seiten der Stadt so milde begegnet wird, ist ein Armutszeugnis. Akelius muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn es nach den Plänen von Akelius geht, wird der Konzern in wenigen Wochen eine Sonderdividende auf die Gewinne aus dem Corona-Jahr 2020 von knapp 830 Mio. Euro beschließen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 142 Mio. Euro. Während wir Mieter*innen nicht wussten, wie wir im Lockdown unsere Miete zahlen sollten, will Akelius also durchschnittlich über 20.000 Euro Dividende pro Wohnung pro Jahr ausschütten. Unsere Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken“ hat in wenigen Tagen bereits knapp 7.000 Unterschriften gesammelt. [4]

Wir fordern von der Verhandlungsgruppe des Berliner Senats und der Bezirke, dass die Möglichkeit der Anwendung des Vorkaufsrechts genau geprüft wird. Dafür müssen die Verträge und alle zugehörigen Unterlagen für sämtliche Häuser in den Berliner Milieuschutzgebieten [5] den jeweiligen Bezirksämtern vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Verkauf dieser Größenordnung komplett ohne Einsicht in die Unterlagen über die Bühne geht und dadurch die gesetzlich vorgegebenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgehebelt werden, insbesondere das Vorkaufsrecht. Auch in Hamburg vermuten die organisierten Akelius-Mieter*innen zusammen mit den beiden Hamburger Mietervereinen ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft“ und fordern eine sorgfältige Prüfung, umfangreiche Transparenz und die Ausübung des Vorkaufsrechts. [6]

Wir fordern:

  • Der Akelius-Heimstaden Mega-Deal muss unverzüglich und sorgfältig auf die teilweise oder vollständige Einordnung als Umgehungsgeschäft geprüft werden!
  • Alle Häuser von Akelius und Heimstaden in Berlin müssen preislimitiert vorgekauft und (re)kommunalisiert werden!
  • Die bisher ungeschützten Häuser, die Heimstaden bereits vor Monaten in Berlin gekauft hat, müssen in eine Lösung für mehr Mieter*innen-Schutz einbezogen werden!
  • Alle Steuertricksereien von Akelius müssen genauestens untersucht und ggf. zur Anklage gebracht werden!
  • Das erfolgreiche Referendum zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. muss unverzüglich umgesetzt werden, gerne mithilfe der noch einzutreibenden Steuergelder von Akelius!

[1] Christian Hönicke, Ralf Schönball: Machtlos gegen Heimstaden, Tagesspiegel online, 4.11.2021, https://plus.tagesspiegel.de/berlin/machtlos-gegen-heimstaden-berlin-kann-wegen-share-deal-kein-vorkaufsrecht-ausuben-293443.html
[2] Bezirksamt Neukölln, Pressmitteilung, 19.05.2021, https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php
[3] Sonja Behrens: Heimstaden kauft mit Greenberg Traurig für 9,1 Milliarden bei Akelius ein, juve, 28.09.2021, https://www.juve.de/deals/immobilien-heimstaden-kauft-mit-greenberg-traurig-fuer-91-milliarden-bei-akelius-ein/
[4] change.org/StoppAkelius
[5] Auflistung aller Berliner Akelius-Häuser nach Bezirk, inkl. Angaben zur Lage in Milieuschutzgebieten, https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/
[6] Pressemitteilung der Hamburger Akelius – Mieter:innen, 2.11.2021, https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/presseerklaerung-versammlung-der-hamburger-akelius-mieterinnen/

Presseerklärung: Versammlung der Hamburger Akelius-Mieter:innen

Presseerklärung zur Mieter:innenversammlung vom 28. Oktober 2021 zum Verkauf aller 3.600 Hamburger Akelius-Wohnungen an den Immobilienkonzern Heimstaden

Am 28. Oktober 2021 haben sich auf Einladung der Akelius Arbeitsgruppe von Recht auf Stadt Hamburg und der beiden Mietervereine Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg fast 100 Akelius-Mieter:innen aus über 35 Häusern getroffen, um sich über den Verkauf ihrer Wohnungen an Heimstaden zu informieren und sich untereinander zu vernetzen.

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat angekündigt, alle Konzernteile der Akelius mit gut 3.600 Wohnungen in Hamburg als sogenannter Share-Deal (Firmenkauf) komplett zu übernehmen und Grunderwerbssteuer zu bezahlen. Auch wenn hier bei der Grunderwerbssteuer nicht getrickst werden sollte, soll offenbar das in den Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung sonst bei Grundstückskäufen bestehende kommunale Vorkaufsrecht bei Nichtunterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung ausgehebelt wer- den. Nach unserer Auffassung handelt es sich um ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft”. Diese Vorgehensweise löst ein kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir fordern den Hamburger Senat auf dieses auszuüben!

Die Mieter:innen befürchten, dass Heimstaden nach dem Ankauf ihrer Häuser, diese – soweit es rechtlich möglich ist – umwandelt und die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußert. Eigenbedarfskündigungen wären die Folge. Es besteht außerdem die Sorge vor Verdrängung durch sogenannte Modernisierungen, welche die Wohnungen mit extremen Mieterhöhungen unbezahlbar machen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurden von Akelius hunderte Wohnungen an Firmen wie die A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. übertragen, die zum Akeliuskonzern gehören. In diesen Jahren hat Akelius auch schon in einigen Mietshäusern mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen begonnen. Erst heute am 2.11.2021 hat der Senat mitgeteilt, dass er endlich das schon seit Sommer 2021 mögliche Umwandlungsverbot für ganz Hamburg durch eine entsprechende Verordnung gemäß § 250 BauGB geschaffen hat. Eine solche Umwandlung soll in Hamburg künftig in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Leider hat der Senat die Möglichkeit die Genehmigungspflicht schon bei Umwandlungen ab drei Wohnungen genehmigungspflichtig zu machen, nicht ergriffen.

Die versammelten Mieter:innen aus den derzeit noch dem Akeliuskonzern gehörenden Wohnungen, die jetzt an Heimstaden gehen sollen, haben gegenüber dem Hamburger Senat und die zuständigen Behörden in den Bezirken die folgenden Forderungen erhoben. Der Senat wird aufgefordert,

  1. alle Details, die ihm zu den Verkäufen von Akelius an Heimstaden bekannt werden, zeitnah gegenüber den betroffenen Mieter:innen und der Stadtgesellschaft öffentlich zu machen. Die Mieter:innen haben von dem geplanten Verkauf Ihrer Mietwohnungen bislang nur aus den Medien erfahren;
  2. in allen Fällen, in denen Wohnungen durch Akelius veräußert werden, die in Gebieten einer sozia- len Erhaltungssatzung liegen, eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber mindestens auf dem Niveau der Muster-Abwendungsvereinbarung abzuschließen; dort wo als Share-Deals die Immobilien-Firmen von Akelius inklusive der Grundstücke veräußert wurden, soll dasselbe Vorgehen nach der sozialen Erhaltungsverordnung und ggf. der Rechtsweg wegen eines Umgehungsgeschäfts nach Neuköllner Vorbild beschritten werden; (https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share- Deal/!5773587/)
  3. in allen obigen Fällen, in denen eine Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet wurde, das Vorkaufsrecht für die FHH auszuüben;
  4. den Mieter:innen, deren Wohnungen 2019 und 2020 von Akelius an Firmen wie etwa A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. verkauft wurden, sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob und mit welchem Erfolg mit den Erwerbern in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen oder Vorkaufsrechte ausgeübt wurden oder warum die Behörden dies nicht getan haben oder tun konnten.

Die (ehemaligen) Akelius-Mieter:innen fordern, dass der Senat und die zuständigen Behörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass ihre Wohnungen Objekt der Gewinn- und Spekulationsinteressen der Käufer werden. Insbesondere sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, welche soziale Erhaltungsverordnungen nebst Umwandlungsverordnung und das Baulandmodernisierungsgesetz in Verbindung mit den in Hamburg zu erlassenen Verordnungen zum Schutz der Mieter:innen bieten.

Hamburg muss die Mieter:innen vor Mieterhöhungen, Verdrängung, Umwandlungen und teuren Modernisierungen schützen. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!

2. November 2021 – Hamburger Akelius-Mieter:innen

Akelius Arbeitsgruppe (Recht auf Stadt Hamburg) info@rechtaufstadt.net – Kontakt: Christina Zeh

Mieter helfen Mietern info@mhmhamburg.de – Kontakt: RA Marc Meyer

Mieterverein zu Hamburg info@mieterverein-hamburg.de – Kontakt: RA Paul Mann

Gemeinsam gegen Mega Deal zwischen Heimstaden und Akelius!

English version see below

Pressemitteilung vom 28.09.2021: Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben. Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (siehe Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org


English version

Press Release from Sept 27th, 2021: Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark. The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (see Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org

Rekommunalisierung statt Akelius-Megadeal!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der bundesweiten Mietendemo, 11.09.2021 in Berlin

Hallo, wir sind von der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen Berlin! Wir grüßen diese Demo und ganz besonders herzlich grüßen wir alle Akelius-Mieterinnen, die heute extra aus Hamburg angereist sind! Toll, dass ihr da seid!

Akelius ist einer der großen privaten, börsennotierten Wohnungskonzerne, die uns das Leben schwer machen und unsere Städte zerstören. Seit 2006 hat Akelius hier in Berlin rund 14.000 Wohnungen gekauft, in Hamburg rund 3.500. Das Geschäftsmodell basiert auf maximalem Profit. Dafür sollen alle Altmieter*innen über kurz oder lang aus ihren Wohnungen raus. Nach einer oberflächlichen Luxusmodernisierung werden die Wohnungen dann für bis zu 40 € kalt / qm neu vermietet. Danach folgt die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf.

Für uns bedeutet es Stress pur, Akelius als Vermieter zu haben. Entweder müssen wir unsere Wohnungen und langjährigen Mietverträge ständig verteidigen oder Akelius zockt uns mit knebelnden und völlig überteuerten neuen Mietverträgen ab. Von unserer Miete gehen durchschnittlich pro Wohnung 3.200 € im Jahr, bzw. 265 € im Monat als Dividende an die Aktionäre von Akelius. Und Hauptaktionäre sind drei private Akelius-Stiftungen auf den Bahamas.

Doch Akelius hat erkannt, dass wir Mieter*innen stark genug sind, ihnen das Geschäft zu verderben und hat beschlossen, seine Bestände in Berlin und Hamburg komplett zu verkaufen. Wir finden es natürlich großartig, Akelius bald wieder los zu sein. Aber wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser von einem Spekulanten an den nächsten höchstbietenden Immobilienhai weitergereicht werden. Deshalb fordern wir die (Re)Kommunalisierung ALLER Akelius-Häuser per preislimitierten Kauf JETZT, oder per Enteignung nach dem Volksentscheid. Und wir fordern, dass die Steuertricksereien von Akelius endlich vor Gericht landen!

Bei einem Share Deal wird nicht ein Haus gekauft, sondern Anteile der Firma, der das Haus gehört. Mit diesem Modell umgehen Spekulanten beim Kauf die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke. Unter bestimmten Auflagen ist das leider derzeit immer noch legal. Das kann zu Verlusten in Millionenhöhe führen und der Milieuschutz wird zur Farce. Doch Akelius trickste selbst bei diesem legalen Steuerschlupfloch und kaufte mit verschiedenen Subfirmen sofort alle Anteile und wurde alleiniger Besitzer zahlreicher Häuser. Eigentlich ist das ausgeschlossen, doch Akelius interessiert das nicht. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Unterfirmen auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas glaubte Akelius sich sicher. Doch wir haben das aufgedeckt und fordern nun vom Senat für Finanzen, dass er Akelius den Prozess macht.

Akelius prügelt alles juristisch Machbare gegen uns Mieter*innen mit voller Härte durch, ob es Kündigungen, Schattenmieten, fingierte Share Deals oder Mieterhöhungen sind. Aber wenn es um Mieterinnen-Schutz oder um Steuerzahlungen geht, turnt Akelius extrem akrobatisch, trickreich und flexibel am Rand der Legalität herum. Und seine Angestellten – die das ausführen – ködert Akelius dafür schon mal mit 10.000 € Weihnachtsgeld oder einer Woche Betriebsausflug auf der Kreuzfahrtjacht.

Dass Akelius angekündigt hat, nun verstärkt nach Nordamerika und England zu expandieren, finden wir sehr problematisch. Wir wollen nicht, dass Akelius auch noch woanders Mieter*innen stresst, sondern wir fordern, dass das Akelius-Geschäftsmodell endlich aufgelöst und abgeschafft wird!

We send our solidary greetings to all tenants especially in North America and England! We don’t want Akelius to hassle tenants elsewhere as well. We demand that the Akelius business model is finally wound up and abolished! Stop Akelius worldwide! All solidarity to the tenants!

Wir fordern: Schluss mit der Dauerbaustelle durch Akelius im Saefkow-Bötzow-Kiez

English version see below

Petition der Saefkow-Bötzow-Initiative an das Abgeordnetenhaus von Berlin:

Wir in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Mieter*innen leiden enorm unter der Großbaustelle, die die Firma Akelius seit Mai 2019 in der Anton-Saefkow-Siedlung betreibt und deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Es handelt sich um knapp 400 Wohnungen in folgenden Häusern im Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Straße 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Straße 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton-Saefkow-Straße 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstraße 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Straße 23, 25, 27, 29, 31, 31a

Näheres zu den Aktivitäten von Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung im Kurzdossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Vertreten wird Akelius uns gegenüber in der Regel durch Frau Riedel und Herrn Hirschberg und auf höherer Ebene neuerdings durch Herrn Timm. Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat mit dieser Petition auf, unser Anliegen umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Wir sind seit langem von einer ganzen Reihe Beeinträchtigungen und Belastungen betroffen. Dabei handelt sich hauptsächlich um Folgendes:

  1. Zermürbende unabsehbare, teils offensichtlich vermeidbare Lärm- und Schmutzbelastungen über Jahre hinweg. Zu erwartende konkrete Belastungen werden nicht angekündigt. Privatleben oder gar Homeoffice sind so für uns Mieter*innen nicht organisierbar.
  2. Mangelhafte Kommunikation mit uns Mieter*innen. Die Pläne für die Bauarbeiten bleiben im Unklaren, Termine werden immer wieder verschoben.
  3. Der Ablauf der Bauarbeiten ist unkoordiniert und intransparent; wir Mieter*innen werden nicht über den Ablauf informiert.
    Beispiel chaotischer Dachumbau in ein und demselben Häuserblock (Cluster 2): Im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße wurde Anfang 2020 das Dach abgerissen. Seit 1½ Jahren liegt nun das Geschoss darunter frei – unzureichend gegen Witterungseinflüsse geschützt. Folgen: Wasserschäden, Schimmel. Anstatt das Dach hier zügig wieder aufzubauen, wurde an anderen Teilen des Dachs mit den Abriss-, Ausbau- und Aufbauarbeiten fortgefahren. Wir Mieter*innen werden nicht über Planung und Gründe dieses Ablaufs informiert. Von den Schäden an der Bausubstanz betroffene Mieter*innen befürchten, dass sie auf diese Weise verdrängt werden.
  4. Wir Mieter*innen werden herablassend behandelt: Wiederholt wurden unsere Beschwerden und Fragen nicht ernsthaft beantwortet, sondern ins Lächerliche gezogen, insbesondere mündlich durch die Bauleitung vor Ort, wenn keine Zeugen zugegen waren.
  5. Schriftliche Beschwerden und Fragen sitzt Akelius oft aus: Teils erfolgt gar keine Antwort, teils bestehen die Antworten der Firma aus falschen Behauptungen, teils werden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, teils werden Termine für die Behebung von Problemen genannt und diese dann nicht eingehalten. Dann verläuft die Sache im Sande oder wir müssen uns erneut beschweren und so weiter.
  6. Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
  7. Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %. Die Baumfällungen wie auch die Umgestaltung der vorher unversiegelten Grünflächen stellt einen tiefen Einschnitt ist die Lebensqualität von uns Mieter*innen dar.

Bisher haben wir Mieter*innen zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge formuliert; sowohl individuell als auch gemeinsam als Saefkow-Bötzow-Initiative. Im Juni 2020 gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Gespräch. Dabei waren Mieter*innen, Vertreter*innen von Akelius, die Landes- und Bezirkspolitiker*innen Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger und Fred Bordfeld sowie Mietrechtsanwalt Heinz Paul. Akelius versprach daraufhin auf verschiedene Anliegen und Vorschläge von uns Mieter*innen einzugehen und nannte dazu teils auch Termine. Einige Probleme wurden tatsächlich angegangen, vieles änderte sich jedoch nicht. In der darauffolgenden Zeit gab es einen langwierigen, zermürbenden Schriftwechsel zwischen unserer Initiative und Akelius, der seitens Akelius voll von falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Terminen war und dadurch absurde Ausmaße annahm und unsere Initiative über jedes sinnvolle Maß hinaus beschäftigt hielt. Das hat uns ratlos gemacht und wir haben es aufgegeben, die Abarbeitung dieser Liste weiter zu verfolgen.

Akelius hat mit seinem Verhalten einige Mieter*innen mit älteren Mietverträgen schon erfolgreich aus der Siedlung verdrängt. Die auf diese Weise entmieteten Wohnungen vermietet die Firma entweder neu entgegen dem Mietpreisbremse-Gesetz zu illegal hohen Mieten; dabei vermietet Akelius gerne an Mieter*innen aus dem Ausland, die ihre Rechte nicht ausreichend kennen. Oder aber Akelius führt oberflächliche Luxusmodernisierungen durch, behauptet eine umfassende Modernisierung und umgeht so durch die entsprechende Ausnahmeregelung die Mietpreisbremse.

Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat auf: Wirken Sie auf die Firma Akelius dahingehend ein, dass sie ihre Hinhaltetaktik beendet und umfassend auf die Anliegen von uns Mieter*innen bezüglich dieses extrem belastenden Großbauprojekt eingeht. Unsere Hauptanliegen im Folgenden:

  1. Bekanntgabe der detaillierten Bauplanung bis zum Ende der Bauzeit. Sofortige Kommunikation von Änderungen.
  2. Frühzeitige Bekanntgabe von zu erwartenden Lärm- bzw. Schmutzbelastungen mit Angabe von Zeit und Ort. Akelius dazu: „… ist nicht möglich. Die Baufirmen können sich innerhalb der Bauzeit ihre Arbeiten selbstständig organisieren.” – Dann wäre es hilfreich, wenn die Baufirmen Zeitpläne aushängen. Akelius stiehlt sich hier aus der Verantwortung als Bauherr und das akzeptieren wir nicht länger.
  3. Klare Definition des Begriffes „Kernbauzeit”, den Akelius in der Regel verwendet, wenn es um den Zeitraum von akzeptierten Mietminderungen geht. Auf unsere Nachfrage hat die Firma nicht geantwortet.
  4. Überprüfung der Statik
    2020 sind während der Bauarbeiten Risse in den Fassaden aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir ja auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird.
  5. Verbesserung der Sicherheit bzgl. Schadstoffen und anderen Gefahren. Laut Fred Bordfeld (Bauausschuss BVV Pankow) hat die Pankower Bauaufsicht 2020 regelmäßig Begehungen der Baustelle durchgeführt und hatte dabei nichts zu beanstanden. Das wundert uns, denn es bestanden offensichtliche Mängel. Anscheinend ist eine gründlichere Besichtigung durch die Bauaufsicht notwendig, möglichst unter Beteiligung von uns Mieter*innen, so dass wir auf Mängel hinweisen können.
  6. Behebung der zahlreichen bereits gemeldeten Mängel. Wir sind nicht bereit diese Mängel nun zum wiederholten Male erneut zu melden, was Akelius gerne fordert und so die Behebung weiter auf die lange Bank schiebt.
  7. Akelius in die Pflicht nehmen, so dass die Firma die vorherige Bepflanzung wiederherstellt (Sträucher, Stauden, kleine Bäume in den Vorgärten und im Innenhof von Cluster 1) – einschließlich neuer Baumpflanzungen in der Anzahl der gefällten Bäume.
  8. Umgehender Abschluss der Baumaßnahmen, die in der Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung von Anfang 2019 angegeben wurden, denn wir Mieter*innen haben auf Grundlage dieser Ankündigungen die Duldung der Maßnahmen unterschrieben.
    Datierung der Ankündigungen:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

Wir Mieter*innen sind gerne zu einer Begehung der Baustelle gemeinsam mit Politiker*innen, Bauaufsicht und Herrn Timm als verantwortliche Person von der Firma Akelius bereit.

Der Petition haben wir eine Reihe von Anlagen mit Fotos und Dokumenten beigefügt, die die Beeinträchtigungen und Belastungen beispielhaft belegen.


English version

Stop the never-ending construction site by Akelius in the Saefkow-Bötzow-Kiez.

Petition to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

We tenants organized in the Saefkow-Bötzow Initiative suffer enormously from the largescale construction site that the company Akelius has been operating in the Anton Saefkow Neighborhood since May 2019 and whose completion is still not foreseeable. It concerns almost 400 apartments in the following buildings in Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Str. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton Saefkow Str. 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstr. 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Str. 23, 25, 27, 29, 31, 31a

For more details on Akelius‘ activities in the Anton Saefkow neighborhood, see the short dossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Akelius is usually represented towards us by Ms. Riedel and Mr. Hirschberg, and recently by Mr. Timm at a higher ranking level. With this petition, we call on the members of parliament and the Berlin Senate (Berlin Government) to promptly consider our request and to take remedial action.

We have been affected by a whole series of negative impacts and burdens for a long time. These are mainly the following:

  1. Grueling, incalculable, partly obviously avoidable noise and dirt pollution for years. Expected specific burdens are not given notice of in advance. This makes it impossible for us tenants to organize our private lives or even our home office work.
  2. Poor communication with us tenants. The plans for the construction work remain unclear, and deadlines are postponed again and again.
  3. The construction process is uncoordinated and non-transparent; we tenants are not informed about the process.
    Example of chaotic roof reconstruction in one and the same block of houses (Cluster 2): In the Eugen-Schönhaar-Str. section, the roof was torn off at the beginning of 2020. For 1½ years, the floor underneath has now been left exposed – inadequately protected against the weather. Consequences: Water damage, mold. Instead of quickly rebuilding the roof here, demolition, expansion and construction work continued on other parts of the roof. We tenants are not informed about the planning and reasons for this process. Tenants affected by the damage to the building structure fear that they will be displaced in this way.
  4. We tenants are treated in a condescending manner: Repeatedly, our complaints and questions were not responded to seriously, but ridiculed, especially verbally by the on-site construction management when no witnesses were present.
  5. Akelius often sits out written complaints and questions: Sometimes there is no response at all, sometimes the company’s answers consist of false assertions, sometimes responsibilities are shifted back and forth, sometimes dates for fixing problems are specified and then these are not kept. Then the matter comes to nothing or we have to complain again and so on.
  6. Construction site waste, partly contaminated or easily inflammable, is not collected for months and lies around openly, currently in the courtyard of Cluster 2 and in front of Margarete-Walter-Str. 10.
  7. In the run-up to the construction measures, there has been extensive tree felling in the inner courtyard of Cluster 1 (13 tall trees!) and during the construction measures, many trees have also been felled in the front gardens and inner courtyard in Cluster 3. Almost all of the shrubbery, which made up about 60% of the area in Cluster 1, was cut down. There, according to the construction drawings, the courtyard will be concreted over to about 60% – before the construction measures, it was only about 10%. The cutting down of trees as well as the redesign of the previously unsealed green areas represents a deep cut is the quality of life of us tenants.

So far, we tenants have expressed numerous concerns and suggestions for improvement, both individually and collectively as the Saefkow-Bötzow Initiative. In June 2020, there was a joint site inspection and discussion. Tenants, representatives of Akelius, the Berlin and district politicians Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger and Fred Bordfeld as well as tenancy lawyer Heinz Paul were present. Akelius then promised to address various concerns and suggestions submitted by us tenants, and in some cases also gave dates for doing so. Some problems were indeed addressed, but many things did not change. In the time that followed, there was a lengthy, exhausting correspondence between our initiative and Akelius, which on the part of Akelius was full of false claims, half-truths and unmet deadlines and thus took on absurd proportions and kept our initiative busy beyond any reasonable amount. This has left us clueless and we have given up on pursuing the processing of this list any further.

With its behavior, Akelius has already successfully displaced some tenants with older leases from the settlement. The apartments thus vacated are either re-rented by the company at illegally high rents, contrary to the Mietpreisbremse (Rent Brake) law; Akelius likes to rent to tenants from abroad who are not sufficiently aware of their rights. Or Akelius carries out superficial luxury modernizations, claims a comprehensive modernization and thus circumvents the Mietpreisbremse law through the corresponding exemption.

We call on the members of parliament and the Berlin Senate: Act on the company Akelius to the effect that it ends its stalling tactics and comprehensively addresses the concerns of us tenants regarding this extremely burdensome largescale construction project. Our main concerns in the following:

  1. Announcement of detailed construction plans up to the end of the construction period. Immediate communication of changes.
  2. Early announcement of expected noise or dirt impacts with indication of time and place. Akelius comments, „… is not possible. The construction companies can organize their work by themselves within the construction times.“ – Then it would be helpful if the construction companies posted construction schedules. Akelius evades its responsibility as a builder here and we will no longer accept that.
  3. Clear definition of the term „Kernbauzeit“ (core construction period), which Akelius usually uses when talking about the period of accepted rent reductions. Upon our inquiry, the company has not responded.
  4. Review of the structural analysis
    In 2020, cracks appeared during construction. During the two site inspections with Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak and Fred Bordfeld on 15.06. and 21.06.2021 we have seen the basement door of Margarethe-Walther-Str. 12, which is heavily warped. This indicates a structural problem that is not taken seriously by Akelius. We tenants are afraid for our safety and for the structural integrity of our homes. Please make sure that the structural stability, which has changed due to the increased load on the outer walls, is checked again.
  5. Improve safety with regard to pollutants and other hazards. According to Fred Bordfeld (Building Committee of Pankow District Parliament), the Pankow Bauaufsicht (Construction Inspectorate) carried out regular inspections of the construction site in 2020 and had nothing to complain about. This surprises us because there were obvious deficiencies. Apparently, a more thorough inspection by the Bauaufsicht is necessary, if possible with the participation of us tenants, so that we can point out deficiencies.
  6. Repair of the numerous deficiencies that have already been reported. We are not prepared to report these deficiencies again, which Akelius is happy to demand, thus further delaying the repair of the deficiencies.
  7. Hold Akelius accountable so that the company restores the previous planting (shrubs, perennials, small trees in the front gardens and in the courtyard of Cluster 1) – including new tree plantings in the number of trees that were cut down.
  8. Immediate completion of the construction measures indicated in the „Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung“ (maintenance and modernization announcement) from the beginning of 2019, because we tenants signed the acquiescence of the measures on the basis of this document.
    Dating of the Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

We tenants will gladly participate in an inspection of the construction site together with politicians, Bauaufsicht and Mr. Timm as the responsible person from Akelius.

Spekuation darf nicht belohnt werden

Redebeitrag auf der Musikkundgebung in der Weisestraße, 07.08.2021

Hallo Neukölln!
Hallo Weisestraße!
Hallo Syndikat!

Seit 3 ½ Jahren vernetzen und organisieren wir Mieter*innen uns gegen Akelius. Dabei ist ganz klar: Wir haben uns den Konzern als Vermieter nicht ausgesucht, sondern Akelius hat unsere Häuser gekauft oder nutzt unsere Not aus, und zwingt uns teure und knebelnde Mietverträge auf. Seit 2006 ist Akelius in Berlin auf Einkaufstour und treibt die Mieten auf bis zu 40 Euro kalt pro Quadratmeter aggressiv nach oben. In den ersten fünf Jahre hatte sich der Konzern noch nicht für Neukölln interessiert, sondern hat vorzugsweise Großsiedlungen am Stadtrand und Häuser in den Gentrifizierungs-Hotspots City West und City Ost gekauft.

Doch seit 2011 ist Akelius auch in Neukölln auf Kiez-Zerstörung aus. Allein hier, in dieser Straße – der Weisestraße, hat sich der Konzern seitdem drei Häuser unter den Nagel gerissen – die Nummern 14, 18 und 34. Im gesamten Schillerkiez sind es 17 Häuser. Und schon letztes Jahre lief bei allen diesen Häusern – bis auf einem – die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Anfang des Jahres haben wir bei Akelius Aktivitäten beobachtet, die einen Mega-Verkauf ankündigen. Seit Ende Juni ist es nun auch offiziell. Der Konzern will sich aus Berlin zurückziehen und verstärkt nach Nordamerika gehen. Wir finden beides doof, einen profitablen Weiterverkauf unserer Häuser an den nächsten Spekulanten und dass Akelius die Mieter*innen in Kanada und den USA stressen will. Niemand sollte Akelius als Vermieter ertragen müssen, wirklich niemand. Stattdessen gehört Akelius enteignet und aufgelöst! Denn das Akelius-Geschäftsmodell steht gegen jede fortschrittliche soziale, menschliche und ökologische Perspektive.

Da Akelius aber jetzt verkaufen will, kommt für uns vermutlich die Abstimmung über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. zu spät, und auch das hoffentlich bald darauf folgende Vergesellschaftungs-Gesetz. Deshalb fordern wir, dass alle Akelius-Häuser konsequent weit unterhalb des spekulativen Marktwertes kommunalisiert bzw. rekommunalisiert werden. Denn viele unserer Häuser waren einst kommunal oder wurden mit öffentlichen Mitteln saniert und fast alle haben wir mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Unsere Forderung haben wir in einer Petition ans Abgeordnetenhaus gestellt.

Denn Akelius soll auf gar keinen Fall Gewinn aus dem Weiterverkauf unserer Häuser erzielen. Spekulation darf nicht belohnt werden! Im Gegenteil, das Zocken mit unser aller Grundbedürfnis und dem Menschenrecht auf Wohnen muss ein für alle Mal nachhaltig und sozial gerecht beendet werden. Und das geht nur, wenn Akelius & Co. nie wieder auch nur ein einziges Haus besitzen dürfen – egal wo – und wenn der ganze Profit, den sie auf unserem Rücken gemacht haben, vergesellschaftet und sozial gerecht verteilt wird.

Akelius, Pears Global, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Heimstaden, Blaczkow und wie sie alle heißen, sie alle gehören enteignet und vergesellschaftet und zwar JETZT. Und wenn es endlich soweit ist, dann zieht das Syndikat wieder in seine Räume, wir Verdrängten und Vertriebenen ziehen in unsere Kieze zurück, die Obdachlosen, Wohnungslosen und Wohnungssuchenden ziehen in den spekulativen Leerstand und dann hat der verdammte Mietenwahnsinn endlich ein Ende. Dafür kämpfen wir und schicken unsere solidarischen Grüße allen Mieter*innen hier und überall!

Stopp Gentrifizierung! Stopp Mietenwahnsinn! Stop Akelius worldwide! One struggle one fight!