Wir wollen unsere Häuser zurück!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21

Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!

Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.

So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.

Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!

Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.

Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!

Wohnraum ist keine Ware! Endspurt zum Enteignen von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Join the Rally:
Housing is not a commodity!
Final spurt to expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Themen

  • Für erschwinglichen Wohnraum für alle!
  • Gegen profitorientierte Wohnraumwirtschaft!
  • Solidarisch gegen die Räumung und Kriminalisierung von linken Wohnprojekten, Wagenplätzen und Freiräumen!
  • Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Subjects

  • For affordable housing for everyone!
  • Against profit-oriented housing economy!
  • In solidarity against the eviction and criminalization of left housing projects, trailer villages and independent spaces!
  • Final spurt in the signature collection for the campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.!“

Music

  • Filou (Reggae)
  • Müllsch (Punk)
  • Refpolk & Sara & Sergio Mafic („Zeckenrap“)
  • The Bad Shapes (Punk)
  • Carmel Zoum („Diaspora Dance Music“)

Lauratibor Protestoper

„Wem gehört Lauratibor“ ist eine Protest-Oper, die sich mit dem Ausverkauf der Stadt beschäftigt und für eine Stadt für alle kämpft.

„To whom belongs Lauratibor?“ is a protest opera that addresses the sellout of the city and fights for a city for all.

DEMONSTRATION (mit Uraufführung der Oper / with premiere)
Sa 12.06.2021, 17.30-21.30 Uhr
Start: Reichenberger Straße / Ecke Ratibor Straße

KUNDGEBUNG (mit Oper) / RALLY (with opera)
So 20.06.2021, 19.00-21.30 Uhr
Mariannenplatz

Nähere Infos und Pressemitteilung / Further information and press release:
https://www.lauratibor.de

Gegen Mietenwahnsinn – jetzt erst recht! Große Demo am 23. Mai

Demonstration AGAINST RENT MADNESS – NOW MORE THAN EVER
May 23rd, 1 pm, Potsdamer Platz



Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen (meeting point for Akelius tenants):



Wenn ihr wollt, könnt ihr euch Schilder oder Transparente aus unserer Kollektion aussuchen (if you want, you can use signs or banners from our collection):

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

You don’t want to let us keep the Rent Cap? Then we’ll come and get the whole jar now!

Unsere Antwort auf Roger Akelius‘ zynischen Vorschlag, für alle Berliner*innen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können, eine Schwesterstadt 20 km außerhalb zu bauen: Bruderplanet für Akelius 20 Galaxien entfernt!

Our response to Roger Akelius‘ cynical idea to build a sister city 20 km outside Berlin for all Berliners who can’t afford to live in the city anymore: Brother planet for Akelius 20 galaxies away!

Näheres siehe (further information): https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

WANN, WENN NICHT JETZT?! Für den Vorkauf der Reichenberger Str. 108

Wir teilen den Brandbrief der Mieter*innen der Reichenberger Str. 108 und fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus.

Herunterladen: http://r108lebt.de/de/Brandbrief_R108Lebt.pdf

Keine Räumung der Potse!

Wir fordern: Keine Räumung der Potse sondern bezugsfertige Ersatzräume, jetzt!

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir unterstützen die Forderung der Potse veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.

In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängt und gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumen der Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden.

Was bleibt?

Wie beim Jugendzentrum Drugstore zu beobachten ist, gibt es für dieses, trotz anhaltender Versprechungen seitens der (Bezirks-)Politik, nun seit 2 1/2 Jahren noch immer keine bezugsfertigen Ersatzräume. Dasselbe Schicksal darf der Potse nicht widerfahren, weshalb sie nicht darauf reinfallen werden, erneut auf leere und wertlose Versprechungen von Politker*innen zu hören.

Dass die ausweglose Situation des Jugendzentrums Potse durch ein Versagen der Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen (R2G) hervorgerufen wurde ist unstrittig, aber das zwischen diesen Parteien die Verantwortung nun schamlos hin- und hergeschoben wird, ist nicht weiter hinnehmbar.

Nachdem der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Potse die Möglichkeit verwehrt hat, in Räume der Liegenschaft Potsdamer Str. 140 einzuziehen, weil er dort lieber eine Finanzschule sieht als selbstverwaltete Jugendzentren, kann er sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Als Finanzsenator besitzt er zudem einen umfassenden Einfluss auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), um brauchbare Ersatzräume im Landeseigentum zu finden.

Sandra Scheeres (SPD) steht als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ebenfalls in der Pflicht, sich für die Interessen der Jugendlichen und politische Bildungsorte einzusetzen. Getan hat sie bisher: Nichts. Obwohl hunderte Berliner Jugendliche seit Jahren um den Erhalt der Potse und des Drugstores kämpfen, ist Frau Scheeres dieser Zustand anscheinend vollkommen egal. Die Stimmen der Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden! Was ist euch Berlin wert, wenn die Politik die Jugend aus der Stadt verjagt?

Jugendkultur ist Kultur: In der Potse und dem Drugstore wurden jahrzehntelang unkommerzielle Konzerte, Theateraufführungen, Lesebühnen und Ausstellungen veranstaltet, die von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen wurden. Somit sind beide Orte ein wichtiger Teil der Berliner Kulturszene. Deshalb steht auch Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator in der Verantwortung, sich für Jugendzentren einzusetzen.

Jugendkultur nicht als Kultur zu erachten ist keine sinnvolle Lösung. Hochkultur allein macht Berlin in seiner Vielfältigkeit nicht aus. Jede bekannte Band hat irgendwann und irgendwo mal klein angefangen und in solidarischen Räumen gespielt. Die Potse und das Drugstore sind und waren solche Orte.

Nun wurde kürzlich mit dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), eine erste Verhandlungsbasis gefunden. Es klingt verheißungsvoll, dass dieser die Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgeschlagen hat und endlich etwas ins Rollen kommt. Allerdings: Eine Lösung aller Probleme ist auch hier noch immer nicht in Sicht. Die Zollgarage wird nach derzeitigem Stand leider noch keine Dauerlösung sein.

Deswegen FORDERN wir vom Bezirk Schöneberg-Tempelhof und der Stadtregierung von Berlin:

Eine sofortige Aussetzung der Räumung bis adäquate Ersatzräume für Potse und Drugstore feststehen. Wir sind überzeugt davon, dass Berlin mehr Jugendräume braucht und nicht weniger. Gerade jetzt, während einer Pandemie, in der Jugendliche kaum mitgedacht werden, ist es wichtig Räume für Jugendliche zu erhalten und nicht gewaltvoll zu räumen. Es braucht Räume, in denen sich junge Leute treffen, organisieren und austauschen können. Freiräume, die emanzipatorisch und unkommerziell sind. In einer Stadt wie Berlin, die immer mehr ausverkauft und zu einem Ort wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ist es besonders wichtig, solche Strukturen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt.

Oliver Schworck (SPD), der Jugendstadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg muss, sofern die Räumung der Potse tatsächlich am 19.05.2021 stattfinden sollte, die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Eine vertraglich festgelegte Sicherung der adäquaten räumlichen Versorgung der Jugendzentren Potse und Drugstore auf Dauer. Auch wenn die Zollgarage im Flughafen Tempelhof eventuell zukünftig saniert werden muss, braucht es vertraglich gesicherte Ersatzräume für die Nutzer*innen der Jugendzentren.

Das die Räumungswelle, die schon zu viele Freiräume in den letzten Monaten und Jahren getroffen hat endlich gestoppt wird. Denn diese ist kein Unglück oder Zufall – es sitzen ganz reale Menschen hinter diesen Entscheidungen. Es gilt jetzt, die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, endlich auf die unzähligen Stimmen der Stadt zu hören und nicht auf die der meistbietenden Investor*innen. Berlin braucht – gerade in Zeiten einer Pandemie – einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell genutzten Orte in Berlin. Jetzt und sofort!

Wenn die Forderung, die Räumung der Potse auszusetzen, bis zum 14. Mai 2021 nicht umfassend erfüllt und öffentlich kommuniziert wird, müssen wir als Zivilgesellschaft davon ausgehen, dass die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse von der Politik nicht gestoppt werden wird. Der politische Wille, die Potse zu erhalten, ist damit nicht mehr als ein unerfülltes Wahlversprechen.

Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Stadt von unten ein und kämpfen gegen die Verdrängung und Räumung von sozialen und kulturellen Freiräumen und Projekten.

Unterzeichnet von

Bands und Musikgruppen

  • Taxi nach Tegel
  • HAUSVABOT
  • Berliner Frauenchor Judiths Krise
  • Fontanelle
  • One Step Ahead
  • Lauratibor Protest-Oper
  • Zecknäcks
  • Daran SchaitertZ
  • Resistenz’32
  • Terrorgruppe
  • Jogida

Bars, Clubs und Festivals:13

  • Suicide Circus
  • ://About Blank
  • Syndikat
  • Meuterei
  • Pirata Patata
  • Franziskaner
  • YAAM
  • Rock’n’Roll Herberge
  • Der Goldene Hahn
  • Der Franken
  • Mensch Meier
  • Resist to Exist Festival
  • Fusion Festival

Jugendkulturzentren und Jugendvereine: 9

  • T.E.K. e.V. (Till Eulenspiegel-Kette e.V.)
  • Naturfreundejugend Berlin
  • Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
  • Haus der Jugend Bunte Kuh e.V.
  • Landesjugendring Berlin e.V.
  • Kreisjugendring Köpenick e.V.
  • Café Köpenick
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Drugstore

Initiativen, Vereine und Interessensvertretungen:

  • Spreepublik
  • Info- und Stadtteilladen Lunte
  • Mieter_inneninitiative H48
  • ANONYME ANWOHNENDE
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
  • Anarche Berlin
  • Quartiersmanagment Grunewald
  • Hedonistische Internationale
  • AmMa65 e.V.
  • Wem Gehört Berlin
  • Block89
  • Bucht für Alle
  • Reclaim Club Culture
  • ALERT
  • Indiwi e.V.
  • Bergpartei, die Überpartei
  • Antiverschwurbelte Aktion
  • Bündnis Zwangsräumung verhindern
  • Rat der Künste Berlin
  • Kiezpalaver Schöneberg
  • Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
  • Köpi
  • Köpi Wagenplatz
  • Eye!Warning – Filmproduktion
  • Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“
  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
  • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
  • Linienstr. 206
  • Kunstblock and beyond Berlin
  • AG StopHeimstaden
  • Lause Bleibt!
  • Fédération Droit au logement (Frankreich)
  • „La Bombonera“ Limbach-Oberfrohnau
  • AK Pariser Kommune
  • Antirassistische Initiative Berlin Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
  • Club of Roam – Autostop! e.V.
  • Prachttomate
  • Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Torhaus Berlin e.V.
  • THF Radio
  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  • Initiative Stadtneudenken Berlin
  • Clubcommission Berlin e.V.
  • Rummels Bucht
  • Bewegungsfreiheit Soli-Party Reihe
  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!
  • Bizim Kiez
  • Mieter*innen Initiative Weißensee
  • THF Vision
  • Netzwerk #200Häuser
  • Anarchistische Bibliothek Wien
  • HINZ UND KUNZ LEIPZIG
  • Interkiezionale
  • Regenbogenfabrik
  • Bauhütte-Kreuzberg
  • Schaubude Berlin
  • Projekt beGEG(e)Nung
  • Gedenkort Fontanepromenade 15
  • Kiezversammlung44
  • Kiezladen Allee154
  • Villa Kuriosum
  • BBK – Berufsverband Bildener Künstler*innen
  • Atelierbeauftragter der Stadt Berlin
  • Kiezladen Friedel54 im Exil
  • Sozialistische Jugend – die Falken Berlin

Statt Nachzahlung: Mietendeckel bundesweit und Enteignung!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Keine Kohle für Akelius & Co.“ am 30.4.2021

Wenn wir an einem Redebeitrag über das Problem Akelius sitzen, wissen wir schon gar nicht mehr, wo wir am besten anfangen sollen. Wo auch immer wir genauer bei Akelius hinschauen, sehen wir ein menschenverachtendes Geschäftsmodell mit weitreichenden negativen Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Stadt und für unser aller Zukunft.

Nach dem Kippen des Mietendeckels hat sich Firmengründer Roger Akelius ganz aktuell in zwei Interviews zu Wort gemeldet und viel Zynismus, Realitätsferne und Bigotterie zur Schau gestellt. So ziemlich jeder in Berlin ist darüber entsetzt.

Wir könnten jetzt lange und umfassend den von Roger Akelius geäußerten Schwachsinn auseinander dröseln, skandalisieren und widerlegen. Zum Glück machen das schon andere. Wir sind froh, wenn wir uns mit diesem Bullshit nicht auch noch befassen müssen.

Viel entscheidender finden wir die Frage, was nun auf das Entsetzen folgt. Dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius auch Kreide fressen können und weniger durchgeknallte Statements abgeben können, als aktuell unter dem Label Akelius im Umlauf sind, ist klar. An der Gefährlichkeit und Menschenverachtung der darunterliegenden Geschäftsmodelle ändert das nichts. Und nach dem Kippen des Mietendeckels ist auch klar, dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius erneut den Freifahrtschein bekommen haben, uns Mieter*innen wieder ungebremst auspressen zu dürfen.

Solange mit Wohnraum Profit gemacht werden darf und gemacht wird, werden wir immer wieder mit heftigen Angriffen auf unsere Wohnungen, auf unser Zuhause, rechnen müssen. Roger Akelius und auch der Konzern Akelius sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Wir müssen den Wohnungsmarkt vom Markt nehmen. Wir müssen das Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen, für alle Menschen gleichermaßen. Obdachlosigkeit, Armut, Existenzangst und uns von Vermietern aufgezwungene Wohn- und Lebenssituationen gehören ein für alle Mal abgeschafft und aufgelöst.

Wir fordern die Politik auf, nicht länger diesen Quatsch von kooperativen Investitionsprojekten mit Immobilienspekulanten zu plappern. Wir fordern die Politik auf, die Bauwirtschaft und Immobilienhaie nicht länger zu hofieren. Es stehen genug überteuerte Wohnungen leer. Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Etablierung eines echten Mieter*innen-Schutzes. Jetzt! Und wir fordern alle Mieter*innen auf, konsequent für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Denn gegen den ganzen beschissenen Mietenwahnsinn brauchen wir schnellstmöglich:

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot
  • die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne
  • die radikale Entprivatisierung von Grund und Boden
  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
  • die Abschaffung von Share Deals im Immobilien-Handel
  • den Stopp aller Zwangsräumungen
  • das Verbot jeglicher Eigenbedarfskündigung
  • und einen radikalen Mietschuldenerlass. Jetzt.

Wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird, werden Akelius & Co. einfach so weitermachen wie bisher. Dann werden sie uns Mieter*innen das Leben zu Hölle machen, unseren Lohn durch trickreiche Mieterhöhungen abzocken und weiter Jahr für Jahr Millionen Euro Dividende an sich selbst und an ein paar Anleger ausschütten. Allein aus dem Corona-Jahr 2020 werden das bei Akelius 142 Millionen Euro sein. Pro Wohnung sind das durchschnittlich 3.200 Euro in Jahr und 256 Euro im Monat.

Damit muss endlich Schluß sein! Jetzt und ein für alle Mal!


Presseecho – quasi ein Aufruf zur Kundgebung und Demo in der Berliner Morgenpost:

https://www.morgenpost.de/berlin/article232175791/Buendnis-ruft-zu-Demo-gegen-Mietnachzahlungen-an-Akelius-auf.html

Kundgebung & Fahrrad-Demo: Keine Kohle für Akelius & Co.!

English version see below

Der Mietendeckel ist gekippt, aber wir nicht! Wir, Mieter*innen von Akelius und anderen Immobilienkonzernen, haben es satt. Gerade jetzt,während der Corona-Pandemie mit Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und Homeschooling hätten wir eine Verschnaufpause dringend gebraucht.

Für Akelius & Co. zählt nur der Profit. Unser Leben interessiert sie nicht. Schlimmer noch: je mehr Geld sie aus uns herauspressen können, desto glücklicher sind sie. Für sie ist wieder Ordnung eingekehrt, wie der Eigentümer Roger Akelius es nennt.

Der Mietendeckel ist gerichtlich gekippt, wir wollen jetzt die Nachzahlungen kippen! Wir sagen: Keine Kohle für Akelius & Co.

Stoppt die Nachzahlung!


Rally and bicycle demonstration: No dough for Akelius & Co.!

Friday, 30.4. at 3:30 pm in front of the Akelius headquarters, Erkelenzdamm 11-13, Kreuzberg, near Kottbusser Tor. From there bicycle demonstration to Berlin-Wedding to join the demonstration „From Crisis to Expropriation“ there.

The „Mietendeckel“ ( Rent Cap) law has fallen, but we haven’t! We, tenants of Akelius and other real estate companies, are fed up. Especially now, during the Corona pandemic with short-time work, precarious employment and homeschooling, we urgently needed a breather.

For Akelius & Co. only profit counts. Our lives don’t matter to them. Worse still, the more money they can squeeze out of us, the happier they are. For them, law and order has returned, as owner Roger Akelius calls it.

The Mietendeckel has been cancelled by the courts, we now want to cancel the obligation to pay the arrears! We say: No dough for Akelius & Co.

Stop the arrears payments!

Kommt zur Fahrraddemo Sonntag 25.4. 2021!

Bicycle Demonstration against #Mietenwahnsinn (Rent Madness)

Sunday Apr 25, 3 pm, Hermannplatz
English version see below

Wir fordern: Mietschuldenerlass – Bundesdeckel – Enteignung – JETZT!

Kein Geld für Spekulanten! Viele Berliner:innen sind seit Kippen des #Mietendeckels von hohen Rückzahlungen betroffenen. Mietschuldenerlass – nicht staatliches Sponsoring der Superreichen muss die Antwort sein!

Die Wohnungen sind zu teuer! Der Mietendeckel war, ist und wird die richtige Antwort darauf sein. Deshalb fordern wir den Bundesdeckel!

Wohnraum darf keine Ware sein! Deshalb fordern wir die Enteignung der großen Wohnunternehmen und Vergesellschaftung des gewonnen Wohnraums.

Deshalb nehmen wir uns die Straßen und kommen nicht zur Ruhe. Kommt zur CriticalMassBike am Sonntag für den bundesweiten Mietendeckel!

Mietendeckel-Informationen vom Senat: https://mietendeckel.berlin.de/

Presse

Kommentare zum Urteil des BVerfG gegen den Mietendeckel:
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Kippen des Mietendeckels stärkt Enteignungskampagne:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Fotos von der kraftvollen Spontandemo zum Urteil gegen den Mietendeckel:
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt


English version

We demand: Rent debt relief – Federal „Mietendeckel“ (Rent Cap) – Expropriation – NOW!

No money for speculators! Many Berliners are affected by high repayments since the cancellation of the Berlin Rent Cap. Rent debt relief must be the answer- not state sponsoring of the super-rich!

The housing is too expensive! The Rent Cap was, is and will be the right answer to this. Therefore we demand the Federal Rent Cap!

Housing must not be a commodity! Therefore we demand the expropriation of the large housing enterprises and socialization of the gained housing.

That is why we take to the streets and do not rest. Come to the CriticalMassBike on Sunday for the Federal Rent Cap!

Rent cap
Information from the Berlin Government: https://mietendeckel.berlin.de/

Press
Comments on the decision of the BVerfG (Federal Constitutional Court) against the Rent Cap
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Cancellation of the Rent Cap strengthens expropriation campaign
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Pictures from the powerful spontaneous demonstration on the court decision against the Rent Cap
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt/

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.