Wir wollen unsere Häuser zurück!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21

Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!

Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.

So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.

Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!

Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.

Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!

Wohnraum ist keine Ware! Endspurt zum Enteignen von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Join the Rally:
Housing is not a commodity!
Final spurt to expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Themen

  • Für erschwinglichen Wohnraum für alle!
  • Gegen profitorientierte Wohnraumwirtschaft!
  • Solidarisch gegen die Räumung und Kriminalisierung von linken Wohnprojekten, Wagenplätzen und Freiräumen!
  • Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Subjects

  • For affordable housing for everyone!
  • Against profit-oriented housing economy!
  • In solidarity against the eviction and criminalization of left housing projects, trailer villages and independent spaces!
  • Final spurt in the signature collection for the campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.!“

Music

  • Filou (Reggae)
  • Müllsch (Punk)
  • Refpolk & Sara & Sergio Mafic („Zeckenrap“)
  • The Bad Shapes (Punk)
  • Carmel Zoum („Diaspora Dance Music“)

Lauratibor Protestoper

„Wem gehört Lauratibor“ ist eine Protest-Oper, die sich mit dem Ausverkauf der Stadt beschäftigt und für eine Stadt für alle kämpft.

„To whom belongs Lauratibor?“ is a protest opera that addresses the sellout of the city and fights for a city for all.

DEMONSTRATION (mit Uraufführung der Oper / with premiere)
Sa 12.06.2021, 17.30-21.30 Uhr
Start: Reichenberger Straße / Ecke Ratibor Straße

KUNDGEBUNG (mit Oper) / RALLY (with opera)
So 20.06.2021, 19.00-21.30 Uhr
Mariannenplatz

Nähere Infos und Pressemitteilung / Further information and press release:
https://www.lauratibor.de

Zukunft für k-fetisch?! Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln

Pressemitteilung: Akelius tritt mit dem Bezirk Neukölln in Verhandlungen um den Erhalt des k-fetisch +++ Geplante Petition vorübergehend ausgesetzt +++ Anwohner*innen-Initiative setzt Frist bis Ende Juni

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative „Für eine Zukunft mit k-fetisch“, sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das Café. Der geplante Petitionsstart (7. Mai) wird vorübergehend ausgesetzt, um Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Dafür setzt die Initiative eine Frist: „Wenn die Verhandlungen zwischen Akelius und dem Bezirk Neukölln bis Ende Juni zu keiner für uns zufriedenstellenden Lösung kommen, werden wir wie geplant mit einer Online-Petition und weiteren Aktionen den öffentlichen Druck intensivieren, um den Erhalt des k-fetisch zu sichern“, so Kira Fuchs von der Initiative.

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der coronabedingten Schließung und des auslaufenden – mit dem alten Eigentümer unterschriebenen – Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. „Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise“, so Kira Fuchs von der Anwohner*innen-Initiative. „Das k-fetisch ist seit Jahren eine wichtige Institution im Kiez und geht als Treffpunkt der Nachbarschaft weit über einen normalen Cafébetrieb hinaus.“

Der Verkauf des Hauses Wildenbruchstr./Weserstraße, in dem sich das Kollektivcafé k-fetisch befindet, ist seit Herbst 2019 Gegenstand politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen: Es besteht der Verdacht, dass Akelius durch einen sogenannten „Share-Deal“ das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgehebelt hat, um den Milieuschutz zu umgehen. Deswegen hat das Bezirksamt Neukölln gegen Akelius Ende des Jahres 2019 eine Anordnung erlassen, die Unterlagen des Deals zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Dagegen legte Akelius beim Verwaltungsgericht Berlin Einspruch ein und unterlag (siehe Pressemitteilung Nr.41/2019 [1] des Berliner Verwaltungsgerichts). Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin steht noch aus.

Blog: http://www.zukunft-kfetisch.tk

Bilder vom Proteststraßenfest „k-fetisch bleibt!“ im August 2019: https://twitter.com/MietenwahnsinnB/status/1167499116085202945

Link zur Pressemitteilung Nr. 41/2019 des Berliner Verwaltungsgerichts: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.878030.php

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

Das k-fetisch ist ein Café, eine Bar und ein Veranstaltungsort im Haus Wildenbruchstraße Ecke Weserstraße in Neukölln. Der Ort wird von einem Kollektiv betrieben und ist seit sieben Jahren ein wichtiger Anlaufpunkt für alle Menschen im Kiez und darüber hinaus.

Erst kürzlich hat Akelius das Haus gegen den Widerstand der Hausbewohner*innen gekauft und mit einem Share Deal das Vorkaufsrecht des Bezirks blockiert. Der Bezirk kämpft um sein Recht auf Prüfung der Unterlagen.

Akelius wandelt systematisch Gewerbeflächen in Wohnungen um und vertreibt damit alles Kleingewerbe aus den Kiezen. Handwerker*innen, Bürogemeinschaften, Friseur*innen, Spätis oder Kneipen – dem Konzern ist egal ob die Kiezbewohner*innen diese Läden brauchen. Gewerbemietverträge werden von Akelius oft nicht verlängert.

Dem Betreiber*innenkollektiv des k-fetisch verweigert der Konzern bisher eine vernünftige Lösung für den Weiterbetrieb. Der laufende Mietvertrag endet 2021. Im Kiez regt sich jetzt deutlicher Widerstand gegen dieses Aussitzen. Wir dokumentieren hier den Aufruf für die Kampagne zur solidarischen Unterstützung des k-fetisch. Wir schließen uns den Forderungen vollumfänglich an. K-fetisch bleibt!

Für eine Zukunft mit k-fetisch!

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen:

„Wir alle wurden überrascht von den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie: Quarantäne, #stayathome, physical distancing, Schließung aller Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Durch das Fehlen dieser Begegnungsorte wird uns viel deutlicher als bisher bewusst, welche wichtige Funktion Cafés, Bars, Clubs und anderen Projekte für unser Leben haben. Deswegen ist für uns jetzt der Zeitpunkt gekommen, für den Erhalt des k-fetisch zu kämpfen und um solidarische Hilfe und Unterstützung zu bitten.“

Angesichts der doppelten Krise durch die ökonomischen Auswirkungen der Coronabedingten Schließung und des auslaufenden Mietvertrags im Oktober 2021 braucht das k-fetisch langfristige Sicherheiten. Eine einvernehmliche Lösung mit dem Hauseigentümer Akelius ist bisher nicht gelungen. Nun soll eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Eigentümer zu Verhandlungen bewegen. Start der Kampagne ist Donnerstag der 7. Mai. Bereits jetzt liegen im Buchladen oh21 (Oranienstr. 21) und bei Wraps & Bowls (Wildenbruchstr. 87) Plakate, Aufkleber und Flyer aus, die verklebt und verteilt werden können. Wir brauchen eure Hilfe! Alle sind eingeladen, sich zu beteiligen. Kämpft mit uns für den Erhalt des k-fetisch!

Akelius muss sich mit dem k-fetisch an einen Tisch setzen, um eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit auszuhandeln!

Twitter: @kfetischZukunft

"Return to Sender"

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen bei der Kundgebung „Return to Sender“ am
10.03.20 auf dem Ku’damm

Wir Mieter*innen von Akelius können nicht oft genug auf die Probleme hinweisen, die durch das Spekulieren mit Wohnraum für uns Mieter*innen in dieser Stadt und überall entstehen. Das fängt an bei absurd hohen Mieten. Bei Akelius sind das in Berlin durchschnittlich rund 20 €/qm kalt und im Einzelfall sogar 40 €/qm.

Und es geht weiter mit Schikanen, Kündigungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und ständigen Weiterverkäufen unserer Häuser. Der neuste Clou von Akelius ist: Vermietungsstreik. Seit der Mietendeckel in Kraft ist, hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, die unter diese neue Regelung fallen würden. Sie weigern sich Verträge mit regulierten Mieten abzuschließen und hoffen, dass der Mietendeckel kippt. Dadurch wird spekulativer Leerstand zu einem weiteren Problem für jede*n Wohnungssuchende*n.

Aber Akelius sitzt nicht hier am Ku’damm, sondern am Erkelenzdamm in Kreuzberg. Hier sitzen Makler wie Engel & Völkers und Zwischenhänder wie die Mähren AG. Beides gleichfalls Verursacher und Profiteure der Gentrifizierung. Jakob Mähren ein Jungspund, der durch schnelle Käufe und Verkäufe von Immobilien in kürzester Zeit ein Millionenvermögen angehäuft hat. Und Engel & Völkers, deren CEO Rackham Schröder auf Elite steht und nach unten pöbelt. Beide profitieren davon, dass Konzerne wie Akelius alles kaufen, was nach Haus und guter Rendite aussieht. Wir wissen von vielen Häusern in Neukölln und Kreuzberg, die von Mähren gekauft und mit einem spekulativen Aufpreis an Akelius weiterverkauft wurden. Ebenso treibt Engel & Völkers die Preise maximal nach oben. Das nimmt so absurde Ausmaße an, dass ein großes Mietshaus pro Jahr eine Million teurer werden kann, ohne dass auch nur das geringste an ihm gemacht wurde.

Akelius, Engel & Völkers und Mähren vereint, dass sie eine Idee des Liberalismus vor sich hertragen, die ungebremste Freiheit für Reiche und wachsende Unfreiheit für Arme bedeutet. Denn wie sonst lässt sich ihr Wirken in unserer Gesellschaft erklären, das zu immer mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt? Sie verunmöglichen einkommensbenachteiligten Menschen das Wohnen in dieser Stadt, während Wohnungen zu Höchstmieten reihenweise als Luxusartikel leer stehen. Sie, diese Akelius‘, Engel & Völkers‘ und Mährens verantworten das Unglück und die Perspektivlosigkeit vieler Menschen und die vergoldeten Klobrillen weniger. Und das machen sie nicht etwa, indem sie irgendetwas Tolles schaffen, was sich auszahlt. Sondern indem sie uns unsere Existenzgrundlagen wegnehmen und mit unseren Grundbedürfnissen spekulieren.

Wir haben unsere Häuser mit unseren Mieten längst abbezahlt, inzwischen sogar mehrfach. Wir arbeiten in den Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Läden, Universitäten, Werkstätten und Fabriken dieser Stadt, bei der BVG, BSR und Verwaltung. Doch die Mieten für unsere Wohnungen können wir uns nicht mehr leisten, wegen Akelius, Engel & Völkers, Mähren & Co. Wir halten diese Stadt am Laufen, während sie mit unserer Miete ein leistungsloses Einkommen beziehen, mit dem sie ungebremst auf noch mehr Profite zocken. Profit ist aber immer Diebstahl!

Der Mietendeckel ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Der nächste muss die Enteignung und Vergesellschaftung der an Rendite orientierten Wohnungskonzerne sein! Grund und Boden muss wieder Gemeingut werden! Spekulation mit Wohnraum muss ein für alle Mal abgeschafft werden!

Heute bringen wir die Kündigungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen, Drohbriefe, Modernisierungsankündigungen und den ganzen anderen Kram mit unserem: >Nein Danke!< den Spekulanten zurück und fordern: recycelt das Papier zu Schulheften und macht eure Büros zu Wohnraum!

Beschluss der BVV Pankow zur Akelius-Großbaustelle Saefkow-Bötzow-Siedlung (Pressemitteilung)

Von Mieter*innen in der Saefkow-Bötzow-Siedlung

Am 4.3.2020 hat die BVV Pankow einstimmig den Antrag zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bau- und Modernisierungsprojekts (Akelius) in der Saefkow/Bötzow-Siedlung beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow wird durch den Beschluss aufgefordert „zusätzlich zu den üblichen Verfahren […] zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen‟. Um die Mieter*innen vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen wurde darüber hinaus „angeregt, dass hierfür zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LaGetSi) über die Vorwürfe zu unterrichten‟.

Grundlage für den beschlossenen Antrag war eine Petition mit Forderungen der betroffenen Mieter*innen. Sie war von 200 der 300 Mieter*innen unterschrieben am 22.2.2020 in der BVV-Sitzung an Baustadtradt Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) überreicht worden.

Die betroffenen Mieter*innen leiden durch die Großbaustelle unter zahlreichen Schäden in ihren Wohnungen: plötzliche Deckendurchbrüche bei Stemmarbeiten, eindringendes Regenwasser durch undichte Dächer, Schimmel in den Wohnungen infolge von Durchfeuchtung und ungenügender Beheizbarkeit, übermäßigen Lärm, Staub und Gestank. Akelius handhabt die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen und ermöglicht keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen.

Bis zum Mietendeckel führte Akelius in frei werdenden Wohnungen Luxusmodernisierungen durch und verlangte anschließend Mieten von durchschnittlich fast 20 EUR/m² nettokalt. Seit dem Mietendeckel hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, einzige Ausnahme: eine Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte für 24 EUR/qm. Vermutlich fällt sie unter die Ausnahmeregelung für Neubau und vermutlich werden die Angebotsmieten in den entstehenden Dachgeschosswohnungen der Saefkow/Bötzow-Siedlung ähnlich hochpreisig sein.

Die Akelius-Mieter*innen haben ihre Forderungen konkretisiert und zusammen mit weiteren Informationen in dem „Kurzdossier: Akelius in der Saefkow/Bötzow-Siedlung 2018-2020‟ veröffentlicht (siehe Anhang). Unter anderem fordern die Mieter*innen: die baldige Veranlassung von regelmäßigen Begehungen der Baustelle durch die zuständigen Stellen in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz, einen Baustopp, bis die Gefährdung der Mieter*innen abgestellt ist und eine Veröffentlichung von Gutachten, Antrag und Auflagen für die Baustelle.

Von der Firma Akelius fordern die Mieter*innen Transparenz über den Zeitplan, Umsatzwohnungen für betroffene Mieter*innen oder 100% Mietreduktion, keine weiteren Luxusmodernisierungen frei werdender Wohnungen und die Einhaltung des Mietspiegels. Außerdem haben sie das Bezirksamt aufgefordert, konkrete Beispiele auf die mögliche Gesundheitsgefährdung der Mieter*innen hin zu überprüfen. Die Mieter*innen werden nun sehr genau beobachten, wann und inwieweit das Bezirksamt den Aufforderungen der BVV nachkommt.