Share Dealer Akelius kommt in Bedrängnis

English version see below

An einem Tag, an dem Akelius uns Mieter*innen hohe Nachzahlungsforderungen wegen des gekippten Mietendeckels zugestellt hat, an diesem Tag fordern wir als Stadt von Akelius unsere Häuser zurück!

Wir begrüßen, dass der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht in zwei Fällen gegen Akelius ausgeübt hat. Wir recherchieren seit Monaten den fingierten Share Deals von Akelius nach und stoßen auf immer weitere Konstruktionen, in denen die beiden Shareholder nicht voneinander unabhängig sind. Eine wichtige Konsequenz daraus hat Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) gezogen und einige der fingierten Share Deals der Steuerbehörde gemeldet. Die zweite wichtige Konsequenz hat nun der Bezirk Neukölln gezogen und das Vorkaufsrecht angewandt.

Wir erwarten,

  • dass die Steuerbehörde Auskunft gibt über den Stand der Prüfung und ggf. Strafanzeige gegen Akelius stellt und die Grunderwerbssteuer nachfordert, um die Akelius die öffentliche Hand geprellt hat.
  • dass alle Bezirke mit Neukölln mitziehen und nun ebenfalls bei den fingierten Share Deals von Akelius das Vorkaufsrecht ziehen.

Denn es ist eine echte und sehr große Chance für uns Mieter*innen, Akelius endlich wieder los zu werden. Den Mieter*innen der beiden Häuser in Neukölln gratulieren wir von ganzem Herzen und freuen uns mit ihnen. Dem Bezirk sagen wir: herzlichen Dank und weiter so!

Erste Presse dazu:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Pressemitteilung des Bezirk Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php


English version

Share dealer Akelius is getting into trouble

On a day on which Akelius has mailed us tenants high demands for arrears payments because of the cancelled „Mietendeckel“ (Rent Cap) law, on this day we as a city demand our houses back from Akelius!

We welcome that the district of Neukölln has exercised the right of first refusal in two cases against Akelius. We have been investigating the bogus share deals of Akelius for months and come across more and more constructions in which the two shareholders are not independent of each other. Cansel Kiziltepe (Member of the Federal Parliament, SPD party) has drawn an important conclusion from this and reported some of the bogus share deals to the tax authorities. Another important consequence is that the district of Neukölln has now applied the right of first refusal.

We expect,

  • that the tax authorities provide information on the status of the investigation and, if necessary, file criminal charges against Akelius and demand payment of the real estate transfer tax that Akelius has cheated the public sector out of.
  • that all Berlin districts join Neukölln in exercising the right of first refusal in the case of Akelius‘ bogus share deals.

Because it is a real and very big chance for us tenants to finally get rid of Akelius. We congratulate the tenants of the two buildings in Neukölln from the bottom of our hearts and rejoice with them. To the district of Neukölln we say: thank you very much and keep it up!

First press about it:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Press release of the district of Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php

Gegen Mietenwahnsinn – jetzt erst recht! Große Demo am 23. Mai

Demonstration AGAINST RENT MADNESS – NOW MORE THAN EVER
May 23rd, 1 pm, Potsdamer Platz



Treffpunkt für Akelius-Mieter*innen (meeting point for Akelius tenants):



Wenn ihr wollt, könnt ihr euch Schilder oder Transparente aus unserer Kollektion aussuchen (if you want, you can use signs or banners from our collection):

Ihr wollt uns den Deckel nicht lassen? Dann holen wir uns jetzt den ganzen Topf!

You don’t want to let us keep the Rent Cap? Then we’ll come and get the whole jar now!

Unsere Antwort auf Roger Akelius‘ zynischen Vorschlag, für alle Berliner*innen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können, eine Schwesterstadt 20 km außerhalb zu bauen: Bruderplanet für Akelius 20 Galaxien entfernt!

Our response to Roger Akelius‘ cynical idea to build a sister city 20 km outside Berlin for all Berliners who can’t afford to live in the city anymore: Brother planet for Akelius 20 galaxies away!

Näheres siehe (further information): https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/

Eigentumswohnungen sind keine Lösung – Eigenbedarfskündigungen verbieten!


Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021

Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.

Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.

Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.

Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!

Wir fordern ganz klar und entschieden:

  • Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
  • Brenning, Akelius & Co. enteignen!
  • Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!

Und wir rufen alle auf:

Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!

WANN, WENN NICHT JETZT?! Für den Vorkauf der Reichenberger Str. 108

Wir teilen den Brandbrief der Mieter*innen der Reichenberger Str. 108 und fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus.

Herunterladen: http://r108lebt.de/de/Brandbrief_R108Lebt.pdf

Keine Räumung der Potse!

Wir fordern: Keine Räumung der Potse sondern bezugsfertige Ersatzräume, jetzt!

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir unterstützen die Forderung der Potse veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.

In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängt und gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumen der Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden.

Was bleibt?

Wie beim Jugendzentrum Drugstore zu beobachten ist, gibt es für dieses, trotz anhaltender Versprechungen seitens der (Bezirks-)Politik, nun seit 2 1/2 Jahren noch immer keine bezugsfertigen Ersatzräume. Dasselbe Schicksal darf der Potse nicht widerfahren, weshalb sie nicht darauf reinfallen werden, erneut auf leere und wertlose Versprechungen von Politker*innen zu hören.

Dass die ausweglose Situation des Jugendzentrums Potse durch ein Versagen der Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen (R2G) hervorgerufen wurde ist unstrittig, aber das zwischen diesen Parteien die Verantwortung nun schamlos hin- und hergeschoben wird, ist nicht weiter hinnehmbar.

Nachdem der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Potse die Möglichkeit verwehrt hat, in Räume der Liegenschaft Potsdamer Str. 140 einzuziehen, weil er dort lieber eine Finanzschule sieht als selbstverwaltete Jugendzentren, kann er sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Als Finanzsenator besitzt er zudem einen umfassenden Einfluss auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), um brauchbare Ersatzräume im Landeseigentum zu finden.

Sandra Scheeres (SPD) steht als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ebenfalls in der Pflicht, sich für die Interessen der Jugendlichen und politische Bildungsorte einzusetzen. Getan hat sie bisher: Nichts. Obwohl hunderte Berliner Jugendliche seit Jahren um den Erhalt der Potse und des Drugstores kämpfen, ist Frau Scheeres dieser Zustand anscheinend vollkommen egal. Die Stimmen der Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden! Was ist euch Berlin wert, wenn die Politik die Jugend aus der Stadt verjagt?

Jugendkultur ist Kultur: In der Potse und dem Drugstore wurden jahrzehntelang unkommerzielle Konzerte, Theateraufführungen, Lesebühnen und Ausstellungen veranstaltet, die von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen wurden. Somit sind beide Orte ein wichtiger Teil der Berliner Kulturszene. Deshalb steht auch Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator in der Verantwortung, sich für Jugendzentren einzusetzen.

Jugendkultur nicht als Kultur zu erachten ist keine sinnvolle Lösung. Hochkultur allein macht Berlin in seiner Vielfältigkeit nicht aus. Jede bekannte Band hat irgendwann und irgendwo mal klein angefangen und in solidarischen Räumen gespielt. Die Potse und das Drugstore sind und waren solche Orte.

Nun wurde kürzlich mit dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), eine erste Verhandlungsbasis gefunden. Es klingt verheißungsvoll, dass dieser die Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgeschlagen hat und endlich etwas ins Rollen kommt. Allerdings: Eine Lösung aller Probleme ist auch hier noch immer nicht in Sicht. Die Zollgarage wird nach derzeitigem Stand leider noch keine Dauerlösung sein.

Deswegen FORDERN wir vom Bezirk Schöneberg-Tempelhof und der Stadtregierung von Berlin:

Eine sofortige Aussetzung der Räumung bis adäquate Ersatzräume für Potse und Drugstore feststehen. Wir sind überzeugt davon, dass Berlin mehr Jugendräume braucht und nicht weniger. Gerade jetzt, während einer Pandemie, in der Jugendliche kaum mitgedacht werden, ist es wichtig Räume für Jugendliche zu erhalten und nicht gewaltvoll zu räumen. Es braucht Räume, in denen sich junge Leute treffen, organisieren und austauschen können. Freiräume, die emanzipatorisch und unkommerziell sind. In einer Stadt wie Berlin, die immer mehr ausverkauft und zu einem Ort wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ist es besonders wichtig, solche Strukturen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt.

Oliver Schworck (SPD), der Jugendstadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg muss, sofern die Räumung der Potse tatsächlich am 19.05.2021 stattfinden sollte, die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Eine vertraglich festgelegte Sicherung der adäquaten räumlichen Versorgung der Jugendzentren Potse und Drugstore auf Dauer. Auch wenn die Zollgarage im Flughafen Tempelhof eventuell zukünftig saniert werden muss, braucht es vertraglich gesicherte Ersatzräume für die Nutzer*innen der Jugendzentren.

Das die Räumungswelle, die schon zu viele Freiräume in den letzten Monaten und Jahren getroffen hat endlich gestoppt wird. Denn diese ist kein Unglück oder Zufall – es sitzen ganz reale Menschen hinter diesen Entscheidungen. Es gilt jetzt, die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, endlich auf die unzähligen Stimmen der Stadt zu hören und nicht auf die der meistbietenden Investor*innen. Berlin braucht – gerade in Zeiten einer Pandemie – einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell genutzten Orte in Berlin. Jetzt und sofort!

Wenn die Forderung, die Räumung der Potse auszusetzen, bis zum 14. Mai 2021 nicht umfassend erfüllt und öffentlich kommuniziert wird, müssen wir als Zivilgesellschaft davon ausgehen, dass die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse von der Politik nicht gestoppt werden wird. Der politische Wille, die Potse zu erhalten, ist damit nicht mehr als ein unerfülltes Wahlversprechen.

Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Stadt von unten ein und kämpfen gegen die Verdrängung und Räumung von sozialen und kulturellen Freiräumen und Projekten.

Unterzeichnet von

Bands und Musikgruppen

  • Taxi nach Tegel
  • HAUSVABOT
  • Berliner Frauenchor Judiths Krise
  • Fontanelle
  • One Step Ahead
  • Lauratibor Protest-Oper
  • Zecknäcks
  • Daran SchaitertZ
  • Resistenz’32
  • Terrorgruppe
  • Jogida

Bars, Clubs und Festivals:13

  • Suicide Circus
  • ://About Blank
  • Syndikat
  • Meuterei
  • Pirata Patata
  • Franziskaner
  • YAAM
  • Rock’n’Roll Herberge
  • Der Goldene Hahn
  • Der Franken
  • Mensch Meier
  • Resist to Exist Festival
  • Fusion Festival

Jugendkulturzentren und Jugendvereine: 9

  • T.E.K. e.V. (Till Eulenspiegel-Kette e.V.)
  • Naturfreundejugend Berlin
  • Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
  • Haus der Jugend Bunte Kuh e.V.
  • Landesjugendring Berlin e.V.
  • Kreisjugendring Köpenick e.V.
  • Café Köpenick
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Drugstore

Initiativen, Vereine und Interessensvertretungen:

  • Spreepublik
  • Info- und Stadtteilladen Lunte
  • Mieter_inneninitiative H48
  • ANONYME ANWOHNENDE
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
  • Anarche Berlin
  • Quartiersmanagment Grunewald
  • Hedonistische Internationale
  • AmMa65 e.V.
  • Wem Gehört Berlin
  • Block89
  • Bucht für Alle
  • Reclaim Club Culture
  • ALERT
  • Indiwi e.V.
  • Bergpartei, die Überpartei
  • Antiverschwurbelte Aktion
  • Bündnis Zwangsräumung verhindern
  • Rat der Künste Berlin
  • Kiezpalaver Schöneberg
  • Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
  • Köpi
  • Köpi Wagenplatz
  • Eye!Warning – Filmproduktion
  • Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“
  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
  • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
  • Linienstr. 206
  • Kunstblock and beyond Berlin
  • AG StopHeimstaden
  • Lause Bleibt!
  • Fédération Droit au logement (Frankreich)
  • „La Bombonera“ Limbach-Oberfrohnau
  • AK Pariser Kommune
  • Antirassistische Initiative Berlin Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
  • Club of Roam – Autostop! e.V.
  • Prachttomate
  • Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Torhaus Berlin e.V.
  • THF Radio
  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  • Initiative Stadtneudenken Berlin
  • Clubcommission Berlin e.V.
  • Rummels Bucht
  • Bewegungsfreiheit Soli-Party Reihe
  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!
  • Bizim Kiez
  • Mieter*innen Initiative Weißensee
  • THF Vision
  • Netzwerk #200Häuser
  • Anarchistische Bibliothek Wien
  • HINZ UND KUNZ LEIPZIG
  • Interkiezionale
  • Regenbogenfabrik
  • Bauhütte-Kreuzberg
  • Schaubude Berlin
  • Projekt beGEG(e)Nung
  • Gedenkort Fontanepromenade 15
  • Kiezversammlung44
  • Kiezladen Allee154
  • Villa Kuriosum
  • BBK – Berufsverband Bildener Künstler*innen
  • Atelierbeauftragter der Stadt Berlin
  • Kiezladen Friedel54 im Exil
  • Sozialistische Jugend – die Falken Berlin