[22.08.2022] Offener Brief an den Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90 / Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Daniel Wesener,

der Immobilienkonzern Akelius kaufte zwischen 2006 und 2021 in Berlin 14.048 Wohnungen. Im dritten Quartal 2021 betrug ihr Wert 3,814 Milliarden Euro, das waren 27 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes des Konzerns.1 Durch die aggressive Verdrängung von Altmieter*innen mit anschließenden oberflächlichen Luxusmodernisierungen hatte Akelius von diesen Wohnungen bis September 2021 bereits 43 Prozent ins Hochpreissegment verschoben. Viele der Wohnungen waren vorher preisgünstig und sind als bezahlbarer Wohnraum nun unwiderruflich verloren.2

Am Wahlabend, dem 26. September 2021, gab Akelius überraschend den Komplettverkauf aller Wohnungen in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen bekannt. Der Kaufpreis betrug 9,1 Milliarden Euro. Käufer war der Immobilienkonzern Heimstaden.3 Vier Monate nach diesem Mega-Deal beschloss Akelius eine Rekorddividende in Höhe von 6 Milliarden Euro auszuschütten.4 Akelius hat angekündigt sich zukünftig auf den Markt in Nordamerika und Großbritannien zu konzentrieren und darüber seine alte Bestandsgröße an Wohnimmobilien wieder zu erlangen. Das heißt, Akelius plant dort umfangreiche Einkäufe von rund 25.000-30.000 Wohnungen.5

Seit im Sommer 2019 unser Dossier „Akelius in Berlin 2018/2019“6 erschienen ist, weisen wir Mieter*innen immer wieder darauf hin, dass Akelius womöglich beim Erwerb vieler Mietshäuser mit fingierten Share Deals die Grenze der Legalität überschritten hat. Wir konnten in mehreren Fällen nachweisen, dass die beiden jeweiligen Shareholder nicht unabhängig voneinander sind, sondern über das international weit verzweigte Akelius-Firmengeflecht in Abhängigkeit zueinander stehen. Der Bezirk Neukölln hat daraufhin erfolgreich auf die Herausgabe und Überprüfung von Kaufunterlagen bei einem Hauskauf durch Akelius geklagt.7 Außerdem hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Staatssekretärin Cansel Kiziltepe mit zwei Anzeigen (09/20, 04/21) bei der Berliner Steuerbehörde eine Prüfung von insgesamt vier Akelius-Share Deals gefordert.8

Ohne dass die Öffentlichkeit bisher über die Ermittlungen gegen Akelius informiert wurde, hat sich der Konzern durch den überstürzten und umfangreichen Verkauf an Heimstaden aus Europa zurückgezogen. Wir ehemaligen Akelius-Mieter*innen aus Berlin vermuten, dass Akelius dem allgemein wachsenden Druck auf den Konzern durch verschiedene Regulierungsbemühungen ausgewichen ist.9 Vor allem auch der zunehmende Druck durch öffentliche Forderungen nach Transparenz und gegebenenfalls Strafverfolgung wegen der genannten vermutlich illegalen Praktiken beim Erwerb zahlreicher Berliner Mietshäuser – inklusive der Vermeidung der Grunderwerbssteuer – scheinen zu dieser Entscheidung geführt zu haben. Uns irritiert, dass der damalige SPD-geführte Finanzsenat keine Transparenz über den Verlauf der Ermittlungen bezüglich Kiziltepes Anzeige hergestellt hat – trotz mehrfacher Hinweise und Aufforderungen. Stattdessen hat sich der Senat auf das Steuergeheimnis berufen. Dabei sieht das deutsche Steuerrecht Ausnahmen vom Steuergeheimnis vor, wenn z. B. Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden, die das Potential haben die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Behörden erheblich zu erschüttern.10 Beides sehen wir im Fall von Akelius als gegeben an, denn die Anwendung des Vorkaufsrechts als stadtplanerisches Instrument wurde vereitelt und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuern nicht gezahlt. Seit 2008 wird Steuerhinterziehung von über einer Million Euro in der Regel mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren bestraft, die somit nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.11 Wir fordern daher den neuen Berliner Finanzsenat auf, endlich Transparenz über den Stand bzw. Ausgang der Ermittlungen herzustellen. Die Öffentlichkeit muss davon erfahren!

Wir fordern:

  1. Transparenz: Wurde auf die Anzeigen hin ermittelt? Was ist der Stand der Ermittlungen? Wie war / ist der Verlauf der Ermittlung? Was sind bisherige Ergebnisse der Ermittlungen? Wurden Vereinbarungen zwischen Finanzbehörde und Akelius getroffen, die die Ermittlungen betreffen? Wenn ja, dann fordern wir auch darüber Transparenz!
  2. Straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung: Sollte es möglich sein, muss Akelius oder der Rechtsnachfolger Heimstaden noch vor Gericht für die dubiosen Machenschaften strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und alle gegebenenfalls hinterzogenen Steuern zurückgezahlt werden!
  3. Politische Aufarbeitung: Falls die Ermittlungen zu irgendwelchen Bedingungen eingestellt wurden, z. B. dass Akelius mit der Zahlung eines Geldbetrages oder sonstigen Zugeständnissen davongekommen ist, muss der gesamte Vorgang mit einem Untersuchungsausschuss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Die  Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden und es muss unterbunden werden, dass Politik und Verwaltung solche Freifahrtscheine erteilen. Dafür braucht es volle Transparenz zum Umgang der Steuerbehörden mit Akelius!
  4. Politische Konsequenzen: Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene müssen entschieden und konsequent für eine Vermögenssteuer und Vermögensobergrenze einstehen. Ebenso müssen die Direktiven zum Menschenrecht auf Wohnen „The Shift Directives: From financialized to human rights-based housing”, die die Organisation The Shift veröffentlicht hat, in die entsprechenden Gesetze aufgenommen werden!12

Wir leben in unruhigen Zeiten. Reiche und Vermögende häufen immer mehr Reichtum und Vermögen an, während die großflächige Verarmung der meisten Menschen weltweit rasant voranschreitet. Der wachsende und gefährliche Vertrauensverlust in die Demokratie begründet sich auch in dieser Ungerechtigkeit. Und er wird weiter befeuert, wenn sich Überreiche wie Roger Akelius und Profitmaximierer wie der Akelius-Konzern offensichtlich nicht an geltende Gesetze und gesellschaftliche Fairness halten und wenn dann die ohnehin schon dürftigen Gesetze zur Strafverfolgung und Transparenz im Bereich der Wirtschaftskriminalität noch nicht mal angewandt werden. Das ist Ausdruck einer Politik der Verachtung, die Überreiche durch reichenfreundliche politische Instrumente strukturell begünstigt und gleichzeitig die überwiegende Mehrheit der Menschen missachtet.13

In Solidarität mit den Mieter*innen in Großbritannien und Nordamerika haben wir unsere Recherche zu den Akelius-Stiftungen und dem System des Bluewashing und der Steuervermeidung ins Englische übersetzt und veröffentlicht.14 Jeder Cent, den Akelius aus Berlin rausgeschafft hat, weil die deutschen Steuerbehörden nicht verantwortlich handeln, stürzt Mieter*innen in anderen Städten in Not und Verzweiflung.

Herr Wesener, klären Sie auf und handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen, 

Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin, inzwischen fusioniert mit StopHeimstaden
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de
http://stopheimstaden.org/

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@mietenwahnsinn.info

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!
https://www.dwenteignen.de/
presse@dwenteignen.de
https://www.darumenteignen.de/en/

Berliner Mieterverein e.V.
https://www.berliner-mieterverein.de/
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  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, S. 4
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, S. 13
  3. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  4. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  5. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  6. https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2019/08/Dossier_Akelius_in_Berlin_2018_19_Auflage_2_lores.pdf
  7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus27206288.html
  8. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  9. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  10. Abgabenordnung (AO) §30 Steuergeheimnis, Absatz 4, Nummer 5a: „die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen,“
    und Nummer 5b: „Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern“
  11. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 1 StR 25/11, nach Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin Verlag 2022, S. 145;
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1
    Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 20/2012: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  12. https://make-the-shift.org/
  13. Martin Schürz: Überreichtum. Sonderausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2020 (Erstausgabe Campus Verlag 2019), S. 113 ff.
  14. Englische Übersetzung: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
    Pressemitteilung: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1516
    Deutsche Erstveröffentlichung der Recherche und Presse:
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2022/04/Bluewashing_Steuervermeidung_Akelius_Foundation.pdf
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-wie-immobilien-milliarden-aus-dem-verkauf-an-heimstaden-auf-den-bahamas-landen-a-dd524b97-519c-4213-9dfe-2f616b87352e
    https://taz.de/Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609/

[August 22, 2022] Open letter to the Berlin Minister of Finance Daniel Wesener, Bündnis 90 / Die Grünen (Green Party)

Dear Minister of Finance Daniel Wesener,

Between 2006 and 2021, the real estate group Akelius purchased 14,048 apartments in Berlin, amounting to 3.814 billion euros by the third quarter of 2021 or 27 percent of the Group’s total real estate property holdings.1 By September 2021, Akelius had already transferred 43 percent of these apartments into the high-end market by aggressively displacing long-term tenants and subsequently carrying out luxury modernizations that were furthermore only superficial. Many of the apartments had previously been inexpensive, representing an irrevocable loss of affordable housing.2

On election night, September 26, 2021, Akelius surprisingly announced the 9.1 billion euro sale of all its apartments in Berlin, Hamburg, Stockholm, Malmö, and Copenhagen. The buyer was the real estate group Heimstaden.3 Four months after this mega-deal, Akelius decided to pay a record dividend of 6 billion euros.4 Akelius has announced future plans to focus on the North America and the UK markets, where it aims to regain the former size of its residential property portfolio. In other words, Akelius plans extensive purchases of about 25,000 – 30,000 apartments.5

Since the publication of our dossier “Akelius in Berlin 2018/2019″6 in the summer of 2019, we have continued to point out to tenants that Akelius’ acquisition of many apartment buildings may have crossed the limits of legality with fictitious share deals. In several cases, we were able to prove that the two respective shareholders in the share deals are not independent of each other but rather are linked together through Akelius’ complex network of international companies. The district of Berlin-Neukölln then successfully sued for the release and review of the documents relating to one house purchase by Akelius.7 In addition, Cansel Kiziltepe, social democratic member of the Federal German Parliament and current State Secretary, filed two complaints (09/20, 04/21) with the Berlin tax authorities demanding an audit of four Akelius share deals in total.8

Akelius has since withdrawn from Europe after a hasty and expansive sale to Heimstaden, and to this day the public has not been informed about the investigations against Akelius. We, former Akelius tenants from Berlin, suspect that Akelius is trying to circumvent the mounting pressure that various regulatory efforts have put on the Group.9 We furthermore believe that the decision to leave Europe was made in particular because of the increase in public demand for transparency and, if necessary, criminal prosecution in the case of the alleged illegal acquisition of numerous Berlin apartment buildings – as well as the avoidance of the land transfer tax. We were outraged that the former Social Democratic Party-led Berlin Department of Finance were not transparent about the course of the investigations regarding Kiziltepe’s complaint – despite multiple hints and requests. In response, the Senate has invoked tax secrecy. However, German tax law provides for exceptions to tax secrecy if, for example, economic crimes are being prosecuted that have the potential to significantly disrupt economic order or significantly shake general confidence in the work of the authorities.10 We believe both of these conditions have been met in the case of Akelius because the ability to exercise the right of first refusal as an instrument for urban planning was thwarted and tens of millions of euros in taxes were potentially not paid. Since 2008, tax evasion of more than one million euros is usually punished with a prison sentence of more than two years, which no eligibility for parole.11 Therefore, we are calling on the new Berlin Department of Finance to finally provide full transparency about the status or outcome of the investigations. The public has a right to know!

We demand:

  1. Transparency: Has an investigation been conducted in response to the reports? What is the status of the investigation? How do/ did the investigations proceed? What are the results of the investigation so far? Have agreements been made between the tax authorities and Akelius concerning the investigations? If so, we demand transparency about this as well!
  2. Redress of criminal and civil law: If the courts hold Akelius or its legal successor Heimstaden criminally accountable for these dubious activities, then all taxes that may have been evaded must be repaid!
  3. Political redress: If the investigations were discontinued for any reason, if for example Akelius got away with paying a sum of money or making other concessions, then the entire matter must be investigated by a parliamentary committee. Accountability must be established and politicians and administrators must be prevented from granting such free rides. This requires full transparency in the tax authorities’ dealings with Akelius!
  4. Political consequences: Politicians at the state and federal level must stand up firmly and uncompromisingly for a wealth tax and a wealth cap. Furthermore, “The Shift Directives: From financialized to human rights-based housing” that have been published by The Shift organization must be incorporated into the relevant laws!12

We live in troubled times. The rich and wealthy are accumulating more and more wealth and assets, while world-wide the widespread impoverishment of most people is proceeding rapidly. Also rooted in this injustice is the dangerous erosion of confidence in democracy. This is a trend that is also fueled by the superrich, like Roger Akelius and profit-maximizers of the Akelius Group, who blatantly disregard existing laws and social fairness, especially when the already insufficient laws on enforcement and transparency in the area of white-collar crime are not even applied. This is indicitive of a policy of contempt that structurally favors the superrich through wealth-friendly policy instruments while disregarding the vast majority of human beings.13

In solidarity with tenants in the UK and North America, we have translated and published our research on the Akelius foundations and the system of bluewashing and tax avoidance.14 Every cent that Akelius has moved out of Berlin because the German tax authorities are not acting responsibly will drive tenants in other cities in North America and the UK into misery and despair.

Mr. Wesener, act to bring transparency!

Yours sincerely,

Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin (Network of Akelius tenants in Berlin), now merged with the StopHeimstaden tenants network.
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de
http://stopheimstaden.org/

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Berlin (an alliance of non-parliamentary initiatives from Berlin against displacement and rent madness)
https://stoppakelius.de/
presse@mietenwahnsinn.info

Deutsche Wohnen & Co. enteignen! (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.!)
https://www.dwenteignen.de/
presse@dwenteignen.de
https://www.darumenteignen.de/en/

Berliner Mieterverein e.V. (Berlin tenants association)
https://www.berliner-mieterverein.de/
bmv@berliner-mieterverein.de

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  1. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, p. 4
  2. https://mb.cision.com/Main/3302/3441631/1487195.pdf, p. 13
  3. https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
  4. https://mb.cision.com/Main/3302/3542975/1561952.pdf
  5. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
  6. https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2019/08/Dossier_Akelius_in_Berlin_2018_19_Auflage_2_lores.pdf
  7. https://www.tagesspiegel.de/berlin/juristisches-neuland-gegen-investoren-berlin-neukoelln-uebt-erstmals-vorkaufsrecht-bei-share-deal-aus27206288.html
  8. https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-deals-rekonstruktion/
  9. https://www.hemhyra.se/nyheter/akelius-vill-salja-28-500-hyresratter-vi-ska-lamna-sverige/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietendeckel
    https://www.dwenteignen.de/
  10. Fiscal Code §30 Tax secrecy, paragraph 4, number 5a: “the disclosure is necessary for the prevention of significant disadvantages to the common good or a threat to public safety, defense, or national security or for the prevention or prosecution of crimes and intentional serious offenses against life and limb or against the state and its institutions.”
    and number 5b: “economic offences are prosecuted or are intended to be prosecuted which, by the manner in which they are committed or by the extent of the damage they cause, are likely to seriously disturb economic order or seriously undermine public confidence in the fairness of commercial transactions or in the proper functioning of public authorities and public institutions.”
  11. Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice), judgment of February 7, 2012, case number 1 StR 25/11, adapted from Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz (Before the Law, Not Everyone is Equal. The New Class Justice), Berlin Verlag 2022, p. 145;
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=59606&pos=0&anz=1
    Bundesgerichtshof (Federal Court of Justice), Press Release No. 20/2012: Sentencing in cases of tax evasion amounting to millions.
    https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59128&linked=pm&Blank=1
  12. https://make-the-shift.org/
  13. Martin Schürz: Over-Richness. Special edition for the Bundeszentrale für politische Bildung (Federal Agency for Civic Education), Bonn 2020 (original edition Campus Verlag 2019), p. 113 ff.
  14. English version of the research: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1512
    Press release: https://www.akelius-vernetzung.de/?p=1516
    First Publication in German language and press coverage:
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2022/04/Bluewashing_Steuervermeidung_Akelius_Foundation.pdf
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/akelius-wie-immobilien-milliarden-aus-dem-verkauf-an-heimstaden-auf-den-bahamas-landen-a-dd524b97-519c-4213-9dfe-2f616b87352e
    https://taz.de/Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609/

Offener Brief an Heimstaden

English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Mieter*innen-Schutz jetzt!

Forderungskatalog der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen an den Berliner Senat und an die Bezirke

Wir Akelius-Mieter*innen erwarten, dass die Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke unsere Interessen gegenüber Heimstaden vertritt und verbindliche Zugeständnisse erwirkt! Unsere Interessen sind:

  • Schutz für alle Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen, u.a. durch eine Kooperationsvereinbarung für alle Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden- Häuser!

Seit dem 26. September 2021 ist bekannt, dass der Immobilien-Konzern Akelius seinen kompletten Berliner Bestand von rund 14.050 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zum Jahresende an Heimstaden verkauft. Wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser und Wohnungen von einem Spekulanten an den nächsten weitergereicht werden. [1]

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung auf, alle unsere Häuser in eine gemeinwohlorientierte Struktur zu überführen und uns Mieter*innen damit vor weiterer Verdrängung und Gentrifizierung zu schützen. Wie stark seit Jahren der von Akelius verursachte Verdrängungsdruck auf uns Mieter*innen lastet, ist umfangreich veröffentlicht und seit Jahren bekannt. [2]

Auch stadtplanerisch ist es wichtig, jetzt entschieden zu handeln und die weitere Zerstörung unserer Kieze und nachbarschaftlicher Infrastruktur zu verhindern. Viele unserer Häuser liegen in Milieuschutzgebieten. [3] Bei vielen unserer Häuser begann Akelius mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, in den meisten Fällen ist sie inzwischen abgeschlossen. In wenigen Jahren droht dadurch eine massive Welle an Wohnungsverlusten wegen Eigenbedarfskündigungen. Wir fordern eine Lösung für alle Häuser und Wohnungen, egal ob sie schon umgewandelt wurden, im Milieuschutzgebiet liegen oder nicht! Und wir fordern eine Lösung auch für alle bisher nicht geschützten Heimstaden Häuser!

Viele unserer Häuser hat Akelius per fingiertem Share Deal gekauft und somit vermutlich illegal die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. [4] Auch in dem Mega Deal mit Heimstaden ist zu befürchten, dass Akelius wieder massiv Steuern spart. Eigentlich müsste Akelius für den Verkauf der Bestände in Berlin und Hamburg rund 800 Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen. Doch es ist zu vermuten, dass der Deal weitgehend steuerfrei im Ausland erfolgte. [5]

Wir fordern den Senat und alle zuständigen Institutionen auf, endlich bei Akelius eine umfangreiche Steuerprüfung vorzunehmen, fingierte Share Deals zu ahnden und illegal vermiedene Steuern einzutreiben! Wir fordern volle Transparenz in dieser Angelegenheit! Ebenso muss über den Bundesrat alles unternommen werden, damit alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden!

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, haben 59,1 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. gestimmt. Wir fordern, dass die ausstehenden Steuergelder von Akelius genutzt werden, um die Enteignung und (Re)Kommunalisierung unserer Häuser zu finanzieren! Das Problem der Enteignung bzw. (Re)Kommunalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Der Senat muss nur den Willen haben und entschlossen handeln!

Wir fordern weiterhin, dass der Berliner Senat alles unternimmt und unverzüglich eine Nachbesserung des BauGB erwirkt, damit Vorkauf und Abwendungsvereinbarung wieder stabile Instrumente eines echten Mieter*innen-Schutzes werden. Der Vorkauf muss preislimitiert möglich sein und Abwendungsvereinbarungen müssen für alle Häuser geschlossen werden können, egal ob sie in Milieuschutzgebieten liegen oder nicht.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Stop Heimstaden

Fußnoten:

[1] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/akelius-heimstaden-deal-auf-umgehungsgeschaeft-pruefen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/10/12/spekulation-mit-unseren-haeusern-stoppen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/
[2] https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
[3] https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#12/52.5155/13.4586
[4] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021pressemitteilung.1086689.php
https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/
[5] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/

Spekulation mit unseren Häusern stoppen!

Diese Informationen haben heute Politiker*innen in den Berliner Bezirken, im Abgeordnetenhaus und im Senat von uns erhalten:

Akelius hat alle Berliner Häuser mit rund 14.000 Wohnungen an Heimstaden verkauft. Zum Jahresende soll die Übertragung erfolgen.
PM Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
PM Heimstaden: https://heimstaden.com/de/blog/presse/heimstaden-uebernimmt-grosse-verantwortung-in-berlin-und-hamburg-kaufvertrag-fuer-17-600-wohnungen-unterzeichnet/

Welche Häuser betroffen sind und welche im Milieuschutzgebieten liegen,
ist pro Bezirk hier aufgelistet:
https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/

Genauere Infos zu den einzelnen Häusern stehen in den jeweiligen
Infokästen zu jedem Haus in der Häuserkarte:
https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#11/52.5113/13.5150

Heimstaden wird 100% der Anteile von Akelius in Berlin übernehmen. Der Senat und die Bezirke haben dadurch einen großen Handlungsspielraum.
Wir fordern die Bezirke und den Senat auf, ihren vollen Handlungsspielraum zu nutzen und ALLE unsere Häuser aus der Spekulationsspirale herausrauszuholen! Wohnen ist ein Menschenrecht! Politik hat die Interessen aller Menschen zu vertreten und nicht nur der Superreichen oder die der Wirtschaft!

Schon im Februar haben wir auf den anstehenden Megadeal hingewiesen:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/

Mit Bekanntgabe des Verkaufs haben wir Mieter*innen von Akelius-Berlin/Hamburg und Mieter*innen von Heimstaden-Berlin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/

Werden Sie tätig und praktizieren Sie echten Mieter*innen-Schutz!

Akelius-Mieter*innen aus dem Saefkow-Bötzow-Kiez fordern BVV Pankow auf endlich aktiv zu werden

Stellungnahme der dort lokal in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Akelius-Mieter*innen zum Zwischenbericht des Bezirksamtes an die BVV Pankow – Thema: „Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!”

Die oben genannte Vorlage gibt das Bezirksamt Pankow der BVV in der Sitzung am 1.9.2021 zur Kenntnis. Abgeordnete thematisieren unsere Stellungnahme in der Sitzung.

Laut der Vorlage kontrolliert die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle monatlich und hat dabei keine bauordnungsrechtlich greifbaren Belange festgestellt. Weiter unten heißt es in der Vorlage, es bestünden weder Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt noch auf die nachhaltige Entwicklung noch auf die Kinder- und Familienverträglichkeit. Dem widersprechen wir Akelius-Mieter*innen im Saefkow-Bötzow-Kiez energisch. Unten in der Aufzählungen der Mängel haben wir die jeweiligen Auswirkungen auf alle drei dieser Punkte beschrieben.

Ob Verstoß gegen die Bauordnung oder gegen andere Gesetze: Die Auswirkungen folgender Mängel beeinträchtigen die Bewohner*innen und die Öffentlichkeit massiv. Sie sind auch Teil einer Petition ans Abgeordneten von Berlin, die wir am 16.8.2021 eingereicht haben.

Wir fordern BVV und Bezirksamt Pankow auf, tätig zu werden und ihren vollen Ermessensspielraum und zusätzlich zur Bauordnung auch alle weiteren administrativen Instrumente zu nutzen um gegen die Mängel einzuschreiten!

  • Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
    Auswirkungen: Kontaminierter Baumüll vergiftet und gefährdet Umwelt und Mieter*innen und zieht dadurch hohe Kosten für die Öffentlichkeit nach sich.

  • Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %.
    Auswirkungen: Wenn die maßvolle Bodenversiegelung und der üppige Strauch- / Baumbestand von vor den Baumaßnahmen nicht wieder hergestellt wird, hat dies massive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit (CO2-Haushalt, Beschattung / Wasserhaushalt, Artenschutz Insekten & Vögel) und die Gesundheit der Bewohner*innen (Beschattung gegen sommerliche Hitzeentwicklung, Schalldämpfung durch Bepflanzung). Hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit sind zu erwarten.

  • Überprüfung der Statik
    Den Abgeordneten haben wir Fotos vorgelegt von Rissen in der Fassade, die 2020 während der Bauarbeiten aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird. Auswirkungen: Sicherheitsrisiko für alle Bewohner*innen, das ebenfalls hohe Folgekosten für die Öffentlichkeit auslösen kann.

Wir fordern: Schluss mit der Dauerbaustelle durch Akelius im Saefkow-Bötzow-Kiez

English version see below

Petition der Saefkow-Bötzow-Initiative an das Abgeordnetenhaus von Berlin:

Wir in der Saefkow-Bötzow-Initiative organisierten Mieter*innen leiden enorm unter der Großbaustelle, die die Firma Akelius seit Mai 2019 in der Anton-Saefkow-Siedlung betreibt und deren Ende immer noch nicht absehbar ist. Es handelt sich um knapp 400 Wohnungen in folgenden Häusern im Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Straße 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Straße 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton-Saefkow-Straße 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstraße 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Straße 23, 25, 27, 29, 31, 31a

Näheres zu den Aktivitäten von Akelius in der Anton-Saefkow-Siedlung im Kurzdossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Vertreten wird Akelius uns gegenüber in der Regel durch Frau Riedel und Herrn Hirschberg und auf höherer Ebene neuerdings durch Herrn Timm. Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat mit dieser Petition auf, unser Anliegen umgehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Wir sind seit langem von einer ganzen Reihe Beeinträchtigungen und Belastungen betroffen. Dabei handelt sich hauptsächlich um Folgendes:

  1. Zermürbende unabsehbare, teils offensichtlich vermeidbare Lärm- und Schmutzbelastungen über Jahre hinweg. Zu erwartende konkrete Belastungen werden nicht angekündigt. Privatleben oder gar Homeoffice sind so für uns Mieter*innen nicht organisierbar.
  2. Mangelhafte Kommunikation mit uns Mieter*innen. Die Pläne für die Bauarbeiten bleiben im Unklaren, Termine werden immer wieder verschoben.
  3. Der Ablauf der Bauarbeiten ist unkoordiniert und intransparent; wir Mieter*innen werden nicht über den Ablauf informiert.
    Beispiel chaotischer Dachumbau in ein und demselben Häuserblock (Cluster 2): Im Abschnitt Eugen-Schönhaar-Straße wurde Anfang 2020 das Dach abgerissen. Seit 1½ Jahren liegt nun das Geschoss darunter frei – unzureichend gegen Witterungseinflüsse geschützt. Folgen: Wasserschäden, Schimmel. Anstatt das Dach hier zügig wieder aufzubauen, wurde an anderen Teilen des Dachs mit den Abriss-, Ausbau- und Aufbauarbeiten fortgefahren. Wir Mieter*innen werden nicht über Planung und Gründe dieses Ablaufs informiert. Von den Schäden an der Bausubstanz betroffene Mieter*innen befürchten, dass sie auf diese Weise verdrängt werden.
  4. Wir Mieter*innen werden herablassend behandelt: Wiederholt wurden unsere Beschwerden und Fragen nicht ernsthaft beantwortet, sondern ins Lächerliche gezogen, insbesondere mündlich durch die Bauleitung vor Ort, wenn keine Zeugen zugegen waren.
  5. Schriftliche Beschwerden und Fragen sitzt Akelius oft aus: Teils erfolgt gar keine Antwort, teils bestehen die Antworten der Firma aus falschen Behauptungen, teils werden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, teils werden Termine für die Behebung von Problemen genannt und diese dann nicht eingehalten. Dann verläuft die Sache im Sande oder wir müssen uns erneut beschweren und so weiter.
  6. Baustellen-Müll, teils kontaminiert oder leicht brennbar, wird monatelang nicht abgeholt und liegt offen herum, zur Zeit im Innenhof von Cluster 2 und vor der Margarete-Walter-Straße 10.
  7. Im Vorfeld der Baumaßnahmen ist es zu umfangreichen Baumfällungen im Innenhof von Cluster 1 (13 hohe Bäume!) gekommen und während der Baumaßnahmen wurden auch in Cluster 3 viele Bäume in den Vorgärten und im Innenhof gefällt. Nahezu der gesamte Strauchbestand, der ca. 60% der Fläche in Cluster 1 ausmachte, wurde entfernt. Dort wird laut Bauzeichnung der Innenhof zu ca. 60 % versiegelt – vor den Baumaßnahmen waren es nur ca. 10 %. Die Baumfällungen wie auch die Umgestaltung der vorher unversiegelten Grünflächen stellt einen tiefen Einschnitt ist die Lebensqualität von uns Mieter*innen dar.

Bisher haben wir Mieter*innen zahlreiche Anliegen und Verbesserungsvorschläge formuliert; sowohl individuell als auch gemeinsam als Saefkow-Bötzow-Initiative. Im Juni 2020 gab es eine gemeinsame Baustellenbegehung mit Gespräch. Dabei waren Mieter*innen, Vertreter*innen von Akelius, die Landes- und Bezirkspolitiker*innen Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger und Fred Bordfeld sowie Mietrechtsanwalt Heinz Paul. Akelius versprach daraufhin auf verschiedene Anliegen und Vorschläge von uns Mieter*innen einzugehen und nannte dazu teils auch Termine. Einige Probleme wurden tatsächlich angegangen, vieles änderte sich jedoch nicht. In der darauffolgenden Zeit gab es einen langwierigen, zermürbenden Schriftwechsel zwischen unserer Initiative und Akelius, der seitens Akelius voll von falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Terminen war und dadurch absurde Ausmaße annahm und unsere Initiative über jedes sinnvolle Maß hinaus beschäftigt hielt. Das hat uns ratlos gemacht und wir haben es aufgegeben, die Abarbeitung dieser Liste weiter zu verfolgen.

Akelius hat mit seinem Verhalten einige Mieter*innen mit älteren Mietverträgen schon erfolgreich aus der Siedlung verdrängt. Die auf diese Weise entmieteten Wohnungen vermietet die Firma entweder neu entgegen dem Mietpreisbremse-Gesetz zu illegal hohen Mieten; dabei vermietet Akelius gerne an Mieter*innen aus dem Ausland, die ihre Rechte nicht ausreichend kennen. Oder aber Akelius führt oberflächliche Luxusmodernisierungen durch, behauptet eine umfassende Modernisierung und umgeht so durch die entsprechende Ausnahmeregelung die Mietpreisbremse.

Wir fordern die Abgeordneten und den Berliner Senat auf: Wirken Sie auf die Firma Akelius dahingehend ein, dass sie ihre Hinhaltetaktik beendet und umfassend auf die Anliegen von uns Mieter*innen bezüglich dieses extrem belastenden Großbauprojekt eingeht. Unsere Hauptanliegen im Folgenden:

  1. Bekanntgabe der detaillierten Bauplanung bis zum Ende der Bauzeit. Sofortige Kommunikation von Änderungen.
  2. Frühzeitige Bekanntgabe von zu erwartenden Lärm- bzw. Schmutzbelastungen mit Angabe von Zeit und Ort. Akelius dazu: „… ist nicht möglich. Die Baufirmen können sich innerhalb der Bauzeit ihre Arbeiten selbstständig organisieren.” – Dann wäre es hilfreich, wenn die Baufirmen Zeitpläne aushängen. Akelius stiehlt sich hier aus der Verantwortung als Bauherr und das akzeptieren wir nicht länger.
  3. Klare Definition des Begriffes „Kernbauzeit”, den Akelius in der Regel verwendet, wenn es um den Zeitraum von akzeptierten Mietminderungen geht. Auf unsere Nachfrage hat die Firma nicht geantwortet.
  4. Überprüfung der Statik
    2020 sind während der Bauarbeiten Risse in den Fassaden aufgetreten sind. Bei den beiden Begehungen mit Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak und Fred Bordfeld am 15.06. und 21.06.2021 haben wir ja auch die Kellertür der Margarethe-Walther-Str. 12 gesehen, die stark verzogen ist. Dies deutet auf ein Statik-Problem hin, das von Akelius nicht ernst genommen wird. Wir Mieter*innen haben Angst um unsere Sicherheit und um die Bausubstanz unserer Wohnungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die durch die gestiegene Belastung der Außenmauern veränderte Statik erneut geprüft wird.
  5. Verbesserung der Sicherheit bzgl. Schadstoffen und anderen Gefahren. Laut Fred Bordfeld (Bauausschuss BVV Pankow) hat die Pankower Bauaufsicht 2020 regelmäßig Begehungen der Baustelle durchgeführt und hatte dabei nichts zu beanstanden. Das wundert uns, denn es bestanden offensichtliche Mängel. Anscheinend ist eine gründlichere Besichtigung durch die Bauaufsicht notwendig, möglichst unter Beteiligung von uns Mieter*innen, so dass wir auf Mängel hinweisen können.
  6. Behebung der zahlreichen bereits gemeldeten Mängel. Wir sind nicht bereit diese Mängel nun zum wiederholten Male erneut zu melden, was Akelius gerne fordert und so die Behebung weiter auf die lange Bank schiebt.
  7. Akelius in die Pflicht nehmen, so dass die Firma die vorherige Bepflanzung wiederherstellt (Sträucher, Stauden, kleine Bäume in den Vorgärten und im Innenhof von Cluster 1) – einschließlich neuer Baumpflanzungen in der Anzahl der gefällten Bäume.
  8. Umgehender Abschluss der Baumaßnahmen, die in der Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung von Anfang 2019 angegeben wurden, denn wir Mieter*innen haben auf Grundlage dieser Ankündigungen die Duldung der Maßnahmen unterschrieben.
    Datierung der Ankündigungen:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

Wir Mieter*innen sind gerne zu einer Begehung der Baustelle gemeinsam mit Politiker*innen, Bauaufsicht und Herrn Timm als verantwortliche Person von der Firma Akelius bereit.

Der Petition haben wir eine Reihe von Anlagen mit Fotos und Dokumenten beigefügt, die die Beeinträchtigungen und Belastungen beispielhaft belegen.


English version

Stop the never-ending construction site by Akelius in the Saefkow-Bötzow-Kiez.

Petition to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

We tenants organized in the Saefkow-Bötzow Initiative suffer enormously from the largescale construction site that the company Akelius has been operating in the Anton Saefkow Neighborhood since May 2019 and whose completion is still not foreseeable. It concerns almost 400 apartments in the following buildings in Prenzlauer Berg:

Margarete-Walter-Str. 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14
Eugen-Schönhaar-Str. 12, 14, 16, 20, 22, 24, 26, 28, 30
Anton Saefkow Str. 28, 30, 32, 34, 36
Bötzowstr. 83, 85, 87, 89
John-Schehr-Str. 23, 25, 27, 29, 31, 31a

For more details on Akelius‘ activities in the Anton Saefkow neighborhood, see the short dossier:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf

Akelius is usually represented towards us by Ms. Riedel and Mr. Hirschberg, and recently by Mr. Timm at a higher ranking level. With this petition, we call on the members of parliament and the Berlin Senate (Berlin Government) to promptly consider our request and to take remedial action.

We have been affected by a whole series of negative impacts and burdens for a long time. These are mainly the following:

  1. Grueling, incalculable, partly obviously avoidable noise and dirt pollution for years. Expected specific burdens are not given notice of in advance. This makes it impossible for us tenants to organize our private lives or even our home office work.
  2. Poor communication with us tenants. The plans for the construction work remain unclear, and deadlines are postponed again and again.
  3. The construction process is uncoordinated and non-transparent; we tenants are not informed about the process.
    Example of chaotic roof reconstruction in one and the same block of houses (Cluster 2): In the Eugen-Schönhaar-Str. section, the roof was torn off at the beginning of 2020. For 1½ years, the floor underneath has now been left exposed – inadequately protected against the weather. Consequences: Water damage, mold. Instead of quickly rebuilding the roof here, demolition, expansion and construction work continued on other parts of the roof. We tenants are not informed about the planning and reasons for this process. Tenants affected by the damage to the building structure fear that they will be displaced in this way.
  4. We tenants are treated in a condescending manner: Repeatedly, our complaints and questions were not responded to seriously, but ridiculed, especially verbally by the on-site construction management when no witnesses were present.
  5. Akelius often sits out written complaints and questions: Sometimes there is no response at all, sometimes the company’s answers consist of false assertions, sometimes responsibilities are shifted back and forth, sometimes dates for fixing problems are specified and then these are not kept. Then the matter comes to nothing or we have to complain again and so on.
  6. Construction site waste, partly contaminated or easily inflammable, is not collected for months and lies around openly, currently in the courtyard of Cluster 2 and in front of Margarete-Walter-Str. 10.
  7. In the run-up to the construction measures, there has been extensive tree felling in the inner courtyard of Cluster 1 (13 tall trees!) and during the construction measures, many trees have also been felled in the front gardens and inner courtyard in Cluster 3. Almost all of the shrubbery, which made up about 60% of the area in Cluster 1, was cut down. There, according to the construction drawings, the courtyard will be concreted over to about 60% – before the construction measures, it was only about 10%. The cutting down of trees as well as the redesign of the previously unsealed green areas represents a deep cut is the quality of life of us tenants.

So far, we tenants have expressed numerous concerns and suggestions for improvement, both individually and collectively as the Saefkow-Bötzow Initiative. In June 2020, there was a joint site inspection and discussion. Tenants, representatives of Akelius, the Berlin and district politicians Tino Schopf, Mike Szidat, Katrin Schmidberger and Fred Bordfeld as well as tenancy lawyer Heinz Paul were present. Akelius then promised to address various concerns and suggestions submitted by us tenants, and in some cases also gave dates for doing so. Some problems were indeed addressed, but many things did not change. In the time that followed, there was a lengthy, exhausting correspondence between our initiative and Akelius, which on the part of Akelius was full of false claims, half-truths and unmet deadlines and thus took on absurd proportions and kept our initiative busy beyond any reasonable amount. This has left us clueless and we have given up on pursuing the processing of this list any further.

With its behavior, Akelius has already successfully displaced some tenants with older leases from the settlement. The apartments thus vacated are either re-rented by the company at illegally high rents, contrary to the Mietpreisbremse (Rent Brake) law; Akelius likes to rent to tenants from abroad who are not sufficiently aware of their rights. Or Akelius carries out superficial luxury modernizations, claims a comprehensive modernization and thus circumvents the Mietpreisbremse law through the corresponding exemption.

We call on the members of parliament and the Berlin Senate: Act on the company Akelius to the effect that it ends its stalling tactics and comprehensively addresses the concerns of us tenants regarding this extremely burdensome largescale construction project. Our main concerns in the following:

  1. Announcement of detailed construction plans up to the end of the construction period. Immediate communication of changes.
  2. Early announcement of expected noise or dirt impacts with indication of time and place. Akelius comments, „… is not possible. The construction companies can organize their work by themselves within the construction times.“ – Then it would be helpful if the construction companies posted construction schedules. Akelius evades its responsibility as a builder here and we will no longer accept that.
  3. Clear definition of the term „Kernbauzeit“ (core construction period), which Akelius usually uses when talking about the period of accepted rent reductions. Upon our inquiry, the company has not responded.
  4. Review of the structural analysis
    In 2020, cracks appeared during construction. During the two site inspections with Tino Schopf, Mike Szidat, Michail Nelken, Oleg Myrzak and Fred Bordfeld on 15.06. and 21.06.2021 we have seen the basement door of Margarethe-Walther-Str. 12, which is heavily warped. This indicates a structural problem that is not taken seriously by Akelius. We tenants are afraid for our safety and for the structural integrity of our homes. Please make sure that the structural stability, which has changed due to the increased load on the outer walls, is checked again.
  5. Improve safety with regard to pollutants and other hazards. According to Fred Bordfeld (Building Committee of Pankow District Parliament), the Pankow Bauaufsicht (Construction Inspectorate) carried out regular inspections of the construction site in 2020 and had nothing to complain about. This surprises us because there were obvious deficiencies. Apparently, a more thorough inspection by the Bauaufsicht is necessary, if possible with the participation of us tenants, so that we can point out deficiencies.
  6. Repair of the numerous deficiencies that have already been reported. We are not prepared to report these deficiencies again, which Akelius is happy to demand, thus further delaying the repair of the deficiencies.
  7. Hold Akelius accountable so that the company restores the previous planting (shrubs, perennials, small trees in the front gardens and in the courtyard of Cluster 1) – including new tree plantings in the number of trees that were cut down.
  8. Immediate completion of the construction measures indicated in the „Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung“ (maintenance and modernization announcement) from the beginning of 2019, because we tenants signed the acquiescence of the measures on the basis of this document.
    Dating of the Instandhaltungs- und Modernisierungsankündigung:
    Cluster 1: 24.1.2019
    Cluster 2: 21.2.2019
    Cluster 3: 21.3.2019

We tenants will gladly participate in an inspection of the construction site together with politicians, Bauaufsicht and Mr. Timm as the responsible person from Akelius.

Wir fordern: (Re-)Kommunalisierung aller Berliner Akelius-Häuser!

English version see below.

Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Ende Juni hat Akelius Presse-Meldungen bekräftigt, einen Großteil seiner Immobilien in Berlin verkaufen zu wollen – im Rahmen eines Großverkaufs von europäischen Immobilien im Wert von etwa 5 Mrd. Euro:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

Als Beispiel für mögliche Kaufinteressenten des geplanten Verkaufs in Berlin hat Akelius-CEO Ralf Spann Pensionsfonds genannt. Wir Mieter*innen sind alarmiert. Wenn Akelius seine Pläne ungehindert umsetzt und unsere Wohnungen an den höchstbietenden Anleger der Finanzindustrie weiterverkauft, treibt der Konzern damit die Immobilienspekulations-Spirale ungehemmt weiter an – und damit auch die Explosion der Mieten und die Verdrängung von uns Mieter*innen. Doch unser Wohnraum ist unser Zuhause und darf keine Anlage für Spekulanten sein. Wir fordern, dass alle Berliner Akelius-Häuser (re-)kommunalisiert werden!

Ein großer Teil des Akelius-Immobilienbestandes in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Immobilien wurden von dem damaligen SPD / PDS Senat weit unter Wert verkauft um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Dies geschah zwar teils unter Auflagen, doch nach mehreren Weiterverkäufen ist schlicht niemand mehr bereit oder willens, die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen wurde eiskalt missachtet.

Andere Häuser, die heute im Besitz von Akelius sind, wurden bis in die 1990er Jahre mit öffentlichen Mitteln modernisiert; Ziel war die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Dieses Ziel wurde vereitelt: heute dient ihre Bewirtschaftung einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius. Ebenso wie in vielen Akelius-Häusern, die vor Akelius von privaten Einzeleigentümern bewirtschaftet wurden, unterliegen wir Mieter*innen dort mindestens seit dem letzten Jahrzehnt dem bekannten enormen Spekulationsdruck mit seinen ungebremsten Mietsteigerungen und der damit einhergehenden Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umgeht Akelius systematisch. Der Mietendeckel war das erste wirkungsvolle Instrument gegen Akelius, doch leider wurde er gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius bisher aufhalten konnte.

Beispiele:

  • Anton-Saefkow-Siedlung (Prenzlauer Berg) – Gebäudekomplex mit knapp 400 Wohnungen: Bis 2004 in öffentlicher Hand (GSW), 2004 Privatisierung der GSW, 2006 Verkauf an DCM Fonds, 2011 Verkauf an Akelius.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 und Hansa-Ufer 5 (Moabit): Bis 2007 Seniorenwohnhäuser in öffentlicher Hand (Land Berlin), dann Verkauf an Akelius. Heute sind die Gebäude keine Seniorenwohnhäuser mehr und werden vernachlässigt. Im Hansa-Ufer 5 stehen etwa die Hälfte der Wohnungen leer.
  • Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg): 1992 bis 1995 mit öffentlichen Mitteln modernisiert (Auflage Mietpreisbindung für 20 Jahre). Dadurch wollte das Land Berlin bezahlbaren Wohnraum sichern. Von 2010 bis 2018 vier Verkäufe; dabei rein spekulative Preissteigerung um 600 % – nichts wurde in dieser Zeit an dem Haus verbessert!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

Die Berliner Parteien stellen sich als sozial verantwortlich dar und haben angekündigt, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Wer auch immer das Land Berlin nach der kommenden Wahl regieren wird: Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat die Verantwortung für die begangenen Fehler in der Stadtentwicklungspolitik und den fehlenden wirksamen Mieter*innenschutz ernst nimmt und die Immobilienspekulation stoppt.

Der regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat sich jüngst damit gebrüstet, dass das Land Berlin 20.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen kauft, die Vonovia bei der Übernahme nicht haben will. Akelius will nun rund 14.000 Wohnungen in Berlin verkaufen, die von Spekulationsdruck, extremen Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten betroffen und weiterhin bedroht sind.

Wir fordern die MItglieder des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, alles dafür zu tun, dass Akelius seine Berliner Immobilien nicht an einen Pensionsfonds oder ein anderes Privatunternehmen verkaufen kann, sondern dass die Immobilien zu einem Preis deutlich unterhalb des spekulativen Marktpreises (re-)kommunalisiert werden um dauerhaft bezahlbare Mieten zu ermöglichen, und dass sie unter demokratische Kontrolle gebracht werden.. Druckmittel gibt es genug, beispielsweise die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungsgebieten und die konsequente Verfolgung von den vermutlich illegalen Akelius‘ Steuertricksereien. Näheres hierzu:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

Nur so kann unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen gewahrt werden, denn die private Immobilienwirtschaft treibt ganz offensichtlich aufgrund ihrer Profitorientierung die Immobilienspekulation immer weiter an und ist deswegen nicht dazu in der Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Siehe hierzu der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen von 2020, in dem aufgezeigt wird, wie Akelius dieses Menschenrecht missachtet:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200


English version:

We call for: (re-)municipalization of all Akelius buildings in Berlin!

Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

In late June, Akelius affirmed press reports that it intends to sell a large part of its real estate in Berlin – as part of a major sale of European real estate worth about 5 billion euros:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

As an example for potential buyers of the planned sale in Berlin, Akelius CEO Ralf Spann has named pension funds. We tenants are alerted. If Akelius implements its plans unhinderedly and sells on our housing to the highest-bidding investor in the financial industry, the group will continue to drive the real estate speculation spiral without restraint – and thus also the explosion of rents and the displacement of us tenants. But our housing is our home and must not be an investment for speculators. We demand that all Akelius buildings in Berlin be (re-)municipalized!

A large part of the Akelius real estate stock in Berlin was still in a public hands 20 years ago. The real estate was sold by the then SPD / PDS (Social Democrat / Socialist) Senate (Berlin Government) far below value in order to pay Berlin’s debts, which were caused by the CDU and FDP in the 1990s banking scandal. The sale was partly subject to obligations, but after several resales there is simply no one willing or ready to enforce these obligations. Our human right to adequate housing was icily ignored.

Other buildings now owned by Akelius were modernized with public funds until the 1990s; the aim was to preserve affordable housing. This goal was thwarted: today, their management serves solely to maximize Akelius‘ profits. Just as in many Akelius buildings, which were managed by private individual owners before Akelius, for at least the last decade, we tenants have been subject there to the well-known enormous speculative pressure with its unrestrained rent increases and the accompanying displacement. Akelius systematically circumvents regulations such as the „Mietpreisbremse“ (Federal Rent Brake Law). The Mietendeckel (Berlin Rent Cap Law) was the first effective instrument against Akelius, but unfortunately it was overturned by the Federal Constitutional Court, so no tenants‘ protection law has been able to stop Akelius so far.
Examples:

  • Anton-Saefkow neighborhood (Prenzlauer Berg) – housing complex with almost 400 apartments: Publicly owned (GSW) until 2004, privatization of GSW in 2004, sale to DCM Fonds in 2006, sale to Akelius in 2011.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 and Hansa-Ufer 5 (Moabit): Until 2007 senior housing in public ownership (Land Berlin), then sold to Akelius. Today, the buildings are no longer senior housing and are neglected. At Hansa-Ufer 5, about half of the apartments are abandoned.
  • Reichenberger Strasse 114 (Kreuzberg): modernized from 1992 to 1995 with public funds (condition: rent control for 20 years). By doing so, the state of Berlin wanted to secure affordable housing. Four sales from 2010 to 2018; purely speculative price increase of 600% – nothing was improved in the building during this time!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

The Berlin parties present themselves as socially responsible and have announced that they want to create and maintain affordable housing. Whoever will govern the state of Berlin after the upcoming election: It is high time that the Berlin Senate takes the responsibility for the made mistakes in the urban development policy and the lack of effective tenants‘ protection seriously and stops the real estate speculation.

Berlin’s Mayor Müller (SPD) recently boasted that the state of Berlin is buying 20,000 apartments from Deutsche Wohnen, which Vonovia does not want in the upcoming takeover of Deutsche Wohnen. Akelius now wants to sell about 14,000 apartments in Berlin, which are affected by speculative pressure, extreme rent increases and displacement effects and continue to be threatened.

We call on the members of the Abgeordnetenhaus and the Berlin Senate to do everything to ensure that Akelius cannot sell its Berlin properties to a pension fund or another private company, but that the housing is (re-)municipalized at a price well below the speculative market price to enable permanently affordable rents, and that they are brought under democratic control. There is enough leverage, such as exercising the right of first refusal in urban development areas and consistent prosecution of Akelius‘ presumably illegal tax dodges. More details:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

That is the only way to protect our human right to adequate housing, because the private real estate industry is obviously pushing real estate speculation due to its focus on profit and hence is not in a position to create or even maintain affordable housing. See the 2020 report of the UN Special Rapporteur on the human right to adequate housing, which shows how Akelius disregards this human right:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

Keine Räumung der Potse!

Wir fordern: Keine Räumung der Potse sondern bezugsfertige Ersatzräume, jetzt!

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir unterstützen die Forderung der Potse veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.

In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängt und gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumen der Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden.

Was bleibt?

Wie beim Jugendzentrum Drugstore zu beobachten ist, gibt es für dieses, trotz anhaltender Versprechungen seitens der (Bezirks-)Politik, nun seit 2 1/2 Jahren noch immer keine bezugsfertigen Ersatzräume. Dasselbe Schicksal darf der Potse nicht widerfahren, weshalb sie nicht darauf reinfallen werden, erneut auf leere und wertlose Versprechungen von Politker*innen zu hören.

Dass die ausweglose Situation des Jugendzentrums Potse durch ein Versagen der Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen (R2G) hervorgerufen wurde ist unstrittig, aber das zwischen diesen Parteien die Verantwortung nun schamlos hin- und hergeschoben wird, ist nicht weiter hinnehmbar.

Nachdem der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Potse die Möglichkeit verwehrt hat, in Räume der Liegenschaft Potsdamer Str. 140 einzuziehen, weil er dort lieber eine Finanzschule sieht als selbstverwaltete Jugendzentren, kann er sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Als Finanzsenator besitzt er zudem einen umfassenden Einfluss auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), um brauchbare Ersatzräume im Landeseigentum zu finden.

Sandra Scheeres (SPD) steht als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ebenfalls in der Pflicht, sich für die Interessen der Jugendlichen und politische Bildungsorte einzusetzen. Getan hat sie bisher: Nichts. Obwohl hunderte Berliner Jugendliche seit Jahren um den Erhalt der Potse und des Drugstores kämpfen, ist Frau Scheeres dieser Zustand anscheinend vollkommen egal. Die Stimmen der Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden! Was ist euch Berlin wert, wenn die Politik die Jugend aus der Stadt verjagt?

Jugendkultur ist Kultur: In der Potse und dem Drugstore wurden jahrzehntelang unkommerzielle Konzerte, Theateraufführungen, Lesebühnen und Ausstellungen veranstaltet, die von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen wurden. Somit sind beide Orte ein wichtiger Teil der Berliner Kulturszene. Deshalb steht auch Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator in der Verantwortung, sich für Jugendzentren einzusetzen.

Jugendkultur nicht als Kultur zu erachten ist keine sinnvolle Lösung. Hochkultur allein macht Berlin in seiner Vielfältigkeit nicht aus. Jede bekannte Band hat irgendwann und irgendwo mal klein angefangen und in solidarischen Räumen gespielt. Die Potse und das Drugstore sind und waren solche Orte.

Nun wurde kürzlich mit dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), eine erste Verhandlungsbasis gefunden. Es klingt verheißungsvoll, dass dieser die Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgeschlagen hat und endlich etwas ins Rollen kommt. Allerdings: Eine Lösung aller Probleme ist auch hier noch immer nicht in Sicht. Die Zollgarage wird nach derzeitigem Stand leider noch keine Dauerlösung sein.

Deswegen FORDERN wir vom Bezirk Schöneberg-Tempelhof und der Stadtregierung von Berlin:

Eine sofortige Aussetzung der Räumung bis adäquate Ersatzräume für Potse und Drugstore feststehen. Wir sind überzeugt davon, dass Berlin mehr Jugendräume braucht und nicht weniger. Gerade jetzt, während einer Pandemie, in der Jugendliche kaum mitgedacht werden, ist es wichtig Räume für Jugendliche zu erhalten und nicht gewaltvoll zu räumen. Es braucht Räume, in denen sich junge Leute treffen, organisieren und austauschen können. Freiräume, die emanzipatorisch und unkommerziell sind. In einer Stadt wie Berlin, die immer mehr ausverkauft und zu einem Ort wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ist es besonders wichtig, solche Strukturen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt.

Oliver Schworck (SPD), der Jugendstadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg muss, sofern die Räumung der Potse tatsächlich am 19.05.2021 stattfinden sollte, die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Eine vertraglich festgelegte Sicherung der adäquaten räumlichen Versorgung der Jugendzentren Potse und Drugstore auf Dauer. Auch wenn die Zollgarage im Flughafen Tempelhof eventuell zukünftig saniert werden muss, braucht es vertraglich gesicherte Ersatzräume für die Nutzer*innen der Jugendzentren.

Das die Räumungswelle, die schon zu viele Freiräume in den letzten Monaten und Jahren getroffen hat endlich gestoppt wird. Denn diese ist kein Unglück oder Zufall – es sitzen ganz reale Menschen hinter diesen Entscheidungen. Es gilt jetzt, die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, endlich auf die unzähligen Stimmen der Stadt zu hören und nicht auf die der meistbietenden Investor*innen. Berlin braucht – gerade in Zeiten einer Pandemie – einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell genutzten Orte in Berlin. Jetzt und sofort!

Wenn die Forderung, die Räumung der Potse auszusetzen, bis zum 14. Mai 2021 nicht umfassend erfüllt und öffentlich kommuniziert wird, müssen wir als Zivilgesellschaft davon ausgehen, dass die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse von der Politik nicht gestoppt werden wird. Der politische Wille, die Potse zu erhalten, ist damit nicht mehr als ein unerfülltes Wahlversprechen.

Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Stadt von unten ein und kämpfen gegen die Verdrängung und Räumung von sozialen und kulturellen Freiräumen und Projekten.

Unterzeichnet von

Bands und Musikgruppen

  • Taxi nach Tegel
  • HAUSVABOT
  • Berliner Frauenchor Judiths Krise
  • Fontanelle
  • One Step Ahead
  • Lauratibor Protest-Oper
  • Zecknäcks
  • Daran SchaitertZ
  • Resistenz’32
  • Terrorgruppe
  • Jogida

Bars, Clubs und Festivals:13

  • Suicide Circus
  • ://About Blank
  • Syndikat
  • Meuterei
  • Pirata Patata
  • Franziskaner
  • YAAM
  • Rock’n’Roll Herberge
  • Der Goldene Hahn
  • Der Franken
  • Mensch Meier
  • Resist to Exist Festival
  • Fusion Festival

Jugendkulturzentren und Jugendvereine: 9

  • T.E.K. e.V. (Till Eulenspiegel-Kette e.V.)
  • Naturfreundejugend Berlin
  • Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
  • Haus der Jugend Bunte Kuh e.V.
  • Landesjugendring Berlin e.V.
  • Kreisjugendring Köpenick e.V.
  • Café Köpenick
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Drugstore

Initiativen, Vereine und Interessensvertretungen:

  • Spreepublik
  • Info- und Stadtteilladen Lunte
  • Mieter_inneninitiative H48
  • ANONYME ANWOHNENDE
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
  • Anarche Berlin
  • Quartiersmanagment Grunewald
  • Hedonistische Internationale
  • AmMa65 e.V.
  • Wem Gehört Berlin
  • Block89
  • Bucht für Alle
  • Reclaim Club Culture
  • ALERT
  • Indiwi e.V.
  • Bergpartei, die Überpartei
  • Antiverschwurbelte Aktion
  • Bündnis Zwangsräumung verhindern
  • Rat der Künste Berlin
  • Kiezpalaver Schöneberg
  • Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
  • Köpi
  • Köpi Wagenplatz
  • Eye!Warning – Filmproduktion
  • Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“
  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
  • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
  • Linienstr. 206
  • Kunstblock and beyond Berlin
  • AG StopHeimstaden
  • Lause Bleibt!
  • Fédération Droit au logement (Frankreich)
  • „La Bombonera“ Limbach-Oberfrohnau
  • AK Pariser Kommune
  • Antirassistische Initiative Berlin Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
  • Club of Roam – Autostop! e.V.
  • Prachttomate
  • Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Torhaus Berlin e.V.
  • THF Radio
  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  • Initiative Stadtneudenken Berlin
  • Clubcommission Berlin e.V.
  • Rummels Bucht
  • Bewegungsfreiheit Soli-Party Reihe
  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!
  • Bizim Kiez
  • Mieter*innen Initiative Weißensee
  • THF Vision
  • Netzwerk #200Häuser
  • Anarchistische Bibliothek Wien
  • HINZ UND KUNZ LEIPZIG
  • Interkiezionale
  • Regenbogenfabrik
  • Bauhütte-Kreuzberg
  • Schaubude Berlin
  • Projekt beGEG(e)Nung
  • Gedenkort Fontanepromenade 15
  • Kiezversammlung44
  • Kiezladen Allee154
  • Villa Kuriosum
  • BBK – Berufsverband Bildener Künstler*innen
  • Atelierbeauftragter der Stadt Berlin
  • Kiezladen Friedel54 im Exil
  • Sozialistische Jugend – die Falken Berlin