Spekuation darf nicht belohnt werden

Redebeitrag auf der Musikkundgebung in der Weisestraße, 07.08.2021

Hallo Neukölln!
Hallo Weisestraße!
Hallo Syndikat!

Seit 3 ½ Jahren vernetzen und organisieren wir Mieter*innen uns gegen Akelius. Dabei ist ganz klar: Wir haben uns den Konzern als Vermieter nicht ausgesucht, sondern Akelius hat unsere Häuser gekauft oder nutzt unsere Not aus, und zwingt uns teure und knebelnde Mietverträge auf. Seit 2006 ist Akelius in Berlin auf Einkaufstour und treibt die Mieten auf bis zu 40 Euro kalt pro Quadratmeter aggressiv nach oben. In den ersten fünf Jahre hatte sich der Konzern noch nicht für Neukölln interessiert, sondern hat vorzugsweise Großsiedlungen am Stadtrand und Häuser in den Gentrifizierungs-Hotspots City West und City Ost gekauft.

Doch seit 2011 ist Akelius auch in Neukölln auf Kiez-Zerstörung aus. Allein hier, in dieser Straße – der Weisestraße, hat sich der Konzern seitdem drei Häuser unter den Nagel gerissen – die Nummern 14, 18 und 34. Im gesamten Schillerkiez sind es 17 Häuser. Und schon letztes Jahre lief bei allen diesen Häusern – bis auf einem – die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Anfang des Jahres haben wir bei Akelius Aktivitäten beobachtet, die einen Mega-Verkauf ankündigen. Seit Ende Juni ist es nun auch offiziell. Der Konzern will sich aus Berlin zurückziehen und verstärkt nach Nordamerika gehen. Wir finden beides doof, einen profitablen Weiterverkauf unserer Häuser an den nächsten Spekulanten und dass Akelius die Mieter*innen in Kanada und den USA stressen will. Niemand sollte Akelius als Vermieter ertragen müssen, wirklich niemand. Stattdessen gehört Akelius enteignet und aufgelöst! Denn das Akelius-Geschäftsmodell steht gegen jede fortschrittliche soziale, menschliche und ökologische Perspektive.

Da Akelius aber jetzt verkaufen will, kommt für uns vermutlich die Abstimmung über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. zu spät, und auch das hoffentlich bald darauf folgende Vergesellschaftungs-Gesetz. Deshalb fordern wir, dass alle Akelius-Häuser konsequent weit unterhalb des spekulativen Marktwertes kommunalisiert bzw. rekommunalisiert werden. Denn viele unserer Häuser waren einst kommunal oder wurden mit öffentlichen Mitteln saniert und fast alle haben wir mit unserer Miete schon mehrfach abbezahlt. Unsere Forderung haben wir in einer Petition ans Abgeordnetenhaus gestellt.

Denn Akelius soll auf gar keinen Fall Gewinn aus dem Weiterverkauf unserer Häuser erzielen. Spekulation darf nicht belohnt werden! Im Gegenteil, das Zocken mit unser aller Grundbedürfnis und dem Menschenrecht auf Wohnen muss ein für alle Mal nachhaltig und sozial gerecht beendet werden. Und das geht nur, wenn Akelius & Co. nie wieder auch nur ein einziges Haus besitzen dürfen – egal wo – und wenn der ganze Profit, den sie auf unserem Rücken gemacht haben, vergesellschaftet und sozial gerecht verteilt wird.

Akelius, Pears Global, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Heimstaden, Blaczkow und wie sie alle heißen, sie alle gehören enteignet und vergesellschaftet und zwar JETZT. Und wenn es endlich soweit ist, dann zieht das Syndikat wieder in seine Räume, wir Verdrängten und Vertriebenen ziehen in unsere Kieze zurück, die Obdachlosen, Wohnungslosen und Wohnungssuchenden ziehen in den spekulativen Leerstand und dann hat der verdammte Mietenwahnsinn endlich ein Ende. Dafür kämpfen wir und schicken unsere solidarischen Grüße allen Mieter*innen hier und überall!

Stopp Gentrifizierung! Stopp Mietenwahnsinn! Stop Akelius worldwide! One struggle one fight!

Wir wollen unsere Häuser zurück!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21

Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!

Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.

So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.

Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!

Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.

Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!

Wohnraum ist keine Ware! Endspurt zum Enteignen von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Join the Rally:
Housing is not a commodity!
Final spurt to expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Themen

  • Für erschwinglichen Wohnraum für alle!
  • Gegen profitorientierte Wohnraumwirtschaft!
  • Solidarisch gegen die Räumung und Kriminalisierung von linken Wohnprojekten, Wagenplätzen und Freiräumen!
  • Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“

Subjects

  • For affordable housing for everyone!
  • Against profit-oriented housing economy!
  • In solidarity against the eviction and criminalization of left housing projects, trailer villages and independent spaces!
  • Final spurt in the signature collection for the campaign „Expropriate Deutsche Wohnen & Co.!“

Music

  • Filou (Reggae)
  • Müllsch (Punk)
  • Refpolk & Sara & Sergio Mafic („Zeckenrap“)
  • The Bad Shapes (Punk)
  • Carmel Zoum („Diaspora Dance Music“)

Lauratibor Protestoper

„Wem gehört Lauratibor“ ist eine Protest-Oper, die sich mit dem Ausverkauf der Stadt beschäftigt und für eine Stadt für alle kämpft.

„To whom belongs Lauratibor?“ is a protest opera that addresses the sellout of the city and fights for a city for all.

DEMONSTRATION (mit Uraufführung der Oper / with premiere)
Sa 12.06.2021, 17.30-21.30 Uhr
Start: Reichenberger Straße / Ecke Ratibor Straße

KUNDGEBUNG (mit Oper) / RALLY (with opera)
So 20.06.2021, 19.00-21.30 Uhr
Mariannenplatz

Nähere Infos und Pressemitteilung / Further information and press release:
https://www.lauratibor.de

International Joint Statement by Akelius Tenants

PRESS RELEASE:
Stop Akelius Worldwide tenants coalition confirms serious disregard of human rights raised by UN Special Rapporteur, and calls for action.

Joint Statement with original layout (PDF)

Disclaimer: Leilani Farha’s tenure as UN Special Rapporteur for the Right to Housing ended on April 30, 2020. The Communications mentioned below were written and sent before April 30, during her tenure. Since May 1, 2020, Leilani Farha works with the organization „Make the Shift“. The new Special Rapporteur for the Right to Housing since May 1, 2020, is Balakrishnan Rajagopal.

Berlin, Hamburg, London, Paris, Toronto
June 29, 2020

The United Nations Special Rapporteur on the Right to Housing, Leilani Farha, has raised serious human rights concerns regarding the business model and business practice of Akelius Residential, one of the world’s largest housing corporations. [1] Leilani Farha has sent an official UN Communication to Akelius and to the governments of Canada, Germany and the UK, where Akelius operates [2].

We, as Akelius tenants, can fully confirm the Human Rights abuses reported in the UN Communication from our own experiences in Berlin, Hamburg, London, Paris and Toronto. Through this joint statement, we reaffirm the criticism of the Akelius business model and business practice, voiced by the UN.

Our apartments are our most important retreats, especially in a time of crisis. However, unfortunately, we share the common experience across all cities that Akelius systematically disregards our needs and our rights. Akelius treats their tenants solely as a source for generating maximum profit rather than as humans with a basic need for decent and affordable housing. In consequence, we are exposed to high stress through unnecessary but massive, long-term renovations, burdened with outrageous costs through aggressive rent maximization. We are forced out of our homes through renoviction and degraded living conditions, ignored complaints and delayed action to complaints, threatened and forced eviction, rent maximization, and the transformation of rental apartments into condominiums and luxury units.

When Akelius buys a new building, is when problems begin for tenants. Akelius enforces aggressive rent maximization exploiting legal loopholes, pushing apartments into the high price range. While minimizing costs through limited service and upkeep, Akelius undertakes unnecessary excessive renovations as soon as tenants leave. This subjects us to constant construction noise, water and heating outages, debris and dusty air, risking our health and our safety. In addition to the social impact, this wasting of resources has a considerable ecological impact on the environment. Once the transformation of a house into high-price apartments is finished, Akelius converts rented flats into condominiums.

The sole purpose of Akelius business strategy is the maximization of private profits, no matter the costs to tenants and to cities. Akelius‘ business model is a major vehicle for violent gentrification and displacement of people. The fallout has to be paid by the cities where Akelius operates: Homelessness when people are forced out of their homes, high vacancy rates but less housing availability because apartments are stuck in renovation backlogs lasting months, the destruction of the social fabric of our communities when tenants are forced to move away from their neighborhood because prices have spiked. Additionally, the high rents forced on tenants drain money away from local businesses and companies into the accounts of obscure private foundations located in the Bahamas for tax avoidance [3].

We tenants keep our cities running. We live and work in our cities and pay taxes. We spend money in our community and support local economies. By developing relationships with our neighbors, we help make the social fabric which keeps our community together. Instead of Akelius‘ destructive business practices we need reasonable repairs and essential maintenance for our apartments. We need a housing policy preserving affordable housing, respecting tenants‘ rights and maintaining grown structures of our tenants‘ neighborhoods.

We firmly remind Akelius: Housing is not a commodity – housing is a Human Right. As a multinational company in housing, Akelius has a special responsibility of upholding the basic human right to housing. However, due to the disregard of the human rights issues raised by the UN Special Rapporteur, by tenants and by tenants‘ organizations, and due to our own experiences, we say that Akelius is not fit to take care of housing.

We are calling to those in power – to governments, to politicians, and to lawmakers – TO PUT A STOP TO THIS. We are calling to businesses, to companies, and to contractors, to stop providing goods and services to Akelius, and to investors, to reconsider Akelius, until they respect the Human Right to Housing. We are calling to each and every Akelius employee, to search their moral conscience, and to act ethically, lawfully, and humanely with tenants, prioritizing Housing as a Human Right, over profit. We are calling to the media, to journalists, and to investigators, to expose Akelius and their business practice. Finally, we are calling to our neighbors, to our communities, and to fellow tenants, to speak to your local government representative about Akelius. Let’s stand together and stop Akelius with their business model of private profit maximization. Let’s stand together and reclaim housing as a human right. Let’s stand together and reclaim our cities for each and for all!

We demand:

  • Stop unnecessary renovations, do essential and ecologically friendly repairs instead!
  • Stop aggressive rent maximization – especially in times of crisis!
  • Stop forcing tenants out of their homes!
  • Stop financial speculation with our basic need for affordable housing!
  • Stop Akelius – Expropriate!
  • Preserve affordable housing!
  • Respect the Human Right to Housing!
  • Socialize housing!

Stop Akelius Worldwide is an international coalition of Akelius Residential tenants, providing mutual support, advice and assistance between Akelius tenants in cities around the world. We also research, share and publicize information on Akelius and their business practice and operations.  We use our experiences, knowledge and activism together as Akelius tenants, to stand up for our rights and campaign for housing reforms. 

Signatures

London Akelius Tenants

Paris Akelius tenant
Contact: frenchakeliustenants@gmail.com

Akelius Canada Toronto Tenants
Web: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/

Toronto Akelius Tenants Network
Web: https://www.akeliustenants.org/
Contact: akelius.tenants.network@gmail.com

Akelius Mieter*innen Hamburg
Contact: info@rechtaufstadt.net

Berlin Akelius Tenants Network
Web: https://stoppakelius.de
Twitter: @stoppakeliusb
Contact (press): presse@stoppakelius.de
Contact (tenants): kontakt@stoppakelius.de

Press Coverage

UN-Sonderberichterstatterin wirft Akelius Menschenrechtsverletzung vor, MieterEcho online, 8.7.2020, https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/akelius-un-bericht/
UN releases human rights complaints against Toronto apartment owner, Now Toronto, 6.7.2020, https://nowtoronto.com/lifestyle/un-releases-human-rights-complaints-against-toronto-apartment-owner/
Kampf um Wohnraum ist international, Neues Deutschland, 29.6.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138484.akelius-kampf-um-wohnraum-ist-international.html

Footnotes

[1] Leilani Farha’s regular tenure as UN Special Rapporteur on the Right to Housing has ended on April 30, 2020. The communications were sent in April. Following official UN guidelines, the publication of the communications had to be postponed. This is the press release related to the Communications, issued on April 29, 2020: https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25845&LangID=E
[2] Communication to Akelius: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199. Communication to the governments of Canada, Germany and the UK: https://spcommreports.ohchr.org/TmSearch/SearchCode?code=DEU%201/2020;%20CAN%201/2020;%20GBR%201/2020
[3] For details on the Akelius web of companies see a Handout made by the Berlin Network of Akelius Tenants: https://stoppakelius.de/wp-content/uploads/2020/01/Akelius_in_Berlin.english-1.pdf, their dossier on Akelius https://stoppakelius.de/material/dossier,  the research by Akelius tenants in Toronto: https://akeliuscanadatorontotenants.blogspot.com/p/pictures.html and by tenants groups in Toronto: https://www.landlordsoftoronto.com/akelius.

Update June 29: Leilani Farha’s tenure as Special Rapporteur ended on April 30, 2020. We have inserted this information into the text (Footnote 1 and Disclaimer).

Update July 1: We have added the Toronto Akelius Tenants Network to the list of signatures.