Gemeinsam gegen Mega Deal zwischen Heimstaden und Akelius!

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Pressemitteilung vom 28.09.2021: Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben. Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (siehe Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org


English version

Press Release from Sept 27th, 2021: Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark. The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (see Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org

Rekommunalisierung statt Akelius-Megadeal!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der bundesweiten Mietendemo, 11.09.2021 in Berlin

Hallo, wir sind von der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen Berlin! Wir grüßen diese Demo und ganz besonders herzlich grüßen wir alle Akelius-Mieterinnen, die heute extra aus Hamburg angereist sind! Toll, dass ihr da seid!

Akelius ist einer der großen privaten, börsennotierten Wohnungskonzerne, die uns das Leben schwer machen und unsere Städte zerstören. Seit 2006 hat Akelius hier in Berlin rund 14.000 Wohnungen gekauft, in Hamburg rund 3.500. Das Geschäftsmodell basiert auf maximalem Profit. Dafür sollen alle Altmieter*innen über kurz oder lang aus ihren Wohnungen raus. Nach einer oberflächlichen Luxusmodernisierung werden die Wohnungen dann für bis zu 40 € kalt / qm neu vermietet. Danach folgt die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf.

Für uns bedeutet es Stress pur, Akelius als Vermieter zu haben. Entweder müssen wir unsere Wohnungen und langjährigen Mietverträge ständig verteidigen oder Akelius zockt uns mit knebelnden und völlig überteuerten neuen Mietverträgen ab. Von unserer Miete gehen durchschnittlich pro Wohnung 3.200 € im Jahr, bzw. 265 € im Monat als Dividende an die Aktionäre von Akelius. Und Hauptaktionäre sind drei private Akelius-Stiftungen auf den Bahamas.

Doch Akelius hat erkannt, dass wir Mieter*innen stark genug sind, ihnen das Geschäft zu verderben und hat beschlossen, seine Bestände in Berlin und Hamburg komplett zu verkaufen. Wir finden es natürlich großartig, Akelius bald wieder los zu sein. Aber wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser von einem Spekulanten an den nächsten höchstbietenden Immobilienhai weitergereicht werden. Deshalb fordern wir die (Re)Kommunalisierung ALLER Akelius-Häuser per preislimitierten Kauf JETZT, oder per Enteignung nach dem Volksentscheid. Und wir fordern, dass die Steuertricksereien von Akelius endlich vor Gericht landen!

Bei einem Share Deal wird nicht ein Haus gekauft, sondern Anteile der Firma, der das Haus gehört. Mit diesem Modell umgehen Spekulanten beim Kauf die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke. Unter bestimmten Auflagen ist das leider derzeit immer noch legal. Das kann zu Verlusten in Millionenhöhe führen und der Milieuschutz wird zur Farce. Doch Akelius trickste selbst bei diesem legalen Steuerschlupfloch und kaufte mit verschiedenen Subfirmen sofort alle Anteile und wurde alleiniger Besitzer zahlreicher Häuser. Eigentlich ist das ausgeschlossen, doch Akelius interessiert das nicht. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Unterfirmen auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas glaubte Akelius sich sicher. Doch wir haben das aufgedeckt und fordern nun vom Senat für Finanzen, dass er Akelius den Prozess macht.

Akelius prügelt alles juristisch Machbare gegen uns Mieter*innen mit voller Härte durch, ob es Kündigungen, Schattenmieten, fingierte Share Deals oder Mieterhöhungen sind. Aber wenn es um Mieterinnen-Schutz oder um Steuerzahlungen geht, turnt Akelius extrem akrobatisch, trickreich und flexibel am Rand der Legalität herum. Und seine Angestellten – die das ausführen – ködert Akelius dafür schon mal mit 10.000 € Weihnachtsgeld oder einer Woche Betriebsausflug auf der Kreuzfahrtjacht.

Dass Akelius angekündigt hat, nun verstärkt nach Nordamerika und England zu expandieren, finden wir sehr problematisch. Wir wollen nicht, dass Akelius auch noch woanders Mieter*innen stresst, sondern wir fordern, dass das Akelius-Geschäftsmodell endlich aufgelöst und abgeschafft wird!

We send our solidary greetings to all tenants especially in North America and England! We don’t want Akelius to hassle tenants elsewhere as well. We demand that the Akelius business model is finally wound up and abolished! Stop Akelius worldwide! All solidarity to the tenants!

Wir fordern: (Re-)Kommunalisierung aller Berliner Akelius-Häuser!

English version see below.

Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Ende Juni hat Akelius Presse-Meldungen bekräftigt, einen Großteil seiner Immobilien in Berlin verkaufen zu wollen – im Rahmen eines Großverkaufs von europäischen Immobilien im Wert von etwa 5 Mrd. Euro:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

Als Beispiel für mögliche Kaufinteressenten des geplanten Verkaufs in Berlin hat Akelius-CEO Ralf Spann Pensionsfonds genannt. Wir Mieter*innen sind alarmiert. Wenn Akelius seine Pläne ungehindert umsetzt und unsere Wohnungen an den höchstbietenden Anleger der Finanzindustrie weiterverkauft, treibt der Konzern damit die Immobilienspekulations-Spirale ungehemmt weiter an – und damit auch die Explosion der Mieten und die Verdrängung von uns Mieter*innen. Doch unser Wohnraum ist unser Zuhause und darf keine Anlage für Spekulanten sein. Wir fordern, dass alle Berliner Akelius-Häuser (re-)kommunalisiert werden!

Ein großer Teil des Akelius-Immobilienbestandes in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Immobilien wurden von dem damaligen SPD / PDS Senat weit unter Wert verkauft um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Dies geschah zwar teils unter Auflagen, doch nach mehreren Weiterverkäufen ist schlicht niemand mehr bereit oder willens, die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen wurde eiskalt missachtet.

Andere Häuser, die heute im Besitz von Akelius sind, wurden bis in die 1990er Jahre mit öffentlichen Mitteln modernisiert; Ziel war die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Dieses Ziel wurde vereitelt: heute dient ihre Bewirtschaftung einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius. Ebenso wie in vielen Akelius-Häusern, die vor Akelius von privaten Einzeleigentümern bewirtschaftet wurden, unterliegen wir Mieter*innen dort mindestens seit dem letzten Jahrzehnt dem bekannten enormen Spekulationsdruck mit seinen ungebremsten Mietsteigerungen und der damit einhergehenden Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umgeht Akelius systematisch. Der Mietendeckel war das erste wirkungsvolle Instrument gegen Akelius, doch leider wurde er gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius bisher aufhalten konnte.

Beispiele:

  • Anton-Saefkow-Siedlung (Prenzlauer Berg) – Gebäudekomplex mit knapp 400 Wohnungen: Bis 2004 in öffentlicher Hand (GSW), 2004 Privatisierung der GSW, 2006 Verkauf an DCM Fonds, 2011 Verkauf an Akelius.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 und Hansa-Ufer 5 (Moabit): Bis 2007 Seniorenwohnhäuser in öffentlicher Hand (Land Berlin), dann Verkauf an Akelius. Heute sind die Gebäude keine Seniorenwohnhäuser mehr und werden vernachlässigt. Im Hansa-Ufer 5 stehen etwa die Hälfte der Wohnungen leer.
  • Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg): 1992 bis 1995 mit öffentlichen Mitteln modernisiert (Auflage Mietpreisbindung für 20 Jahre). Dadurch wollte das Land Berlin bezahlbaren Wohnraum sichern. Von 2010 bis 2018 vier Verkäufe; dabei rein spekulative Preissteigerung um 600 % – nichts wurde in dieser Zeit an dem Haus verbessert!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

Die Berliner Parteien stellen sich als sozial verantwortlich dar und haben angekündigt, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Wer auch immer das Land Berlin nach der kommenden Wahl regieren wird: Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat die Verantwortung für die begangenen Fehler in der Stadtentwicklungspolitik und den fehlenden wirksamen Mieter*innenschutz ernst nimmt und die Immobilienspekulation stoppt.

Der regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat sich jüngst damit gebrüstet, dass das Land Berlin 20.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen kauft, die Vonovia bei der Übernahme nicht haben will. Akelius will nun rund 14.000 Wohnungen in Berlin verkaufen, die von Spekulationsdruck, extremen Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten betroffen und weiterhin bedroht sind.

Wir fordern die MItglieder des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, alles dafür zu tun, dass Akelius seine Berliner Immobilien nicht an einen Pensionsfonds oder ein anderes Privatunternehmen verkaufen kann, sondern dass die Immobilien zu einem Preis deutlich unterhalb des spekulativen Marktpreises (re-)kommunalisiert werden um dauerhaft bezahlbare Mieten zu ermöglichen, und dass sie unter demokratische Kontrolle gebracht werden.. Druckmittel gibt es genug, beispielsweise die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungsgebieten und die konsequente Verfolgung von den vermutlich illegalen Akelius‘ Steuertricksereien. Näheres hierzu:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

Nur so kann unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen gewahrt werden, denn die private Immobilienwirtschaft treibt ganz offensichtlich aufgrund ihrer Profitorientierung die Immobilienspekulation immer weiter an und ist deswegen nicht dazu in der Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Siehe hierzu der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen von 2020, in dem aufgezeigt wird, wie Akelius dieses Menschenrecht missachtet:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200


English version:

We call for: (re-)municipalization of all Akelius buildings in Berlin!

Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

In late June, Akelius affirmed press reports that it intends to sell a large part of its real estate in Berlin – as part of a major sale of European real estate worth about 5 billion euros:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

As an example for potential buyers of the planned sale in Berlin, Akelius CEO Ralf Spann has named pension funds. We tenants are alerted. If Akelius implements its plans unhinderedly and sells on our housing to the highest-bidding investor in the financial industry, the group will continue to drive the real estate speculation spiral without restraint – and thus also the explosion of rents and the displacement of us tenants. But our housing is our home and must not be an investment for speculators. We demand that all Akelius buildings in Berlin be (re-)municipalized!

A large part of the Akelius real estate stock in Berlin was still in a public hands 20 years ago. The real estate was sold by the then SPD / PDS (Social Democrat / Socialist) Senate (Berlin Government) far below value in order to pay Berlin’s debts, which were caused by the CDU and FDP in the 1990s banking scandal. The sale was partly subject to obligations, but after several resales there is simply no one willing or ready to enforce these obligations. Our human right to adequate housing was icily ignored.

Other buildings now owned by Akelius were modernized with public funds until the 1990s; the aim was to preserve affordable housing. This goal was thwarted: today, their management serves solely to maximize Akelius‘ profits. Just as in many Akelius buildings, which were managed by private individual owners before Akelius, for at least the last decade, we tenants have been subject there to the well-known enormous speculative pressure with its unrestrained rent increases and the accompanying displacement. Akelius systematically circumvents regulations such as the „Mietpreisbremse“ (Federal Rent Brake Law). The Mietendeckel (Berlin Rent Cap Law) was the first effective instrument against Akelius, but unfortunately it was overturned by the Federal Constitutional Court, so no tenants‘ protection law has been able to stop Akelius so far.
Examples:

  • Anton-Saefkow neighborhood (Prenzlauer Berg) – housing complex with almost 400 apartments: Publicly owned (GSW) until 2004, privatization of GSW in 2004, sale to DCM Fonds in 2006, sale to Akelius in 2011.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 and Hansa-Ufer 5 (Moabit): Until 2007 senior housing in public ownership (Land Berlin), then sold to Akelius. Today, the buildings are no longer senior housing and are neglected. At Hansa-Ufer 5, about half of the apartments are abandoned.
  • Reichenberger Strasse 114 (Kreuzberg): modernized from 1992 to 1995 with public funds (condition: rent control for 20 years). By doing so, the state of Berlin wanted to secure affordable housing. Four sales from 2010 to 2018; purely speculative price increase of 600% – nothing was improved in the building during this time!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

The Berlin parties present themselves as socially responsible and have announced that they want to create and maintain affordable housing. Whoever will govern the state of Berlin after the upcoming election: It is high time that the Berlin Senate takes the responsibility for the made mistakes in the urban development policy and the lack of effective tenants‘ protection seriously and stops the real estate speculation.

Berlin’s Mayor Müller (SPD) recently boasted that the state of Berlin is buying 20,000 apartments from Deutsche Wohnen, which Vonovia does not want in the upcoming takeover of Deutsche Wohnen. Akelius now wants to sell about 14,000 apartments in Berlin, which are affected by speculative pressure, extreme rent increases and displacement effects and continue to be threatened.

We call on the members of the Abgeordnetenhaus and the Berlin Senate to do everything to ensure that Akelius cannot sell its Berlin properties to a pension fund or another private company, but that the housing is (re-)municipalized at a price well below the speculative market price to enable permanently affordable rents, and that they are brought under democratic control. There is enough leverage, such as exercising the right of first refusal in urban development areas and consistent prosecution of Akelius‘ presumably illegal tax dodges. More details:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

That is the only way to protect our human right to adequate housing, because the private real estate industry is obviously pushing real estate speculation due to its focus on profit and hence is not in a position to create or even maintain affordable housing. See the 2020 report of the UN Special Rapporteur on the human right to adequate housing, which shows how Akelius disregards this human right:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

Wir wollen unsere Häuser zurück!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21

Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!

Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.

So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.

Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!

Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.

Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!

Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung „Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen“ am 30.05.2021 auf dem Wildenbruchplatz, Neukölln

Der Wildenbruchplatz ist gut gewählt, um die Bandbreite des Problems aufzuzeigen, das den Namen Akelius trägt.

Im März informierte das Bezirksamt die Mieter*innen des Komplexes: Innstraße 2 bis 7, Kleine Innstr. 1, 2, 9, 10 und Wildenbruchplatz 8, 9 und 10, dass Akelius ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will.

Die Wildenbruchstraße runter bis zu den Haunummern 85-86 an der Ecke Weserstraße 164 steht eines der beiden Häuser, das kürzlich für große Aufmerksamkeit in der Presse gesorgt hat. Als Akelius das Haus im Sommer 2019 gekauft hatte, hat der Bezirk die Einsicht in die Kaufunterlagen gefordert, weil der Verdacht eines fingierten Share Deals bestand. Akelius verweigerte dies, der Bezirk klagte und gewann, Akelius legte Berufung ein und verlor. Der Bezirk konnte nun die Kaufunterlagen einsehen, sah sich bestätigt und zog nachträglich das Vorkaufsrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte Akelius außerdem bereits im September 2020 der Steuerbehörde gemeldet, mit der Bitte um Prüfung eben dieses Share Deals – der vermutlich keiner war, weil Akelius das Grundstück mit zwei zum Akelius-Konzern abhängige Subfirmen gekauft hatte. Bei einem legalen Share Deal werden Anteile einer GmbH gekauft, nicht das Haus selbst. Die jeweiligen Anteilskäufer*innen müssen voneinander unabhängig sein und dürfen nur eine gewisse Anteilsmenge kaufen. Dann ist es ein Share Deal und die Käufer*innen müssen keine Grunderwerbssteuer zahlen und die Bezirke können nicht das Vorkaufsrecht ausüben. Da im Fall von Akelius die beiden Anteilskäufer*innen aber zum Akelius-Konzern gehörende Subfirmen sind, sind sie voneinander abhängig. Folglich sind die Akelius-Share Deals nicht nur miese Steuertricksereien, sondern auch noch fingiert.

Im selben Haus an der Ecke Weserstraße – Wildenbruchstraße bangt das Café-Kollektiv k-fetisch um seinen Mietvertrag, der bald ausläuft. Obwohl sich die Café-Betreiber*innen schon lange um eine Vertragsverlängerung bemühen, ist die Situation nach wie vor ungelöst. Die Wildenbruchstraße in die andere Richtung hoch, über den Neuköllner Schifffahrtskanal rüber, verdeutlicht warum: In der Hausnummer 69 hat Akelius Kleingewerberäume in überteuerten Wohnraum umgewandelt.

Die Akelius-Neumieten rund um die Wildenbruchstraße sind astronomisch hoch, wie immer bei Akelius. Und wenn wir die nicht zahlen wollen und einen Mietendeckel erkämpfen, würden wir notleidende Kinder in Kambodscha bestehlen und dem Hungertod ausliefern, so der milliardenschwere Konzern-Gründer Roger Akelius neulich in einem Interview.

Um das alles mal runterzubrechen: Akelius treibt die Mieten exorbitant in die Höhe und vernichtet damit bezahlbaren Wohnraum. Akelius wandelt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verknappt damit allgemein den mietbaren Wohnraum. Akelius be- und verhindert Kleingewerbe und schädigt damit die uns versorgenden Kiez-Infrastruktur. Akelius trickst und schummelt bei der Steuer und sabotiert das bezirkliche Vorkaufsrecht. Und obendrein verliert Akelius in bigotter und zynischer Selbstverliebtheit auch noch den letzten Anstand und Realitätssinn.

Das alles brauchen wir nicht. Wir brauchen weder Akelius, noch Vonovia, noch die Deutsche Wohnen & Co. Deshalb sprechen wir uns klar und entschieden für die Enteignung aller profitorientierten Immobilien-Konzerne aus und fordern ihre Vergesellschaftung und zwar JETZT!

Share Dealer Akelius kommt in Bedrängnis

English version see below

An einem Tag, an dem Akelius uns Mieter*innen hohe Nachzahlungsforderungen wegen des gekippten Mietendeckels zugestellt hat, an diesem Tag fordern wir als Stadt von Akelius unsere Häuser zurück!

Wir begrüßen, dass der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht in zwei Fällen gegen Akelius ausgeübt hat. Wir recherchieren seit Monaten den fingierten Share Deals von Akelius nach und stoßen auf immer weitere Konstruktionen, in denen die beiden Shareholder nicht voneinander unabhängig sind. Eine wichtige Konsequenz daraus hat Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) gezogen und einige der fingierten Share Deals der Steuerbehörde gemeldet. Die zweite wichtige Konsequenz hat nun der Bezirk Neukölln gezogen und das Vorkaufsrecht angewandt.

Wir erwarten,

  • dass die Steuerbehörde Auskunft gibt über den Stand der Prüfung und ggf. Strafanzeige gegen Akelius stellt und die Grunderwerbssteuer nachfordert, um die Akelius die öffentliche Hand geprellt hat.
  • dass alle Bezirke mit Neukölln mitziehen und nun ebenfalls bei den fingierten Share Deals von Akelius das Vorkaufsrecht ziehen.

Denn es ist eine echte und sehr große Chance für uns Mieter*innen, Akelius endlich wieder los zu werden. Den Mieter*innen der beiden Häuser in Neukölln gratulieren wir von ganzem Herzen und freuen uns mit ihnen. Dem Bezirk sagen wir: herzlichen Dank und weiter so!

Erste Presse dazu:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Pressemitteilung des Bezirk Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php


English version

Share dealer Akelius is getting into trouble

On a day on which Akelius has mailed us tenants high demands for arrears payments because of the cancelled „Mietendeckel“ (Rent Cap) law, on this day we as a city demand our houses back from Akelius!

We welcome that the district of Neukölln has exercised the right of first refusal in two cases against Akelius. We have been investigating the bogus share deals of Akelius for months and come across more and more constructions in which the two shareholders are not independent of each other. Cansel Kiziltepe (Member of the Federal Parliament, SPD party) has drawn an important conclusion from this and reported some of the bogus share deals to the tax authorities. Another important consequence is that the district of Neukölln has now applied the right of first refusal.

We expect,

  • that the tax authorities provide information on the status of the investigation and, if necessary, file criminal charges against Akelius and demand payment of the real estate transfer tax that Akelius has cheated the public sector out of.
  • that all Berlin districts join Neukölln in exercising the right of first refusal in the case of Akelius‘ bogus share deals.

Because it is a real and very big chance for us tenants to finally get rid of Akelius. We congratulate the tenants of the two buildings in Neukölln from the bottom of our hearts and rejoice with them. To the district of Neukölln we say: thank you very much and keep it up!

First press about it:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Press release of the district of Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php

Housing Action Day 2021: Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo zum Housing Action Day am 27.03.2021

Keine 200 Meter von hier entfernt liegt der Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 war es der Standort vieler Ateliers, nun befindet sich dort die Deutschlandzentrale von Akelius. Die Künstler*innen sind damals nicht freiwillig ausgezogen, sondern wurden gekündigt. Die wenigen Wohnungen in dem Gewerbehof stehen jetzt leer oder werden als Büro genutzt. Zweckentfremdung? Interessiert Akelius nicht. Typisch! Der Konzern umgeht gerne Regularien und Gesetze. Ob es fingierte Share Deals sind, oder Schattenmieten oder befristete Mietverträge. Egal, alles was den Profit steigert, scheint erlaubt zu sein.

Doch wir Mieter*innen organisieren und wehren uns. Und wir recherchieren und decken auf. Mit Erfolg: die UNO hat im Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen gefordert, eine Bundestagsabgeordnete hat Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt und Berliner Politiker*innen haben immer wieder die Notwendigkeit des Mietendeckels u.a. mit den Akeliusmieten von 40 Euro pro Quadratmeter begründet.

Der Konzern reagiert: Die CEOs wurden ausgetauscht, die für die Luxusmodernisierungen zuständige Abteilung abgebaut, für mehrere Häuser die Klagen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht zurückgezogen und aus dem Kaufvertrag ausgestiegen, massenhaft Mieten um bis zu 50% gesenkt und keine weiteren Häuser in Berlin dazugekauft. Auf einem Bein konnten wir Akelius also bereits ins Knie zwingen. Nun müssen wir am anderen ansetzen.

Akelius will weiterhin Profit machen und verkauft nun auch in Berlin Eigentumswohnungen. Die Preise liegen mit mehr als 10.300 Euro pro Quadratmeter wieder jenseits von Gut und Böse. Mit der Umwandlung haben sie schon vor Jahren begonnen, der Mietendeckel ist also nicht daran schuld.

Es ist das Geschäftsmodell von Akelius, das daran schuld ist und abgeschafft gehört. Und es ist das Menschenrecht auf Wohnen, das endlich Praxis werden muss. Die Wege, das zu erkämpfen, sind vielfältig. Die Kampagne zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ist ein wichtiger Schritt dahin. Ein weiterer wäre eine Bodenreform, die den Grund und Boden endlich wieder in Allgemeinbesitz zurückführt. Und die Streichung aller Ausnahmeregelungen aus dem löchrigen Umwandlungsverbot. Ebenso bedarf es der Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin. Der Mietendeckel muss dauerhaft und bundesweit eingeführt werden und das Vorkaufsrecht muss preislimitiert werden, und auch außerhalb des Milieuschutzes gültig sein.

Wir bleiben also dran. Wir schließen uns mit anderen Initiativen in Bündnissen zusammen. Wir selbst können unsere Interessen und Rechte am besten vertreten. Von alleine wird uns nichts geschenkt, im Gegenteil. Aber wenn wir hartnäckig blieben, können wir verhindern, dass Akelius & Co. sich weiterhin auf unserer Kosten bereichern. Erst vor wenigen Tagen hat Akelius vorgeschlagen im laufenden Jahre 142 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Wohlgemerkt, das ist der Überschuss aus dem Corona-Krisenjahr, in dem wir weiter zu 100% unsere Miete an Akelius zahlen sollten, während wir selbst auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder unsere Jobs ganz verloren haben. Diese 142 Millionen Euro Dividende summieren sich aus durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Wohnung pro Jahr, was ziemlich genau 265 Euro pro Monat pro Wohnung sind. Dieses Geld zahlen wir Monat für Monat mit unserer Miete, ohne dass es für die Verwaltung oder Instandhaltung der Häuser irgendwie gebraucht werden würde.

Es ist also ganz offensichtlich: Die Vermieter müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und es braucht uns niemand mehr zu erzählen, dass die Enteignung von Akelius & Co. zu teuer wäre. Ganz im Gegenteil: Sich als Gesellschaft weiterhin Steuertrickser und Abzocker wie Akelius zu leisten, das ist teuer, für uns Mieter*innen und unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius & Co. jetzt, und den sofortigen Umwandlungsstopp von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ohne jede Ausnahme!


English version

Housing Action Day 2021: Demonstration against Rent Madness in Berlin

Speech of the Network of Akelius Tenants Berlin at the demo for Housing Action Day on March 27th, 2021.

Not even 200 meters from here is Erkelenzdamm 11-13. Until 2014 it was the location of many studios, now the German headquarters of Akelius is located there. The artists did not move out voluntarily at that time, but were given notice. The few apartments in the building are now empty or are being used as offices. Misappropriation? Akelius doesn’t care. Typical! The company likes to circumvent regulations and laws. Whether it’s fabricated share deals, shadow rents, or fixed-term leases. It doesn’t matter, anything that increases profit seems to be allowed.

No! We tenants are getting organized and fighting back. And we are investigating and unmasking. With success: the UN has shown the human rights violations in the Akelius business model and demanded remediation, a member of the German Parliament has reported Akelius to the tax authorities, and Berlin politicians have repeatedly used Akelius’s 40 euros per square meter rents to justify the necessity of the rent moratorium.

The company is responding: The CEOs were replaced, the department responsible for luxury modernizations was dismantled, lawsuits against the district over the right of first refusal of several buildings were withdrawn and the purchase agreement was withdrawn, a huge number of rents have been reduced by up to 50% and no further houses in Berlin have been purchased. On one leg, we have already brought Akelius to its knees. Now we have to start working on the other.

Akelius still wants to make a profit and is now also selling condominiums in Berlin. At more than 10,300 euros per square meter, prices are again off the charts. They had already started converting houses into condominiums years ago, so the rent moratorium is not to blame.

It is the Akelius business model that is to blame and should be abolished. And it is the human right to housing that must finally be put into practice. There are many ways to fight for this. The campaign to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co. is an important step in this direction. Another way would be land reform that finally returns land to public ownership. And getting rid of all exemption clauses from the loophole-ridden ban on converting homes into condominiums. Furthermore, neighborhood protection should be extended to all of Berlin. The rent moratorium must be introduced permanently and nationwide, and the right of first refusal must be price-limited and also applicable outside the areas under neighborhood protection.

We won’t stop. We are joining forces with other initiatives in alliances. It is we who can best represent our interests and rights. Nothing will handed over to us on its own, on the contrary. But if we keep fighting, we can prevent Akelius & Co. from continuing to enrich themselves at our expense. Just a few days ago, Akelius proposed distributing 142 million euros in dividends for this year. Mind you, this is the surplus from the Corona crisis, in which we had to continue paying 100% of our rent to Akelius, while we ourselves were put on short-time work or lost our jobs altogether. This 142 million euro dividend adds up to an average of around 3,200 euros per apartment per year, which is pretty much 265 euros per month per apartment. We pay this money month after month with our rent, without it being needed in any way for the management or maintenance of the houses.

It is quite obvious: Landlords must share in the costs of the crisis. And no one needs to tell us anymore that expropriating Akelius & Co. would be too expensive. Quite the opposite: What is expensive are the tax cheats and rip-offs from Akelius, for us tenants and for our city. Therefore, we demand the expropriation of Akelius & Co. now, and the immediate stop without any exception to the conversion of rental apartments into condominiums!

Akelius: in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen für die Sammelstände vom Kiezteam Wedding, 20. / 21.03.2021

Hallo Wedding! Hallo Sammelteam Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen! Wir Akelius-Mieter*innen grüßen euch!

In den letzten Tagen sind uns – wie vielen anderen Menschen auch – die Augen aus dem Kopf gefallen, als beinahe jeden Tag ein neuer Korruptionsskandal bei der CDU / CSU bekannt wurde. Diese Parteien blockieren bisher alle Versuche eines besseren Mieter*innenschutzes. Auf Bundesebene halten sie an der unsäglichen Share Deal Regelung fest. Das prellt die Kommunen um Millionen Euro Steuereinnahmen und ihr Recht zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Die Unionsparteien stehen ebenso für die Blockade einer Verschärfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Was machen sie stattdessen? Baukindergeld. Jeder sich erinnernde Mensch weiß, dass das ein Witz ist. Denn spätestens seit der Subprime-Krise in den USA wissen wir, wo die Formel „Eigentum für Jedermann“ hinführt: privat in die Schuldenfalle und global in die Finanzkrise, die ihrerseits wiederum in einer Massenenteignung der Unter- und Mittelschicht ausartet. Es waren 2008 nämlich die eh schon Benachteiligten und Armen, die durch diese massive Umverteilung von unten nach oben dann letztlich die Zockerei der Banker und Spekulanten ausbaden mussten. Wir Mieter*innen spüren die Auswirkungen davon in dem völlig durchgeknallten Wohnungsmarkt.

Aber das muss nicht so sein! Wir können das ändern! Die jetzigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern ein hausgemachtes Problem. Die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. würde endlich etwas Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft bringen.

Und warum nun eigentlich Akelius enteignen? Anhand von drei Beispielen wird deutlich, dass Akelius kein guter Vermieter ist, sondern in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft.

Beispiel 1: Im Frühjahr 2020 hat die damalige Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Wohnen (Leilani Farha) den Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie dem Konzern Akelius nachgewiesen, dass das Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechte missachtet. Sie hat konkrete Korrekturen angemahnt.

Beispiel 2: Von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe wurde Akelius im September 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Steuerbehörde angezeigt. Grund ist ein mehr als zweifelhafter Share Deal gewesen, in dem die beiden Shareholder nachweislich nicht voneinander unabhängig sind. Inzwischen haben wir von der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung weiterer solcher fingierter Share Deals recherchiert und öffentlich gemacht.

Beispiel 3: In Toronto/Kanada haben Mieter*innen gegen Akelius Beschwerde beim Landlord-Tenant-Board eingereicht, weil Akelius vom Februar bis Mai 2020 die Mieter*innen insgesamt 96 Tagen ohne Trinkwasser gelassen hat – mitten in der Pandemie! Grund war ein abgesperrtes Kaltwasserventil, das nach einer Reparatur nicht wieder geöffnet wurden war. Anstatt kompetente Handwerker*innen zu engagieren, wollte Akelius Steigleitungen austauschen, Wohnungen begehen, Wände öffnen. Die Mieter*innen fordern nun eine Bestrafung von Akelius in Höhe von 35.000 Dollar für jede der betroffenen 11 Mietparteien, insgesamt also 385.000 Dollar.

Sollen wir als Gesellschaft so einem Konzern die Verantwortung für Wohnraum übertragen? Nein! Sie haben unser Vertrauen verspielt. Die Interessen der Gemeinschaft und von uns Menschen sind ihnen egal. Sie wollen nur Profit machen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global und allen anderen privaten, profitorientierten Immobilienkonzernen, JETZT!


English version

Akelius: a case for the judiciary and a problem for politics and society in several countries

Speech of the Network of Akelius Tenants for the signature booths of the neighborhood team Wedding, 20. / 21.03.21

Hello Wedding! Hello signature team Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.! We Akelius tenants greet you!

In the last days, our eyes have fallen out of our heads – like many other people – when almost every day a new CDU/CSU corruption scandal becomes known. These parties have so far blocked all attempts at better protection for tenants. At the federal level, they are sticking to the unspeakable Share Deal scheme. This cheats the municipalities out of millions of euros in tax revenue and out of their right to exercise the district’s right of first refusal.

The Union parties also stand in opposition to toughening the conversion of rental apartments into condominiums. What are they doing instead? Building subsidies for families. Anyone who remembers knows that this is absurd. This is because at least since the subprime mortgage crisis in the U.S., we know where the formula of „property for everyone“ leads: privately into the debt trap and globally into the financial crisis, which in turn degenerates into a mass expropriation of the lower and middle classes. In 2008, it was the already disadvantaged and poor who ultimately had to pay for the gambling of bankers and speculators through this massive redistribution from the bottom to the top. We tenants feel the effects of this in the completely crazy housing market.

But it doesn’t have to be that way! We can change it! The current situation is not a law of nature, but a home-made problem. The expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. would finally bring some justice to our society.

And why expropriate Akelius? Three examples from several countries show that Akelius is not a good landlord, but a case for the judiciary and a problem for politics and society.

Example 1: In spring 2020, the then Special Representative for the Human Right to Housing (Leilani Farha) demonstrated to the governments of Great Britain, Canada, and Germany, as well as to the Akelius corporation, that Akelius‘ business model disregards human rights. She has called for concrete remediation.

Example 2: In September 2020, Cansel Kiziltepe, a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of tax evasion. The reason was a more than dubious Share Deal in which the two shareholders were demonstrably not independent of each other. In the meantime, we at the Akelius Tenant Network have continued to research such fictitious Share Deals and have made them public.

Example 3: In Toronto/Canada, tenants have filed a complaint against Akelius with the Landlord-Tenant-Board because from February to May 2020 Akelius left tenants without drinking water for a total of 96 days – in the middle of the pandemic! The reason was a shut-off cold water valve that had not been reopened after repair. Instead of hiring competent craftsmen, Akelius wanted to replace the standpipe, come into the apartments and open walls. The tenants are now demanding that Akelius be fined $35,000 for each of the 11 tenants affected, for a total of $385,000.

Should we as a society entrust such a corporation with the responsibility for housing? No. They have gambled away our trust. They don’t care about the interests of the community and of us the people. They only want to make profit and any means will do.

That is why we demand the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global and all other private, profit-oriented real estate corporations, NOW!

Redebeitrag beim Kiezspaziergang in Alt-Treptow, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Karl-Kunger-Straße 17 in Alt-Treptow!

Akelius hat dieses Haus im Jahr 2011 gekauft. Obwohl es im Milieuschutzgebiet „Alt-Treptow“ liegt, hat Akelius dafür eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt und 2016 auch erhalten. Damit begann schon vor fünf Jahren die Umwandlung der einstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Laut Auskunft der Mieter:innen ist der Umwandlungsprozess inzwischen abgeschlossen und die Uhr tickt, bis Akelius die bewohnten Wohnungen auch an Anleger:innen verkaufen kann.

Nicht zuletzt deshalb fordern wir mit aller Klarheit und Entschiedenheit die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co., und zwar nicht erst in 100 Jahren, sondern jetzt! Gerade am Beispiel dieses Hauses wird deutlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, den verbliebenen Rest unserer Stadt und unserer Häuser zu retten, bevor auch sie von den letzten Profitjägern und Spekulanten zermahlen werden.

Aber Akelius gehört auch noch aus ganz anderen Gründen enteignet. Wo immer wir den Konzern unter die Lupe nehmen, stoßen wir auf Konstrukte, Machenschaften und Seilschaften die zum Himmel stinken.

Fangen wir beim Aufbau von Akelius in Berlin an. 2006 kaufte sich der Konzern in unsere Stadt ein mit je einer riesigen Siedlung in Reinickendorf und in Hohenschönhausen. Je eine mittelgroße Siedlung kamen in Spandau und Charlottenburg dazu. Und dann noch zwei kleinere Siedlungen in jeweils Zehlendorf und erneut Charlottenburg. Und wer hat das alles gemanagt, wer war 2006 der erste Geschäftsführer dieser in Berlin noch neuen Akelius GmbH? Es war der Sohn eines Politikers. Und zwar nicht irgendeines Politikers, sondern der Sohn von Wolfgang Nagel, seinerzeit Bausenator von Berlin und SPD-Mitglied. Und dieser Ex-Bausenator Wolfgang Nagel hat im September 2019 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sich gegen den Mietendeckel ausspricht, gegen die Enteignungskampagne und gegen die damals amtierende Bausenatorin Katrin Lompscher. Er wirft ihrer Politik vor, halbherzig und mutlos zu sein und den Menschen nach dem Mund zu reden, anstatt ihnen zu sagen, was nötig sei. Nötig sei seiner Meinung nach Bauen, Bauen, Bauen unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Es sei ja ganz schön, wenn die Menschen mitreden würden, aber entscheiden müsse halt die Politik. Soviel zu seinem Demokratieverständnis. Dazu passt auch, dass er den Senat von 2019 als Schurke ohne Rückgrat bezeichnet. Und sein Sohn also hat Akelius in Berlin den Weg geebnet.

Inzwischen steht Akelius für eine ganze Reihe von Praktiken, die höchst zweifelhaft sind und denen wir als Mieter:innen, denen aber auch die Behörden, entschieden entgegentreten müssen. Da wäre der altbekannte Mietwucher a lá Akelius von 40 Euro pro Quadratmeter. Dann wären da seit dem Mietendeckel noch die Schattenmieten und die bis 2025 befristeten Mietverträge. Außerdem stoßen wir auf immer mehr fingierte Akelius-Share Deals, mit denen der Konzern großangelegt Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt hat. Fingiert deshalb, weil jedes Mal die beiden Shareholder nicht zwei unabhängige Gesellschaften sind, sondern zwei im Akelius-Konzern miteinander verbundene Akelius-Subfirmen. Und zum Abschluss verschiebt der Konzern auch noch alle Gewinne über Zwischenstation auf Zypern weiter in private Stiftungen auf den Bahamas. Beides ausgewiesene Steueroasen.

Jetzt stehen wir also hier vor diesem Haus und denken: „Kann das alles wahr sein?“ Ja, leider ist es wahr. Aber das muss es nicht bleiben. Der beste Weg dahin ist die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Also los, packen wir es endlich an!


English version:

Speech during the „Kiezspaziergang“ (neighborhood walk) in Alt-Treptow, March 13, 2021.

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to 17 Karl-Kunger-Strasse in Alt-Treptow!

Akelius bought this house in 2011. Although it is located in the „Millieuschutzgebiet“ (urban development protection area) „Alt-Treptow“, Akelius applied for an „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ (certificate of self-containedness) and received it in 2016. This marked the beginning of the conversion process of the former rental apartments into condominiums five years ago. According to the tenants, this process has now been completed and the countdown is running for Akelius to sell also the occupied apartments to investors.

Not least therefore we demand with all clarity and determination the expropriation of Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co., but now and not in 100 years! The example of this house in particular shows how little time we have left to save what is left of our city and our homes before they too are ground up by the latest profit hunters and speculators.

But Akelius should also be expropriated for completely different reasons. Wherever we take a closer look at the company, we come across constructs, machinations, and old-boy networks that stink to high heaven.

Let’s start with the establishment of Akelius in Berlin. In 2006, the group bought into our city with two huge housing estates in the districts of Reinickendorf and Hohenschönhausen. One medium-sized development each was added in Spandau and Charlottenburg. And then two smaller settlements in Zehlendorf and again in Charlottenburg. And who managed all this, who was the very first CEO of that Akelius GmbH, which was still new in Berlin, in 2006? It was the son of a politician. And not just any politician, but the son of Wolfgang Nagel, at the time Berlin’s Minister for Construction and a member of the SPD (Social Democrate Party). And this former Minister for Construction, Wolfgang Nagel, gave an interview to the daily newspaper Tagesspiegel in September 2019 in which he speaks out against the Rent Cap, against the expropriation campaign and against the then incumbent Minister for Construction, Katrin Lompscher. He accuses her politics of being half-hearted and lacking in courage, and of telling people what they want to hear instead of what needs to be done. In his opinion, what is needed is building, building, building – including on the Tempelhofer Feld (former airfield Tempelhof). It would be nice if the people have their say, but it’s up to the politicians to decide, so he said. This seems to be his understanding of democracy. That he called the Senate of 2019 a scoundrel without a backbone also fits in with this. And it was his son who paved the way for Akelius in Berlin.

In the meantime, Akelius stands for a whole series of practices that are highly dubious and which we as tenants, but also the authorities, must resolutely oppose. There is the well-known rent usury a lá Akelius of 40 Euros per square meter. Then there are the shadow rents since the Rent Cap law is in force and the fixed-term leases until 2025. Furthermore, we are encountering more and more bogus Akelius Share Deals, with which the group in a large scale manner has avoided real estate transfer tax and has cheated the districts out of their right of first refusal. Bogus because in all cases the two shareholders are not two independent companies, but two Akelius sub-companies associated with each other within the Akelius Group. And finally, the group also shifts all profits to private foundations in the Bahamas via middleman sub-companies in Cyprus. Both are designated tax havens.

So now we stand here in front of this house and think: „Can all this be true?“ Yes, unfortunately it is true. But it doesn’t have to stay that way. The best way to stop it is to expropriate Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co. So come on, let’s tackle it now!