Housing Action Day 2020 – Demo! Online!

Wohnen für Menschen statt für Profite!

Housing Action Day 2020

Heute ist der Housing Action Day 2020. Bis zum massiven Einbruch der Corona-Pandemie war für heute ein europaweiter Aktionstag mit mehreren Großdemonstrationen in verschiedenen europäischen Städten geplant. Vor rund einem Jahr beteiligten sich allein in Berlin rund 40.000 Menschen an der Demonstration. Mit der weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Berlin und überall in Europa und mit den Auseinandersetzungen rund um den Mietendeckel wären es dieses Jahr sicher mindestens so viele und sogar mehr geworden.

Längst ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen eine Wohnungspolitik und eine Wohnungswirtschaft, die zum Wohl aller ein Wohnen für alle Menschen organisiert, nicht für die Profite von wenigen.

Weil wir wegen Corona heute nicht gemeinsam auf die Straße gehen können, machen wir unsere Anliegen online so sichtbar wie nur irgend möglich. Die Bilder in der Galerie verschicken wir heute über Twitter. Alle Akelius-Mieterinnen und ihre Freundinnen sind eingeladen, die Bilder über ihre Kanäle zu verbreiten. Akelius ist ein großer Konzern. Aber wir sind zehntausende Mieter*innen! Lasst uns heute und in Zukunft gemeinsam für ein schönes Wohnen für alle in einer Stadt für alle kämpfen.

Housing Action Day 2020 – Wohnen für Menschen!

Redebeitrag zum Housing Action Day 2020

Wir wollten heute mit vielen anderen Mieter*innen und Initiativen europaweit auf die Straßen gehen und für ein menschenwürdiges Wohnen demonstrieren. Unter menschenwürdig verstehen wir: Wohnen für Menschen statt für Profite! Doch der Corona Virus und die deshalb verhängten Kontaktsperren zwingen uns in neue Protestformen: Online-Demo und Fenster-Demo.

Dass wir auch heute trotz Corona demonstrieren müssen, ist klar! Die Wohnkrise ist bei weitem nicht gelöst, ganz im Gegenteil! Die Corona-Pandemie macht uns unmissverständlich klar, dass jeder Mensch eine Wohnung braucht, die bezahlbar und von angemessener Größe ist. Denn nur wer eine Wohnung hat, kann sich in Sicherheit bringen und weder sich noch andere gefährden.

Doch viele Menschen haben das nicht! Nicht die stetig mehr werdenden Wohnungs- und Obdachlosen, nicht die in den hoffnungslos überbelegten Lagern gedrängten Geflüchteten und nicht die vielen Einkommensbenachteiligten in ihren viel zu kleinen Wohnungen. Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Wohnungen aus spekulativen Gründen leer.

Akelius, einer der Gewinner der Banken- und Finanzkrise in den 2000ern, besitzt in Berlin etwa 14.000 Wohnungen. Viele dieser Wohnungen gehörten früher der Stadt und wurden im Zuge der Krise privatisiert. Akelius schlug zu und kaufte großflächig ein, bevorzugt im Share Deal. Maximales Profitstreben mithilfe von spekulativem Leerstand, Mietpreistreiberei und Steuervermeidung sind selbstverständliche Eckpfeiler des Akelius-Geschäftsmodells. Dafür kauft Akelius bewusst Mietshäuser mit sogenanntem Wertsteigerungspotential, forciert über den Zeitraum von 10 bis 15 Jahre einen kompletten Mieter*innenaustausch und die Luxusmodernisierung der Wohnungen. Akelius hat die Mietpreisbremse ignoriert und boykottiert jetzt den Mietendeckel. Erst waren alle Angebotspreise weit jenseits des Mietspiegels, jetzt werden sie einfach gar nicht mehr vermietet.

Akelius ist kein guter Vermieter. Akelius ist ein Problem für diese Stadt und uns Einwohner*innen. Akelius hat die letzte Krise benutzt um sich auf unsere Kosten zu bereichern, denn Profit ist immer Diebstahl! Akelius hat die Mietpreisspirale maximal angeheizt und viele Menschen aus ihren Wohnungen geworfen. Der Beitrag zu den sozialen Kosten und Bedürfnissen dieser Stadt und ihrer Einwohner*innen: Null! Damit hat Akelius tiefgreifend den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährdet. Auf gar keinen Fall darf Akelius jetzt wieder aus der Krise Profit schlagen! Deshalb fordern wir stärker denn je:

Leerstand öffnen für Bedürftige!
Akelius enteignen!
Immobilienkonzerne vergesellschaften!
Häuser in Selbstverwaltung den Mieter*innen übergeben!

Kommt heute 18 Uhr an eure Fenster und auf eure Balkone und scheppert mit Töpfen und Deckeln für: Wohnen für Menschen statt für Profite!

STELLUNGNAHME ZUR CORONA-KRISE

[23.03.2020] Pressemitteilung: Stellungnahme zur Corona-Krise

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, was in unserer Gesellschaft schief läuft: Die Privatisierung und das Kaputtsparen unseres Gesundheitswesens zwingt unsere ganze Gesellschaft in Quarantäne. Essentiell gesellschaftsrelevante Berufsgruppen wie z. B. Krankenpflege, BSR, Verwaltung und Kassierer*in, die jetzt die ganze Last der Krise bewältigen müssen, gehören zu den am schlechtesten bezahlten. Das Spekulieren mit Wohnraum und die daraus folgende Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu prekären Wohn- und Lebensverhältnissen einerseits und spekulativen Leerstand andererseits geführt.

Die Corona-Krise verschärft die Situation insbesondere von benachteiligten Gruppen im Bereich Wohnen massiv. Durch Einkommensausfälle aufgrund der Krise kann es zu Mietschulden kommen, die wiederum zu Kündigungen führen. Durch Zwangsräumungen verlieren Menschen mit ihrer Wohnung den notwendigen Rückzugsraum für soziale Distanzierung und selbstverantwortliche Quarantäne. Durch das Schließen von Notanlaufstellen und kostenlosen Essensausgaben verlieren sozial ausgegrenzte Menschen ihren letzten Halt in der Gesellschaft und werden sich selbst überlassen. Durch das erzwungene Verbleiben in überbelegten Sammelunterkünften steigt die Infektionsgefahr speziell für Geflüchtete. Gleichzeitig befindet sich Akelius seit der Einführung des Mietendeckels im Vermietungsstreik und bietet keine Wohnungen zur regulierten Miete an. Dadurch nimmt der spekulative Leerstand zu. Aber es ist gerade jetzt wichtig, dass aller verfügbarer Wohnraum bereitgestellt wird! Niemand darf jetzt noch mit Leerstand spekulieren!

Uns hat das unsoziale Krisenmanagement während der Finanz- und Bankenkrise in 2000ern gezeigt, dass in unserer Wirtschaftsordnung auch in Zeiten von großen Krisen Gewinne weiterhin privatisiert und Kosten vergesellschaftet werden. Die Folgen davon waren unter anderem die Privatisierungen des Gesundheitswesens und des öffentlichen Wohnungsbestandes. Heute fallen uns die Konsequenzen doppelt auf die Füße.

Akelius war ein großer Gewinner der Banken- und Finanzkrise. Weltweit fällt der Konzern mit vielen aggressiven Kündigungen und Kündigungsversuchen auf. Oft genug wurden Mietrückstände als Kündigungsgrund herangezogen. Mit dem Wegbrechen des Einkommens vieler Selbständiger und prekär beschäftigter Menschen steigt die Gefahr weiterer Mietrückstände. Auf keinen Fall dürfen diese Mietrückstände zu Kündigungen führen! Denn nur wer eine Wohnung hat, kann auch während einer Pandemie zuhause bleiben.

Deshalb fordern wir von der Politik und Verwaltung einen echten Schutz aller Wohn- und Gewerbe-Mieter*innen und Wohnungslosen:

  • Sofortige Einstellung aller Kündigungsverfahren und Räumungsklagen!
  • Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen!
  • Sofortige Freigabe von Leerstand für Wohnungslose und Wohnungssuchende!
  • Keine Energie- und Wassersperrungen!
  • Keine Mieterhöhungen, weder während der Krise noch in ihrem Nachgang!
  • Langfrsitig keine Kündigungen aufgrund von Mietschulden!
  • Bereitstellung von finanziellen Hilfen für in Not geratene Mieter*innen oder ein dauerhaftes Mietenmoratorium!

Berlin hat heftige und rigide Maßnahmen getroffen, die die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken, und damit unser politisches Engagement. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen sehen wir ein. Es besteht aber die Gefahr, dass die Berliner Verwaltung die Einschränkung der Versammlungsfreiheit dazu nutzt, soziale Projekte mit gekündigten Gewerbe-Mietverträgen zwangszuräumen, ohne dass die Zivilgesellschaft protestieren kann. Das wäre sozialpolitisch und krisentechnisch fatal. Deshalb fordern wir weiterhin:

  • Keine Zwangsräumung des „Syndikat“!
  • Das Geschäftsmodell von Akelius ist auf Steuervermeidung ausgerichtet. Einen Großteil der Immobilien kauft Akelius mit Share Deals. Bei Share Deals entfällt die Grunderwerbsteuer (in Berlin 6 Prozent vom Kaufpreis), die bei einem regulären Hausverkauf bezahlt werden muss. Durch diese Praxis entgehen den Ländern insgesamt rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuergeldern. Gelder, die jetzt, in Zeiten der Krise, zur Entlastung der Betroffenen fehlen. Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung:
  • Keine Hilfsprogramme für profitorientierte Immobilienunternehmen, sondern deren sofortige Vergesellschaftung!
  • Einen umfangreichen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!

Unsere Forderungen unterstützen unmittelbar die gesellschaftlichen Anstrengungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor den schweren Konsequenzen der Corona-Pandemie. Nur wer ein Zuhause hat, kann sich wirksam ’sozial distanzieren‘ oder freiwillig in Quarantäne begeben. Nur wenn das Partizipationsrecht der Zivilgesellschaft auch in Zeiten der Krise geachtet wird, bleiben die demokratischen Grundrechte unserer Gesellschaft trotz der Krise erhalten.

Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ widersetzen! Die Wohnungskrise ist nicht gelöst!




Solidarität mit wohnungslosen Menschen

[Scroll down for english version of the Open Letter; Version francaise du Lettre Ouverte à la fin du document]

Akelius ist in Berlin einer der heftigsten Mietpreistreiber. Mit dem auf radikale Mieten- und Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftsmodell arbeitet der Konzern aktiv an der fortschreitenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum mit. Eine Konsequenz dieser Verknappung: steigende Wohnungslosigkeit. Wir sind solidarisch mit allen von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen und schließen uns den Forderungen im nachfolgenden Offenen Brief an.

Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen,

nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind.

Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten!

Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt.

Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen.

Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer. Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar.

Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde.

Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher abzusehen.

Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat.

Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen – bitte seien Sie solidarisch!“

Mit freundlichen Grüßen

AmMa65 e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)
Armutsnetzwerk e.V.
AWO Notübernachtung für Frauen „Mitten im Kiez“
Bergpartei
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
BUNDjugend Berlin
Bündnis #Mietenwahnsinn
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Die Linke.SDS Berlin
Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe
Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte
Juso Hochschulgruppen Berlin
Mensch Meier
MIETERPARTEI
Netzwerk Zusammen für Wohnraum
Schlafplatzorga
Staub zu Glitzer
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen

Zwangsräumung von Akelius-Mieterin in häuslicher Quarantäne in letzter Minute abgewendet

[18.03.2020] Pressemitteilung

Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.

Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.

Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.

Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der fatalen Fehleinschätzung des Gerichts, insbesondere des Gerichtsvollziehers. Wer in der aktuellen Situation eine Person, die sich auf ärztliche und amtliche Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet, mit Gewalt aus ihrer Wohnung räumen will, handelt verantwortungslos. Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass auf der einen Seite Menschen mit rigiden Maßnahmen dazu gebracht werden, zuhause zu bleiben, und auf der anderen Seite Zwangsräumungen wie diese vollstreckt werden sollen.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der Tatsache, dass Akelius trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation weiterhin Räumungsklagen und Zwangsräumungen bewirkt. Es ist in der jetzigen Situation unverantwortlich, Wohnungen zu kündigen und Menschen mit Gewalt aus ihrer Wohnung werfen zu lassen. Akelius trägt damit direkt zur Gefährdung von Menschen und zur schnelleren Verbreitung des Coronavirus bei.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der angedrohten Gewalt des Umzugsunternehmens.

Alle sind aufgefordert, zuhause zu bleiben. Schulen, Kitas und Gewerbe sind großflächig geschlossen. Trotzdem wird zwangsgeräumt. Aber nur wer ein Zuhause hat kann auch zuhause bleiben!

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen!
Wir fordern die Kosten für den heutigen Räumungsversuch nicht der Mieterin anzulasten! Sie verschuldet die Situation nicht, denn sie hat reagiert und informiert, doch wurde nicht ernst genommen.

Der Aufwand, der zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus durch diese geplante Zwangsräumung unternommen wurde, ist enorm und absurd. Wer erkrankt ist, kann nicht selbstverständlich diesen Aufwand betreiben. Die Ämter sind zur Zeit chronisch überlastet. Die zusätzliche schwere Belastung der Menschen und des Gesundheitssystems durch ein solch absurdes Festhalten an Prozessen der Profitmaximierung ist unverantwortlich.

Zwangsräumungsmoratorium sofort!
Kündigungsmoratorium sofort!
Mietenmoratorium sofort!
Vergesellschaftung sofort!
 
Website: stoppakelius.de
Twitter: twitter.com/stoppAkeliusB
E-Mail: presse@stoppakelius.de

Presseberichte (Update)

13. Vollversammlung — ABGESAGT

wegen der aktuellen Situation fallen sowohl das Aktiventreffen am Mo, 16.03.20, als auch die Vollversammlung am 22.03.20 aus. Bitte sagt auch euren Nachbar*innen Bescheid (Aushang zum Ausdrucken siehe unten).

Die #Mietenwahnsinn Demo am 28.03.20 wird auch verschoben. Infos: https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben. Wir bleiben aktiv und solidarisch — auch und gerade in der jetzigen Krisensituation.

Einladung zur Vollversammlung

13. Mieter*innen Vollversammlung

Sonntag, 22. März 2020, 14 – 16 Uhr
Achtung, diesmal in Moabit!
Im Stadtschloss Moabit, Rostocker Str. 32

Themen:

Austausch von Erfahrungen und Informationen
→ Vorbereitung: Teilnahme an Mietenwahnsinn-Demo, 28.03.2020
→ Info: Abgeschlossenheitsbescheinigung, Eigentumswohnungen
→ Info und Bildung einer Arbeitsgruppe: Mietendeckel
→ evtl. mit individueller Beratung durch Mietrechtsanwält*in

Kommt vorbei, informiert euch, entscheidet mit und bringt euch ein! Widerstand lohnt sich! Berichte dazu auf der Versammlung.

Im Anschluss (16:00 bis 17:00): Basteln von Schildern
„Stopp Akelius“ für die Mietenwahnsinn-Demo

We will provide translation into english and french. Please send us a note if you need translation to another language.

"Return to Sender"

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen bei der Kundgebung „Return to Sender“ am
10.03.20 auf dem Ku’damm

Wir Mieter*innen von Akelius können nicht oft genug auf die Probleme hinweisen, die durch das Spekulieren mit Wohnraum für uns Mieter*innen in dieser Stadt und überall entstehen. Das fängt an bei absurd hohen Mieten. Bei Akelius sind das in Berlin durchschnittlich rund 20 €/qm kalt und im Einzelfall sogar 40 €/qm.

Und es geht weiter mit Schikanen, Kündigungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und ständigen Weiterverkäufen unserer Häuser. Der neuste Clou von Akelius ist: Vermietungsstreik. Seit der Mietendeckel in Kraft ist, hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, die unter diese neue Regelung fallen würden. Sie weigern sich Verträge mit regulierten Mieten abzuschließen und hoffen, dass der Mietendeckel kippt. Dadurch wird spekulativer Leerstand zu einem weiteren Problem für jede*n Wohnungssuchende*n.

Aber Akelius sitzt nicht hier am Ku’damm, sondern am Erkelenzdamm in Kreuzberg. Hier sitzen Makler wie Engel & Völkers und Zwischenhänder wie die Mähren AG. Beides gleichfalls Verursacher und Profiteure der Gentrifizierung. Jakob Mähren ein Jungspund, der durch schnelle Käufe und Verkäufe von Immobilien in kürzester Zeit ein Millionenvermögen angehäuft hat. Und Engel & Völkers, deren CEO Rackham Schröder auf Elite steht und nach unten pöbelt. Beide profitieren davon, dass Konzerne wie Akelius alles kaufen, was nach Haus und guter Rendite aussieht. Wir wissen von vielen Häusern in Neukölln und Kreuzberg, die von Mähren gekauft und mit einem spekulativen Aufpreis an Akelius weiterverkauft wurden. Ebenso treibt Engel & Völkers die Preise maximal nach oben. Das nimmt so absurde Ausmaße an, dass ein großes Mietshaus pro Jahr eine Million teurer werden kann, ohne dass auch nur das geringste an ihm gemacht wurde.

Akelius, Engel & Völkers und Mähren vereint, dass sie eine Idee des Liberalismus vor sich hertragen, die ungebremste Freiheit für Reiche und wachsende Unfreiheit für Arme bedeutet. Denn wie sonst lässt sich ihr Wirken in unserer Gesellschaft erklären, das zu immer mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit führt? Sie verunmöglichen einkommensbenachteiligten Menschen das Wohnen in dieser Stadt, während Wohnungen zu Höchstmieten reihenweise als Luxusartikel leer stehen. Sie, diese Akelius‘, Engel & Völkers‘ und Mährens verantworten das Unglück und die Perspektivlosigkeit vieler Menschen und die vergoldeten Klobrillen weniger. Und das machen sie nicht etwa, indem sie irgendetwas Tolles schaffen, was sich auszahlt. Sondern indem sie uns unsere Existenzgrundlagen wegnehmen und mit unseren Grundbedürfnissen spekulieren.

Wir haben unsere Häuser mit unseren Mieten längst abbezahlt, inzwischen sogar mehrfach. Wir arbeiten in den Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Läden, Universitäten, Werkstätten und Fabriken dieser Stadt, bei der BVG, BSR und Verwaltung. Doch die Mieten für unsere Wohnungen können wir uns nicht mehr leisten, wegen Akelius, Engel & Völkers, Mähren & Co. Wir halten diese Stadt am Laufen, während sie mit unserer Miete ein leistungsloses Einkommen beziehen, mit dem sie ungebremst auf noch mehr Profite zocken. Profit ist aber immer Diebstahl!

Der Mietendeckel ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Der nächste muss die Enteignung und Vergesellschaftung der an Rendite orientierten Wohnungskonzerne sein! Grund und Boden muss wieder Gemeingut werden! Spekulation mit Wohnraum muss ein für alle Mal abgeschafft werden!

Heute bringen wir die Kündigungen, Abmahnungen, Mieterhöhungen, Drohbriefe, Modernisierungsankündigungen und den ganzen anderen Kram mit unserem: >Nein Danke!< den Spekulanten zurück und fordern: recycelt das Papier zu Schulheften und macht eure Büros zu Wohnraum!

Kündigungen sind Teil des Geschäftsmodells von Akelius

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen in Berlin – Pressemitteilung

Das Geschäftsmodell von Akelius basiert auf maximaler Mieterhöhung inkl. Wertsteigerung mit gleichzeitig minimaler Steuerzahlung. Für das Ausschöpfen der maximalen Profitrate aus einem Haus veranschlagt Akelius 10-15 Jahre. Ein Verbleib der langjährigen Mieter*innen mit alten günstigen Mietverträgen ist in diesem Geschäftsmodell nicht vorgesehen. Die Folge sind zahllose Kündigungen durch Akelius. Mehr Infos siehe Dossier: Akelius in Berlin 2018/2019. Häufig berichten Mieter*innen, dass Akelius an einem Weiterbestehen ihrer Mietverträge nicht interessiert ist. Kleinste Fehler, Notlagen oder veränderte Lebenssituationen der Mieter*innen beantwortet Akelius regelmäßig mit Kündigungen. Für die Mieter**nnen hat das gravierende Folgen, die sich tief und langfristig auf ihre Gesundheit, Familie, soziale Teilhabe und Arbeitsfähigkeit auswirken.

Ehemaliger Akelius-Mieter M. Maier: „Das letzte Jahr hat mich ganz schön mitgenommen, ich fühle mich immer noch sehr erschöpft. Der Wohnungsverlust war hart. Ich habe sehr an meiner Wohnung gehangen, war in meinem Kiez zu Hause. In meiner neuen Wohnung und dem neuen Kiez fühle ich mich nicht besonders wohl. Ich würde gern in meine alte Nachbarschaft zurückziehen.“ In der Öffentlichkeit gibt sich Akelius gern als sozialverantwortliches Unternehmen, das nur bei einem Mieter*innen-Wechsel die gängigen rechtlichen Möglichkeiten zur Profitsteigerung nutzt. Doch der Konzern verschweigt, dass es zu seinem Geschäftsmodell gehört, die Mieter*innenWechsel zu forcieren. Warum sonst weißt er im Berlin-Vergleich sowohl eine überdurchschnittlich hohe Fluktuationsraten als auch einen überdurchschnittlich hohen Leerstand auf?

Wir fordern die Politik auf, die Verschnaufpause des Mietendeckels zu nutzen, um wieder einen echten, starken und dauerhaften Mieter*innen-Schutz zu installieren:

  1. Nach der Begleichung von Mietschulden (Heilung) muss nicht nur die fristlose, sondern auch die fristgerechte Kündigung unwirksam werden!
  2. Ausnahmereglungen im Mieter*innen-Schutz müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein generelles Umwandlungsverbot und eine starke/wirksame Mietpreisbremse!
  3. Besonders sozial benachteiligte und gefährdete Mieter*innen müssen besser geschützt werden, z.B. Kranke, Arme, Familien mit Kindern!
  4. Verspätet oder ungenügend ausgezahlte Transferleistungen vom Amt dürfen nicht zum Wohnungsverlust führen!
  5. Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss den Mieter*innen durch z.B. Mahnungen die Möglichkeit gegeben werden, den Kündigungsgrund aufzuheben, z.B. durch das Begleichen von Mietschulden, eigenes Beheben von selbstverursachten Schäden, Nachreichen von fehlenden Unterlagen!

=> Wir Mieter*innen müssen in unseren Mietangelegenheiten von der Hausverwaltung/dem Vermieter wohlwollend behandelt werden und es muss absolute Priorität sein, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Beschluss der BVV Pankow zur Akelius-Großbaustelle Saefkow-Bötzow-Siedlung (Pressemitteilung)

Von Mieter*innen in der Saefkow-Bötzow-Siedlung

Am 4.3.2020 hat die BVV Pankow einstimmig den Antrag zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bau- und Modernisierungsprojekts (Akelius) in der Saefkow/Bötzow-Siedlung beschlossen.

Das Bezirksamt Pankow wird durch den Beschluss aufgefordert „zusätzlich zu den üblichen Verfahren […] zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen‟. Um die Mieter*innen vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen wurde darüber hinaus „angeregt, dass hierfür zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LaGetSi) über die Vorwürfe zu unterrichten‟.

Grundlage für den beschlossenen Antrag war eine Petition mit Forderungen der betroffenen Mieter*innen. Sie war von 200 der 300 Mieter*innen unterschrieben am 22.2.2020 in der BVV-Sitzung an Baustadtradt Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) überreicht worden.

Die betroffenen Mieter*innen leiden durch die Großbaustelle unter zahlreichen Schäden in ihren Wohnungen: plötzliche Deckendurchbrüche bei Stemmarbeiten, eindringendes Regenwasser durch undichte Dächer, Schimmel in den Wohnungen infolge von Durchfeuchtung und ungenügender Beheizbarkeit, übermäßigen Lärm, Staub und Gestank. Akelius handhabt die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen nicht im Sinne der Mieter*innen und ermöglicht keine gute Kommunikation zu den Verantwortlichen.

Bis zum Mietendeckel führte Akelius in frei werdenden Wohnungen Luxusmodernisierungen durch und verlangte anschließend Mieten von durchschnittlich fast 20 EUR/m² nettokalt. Seit dem Mietendeckel hat Akelius alle Wohnungsangebote zurückgezogen, einzige Ausnahme: eine Dachgeschosswohnung im Bezirk Mitte für 24 EUR/qm. Vermutlich fällt sie unter die Ausnahmeregelung für Neubau und vermutlich werden die Angebotsmieten in den entstehenden Dachgeschosswohnungen der Saefkow/Bötzow-Siedlung ähnlich hochpreisig sein.

Die Akelius-Mieter*innen haben ihre Forderungen konkretisiert und zusammen mit weiteren Informationen in dem „Kurzdossier: Akelius in der Saefkow/Bötzow-Siedlung 2018-2020‟ veröffentlicht (siehe Anhang). Unter anderem fordern die Mieter*innen: die baldige Veranlassung von regelmäßigen Begehungen der Baustelle durch die zuständigen Stellen in Bezug auf Baustellensicherheit und Arbeitsschutz, einen Baustopp, bis die Gefährdung der Mieter*innen abgestellt ist und eine Veröffentlichung von Gutachten, Antrag und Auflagen für die Baustelle.

Von der Firma Akelius fordern die Mieter*innen Transparenz über den Zeitplan, Umsatzwohnungen für betroffene Mieter*innen oder 100% Mietreduktion, keine weiteren Luxusmodernisierungen frei werdender Wohnungen und die Einhaltung des Mietspiegels. Außerdem haben sie das Bezirksamt aufgefordert, konkrete Beispiele auf die mögliche Gesundheitsgefährdung der Mieter*innen hin zu überprüfen. Die Mieter*innen werden nun sehr genau beobachten, wann und inwieweit das Bezirksamt den Aufforderungen der BVV nachkommt.