Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern

Wir haben uns mit der Akelius Foundation und den beiden anderen Akelius-Privatstiftungen im Steuerparadies Bahamas genauer beschäftigt. Wir wollten wissen: Ist die Akelius Foundation wirklich eine „gemeinnützige Stiftung“, wie es Akelius auf der eigenen Homepage behauptet? Welche Funktionen übernehmen die Akelius-Privatstiftungen auf den Bahamas und ihre Briefkastenfirmen auf Zypern für das Finanzwesen der Akelius-Gruppe? Spoiler: Die Akelius-Privatstiftungen wurden nicht ohne Grund im Steuerparadies gegründet. Lest unsere heute veröffentlichte Recherche zu dem undurchsichtigen Firmengeflecht in Steuerpardiesen, mit denen der Akelius-Konzern Steuerzahlungen minimiert und Roger Akelius als Wohltäter darstellt, während gleichzeitig eine Prüfung der sozialen Folgen des eigenen Geschäftsmodells verweigert wird.

PDF: Bluewashing und Steuervermeidung: Die Akelius Foundation im Akelius-Konzern

Presse:

Spiegel Online, 7.4.2022: Wie Berliner Immobilienmilliarden auf den Bahamas landen (Paywall)
Taz, 8.4.2022: 6 Milliarden für die Bahamas

Der Schlüssel zu Datenschutz – Privatsphäre – Sicherheit – Umweltschutz ist analog

Stopp der destruktiven und mieter*innenfeindlichen Digitalisierungswut von Akelius!

Stellungnahme der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin zu den Akelius-Plänen, Wohnungen mit digitalen Schließsystemen auszustatten

Im März 2021 hat Akelius erklärt, zukünftig alle eigenen Wohnungen auf ein digitales Türzugangssystem umzustellen. Das Bild, das Akelius zeichnet, ist eine finstere Dystopie, die an Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ erinnert. Alles kontrolliert, alles automatisiert, alles optimiert, alles per Fernbedienung, alles einheitlich, alles leblos.

Der Akelius-Mitarbeiter Pawel Wysocki spricht von einem „hohen ökonomischen Potential“ als den anzustrebenden großen Nutzen, den die Digitalisierung für Akelius habe. Zentral stellt er immer wieder die Zeit- und Personaleinsparung in den Vordergrund, also Geld, dass Akelius für die Bewirtschaftung der Wohnungen weniger aufbringen müsste. In der Praxis führe das dann laut Akelius z.B. zu personenloser Schlüsselübergabe oder „Wohnungsbesichtigungen im Self-Service-Modus“. In fernerer Zukunft wären auch „standardisierte Bewässerungssysteme und automatisch laufende Mähroboter“ in der Gartenpflege oder eine selbst erkennende und handelnde Sensorik in der Haustechnik denkbar. Und natürlich bei Bedarf auch alles per Fernbedienung.

Die Firma, mit der Akelius dieses schlüssellose Türzugangssystem umsetzen will, ist die Firma KIWI. Auf ihrer Firmenseite ist das Interview mit Pawel Wysocki von Akelius veröffentlicht. Es ist ein Werbetext im eigenen Interesse. Ein Hauptinvestor der Firma KIWI ist übrigens die Deutsche Wohnen. Zu den weiteren Kunden von KIWI gehören mehrere große private Wohnungsunternehmen wie Covivio, TAG-Wohnen, Accentro und andere, aber landeseigene Berliner Wohnungsfirmen wie die degewo.

Wie absurd und leblos diese Zukunftsbilder von Akelius sind, zeigt sich schon an dem Vokabular, das Pawel Wysocki benutzt: Stakeholder, Kundenerlebnis, flexibel einsetzbar, Optimierung des Zeitmanagements. Als größte Herausforderung sieht Akelius im weiteren Verlauf dieser Digitalisierung, „die Anwender und Entscheider über die neuen Möglichkeiten aufzuklären und sie dadurch zu überzeugen.“ Hier geht es um uns Mieter*innen. Wir sollen dem Ganzen angepasst werden. Dadurch wird all zu deutlich, dass uns diese Neuerung übergeholfen werden soll, anstatt dass Akelius sich an unserem Bedürfnis ausrichten würde. Dementsprechend lehnen wir diese Pläne von Akelius kategorisch ab. Unsere Wohnungen sollen nicht mit einem schlüssellosen Türzugangssytemen ausgestattet werden! Warum? Aus Gründen der Kostenexplosion, des Datenschutzes, dem Schutzes unserer Privatsphäre, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes.

Kostenexplosion

Akelius will durch die Digitalisierung den eigenen Profit steigern, weil der Konzern dadurch plant weniger Geld für die Verwaltung auszugeben. Ziel ist, Personal einzusparen und Zeit, so Akelius. Aber für uns Mieter*innen wird das zu einer enormen Kostenexplosion führen. Schon jetzt sind in den Akelius-Mietverträgen unter „folgende sonstige Betriebskosten“ Posten enthalten wie „Kosten für die Nutzung eines schlüssellosen Türzugangssystems“. Das heißt, wir sollen zur monatlichen Miete, die wir für unsere Wohnungen zahlen müssen, auch noch zusätzlich monatlich dafür bezahlen, diese angemieteten Wohnungen überhaupt betreten zu dürfen, weil wir die Schlüsselkarte jeden Monat neu als Zusatzleistung bezahlen müssen.

Datenschutz

Durch die elektronische Schlüsselkarte werden Unmengen an Daten erfasst, die für den Vorgang der Vermietung nicht notwendig sind. Überall wird als bester Datenschutz die Datensparsamkeit hoch gehalten. Doch wenn Daten über das Bewegungsprofil von uns Mieter*innen erstellt werden, bekommt der Vermieter eine Fülle von Informationen über uns, die ihm nicht zustehen. Ein profitorientierter Konzern wie Akelius sollte keine sensiblen Daten erhalten, da er bestrebt ist alles zu Geld zu machen. Außerdem sucht Akelius systematisch nach Gründen, uns Mieter*innen das Leben schwer zu machen und uns im schlimmsten Fall den Vertrag zu kündigen. Wir kennen inzwischen genug solcher Fälle, auch in denen Akelius über Mieter*innen gesammelte private Daten gegen sie verwendet hat. Akelius sollte deshalb zu keinen zusätzlichen Daten Zugang erhalten, denn der Konzern hat sich durch seine bisherige Geschäftspraxis und seinen bisherigen mangelnden Datenschutz als vertrauensunwürdig erwiesen. Unabhängig davon hat schon im April 2021 die damalige Berliner Datenschutzbeauftragte in ihrem Jahresbericht 2020 zum Thema elektronische Schlüsselkarte mitgeteilt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen elektronisch organisierter Zugangssysteme zu Wohngebäuden kann datenschutzrechtlich nur dann zulässig sein, wenn sie auf einer freiwilligen Einwilligung der Bewohner*innen basiert. Voraussetzung dafür ist, dass andere Zugangsoptionen bestehen, die unnötige Datenerhebungen und -verarbeitungen vermeiden.“
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2020-Web.pdf, S. 136

Privatsphäre

Durch ein elektronisches Schließsystem wird in erheblichem Maße die Privatsphäre von uns Mieter*innen gefährdet und verletzt. Die elektronische Schlüsselkarte ermöglicht die Überwachung der Mobilität und des Sozialverhaltens von uns Mieter*innen durch unseren Vermieter Akelius. Wer wann eine Wohnung betritt, wer sie wann verlässt, wer sich mit wem wann wo aufhält, wird erfasst und kann gespeichert, ausgewertet und als Datensatz verkauft werden. Womöglich ermöglicht die elektronische Schlüsselkarte auch ohne direkte Benutzung ein vollständiges Bewegungsprofil der Mieter*innen im Umkreis aller Häuser, die Akelius gehören, sollten die Schließanlagen mit einer Funkfunktion ausgestattet werden.

Sicherheit

Die Sicherheit unserer Wohnungen und von uns Mieter*innen ist bei einem elektronischen Schließsystem nicht gegeben. Was ist bei Stromausfall? Was ist bei Missbrauch oder Fehlern durch den Vermieter oder Hausmeister? Was bei Hackerangriffen? Wie sieht es mit dem gesundheitliches Risiko wegen einer weiteren Strahlenbelastung aus? Alle diese Probleme lassen sich vermeiden, wenn auf die Digitalisierung des Wohnungszugangs verzichtet wird.

Ganz zentral stellt sich aber auch die Frage: Werden wir Mieter*innen weiterhin selbst bestimmen können, wer Zugang zu unseren Wohnungen hat, oder kann Akelius per Mausklick fremden Personen Zugang gewähren? Oder kann uns Akelius eventuell sogar aus unseren Wohnungen per Knopfdruck aussperren? Es geht hier nicht um die Frage, was Akelius verspricht, sondern zu was ein Konzern technisch in der Lage sein könnten, der wegen Missachtung der Menschenrechte von der UNO angemahnt wurde und was dieser Konzern ggf. auch anwenden würden.

Klimaschutz

Aus mehreren Gründen ist die elektronische Schlüsselkarte umweltschädlich. Zum einen muss ein schon bestehendes und funktionierendes Schließsystem ausgebaut und durch ein neues digitales ersetzt werden. Dadurch wird Müll produziert, obwohl die Funktionalität des alten Schlosses mit Schlüssel noch gegeben war. Zum anderen muss das neue elektronische Schließsystem unter Ausstoß von Emissionen und dem Verbrauch von Rohstoffen und Energie neu produziert werden. Und obendrauf kommt noch der permanente Energieverbrauch, weil bei jeder Schließung ein elektronischer Vorgang stattfindet. Der manuelle Schlüssel ist dagegen schon vorhanden, funktioniert und benötigt zur Schließung keine Energiezufuhr, sondern nur ein sehr geringes Maß an Muskelkraft.

Ein Konzern wie Akelius, der nachweislich Menschenrechte missachtet, zweifelhaft mit Datenschutz umgeht und die Interessen von uns Mieter*innen dem eigenen Profitinteressen unterordnet, sollte auf gar keinen Fall diesen Zugang zu unseren Daten erhalten! Aber auch aus Gründen der Sicherheit, des Klimaschutzes und der Betriebskostendeckelung gilt: dieses Vorhaben muss gestoppt werden!

Wir fordern die Politik auf, diese fehlgeleitete „Innovation“ bei Mietwohnungen zu stoppen! Wer es als Eigenheimselbstnutzer für sich selbst entscheidet, geht das Risiko für sich selbst ein. Wer es seinen Mieter*innen aufnötigt, überschreitet Grenzen, die unbedingt geschützt bleiben müssen! Wir fordern Sie auch auf, die Zusammenarbeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit der Firma KIWI zu beenden.

Wir fordern den Konzern KIWI auf, die Zusammenarbeit mit Akelius sofort zu beenden und auch von der weiteren Entwicklung der schlüssellosen Türzugangssysteme für Wohnungen abzusehen. Auf den Punkt gebracht fordern wir: Produziert nicht solch einen Scheiß! Nicht alles, was technisch möglich ist, ist gut. Manches verwandelt sich von einer technisch kniffligen Erfindung zu einem Instrument der Kontrolle und des Missbrauches. Arbeiten Sie nicht mit Akelius zusammen!

Online-Gespräch mit Politiker*innen

Unserer Einladung zu „Politik mit Mieter*innen“ sind 7 Politiker*innen gefolgt und haben sich mit uns am Freitag, dem 3.12.2021, zu einem Online-Gespräch getroffen.

Teilnehmende Politiker*innen:

  • Wenke Christoph (Die Linke), Staatssekretärin Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Rona Tietje (SPD), Baustadträtin Pankow
  • Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jochen Biederman (Grüne), Baustadtrat Neukölln
  • Pascal Meiser (Die Linke), Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Canan Bayram (Grüne, Bundestagsabgeordneter mit Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost)
  • Christine Scherzinger (Die Linke), Bezirksverordnete Tempelhof-Schöneberg

In dem Gespräch haben wir unter anderem folgende Forderungen an Heimstaden und die Politik eingebracht:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Eigentumswohnungen stoppen (keine Umwandlung, kein Verkauf, sondern Rückumwandlung)!
  • Kündigungen zurücknehmen, Zwangsräumungen stoppen, Wiedereinzug ermöglichen!
  • Mietsteigerung konsequent ausschließen (Mietspiegel einhalten, überhöhte Mieten absenken, keine Umlagen)!
  • Mietverträge entfristen, Staffel- und Indexmietverträge umwandeln in reguläre Verträge!
  • Mietschulden wegen Corona und gekipptem Mietendeckel erlassen!
  • Abwendungsvereinbarungen erhalten, begonnenen Vorkaufsfällen zustimmen!
  • Instandhaltung statt Modernisierung!
  • Nachverdichtung sozial und ökologisch, keine Flächenversiegelung!
  • Kleingewerbe schützen!
  • unabhängigen Mieter*innen-Beirat mit Mitsprache- und Widerspruchsrecht anerkennen!
  • Mietendeckel bundesweit
  • Enteignung und (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Erste Presse dazu:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html

Wir bleiben an dem Thema dran und bestehen auf dauerhaften und echten Mieter*innen-Schutz!

Offener Brief an Heimstaden

English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Mieter*innen-Schutz jetzt!

Forderungskatalog der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen an den Berliner Senat und an die Bezirke

Wir Akelius-Mieter*innen erwarten, dass die Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke unsere Interessen gegenüber Heimstaden vertritt und verbindliche Zugeständnisse erwirkt! Unsere Interessen sind:

  • Schutz für alle Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen, u.a. durch eine Kooperationsvereinbarung für alle Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden- Häuser!

Seit dem 26. September 2021 ist bekannt, dass der Immobilien-Konzern Akelius seinen kompletten Berliner Bestand von rund 14.050 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zum Jahresende an Heimstaden verkauft. Wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser und Wohnungen von einem Spekulanten an den nächsten weitergereicht werden. [1]

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung auf, alle unsere Häuser in eine gemeinwohlorientierte Struktur zu überführen und uns Mieter*innen damit vor weiterer Verdrängung und Gentrifizierung zu schützen. Wie stark seit Jahren der von Akelius verursachte Verdrängungsdruck auf uns Mieter*innen lastet, ist umfangreich veröffentlicht und seit Jahren bekannt. [2]

Auch stadtplanerisch ist es wichtig, jetzt entschieden zu handeln und die weitere Zerstörung unserer Kieze und nachbarschaftlicher Infrastruktur zu verhindern. Viele unserer Häuser liegen in Milieuschutzgebieten. [3] Bei vielen unserer Häuser begann Akelius mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, in den meisten Fällen ist sie inzwischen abgeschlossen. In wenigen Jahren droht dadurch eine massive Welle an Wohnungsverlusten wegen Eigenbedarfskündigungen. Wir fordern eine Lösung für alle Häuser und Wohnungen, egal ob sie schon umgewandelt wurden, im Milieuschutzgebiet liegen oder nicht! Und wir fordern eine Lösung auch für alle bisher nicht geschützten Heimstaden Häuser!

Viele unserer Häuser hat Akelius per fingiertem Share Deal gekauft und somit vermutlich illegal die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. [4] Auch in dem Mega Deal mit Heimstaden ist zu befürchten, dass Akelius wieder massiv Steuern spart. Eigentlich müsste Akelius für den Verkauf der Bestände in Berlin und Hamburg rund 800 Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen. Doch es ist zu vermuten, dass der Deal weitgehend steuerfrei im Ausland erfolgte. [5]

Wir fordern den Senat und alle zuständigen Institutionen auf, endlich bei Akelius eine umfangreiche Steuerprüfung vorzunehmen, fingierte Share Deals zu ahnden und illegal vermiedene Steuern einzutreiben! Wir fordern volle Transparenz in dieser Angelegenheit! Ebenso muss über den Bundesrat alles unternommen werden, damit alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden!

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, haben 59,1 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. gestimmt. Wir fordern, dass die ausstehenden Steuergelder von Akelius genutzt werden, um die Enteignung und (Re)Kommunalisierung unserer Häuser zu finanzieren! Das Problem der Enteignung bzw. (Re)Kommunalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Der Senat muss nur den Willen haben und entschlossen handeln!

Wir fordern weiterhin, dass der Berliner Senat alles unternimmt und unverzüglich eine Nachbesserung des BauGB erwirkt, damit Vorkauf und Abwendungsvereinbarung wieder stabile Instrumente eines echten Mieter*innen-Schutzes werden. Der Vorkauf muss preislimitiert möglich sein und Abwendungsvereinbarungen müssen für alle Häuser geschlossen werden können, egal ob sie in Milieuschutzgebieten liegen oder nicht.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Stop Heimstaden

Fußnoten:

[1] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/akelius-heimstaden-deal-auf-umgehungsgeschaeft-pruefen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/10/12/spekulation-mit-unseren-haeusern-stoppen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/
[2] https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
[3] https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#12/52.5155/13.4586
[4] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021pressemitteilung.1086689.php
https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/
[5] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/

Akelius-Heimstaden-Deal auf Umgehungsgeschäft prüfen!

Pressemitteilung vom 10.11.2021

Das Kippen des bezirklichen Vorkaufsrechts durch das Bundesverwaltungsgericht nehmen wir nicht hin. Gerade am Beispiel von Akelius ist eindeutig zu sehen, wie Immobilien-Konzerne in ihrem aggressivem Profitstreben gezielt, aktiv und massiv die Verdrängung von uns Mieter*innen betreiben. Für Konzerne wie Akelius bedeutet jede frei werdende Wohnung einzig und allein ein in harten Zahlen steigender Profit. Für uns Mieter*innen ist jeder Wohnungsverlust eine furchtbare Katastrophe. Wir werden um das Vorkaufsrecht als Instrument für einen wirksamen Mieter*innen-Schutz kämpfen!

Der Verkauf von rund 14.050 Berliner Wohnungen des Immobilien-Konzerns Akelius an den ebenfalls großen Immobilien-Konzern Heimstaden ist fast abgeschlossen. Mit den Beständen in Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen werden insgesamt fast 29.000 Wohnungen verkauft, für die Heimstaden über 9 Mrd. Euro bezahlt. Der Berliner Senat und die Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow verhandeln aktuell mit Heimstaden über eine „Sozialcharta“, mit der Heimstaden sich freiwillig zum Mieter*innenschutz für die Berliner Wohnungen verpflichten will. Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken dabei keinen Spielraum für die Durchsetzung des Vorkaufsrechts, das den Bezirken beim Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten zusteht. [1] Als Grund wird angegeben, dass es sich bei dem Verkauf um einen Share Deal handele.
Wir fragen: Haben der Berliner Senat und die Bezirke Einsicht in die Vertragsunterlagen bekommen? Wie stellt die Verhandlungsgruppe sicher, dass es sich bei Teilen des Deals nicht um Umgehungsgeschäfte handelt?

Nach Recherche des Bezirks Neukölln hat Akelius in mindestens einem Fall ein Umgehungsgeschäft mithilfe der für Akelius typisch obskuren Firmenkonstruktionen bis in die Steueroasen Zypern und Bahamas verschleiert. Akelius wurde gerichtlich in mehreren Instanzen dazu verpflichtet, dem Bezirksamt Neukölln die entsprechenden Kaufunterlagen zur Prüfung vorzulegen. Der Bezirk sah sich nach der Prüfung der Unterlagen bestätigt und übte das Vorkaufsrecht aus. [2]
Wir fragen: Wie wird ausgeschlossen, dass beim jetzigen Mega-Deal nicht ebenfalls solche Umgehungsgeschäfte stattfinden?

Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden umfasst den Verkauf des gesamten Bestands von Akelius in Berlin, Hamburg, Dänemark und Schweden. Allein in Berlin sind die Häuser von Akelius im Besitz einer Vielzahl von Akelius-Unterfirmen. [3] Das verzweigte Geflecht der Akelius-Firmen ist äußerst unübersichtlich und intransparent. Die Akelius GmbH, die das Akelius-Personal in Deutschland beschäftigt, mag die zentrale Firma für Akelius in Deutschland sein. Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden betrifft aber sehr wahrscheinlich auch alle in Berlin und Hamburg registrierten Akelius-Unterfirmen (z.B. A.R.O. 1-55; A.B.R. 1-59.; A.R.N. 1-3; A.H.R. 1-34) oder Firmenanteile. Solange die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken keine Einsicht in die Kaufunterlagen erhalten hat, ist die Aussage, das Vorkaufsrecht könne hier nicht zur Anwendung kommen, nur eine Vermutung. Sie beruht auf unbelegten Angaben von Akelius und Heimstaden, nicht auf einer Prüfung der Unterlagen.

Dass einem Konzern wie Akelius, der berühmt und berüchtigt dafür ist, keinen Steuertrick und kein Steuerschlupfloch auszulassen, von Seiten der Stadt so milde begegnet wird, ist ein Armutszeugnis. Akelius muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn es nach den Plänen von Akelius geht, wird der Konzern in wenigen Wochen eine Sonderdividende auf die Gewinne aus dem Corona-Jahr 2020 von knapp 830 Mio. Euro beschließen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 142 Mio. Euro. Während wir Mieter*innen nicht wussten, wie wir im Lockdown unsere Miete zahlen sollten, will Akelius also durchschnittlich über 20.000 Euro Dividende pro Wohnung pro Jahr ausschütten. Unsere Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken“ hat in wenigen Tagen bereits knapp 7.000 Unterschriften gesammelt. [4]

Wir fordern von der Verhandlungsgruppe des Berliner Senats und der Bezirke, dass die Möglichkeit der Anwendung des Vorkaufsrechts genau geprüft wird. Dafür müssen die Verträge und alle zugehörigen Unterlagen für sämtliche Häuser in den Berliner Milieuschutzgebieten [5] den jeweiligen Bezirksämtern vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Verkauf dieser Größenordnung komplett ohne Einsicht in die Unterlagen über die Bühne geht und dadurch die gesetzlich vorgegebenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgehebelt werden, insbesondere das Vorkaufsrecht. Auch in Hamburg vermuten die organisierten Akelius-Mieter*innen zusammen mit den beiden Hamburger Mietervereinen ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft“ und fordern eine sorgfältige Prüfung, umfangreiche Transparenz und die Ausübung des Vorkaufsrechts. [6]

Wir fordern:

  • Der Akelius-Heimstaden Mega-Deal muss unverzüglich und sorgfältig auf die teilweise oder vollständige Einordnung als Umgehungsgeschäft geprüft werden!
  • Alle Häuser von Akelius und Heimstaden in Berlin müssen preislimitiert vorgekauft und (re)kommunalisiert werden!
  • Die bisher ungeschützten Häuser, die Heimstaden bereits vor Monaten in Berlin gekauft hat, müssen in eine Lösung für mehr Mieter*innen-Schutz einbezogen werden!
  • Alle Steuertricksereien von Akelius müssen genauestens untersucht und ggf. zur Anklage gebracht werden!
  • Das erfolgreiche Referendum zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. muss unverzüglich umgesetzt werden, gerne mithilfe der noch einzutreibenden Steuergelder von Akelius!

[1] Christian Hönicke, Ralf Schönball: Machtlos gegen Heimstaden, Tagesspiegel online, 4.11.2021, https://plus.tagesspiegel.de/berlin/machtlos-gegen-heimstaden-berlin-kann-wegen-share-deal-kein-vorkaufsrecht-ausuben-293443.html
[2] Bezirksamt Neukölln, Pressmitteilung, 19.05.2021, https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php
[3] Sonja Behrens: Heimstaden kauft mit Greenberg Traurig für 9,1 Milliarden bei Akelius ein, juve, 28.09.2021, https://www.juve.de/deals/immobilien-heimstaden-kauft-mit-greenberg-traurig-fuer-91-milliarden-bei-akelius-ein/
[4] change.org/StoppAkelius
[5] Auflistung aller Berliner Akelius-Häuser nach Bezirk, inkl. Angaben zur Lage in Milieuschutzgebieten, https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/
[6] Pressemitteilung der Hamburger Akelius – Mieter:innen, 2.11.2021, https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/presseerklaerung-versammlung-der-hamburger-akelius-mieterinnen/

Presseerklärung: Versammlung der Hamburger Akelius-Mieter:innen

Presseerklärung zur Mieter:innenversammlung vom 28. Oktober 2021 zum Verkauf aller 3.600 Hamburger Akelius-Wohnungen an den Immobilienkonzern Heimstaden

Am 28. Oktober 2021 haben sich auf Einladung der Akelius Arbeitsgruppe von Recht auf Stadt Hamburg und der beiden Mietervereine Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg fast 100 Akelius-Mieter:innen aus über 35 Häusern getroffen, um sich über den Verkauf ihrer Wohnungen an Heimstaden zu informieren und sich untereinander zu vernetzen.

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat angekündigt, alle Konzernteile der Akelius mit gut 3.600 Wohnungen in Hamburg als sogenannter Share-Deal (Firmenkauf) komplett zu übernehmen und Grunderwerbssteuer zu bezahlen. Auch wenn hier bei der Grunderwerbssteuer nicht getrickst werden sollte, soll offenbar das in den Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung sonst bei Grundstückskäufen bestehende kommunale Vorkaufsrecht bei Nichtunterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung ausgehebelt wer- den. Nach unserer Auffassung handelt es sich um ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft”. Diese Vorgehensweise löst ein kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir fordern den Hamburger Senat auf dieses auszuüben!

Die Mieter:innen befürchten, dass Heimstaden nach dem Ankauf ihrer Häuser, diese – soweit es rechtlich möglich ist – umwandelt und die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußert. Eigenbedarfskündigungen wären die Folge. Es besteht außerdem die Sorge vor Verdrängung durch sogenannte Modernisierungen, welche die Wohnungen mit extremen Mieterhöhungen unbezahlbar machen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurden von Akelius hunderte Wohnungen an Firmen wie die A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. übertragen, die zum Akeliuskonzern gehören. In diesen Jahren hat Akelius auch schon in einigen Mietshäusern mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen begonnen. Erst heute am 2.11.2021 hat der Senat mitgeteilt, dass er endlich das schon seit Sommer 2021 mögliche Umwandlungsverbot für ganz Hamburg durch eine entsprechende Verordnung gemäß § 250 BauGB geschaffen hat. Eine solche Umwandlung soll in Hamburg künftig in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Leider hat der Senat die Möglichkeit die Genehmigungspflicht schon bei Umwandlungen ab drei Wohnungen genehmigungspflichtig zu machen, nicht ergriffen.

Die versammelten Mieter:innen aus den derzeit noch dem Akeliuskonzern gehörenden Wohnungen, die jetzt an Heimstaden gehen sollen, haben gegenüber dem Hamburger Senat und die zuständigen Behörden in den Bezirken die folgenden Forderungen erhoben. Der Senat wird aufgefordert,

  1. alle Details, die ihm zu den Verkäufen von Akelius an Heimstaden bekannt werden, zeitnah gegenüber den betroffenen Mieter:innen und der Stadtgesellschaft öffentlich zu machen. Die Mieter:innen haben von dem geplanten Verkauf Ihrer Mietwohnungen bislang nur aus den Medien erfahren;
  2. in allen Fällen, in denen Wohnungen durch Akelius veräußert werden, die in Gebieten einer sozia- len Erhaltungssatzung liegen, eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber mindestens auf dem Niveau der Muster-Abwendungsvereinbarung abzuschließen; dort wo als Share-Deals die Immobilien-Firmen von Akelius inklusive der Grundstücke veräußert wurden, soll dasselbe Vorgehen nach der sozialen Erhaltungsverordnung und ggf. der Rechtsweg wegen eines Umgehungsgeschäfts nach Neuköllner Vorbild beschritten werden; (https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share- Deal/!5773587/)
  3. in allen obigen Fällen, in denen eine Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet wurde, das Vorkaufsrecht für die FHH auszuüben;
  4. den Mieter:innen, deren Wohnungen 2019 und 2020 von Akelius an Firmen wie etwa A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. verkauft wurden, sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob und mit welchem Erfolg mit den Erwerbern in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen oder Vorkaufsrechte ausgeübt wurden oder warum die Behörden dies nicht getan haben oder tun konnten.

Die (ehemaligen) Akelius-Mieter:innen fordern, dass der Senat und die zuständigen Behörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass ihre Wohnungen Objekt der Gewinn- und Spekulationsinteressen der Käufer werden. Insbesondere sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, welche soziale Erhaltungsverordnungen nebst Umwandlungsverordnung und das Baulandmodernisierungsgesetz in Verbindung mit den in Hamburg zu erlassenen Verordnungen zum Schutz der Mieter:innen bieten.

Hamburg muss die Mieter:innen vor Mieterhöhungen, Verdrängung, Umwandlungen und teuren Modernisierungen schützen. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!

2. November 2021 – Hamburger Akelius-Mieter:innen

Akelius Arbeitsgruppe (Recht auf Stadt Hamburg) info@rechtaufstadt.net – Kontakt: Christina Zeh

Mieter helfen Mietern info@mhmhamburg.de – Kontakt: RA Marc Meyer

Mieterverein zu Hamburg info@mieterverein-hamburg.de – Kontakt: RA Paul Mann

Petition gegen Mega Deal

[PM 02.11.2021] Mieter*innen starten Petition gegen Mega Deal des Immobilien-Konzerns Akelius Akelius plant Ausschüttung von Sonderdividende in Höhe von über 800 Mio Euro

English version see below

Mieter*innen starten Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken!“
change.org/StoppAkelius
https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1455267106266783751

Der Immobilien-Konzern Akelius hat alle Wohnungen in Berlin und Hamburg an Heimstaden verkauft und wird zu Ende November unsere Städte verlassen. Wir Akelius-Mieter*innen begrüßen, dass Akelius bald nicht mehr unser Vermieter ist. Aber wir wollen nicht von einem Immobilien-Konzern an den nächsten weitergereicht werden. Wir wollen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dazu gehört, dass mit unseren Wohnungen weder spekuliert, noch Profit gemacht werden darf. Unsere Wohnungen sind unser Zuhause und keine Kapitalanlage.

Vermutlich umgeht Akelius bei dem Mega Deal rund 800 Mio Euro Körperschaftsteuern, weil der Verkauf im Ausland abgewickelt wurde. Dass Akelius nun aus dem Corona-Jahr 2020 zu den bereits beschlossenen Dividenden in Höhe von 142 Mio Euro plant, weitere knapp 830 Mio Euro Sonderdividende auszuschütten, ist ein Schlag ins Gesicht von uns Mieterinnen. Pro Akelius-Wohnung zahlen wir Mieterinnen damit durchschnittlich für Gewinne aus dem Jahr 2020 mehr als 20.000 Euro an die Aktionär*innen von Akelius.
https://mb.cision.com/Main/3302/3442338/1487846.pdf

Akelius vermeidet also auf der einen Seite vermutlich rund 800 Mio Euro Steuern und schüttet auf der anderen Seite rund 800 Mio Euro Dividende aus. Dieses Geld braucht Akelius weder für die Instandhaltung unserer Häuser, noch für den Neubau von Wohnungen. Es ist reiner Profit auf Kosten von uns Mieterinnen und auf Kosten unserer Städte. Wir Akelius-Mieterinnen fordern deshalb in einer Online-Petition die Senate von Berlin und Hamburg auf, ausstehende Steuern bei Akelius einzutreiben und das Geld als Grundstock für die Enteignung und (Re)Kommunalisierung der Häuser von Akelius, Heimstaden, Deutsche Wohnen & Co. zu verwenden.

English version

[PR 2021-11-02] Tenants launch petition against mega deal of real estate company Akelius – Akelius plans to distribute special dividend of over 800 million €

Tenants launch petition against mega deal of real estate company Akelius: „Enforce taxes from Akelius instead of rubber-stamping mega-deal with Heimstaden!“
change.org/StoppAkelius
https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1455270036009017354

The real estate company Akelius has sold all apartments in Berlin and Hamburg to Heimstaden and will leave our cities by the end of November. We Akelius tenants welcome the fact that Akelius will soon no longer be our landlord. But we do not want to be passed on from one real estate company to the next. We want the human right to housing to finally become a reality. This includes that neither speculation nor profit may be made with our apartments. Our apartments are our home and not a financial investment.

Akelius is presumably avoiding around 800 million Euros in corporate income tax on the mega deal because the sale was carried out abroad. The fact that Akelius is now planning to distribute a further special dividend of almost 830 million Euros from the Corona year 2020 in addition to the already approved dividends of 142 million Euros is a slap in the face of us tenants. For each Akelius apartment, we tenants will pay an average of more than 20,000 euros to Akelius shareholders for profits from 2020.
https://mb.cision.com/Main/3302/3442338/1487846.pdf

On the one hand, Akelius presumably avoids about 800 million Euros in taxes and on the other hand pays out about 800 million Euros in dividends. Akelius needs this money neither for the maintenance of our homes nor for the construction of new housing. It is pure profit at the expense of us tenants and at the expense of our cities. We Akelius tenants therefore demand in an online petition the Senat von Berlin (Berlin government) and the Senat von Hamburg (Hamburg government) to collect outstanding taxes from Akelius and to use the money as a basis for the expropriation and (re)communalization of the buildings of Akelius, Heimstaden, Deutsche Wohnen & Co.

Spekulation mit unseren Häusern stoppen!

Diese Informationen haben heute Politiker*innen in den Berliner Bezirken, im Abgeordnetenhaus und im Senat von uns erhalten:

Akelius hat alle Berliner Häuser mit rund 14.000 Wohnungen an Heimstaden verkauft. Zum Jahresende soll die Übertragung erfolgen.
PM Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
PM Heimstaden: https://heimstaden.com/de/blog/presse/heimstaden-uebernimmt-grosse-verantwortung-in-berlin-und-hamburg-kaufvertrag-fuer-17-600-wohnungen-unterzeichnet/

Welche Häuser betroffen sind und welche im Milieuschutzgebieten liegen,
ist pro Bezirk hier aufgelistet:
https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/

Genauere Infos zu den einzelnen Häusern stehen in den jeweiligen
Infokästen zu jedem Haus in der Häuserkarte:
https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#11/52.5113/13.5150

Heimstaden wird 100% der Anteile von Akelius in Berlin übernehmen. Der Senat und die Bezirke haben dadurch einen großen Handlungsspielraum.
Wir fordern die Bezirke und den Senat auf, ihren vollen Handlungsspielraum zu nutzen und ALLE unsere Häuser aus der Spekulationsspirale herausrauszuholen! Wohnen ist ein Menschenrecht! Politik hat die Interessen aller Menschen zu vertreten und nicht nur der Superreichen oder die der Wirtschaft!

Schon im Februar haben wir auf den anstehenden Megadeal hingewiesen:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/

Mit Bekanntgabe des Verkaufs haben wir Mieter*innen von Akelius-Berlin/Hamburg und Mieter*innen von Heimstaden-Berlin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/

Werden Sie tätig und praktizieren Sie echten Mieter*innen-Schutz!