Offener Brief an Heimstaden

English version see below

Wir Akelius-Mieter*innen antworten auf den Offenen Brief von Heimstaden an uns.

Sehr geehrte Frau Oelmann!

Sehr geehrte Heimstaden-Angestellte!

Wir nehmen Bezug auf folgende Passage in ihrem Offenen Brief an uns: „Da wir immer danach streben, besser zu werden, teilen Sie uns auch gerne Ihre Wünsche mit und schreiben Sie uns, was Sie von Heimstaden als zukünftigen Vermieter erwarten. Ein offener Dialog ist uns wichtig, langfristige und gute Beziehungen sind unser Ziel!“

In der Tat haben wir sehr klare Vorstellungen und Wünsche und teilen diese Ihnen hiermit mit:

1. Wir möchten Heimstaden NICHT als Vermieter haben. Bitte überlassen sie unsere Häuser den Bezirken, damit unserer Wohnungen in den nicht-profitorientieren kommunalen Wohnungsbestand integrieret werden können.

2. Bis zur (Re-)Kommunalisierung unserer Wohnungen erwarten wir Ihre Zustimmung zur Verankerung unserer Forderungen in den sozialen Vereinbarungen zwischen den Senaten/Bezirken von Berlin und Hamburg mit Heimstaden:

A) Mietrechtliche Forderungen – Wohnen

  • Unverzügliche Entfristung aller befristeten Verträge
  • Unverzügliche Umwandlung aller Staffel- und Index-Mietverträge in reguläre unbefristete Mietverträge
  • Sofortiger Stopp laufender Umwandlungsprozesse in Eigentumswohnungen
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen
  • Rückumwandlung bereits aufgeteilter Häuser in Mietshäuser
  • Ausnahmslose Einhaltung der Mietbegrenzung nach Mietspiegel sowohl bei den Bestandsmietverträgen als auch bei zukünftigen Neuvermietungen
  • Erlassen aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel oder wegen der Corona-Maßnahmen entstanden sind
  • Ausnahmslose Bewilligung von Untervermietung, Mieter*innenwechsel in bestehenden Verträgen oder Wohnungstausch unter Beibehaltung der bestehenden Vertragskonditionen
  • Bei freiwerdenden Wohnungen haben Umzüge im Haus Vorrang um zu gewährleisten, dass Mieter*innen, deren Wohnbedürfnisse sich aufgrund von Alter, familiärer Situation oder Krankheit verändern, im Haus wohnen bleiben können und ihr soziales Umfeld nicht verlieren.
  • Keine weiteren Kündigungen oder gar Zwangsräumungen sowie sofortige Rücknahme von laufenden Kündigungen von Seiten Heimstadens
  • Angebote für Mieter*innen, die von Akelius bereits aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, in freistehende oder freiwerdende Wohnungen ihrer ehemaligen Häuser zurückziehen zu können

B) Mietrechtliche Forderungen – Gewerbe

  • Heimstaden verpflichtet sich zur Festlegung und Einhaltung einer Tarifmiete für Gewerbe, die in Abstimmung mit dem Mieter*innen-Beirat (siehe unten) festgelegt wird.
  • Die gewerbliche Mindestvertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beinhaltet die Option zur unbefristeten Verlängerung. Kündigungen von Seiten der Gewerbemieter*innen sind mit Vierteljahres-Frist jederzeit möglich. Ziel muss sein langfristige Verträge mit weitreichendem Kündigungsschutz anzubieten.
  • Vermietungen an Kleingewerbe mit Nahversorgung, sozialer und kultureller Nutzung, quartiersbezogene Gewerbe sowie insgesamt langfristige Vermietungen werden priorisiert.
  • Insbesondere an versorgendes Kleingewerbe, sowie soziales gemeinnütziges Gewerbe (Kitas, Vereine u.a.) wird zu mind. 1/3 günstigeren Konditionen vermietet.

C) Bauliche Forderungen

  • Es werden keine weiteren Luxusmodernisierungen durchgeführt.
  • Modernisierungskosten werden prinzipiell nicht auf uns Mieter*innen umgelegt.
  • MyWarm-Installierungen werden abgebrochen und rückgebaut.
  • Alle gemeldeten Mängel und Schäden werden sofort repariert.
  • Ausbauvorhaben in Keller- und Dachgeschossen sowie in einzelnen Wohnungen und große Bauvorhaben innerhalb der Häuser und Grundstücke sind nur unter Beteiligung und der Zustimmung des Mieter*innen-Beirats (siehe unten) zu planen und weiterführende Schritte wie beispielsweise die Bereitstellung von Ersatzwohnungen abzustimmen.
  • Fassadendämmung und Austausch von Fenstern werden nur aufgrund von ökologisch gerechtfertigten Gründen durchgeführt und unter Berücksichtigung der grauen Energie. Grundlage der Beurteilung sind Gutachten neutraler Sachverständiger, bei deren Auswahl die Mieter*innen ein Mitspracherecht haben.
  • Dachgeschossausbau wird nur unter der Berücksichtigung folgender sozialer und ökologischer Aspekte durchgeführt:
    • Bereitstellung von Ersatzwohnungen für die Mieter*innen der angrenzenden Wohnungen für die Zeit des Ausbaus oder mietfreies Wohnen für die Zeit, falls Mieter*innen in ihrer Wohnung wohnen bleiben wollen. Bei Bedarf wird das Angebot ausgeweitet auf alle Wohnungen des Hauses, die vom Lärm und Dreck der Baustelle betroffen sind.
    • Der Ausbau wird nur mit ökologischen und nachhaltigen Materialien durchgeführt.
    • Fassaden- und Dachbegrünung wird mitgeplant und realisiert.
    • Zur Erzeugung von Mieter*innen-Strom werden Solarpanels und Blockheizkraftwerke installiert.
  • Es findet keine Versiegelung der Höfe statt.
  • Gemeinschaftsräume, die bisher kostenlos genutzt wurden, sollen weiterhin kostenlos für die Mieter*innen zur Verfügung stehen. Bisher ungenutzte Flächen sollen auf Wunsch der Haus-Gemeinschaften zu Gemeinschaftsräumen ausgebaut und diesen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

D) Sicherstellung unserer Mieter*innen-Interessen

  • Hausgemeinschaften wird ermöglicht ihr Haus über Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat zu kaufen.
  • Das Akelius-Personal wird nicht von Heimstaden übernommen, da das Vertrauen von uns Mieter*innen in das Akelius-Personal nachhaltig beschädigt ist.
  • Heimstaden beendet sofort die von Akelius übernommene Zusammenarbeit mit den Akelius-Anwälten Brunner & Co.
  • Die Zusammenarbeit mit den von Akelius beauftragten Hausmeisterfirmen wird unverzüglich beendet, da auch hier das Vertrauen nachhaltig zerstört ist.
  • Von Akelius entlassene hausinterne Hausmeister*innen werden wieder eingestellt bzw. Heimstaden garantiert den Mieter*innen der jeweiligen Häuser ein Vorschlags- bzw. Mitbestimmungsrecht über die Auswahl der Hausmeister*innen.
  • Heimstaden erkennt einen unabhängigen Mieter*innen-Beirat an, der Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hat, die Auswirkungen auf die Miete, Bauvorhaben, Vertragsänderungen und weiterführende grundlegende Pläne (z.B. Verkauf, Kauf etc.) haben.
  • Der Beirat muss bei drohenden Kündigungen einbezogen werden und erhält ein Widerspruchsrecht.
  • Der Beirat muss bei geplanten Baumaßnahmen einbezogen werden. Die Projekte können nur bei Zustimmung des Beitrags realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen


English version

Open Letter to Heimstaden

Our (Akelius tenants) answer to Heimstaden’s Open Letter on us.

Dear Ms. Oelmann!

Dear Heimstaden employees!

We refer to the following passage in their Open Letter on us: “Since we are always striving to become better, please also feel free to share with us your wishes and write us what you expect from Heimstaden as your future landlord. An open dialogue is important to us, long-term and good relationships are our goals!”

In fact, we do have very clear ideas and wishes, and so we will share them with you:

1. We DO NOT want to have Heimstaden as our landlord. Please relinquish our houses to the districts so that our apartments can be integrated into the non-profit municipal housing stock.

2. Until our apartments are (re-)communalized, we expect you to agree to incorporate our demands into the social agreements between Heimstaden and the Senate/districts in Berlin and Hamburg:

A) Tenancy Law Demands – Housing

  • The immediate conversion of all fixed-term contracts into permanent contracts.
  • The immediate conversion of all graduated and index contracts into regular permanent contracts.
  • The immediate stop to any current procedures to convert rental apartments into condominiums.
  • No more condominium sales.
  • The re-conversion of already subdivided houses back into rental apartments.
  • Adherence without exception to rent limits in accordance with the rent index (Mietspiegel), both for existing contracts and for all future contracts.
  • Forgiveness of all rental debts arising from the overturning of the rent freeze (Mietendeckel) or because of Corona measures.
  • Grant tenants the right, without exception, to sublet and to switch tenants within existing contracts or when changing apartments without changing current contractual conditions.
  • When apartments become vacant, give priority to those already in the building in order to ensure that tenants whose housing needs change on account of age, family situation, or illness can remain in the building and do not lose their social environment.
  • No further rental terminations or evictions and Heimstaden must immediately revoke any current terminations.
  • Offers to tenants who have recently been evicted from their apartments by Akelius to be able to move back into vacant apartments in their former homes.

B) Tenancy Law Demands – Commercial

  • Heimstaden is committed to setting and adhering to a commercial tariff rent that has been set in consultation with the Tenant Advisory Board (see below).
  • The minimum term of the commercial contract is 5 years and includes the option for an indefinite extension. Commercial tenants can terminate the contract at any time with a quarter of a year’s notice. The goal must be to offer long-term contracts with far-reaching protection against termination.
  • Priority is given to contracts with small businesses that are locally supplied, social and cultural, neighborhood oriented, and long-term contracts in general.
  • In particular, small businesses providing local services and social non-profit businesses (daycare centers, associations, etc.) receive conditions at least 1/3 more favorable.

C) Construction Demands

  • No further luxury modernizations will be carried out.
  • As a matter of principle, modernization costs are not passed on to tenants.
  • MyWarm installations will be cancelled and dismantled.
  • All reported defects and damages will be repaired immediately.
  • Development projects in basements and attics as well as in individual apartments and large construction projects within the houses and properties will only to be planned with the participation and approval of the Tenants‘ Advisory Council (see below) and further steps such as the provision of replacement apartments are to be coordinated.
  • Insulation of façade and replacement of windows will only be carried out on the basis of ecologically justifiable reasons and in consideration of gray energy. Assessments will be based on the opinions of neutral experts and tenants will have a say as in choosing those experts.
  • Construction of an attic apartment will only be carried out in consideration of the following social and ecological issues:
    • Provision of replacement apartments for the tenants in the adjacent apartments during the construction or rent-free housing during that time if tenants want to stay in their apartment. If necessary, the offer will be extended to all apartments in the building that are affected by the noise and dirt of the construction site.
    • The construction will be carried out only with ecological and sustainable materials.
    • Green facades and roofs will be planned and implemented.
    • Solar panels and CHP units will be installed to generate electricity for the tenants.
  • The courtyards will not be sealed off.
  • Common rooms, which have been used free of charge so far, will continue to be available to the tenants free of charge. Areas that so far remain unused are to be converted into common areas at the request of the building’s residents and made available to them free of charge.

D) Safeguarding Our Tenant’s Interests

  • House residents are given the opportunity to buy their houses through cooperatives or housing syndicates.
  • Heimstaden will not take on the Akelius staff, because tenants’ trust in the Akelius staff has been permanently damaged.
  • Heimstaden will immediately terminate cooperation with lawyers Brunner & Co. they have received from Akelius.
  • The cooperation with the janitor companies contracted by Akelius will be terminated immediately, as trust has also been permanently destroyed here.
  • In-house janitors dismissed by Akelius will be rehired or Heimstaden guarantees the tenants of each respective building the right to propose or participate in selecting the janitors.
  • Heimstaden recognizes an independent Tenants‘ Advisory Council, which has a say in all decisions that have an impact on the rent, construction projects, contract changes, and other basic plans (e.g., sale, purchase, etc.).
  • The advisory board must be involved in the event of impending terminations and is granted the right of appeal.
  • The advisory board must be involved in planned construction measures. Projects can only be realized if it is approved.

Sincerely yours,

The Network of Akelius Tenants

Offener Brief: Politiker*innen verhandeln mit Heimstaden über Mieter*innen-Schutz

Wir Mieter*innen fordern von den Politiker*innen, die mit Heimstaden verhandeln, dass sie substanziellen Mieter*innen-Schutz durchsetzen und nicht den Mega-Deal zwischen Akelius und Heimstaden bloß abnicken.

An
Staatssekretärin Wenke Christoph (Staatssekretärin für Wohnen, Die Linke)
Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Baustadtrat Neukölln, Grüne)
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (Baustadtrat Mitte, SPD)
Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (ehemaliger Baustadtrat Pankow, Grüne)
Bezirksstadträtin Rona Tietje (neue Stadtentwicklungs-Stadträtin Pankow, SPD – unklar, ob sie Vollrad Kuhn in den Verhandlungen ablöst)

Sehr geehrte Frau Christoph,
sehr geehrter Herr Biedermann,
sehr geehrter Herr Gothe,
sehr geehrter Herr Kuhn,
sehr geehrte Frau Tietje,

wir sind Mieter*innen in Häusern, die bis vor kurzem im Besitz des Immobilienkonzerns Akelius waren. Wir haben Akelius als einen Vermieter erlebt, der Luxussanierungen durchführt und insbesondere bei Neuvermietungen für zum Teil sehr hohe Steigerung der Mieten verantwortlich ist.

Wir haben aus den Medien erfahren, unsere Häuser an Heimstaden verkauft wurde. Diesen Verkauf sehen wir sehr kritisch, denn Heimstaden hat in Berlin einen ähnlich schlechten Ruf wie Akelius. Heimstaden ist bekannt für Leerstand, Luxussanierungen und auch für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Zudem entsteht durch diesen offenbar sehr teuren Verkauf natürlich auf Seiten von Heimstaden ein erhöhter Druck, mit den gekauften Häusern eine hohe Rendite zu erzielen. Eine Rendite, die letztendlich auch wir Mieter*innen bezahlen müssen.

Deshalb möchten wir Sie als Mitglieder der Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke bitten, bei den Verhandlungen unsere Interessen gegenüber Heimstaden zu vertreten und verbindliche Zusagen zu erwirken. Konkret bedeutet das:

  • Kooperationsvereinbarung für alle Akelius- und Heimstaden-Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Keine Luxussanierungen!
  • Keine Mietsteigerungen, die für weitere Verdrängung sorgen!
  • Einhaltung des Mietspiegels!
  • Absenkung der überhöhten Mieten!
  • Entfristung aller befristeten Mietverträge!
  • Erlass aller Corona-bedingten Mietschulden!
  • Erlass aller Mietschulden, die aus dem gekippten Mietendeckel entstanden sind!
  • Umwandlung aller Index-und Staffel-Mietverträge in reguläre Mietverträge!
  • Erhalt aller geschlossenen Abwendungsvereinbarungen!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re-)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden-Häuser!

Eine ausführliche Erläuterung unserer Forderungen finden Sie hier auf der Website der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen:
https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Bitte setzen Sie sich – auch auf Bundesebene – dafür ein, dass Berlin künftig wieder das Vorkaufsrecht anwenden kann. Für viele Mieter*innen in Berlin war das Vorkaufsrecht die einzige Möglichkeit, dauerhaft Sicherheit vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu bekommen. 

Bitte tun Sie alles dafür, dass der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne möglichst bald umgesetzt wird. Ein weiterer Ausverkauf der Stadt an große renditeorientierte Wohnungskonzerne wird ansonsten das soziale Miteinander in der Stadt, und letzendlich die viel zitierte „Berliner Mischung“, die unsere Kieze noch auszeichnet, zerstören.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsgruppe ihre Ziele und regelmäßig die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse für die Öffentlichkeit transparent macht. Sofern Sie unsere Anliegen nicht unterstützen, teilen Sie uns bitte wirksame Alternativmaßnahmen mit. 

Mit freundlichen Grüßen
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin


Adressen:

Staatssekretärin Wenke Christoph:
wenke.christoph@sensw.Berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin

Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:
stadtrat-biedermann@bezirksamt-neukoelln.de
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe:
ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de
Müllerstr. 146
13353 Berlin

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn:
vollrad.kuhn@ba-pankow.berlin.de
Darßer Str. 203
13088 Berlin

Bezirksstadträtin Rona Tietje:
rona.tietje@ba-pankow.berlin.de
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Mieter*innen-Schutz jetzt!

Forderungskatalog der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen an den Berliner Senat und an die Bezirke

Wir Akelius-Mieter*innen erwarten, dass die Verhandlungsgruppe des Senats und der Bezirke unsere Interessen gegenüber Heimstaden vertritt und verbindliche Zugeständnisse erwirkt! Unsere Interessen sind:

  • Schutz für alle Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen, u.a. durch eine Kooperationsvereinbarung für alle Häuser!
  • Keine weitere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen!
  • Kein Verkauf von Eigentumswohnungen in bereits umgewandelten Häusern!
  • Rückumwandlung aller aufgeteilten Häuser in reguläre Mietshäuser!
  • (Re)Kommunalisierung aller Akelius- und Heimstaden- Häuser!

Seit dem 26. September 2021 ist bekannt, dass der Immobilien-Konzern Akelius seinen kompletten Berliner Bestand von rund 14.050 Wohnungen und Gewerbeeinheiten zum Jahresende an Heimstaden verkauft. Wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser und Wohnungen von einem Spekulanten an den nächsten weitergereicht werden. [1]

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung auf, alle unsere Häuser in eine gemeinwohlorientierte Struktur zu überführen und uns Mieter*innen damit vor weiterer Verdrängung und Gentrifizierung zu schützen. Wie stark seit Jahren der von Akelius verursachte Verdrängungsdruck auf uns Mieter*innen lastet, ist umfangreich veröffentlicht und seit Jahren bekannt. [2]

Auch stadtplanerisch ist es wichtig, jetzt entschieden zu handeln und die weitere Zerstörung unserer Kieze und nachbarschaftlicher Infrastruktur zu verhindern. Viele unserer Häuser liegen in Milieuschutzgebieten. [3] Bei vielen unserer Häuser begann Akelius mit der Umwandlung in Eigentumswohnungen, in den meisten Fällen ist sie inzwischen abgeschlossen. In wenigen Jahren droht dadurch eine massive Welle an Wohnungsverlusten wegen Eigenbedarfskündigungen. Wir fordern eine Lösung für alle Häuser und Wohnungen, egal ob sie schon umgewandelt wurden, im Milieuschutzgebiet liegen oder nicht! Und wir fordern eine Lösung auch für alle bisher nicht geschützten Heimstaden Häuser!

Viele unserer Häuser hat Akelius per fingiertem Share Deal gekauft und somit vermutlich illegal die Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt. [4] Auch in dem Mega Deal mit Heimstaden ist zu befürchten, dass Akelius wieder massiv Steuern spart. Eigentlich müsste Akelius für den Verkauf der Bestände in Berlin und Hamburg rund 800 Mio. Euro Körperschaftssteuer zahlen. Doch es ist zu vermuten, dass der Deal weitgehend steuerfrei im Ausland erfolgte. [5]

Wir fordern den Senat und alle zuständigen Institutionen auf, endlich bei Akelius eine umfangreiche Steuerprüfung vorzunehmen, fingierte Share Deals zu ahnden und illegal vermiedene Steuern einzutreiben! Wir fordern volle Transparenz in dieser Angelegenheit! Ebenso muss über den Bundesrat alles unternommen werden, damit alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden!

Wir fordern eine zügige Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Am Wahlsonntag, dem 26.09.2021, haben 59,1 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. gestimmt. Wir fordern, dass die ausstehenden Steuergelder von Akelius genutzt werden, um die Enteignung und (Re)Kommunalisierung unserer Häuser zu finanzieren! Das Problem der Enteignung bzw. (Re)Kommunalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern auch der Einnahmen. Der Senat muss nur den Willen haben und entschlossen handeln!

Wir fordern weiterhin, dass der Berliner Senat alles unternimmt und unverzüglich eine Nachbesserung des BauGB erwirkt, damit Vorkauf und Abwendungsvereinbarung wieder stabile Instrumente eines echten Mieter*innen-Schutzes werden. Der Vorkauf muss preislimitiert möglich sein und Abwendungsvereinbarungen müssen für alle Häuser geschlossen werden können, egal ob sie in Milieuschutzgebieten liegen oder nicht.

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
Stop Heimstaden

Fußnoten:

[1] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/akelius-heimstaden-deal-auf-umgehungsgeschaeft-pruefen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/10/12/spekulation-mit-unseren-haeusern-stoppen/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/
[2] https://www.akelius-vernetzung.de/material/dossier/
[3] https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#12/52.5155/13.4586
[4] https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021pressemitteilung.1086689.php
https://cansel-kiziltepe.de/akelius-share-dealsrekonstruktion/
https://cansel-kiziltepe.de/anzeige-gegenakelius-dreister-share-deal-in-berlin/
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/05/19/share-dealer-akelius-kommt-in-bedraengnis/
[5] https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/02/petition-gegen-mega-deal/

Akelius-Heimstaden-Deal auf Umgehungsgeschäft prüfen!

Pressemitteilung vom 10.11.2021

Das Kippen des bezirklichen Vorkaufsrechts durch das Bundesverwaltungsgericht nehmen wir nicht hin. Gerade am Beispiel von Akelius ist eindeutig zu sehen, wie Immobilien-Konzerne in ihrem aggressivem Profitstreben gezielt, aktiv und massiv die Verdrängung von uns Mieter*innen betreiben. Für Konzerne wie Akelius bedeutet jede frei werdende Wohnung einzig und allein ein in harten Zahlen steigender Profit. Für uns Mieter*innen ist jeder Wohnungsverlust eine furchtbare Katastrophe. Wir werden um das Vorkaufsrecht als Instrument für einen wirksamen Mieter*innen-Schutz kämpfen!

Der Verkauf von rund 14.050 Berliner Wohnungen des Immobilien-Konzerns Akelius an den ebenfalls großen Immobilien-Konzern Heimstaden ist fast abgeschlossen. Mit den Beständen in Hamburg, Stockholm, Malmö und Kopenhagen werden insgesamt fast 29.000 Wohnungen verkauft, für die Heimstaden über 9 Mrd. Euro bezahlt. Der Berliner Senat und die Bezirke Neukölln, Mitte und Pankow verhandeln aktuell mit Heimstaden über eine „Sozialcharta“, mit der Heimstaden sich freiwillig zum Mieter*innenschutz für die Berliner Wohnungen verpflichten will. Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken dabei keinen Spielraum für die Durchsetzung des Vorkaufsrechts, das den Bezirken beim Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten zusteht. [1] Als Grund wird angegeben, dass es sich bei dem Verkauf um einen Share Deal handele.
Wir fragen: Haben der Berliner Senat und die Bezirke Einsicht in die Vertragsunterlagen bekommen? Wie stellt die Verhandlungsgruppe sicher, dass es sich bei Teilen des Deals nicht um Umgehungsgeschäfte handelt?

Nach Recherche des Bezirks Neukölln hat Akelius in mindestens einem Fall ein Umgehungsgeschäft mithilfe der für Akelius typisch obskuren Firmenkonstruktionen bis in die Steueroasen Zypern und Bahamas verschleiert. Akelius wurde gerichtlich in mehreren Instanzen dazu verpflichtet, dem Bezirksamt Neukölln die entsprechenden Kaufunterlagen zur Prüfung vorzulegen. Der Bezirk sah sich nach der Prüfung der Unterlagen bestätigt und übte das Vorkaufsrecht aus. [2]
Wir fragen: Wie wird ausgeschlossen, dass beim jetzigen Mega-Deal nicht ebenfalls solche Umgehungsgeschäfte stattfinden?

Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden umfasst den Verkauf des gesamten Bestands von Akelius in Berlin, Hamburg, Dänemark und Schweden. Allein in Berlin sind die Häuser von Akelius im Besitz einer Vielzahl von Akelius-Unterfirmen. [3] Das verzweigte Geflecht der Akelius-Firmen ist äußerst unübersichtlich und intransparent. Die Akelius GmbH, die das Akelius-Personal in Deutschland beschäftigt, mag die zentrale Firma für Akelius in Deutschland sein. Der Mega-Deal von Akelius und Heimstaden betrifft aber sehr wahrscheinlich auch alle in Berlin und Hamburg registrierten Akelius-Unterfirmen (z.B. A.R.O. 1-55; A.B.R. 1-59.; A.R.N. 1-3; A.H.R. 1-34) oder Firmenanteile. Solange die Verhandlungsgruppe von Senat und Bezirken keine Einsicht in die Kaufunterlagen erhalten hat, ist die Aussage, das Vorkaufsrecht könne hier nicht zur Anwendung kommen, nur eine Vermutung. Sie beruht auf unbelegten Angaben von Akelius und Heimstaden, nicht auf einer Prüfung der Unterlagen.

Dass einem Konzern wie Akelius, der berühmt und berüchtigt dafür ist, keinen Steuertrick und kein Steuerschlupfloch auszulassen, von Seiten der Stadt so milde begegnet wird, ist ein Armutszeugnis. Akelius muss endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn es nach den Plänen von Akelius geht, wird der Konzern in wenigen Wochen eine Sonderdividende auf die Gewinne aus dem Corona-Jahr 2020 von knapp 830 Mio. Euro beschließen, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 142 Mio. Euro. Während wir Mieter*innen nicht wussten, wie wir im Lockdown unsere Miete zahlen sollten, will Akelius also durchschnittlich über 20.000 Euro Dividende pro Wohnung pro Jahr ausschütten. Unsere Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken“ hat in wenigen Tagen bereits knapp 7.000 Unterschriften gesammelt. [4]

Wir fordern von der Verhandlungsgruppe des Berliner Senats und der Bezirke, dass die Möglichkeit der Anwendung des Vorkaufsrechts genau geprüft wird. Dafür müssen die Verträge und alle zugehörigen Unterlagen für sämtliche Häuser in den Berliner Milieuschutzgebieten [5] den jeweiligen Bezirksämtern vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass ein Verkauf dieser Größenordnung komplett ohne Einsicht in die Unterlagen über die Bühne geht und dadurch die gesetzlich vorgegebenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten ausgehebelt werden, insbesondere das Vorkaufsrecht. Auch in Hamburg vermuten die organisierten Akelius-Mieter*innen zusammen mit den beiden Hamburger Mietervereinen ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft“ und fordern eine sorgfältige Prüfung, umfangreiche Transparenz und die Ausübung des Vorkaufsrechts. [6]

Wir fordern:

  • Der Akelius-Heimstaden Mega-Deal muss unverzüglich und sorgfältig auf die teilweise oder vollständige Einordnung als Umgehungsgeschäft geprüft werden!
  • Alle Häuser von Akelius und Heimstaden in Berlin müssen preislimitiert vorgekauft und (re)kommunalisiert werden!
  • Die bisher ungeschützten Häuser, die Heimstaden bereits vor Monaten in Berlin gekauft hat, müssen in eine Lösung für mehr Mieter*innen-Schutz einbezogen werden!
  • Alle Steuertricksereien von Akelius müssen genauestens untersucht und ggf. zur Anklage gebracht werden!
  • Das erfolgreiche Referendum zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Akelius, Heimstaden & Co. muss unverzüglich umgesetzt werden, gerne mithilfe der noch einzutreibenden Steuergelder von Akelius!

[1] Christian Hönicke, Ralf Schönball: Machtlos gegen Heimstaden, Tagesspiegel online, 4.11.2021, https://plus.tagesspiegel.de/berlin/machtlos-gegen-heimstaden-berlin-kann-wegen-share-deal-kein-vorkaufsrecht-ausuben-293443.html
[2] Bezirksamt Neukölln, Pressmitteilung, 19.05.2021, https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php
[3] Sonja Behrens: Heimstaden kauft mit Greenberg Traurig für 9,1 Milliarden bei Akelius ein, juve, 28.09.2021, https://www.juve.de/deals/immobilien-heimstaden-kauft-mit-greenberg-traurig-fuer-91-milliarden-bei-akelius-ein/
[4] change.org/StoppAkelius
[5] Auflistung aller Berliner Akelius-Häuser nach Bezirk, inkl. Angaben zur Lage in Milieuschutzgebieten, https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/
[6] Pressemitteilung der Hamburger Akelius – Mieter:innen, 2.11.2021, https://www.akelius-vernetzung.de/2021/11/09/presseerklaerung-versammlung-der-hamburger-akelius-mieterinnen/

Presseerklärung: Versammlung der Hamburger Akelius-Mieter:innen

Presseerklärung zur Mieter:innenversammlung vom 28. Oktober 2021 zum Verkauf aller 3.600 Hamburger Akelius-Wohnungen an den Immobilienkonzern Heimstaden

Am 28. Oktober 2021 haben sich auf Einladung der Akelius Arbeitsgruppe von Recht auf Stadt Hamburg und der beiden Mietervereine Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg fast 100 Akelius-Mieter:innen aus über 35 Häusern getroffen, um sich über den Verkauf ihrer Wohnungen an Heimstaden zu informieren und sich untereinander zu vernetzen.

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat angekündigt, alle Konzernteile der Akelius mit gut 3.600 Wohnungen in Hamburg als sogenannter Share-Deal (Firmenkauf) komplett zu übernehmen und Grunderwerbssteuer zu bezahlen. Auch wenn hier bei der Grunderwerbssteuer nicht getrickst werden sollte, soll offenbar das in den Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung sonst bei Grundstückskäufen bestehende kommunale Vorkaufsrecht bei Nichtunterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung ausgehebelt wer- den. Nach unserer Auffassung handelt es sich um ein „kaufähnliches Umgehungsgeschäft”. Diese Vorgehensweise löst ein kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir fordern den Hamburger Senat auf dieses auszuüben!

Die Mieter:innen befürchten, dass Heimstaden nach dem Ankauf ihrer Häuser, diese – soweit es rechtlich möglich ist – umwandelt und die Wohnungen als Eigentumswohnungen veräußert. Eigenbedarfskündigungen wären die Folge. Es besteht außerdem die Sorge vor Verdrängung durch sogenannte Modernisierungen, welche die Wohnungen mit extremen Mieterhöhungen unbezahlbar machen.

Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurden von Akelius hunderte Wohnungen an Firmen wie die A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. übertragen, die zum Akeliuskonzern gehören. In diesen Jahren hat Akelius auch schon in einigen Mietshäusern mit Umwandlungen in Eigentumswohnungen begonnen. Erst heute am 2.11.2021 hat der Senat mitgeteilt, dass er endlich das schon seit Sommer 2021 mögliche Umwandlungsverbot für ganz Hamburg durch eine entsprechende Verordnung gemäß § 250 BauGB geschaffen hat. Eine solche Umwandlung soll in Hamburg künftig in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Leider hat der Senat die Möglichkeit die Genehmigungspflicht schon bei Umwandlungen ab drei Wohnungen genehmigungspflichtig zu machen, nicht ergriffen.

Die versammelten Mieter:innen aus den derzeit noch dem Akeliuskonzern gehörenden Wohnungen, die jetzt an Heimstaden gehen sollen, haben gegenüber dem Hamburger Senat und die zuständigen Behörden in den Bezirken die folgenden Forderungen erhoben. Der Senat wird aufgefordert,

  1. alle Details, die ihm zu den Verkäufen von Akelius an Heimstaden bekannt werden, zeitnah gegenüber den betroffenen Mieter:innen und der Stadtgesellschaft öffentlich zu machen. Die Mieter:innen haben von dem geplanten Verkauf Ihrer Mietwohnungen bislang nur aus den Medien erfahren;
  2. in allen Fällen, in denen Wohnungen durch Akelius veräußert werden, die in Gebieten einer sozia- len Erhaltungssatzung liegen, eine Abwendungsvereinbarung mit dem Erwerber mindestens auf dem Niveau der Muster-Abwendungsvereinbarung abzuschließen; dort wo als Share-Deals die Immobilien-Firmen von Akelius inklusive der Grundstücke veräußert wurden, soll dasselbe Vorgehen nach der sozialen Erhaltungsverordnung und ggf. der Rechtsweg wegen eines Umgehungsgeschäfts nach Neuköllner Vorbild beschritten werden; (https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share- Deal/!5773587/)
  3. in allen obigen Fällen, in denen eine Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet wurde, das Vorkaufsrecht für die FHH auszuüben;
  4. den Mieter:innen, deren Wohnungen 2019 und 2020 von Akelius an Firmen wie etwa A.H.R. 1 bis 34 GmbH & Co. KG u.a. verkauft wurden, sowie der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob und mit welchem Erfolg mit den Erwerbern in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen oder Vorkaufsrechte ausgeübt wurden oder warum die Behörden dies nicht getan haben oder tun konnten.

Die (ehemaligen) Akelius-Mieter:innen fordern, dass der Senat und die zuständigen Behörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass ihre Wohnungen Objekt der Gewinn- und Spekulationsinteressen der Käufer werden. Insbesondere sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, welche soziale Erhaltungsverordnungen nebst Umwandlungsverordnung und das Baulandmodernisierungsgesetz in Verbindung mit den in Hamburg zu erlassenen Verordnungen zum Schutz der Mieter:innen bieten.

Hamburg muss die Mieter:innen vor Mieterhöhungen, Verdrängung, Umwandlungen und teuren Modernisierungen schützen. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!

2. November 2021 – Hamburger Akelius-Mieter:innen

Akelius Arbeitsgruppe (Recht auf Stadt Hamburg) info@rechtaufstadt.net – Kontakt: Christina Zeh

Mieter helfen Mietern info@mhmhamburg.de – Kontakt: RA Marc Meyer

Mieterverein zu Hamburg info@mieterverein-hamburg.de – Kontakt: RA Paul Mann

Petition gegen Mega Deal

[PM 02.11.2021] Mieter*innen starten Petition gegen Mega Deal des Immobilien-Konzerns Akelius Akelius plant Ausschüttung von Sonderdividende in Höhe von über 800 Mio Euro

English version see below

Mieter*innen starten Petition „Steuern von Akelius eintreiben statt Mega-Deal mit Heimstaden durchwinken!“
change.org/StoppAkelius
https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1455267106266783751

Der Immobilien-Konzern Akelius hat alle Wohnungen in Berlin und Hamburg an Heimstaden verkauft und wird zu Ende November unsere Städte verlassen. Wir Akelius-Mieter*innen begrüßen, dass Akelius bald nicht mehr unser Vermieter ist. Aber wir wollen nicht von einem Immobilien-Konzern an den nächsten weitergereicht werden. Wir wollen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dazu gehört, dass mit unseren Wohnungen weder spekuliert, noch Profit gemacht werden darf. Unsere Wohnungen sind unser Zuhause und keine Kapitalanlage.

Vermutlich umgeht Akelius bei dem Mega Deal rund 800 Mio Euro Körperschaftsteuern, weil der Verkauf im Ausland abgewickelt wurde. Dass Akelius nun aus dem Corona-Jahr 2020 zu den bereits beschlossenen Dividenden in Höhe von 142 Mio Euro plant, weitere knapp 830 Mio Euro Sonderdividende auszuschütten, ist ein Schlag ins Gesicht von uns Mieterinnen. Pro Akelius-Wohnung zahlen wir Mieterinnen damit durchschnittlich für Gewinne aus dem Jahr 2020 mehr als 20.000 Euro an die Aktionär*innen von Akelius.
https://mb.cision.com/Main/3302/3442338/1487846.pdf

Akelius vermeidet also auf der einen Seite vermutlich rund 800 Mio Euro Steuern und schüttet auf der anderen Seite rund 800 Mio Euro Dividende aus. Dieses Geld braucht Akelius weder für die Instandhaltung unserer Häuser, noch für den Neubau von Wohnungen. Es ist reiner Profit auf Kosten von uns Mieterinnen und auf Kosten unserer Städte. Wir Akelius-Mieterinnen fordern deshalb in einer Online-Petition die Senate von Berlin und Hamburg auf, ausstehende Steuern bei Akelius einzutreiben und das Geld als Grundstock für die Enteignung und (Re)Kommunalisierung der Häuser von Akelius, Heimstaden, Deutsche Wohnen & Co. zu verwenden.

English version

[PR 2021-11-02] Tenants launch petition against mega deal of real estate company Akelius – Akelius plans to distribute special dividend of over 800 million €

Tenants launch petition against mega deal of real estate company Akelius: „Enforce taxes from Akelius instead of rubber-stamping mega-deal with Heimstaden!“
change.org/StoppAkelius
https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1455270036009017354

The real estate company Akelius has sold all apartments in Berlin and Hamburg to Heimstaden and will leave our cities by the end of November. We Akelius tenants welcome the fact that Akelius will soon no longer be our landlord. But we do not want to be passed on from one real estate company to the next. We want the human right to housing to finally become a reality. This includes that neither speculation nor profit may be made with our apartments. Our apartments are our home and not a financial investment.

Akelius is presumably avoiding around 800 million Euros in corporate income tax on the mega deal because the sale was carried out abroad. The fact that Akelius is now planning to distribute a further special dividend of almost 830 million Euros from the Corona year 2020 in addition to the already approved dividends of 142 million Euros is a slap in the face of us tenants. For each Akelius apartment, we tenants will pay an average of more than 20,000 euros to Akelius shareholders for profits from 2020.
https://mb.cision.com/Main/3302/3442338/1487846.pdf

On the one hand, Akelius presumably avoids about 800 million Euros in taxes and on the other hand pays out about 800 million Euros in dividends. Akelius needs this money neither for the maintenance of our homes nor for the construction of new housing. It is pure profit at the expense of us tenants and at the expense of our cities. We Akelius tenants therefore demand in an online petition the Senat von Berlin (Berlin government) and the Senat von Hamburg (Hamburg government) to collect outstanding taxes from Akelius and to use the money as a basis for the expropriation and (re)communalization of the buildings of Akelius, Heimstaden, Deutsche Wohnen & Co.

Spekulation mit unseren Häusern stoppen!

Diese Informationen haben heute Politiker*innen in den Berliner Bezirken, im Abgeordnetenhaus und im Senat von uns erhalten:

Akelius hat alle Berliner Häuser mit rund 14.000 Wohnungen an Heimstaden verkauft. Zum Jahresende soll die Übertragung erfolgen.
PM Akelius: https://mb.cision.com/Main/3302/3421476/1473252.pdf
PM Heimstaden: https://heimstaden.com/de/blog/presse/heimstaden-uebernimmt-grosse-verantwortung-in-berlin-und-hamburg-kaufvertrag-fuer-17-600-wohnungen-unterzeichnet/

Welche Häuser betroffen sind und welche im Milieuschutzgebieten liegen,
ist pro Bezirk hier aufgelistet:
https://www.akelius-vernetzung.de/akelius-haeuser-listen-berlin/

Genauere Infos zu den einzelnen Häusern stehen in den jeweiligen
Infokästen zu jedem Haus in der Häuserkarte:
https://umap.openstreetmap.de/de/map/akelius-in-berlin_2072#11/52.5113/13.5150

Heimstaden wird 100% der Anteile von Akelius in Berlin übernehmen. Der Senat und die Bezirke haben dadurch einen großen Handlungsspielraum.
Wir fordern die Bezirke und den Senat auf, ihren vollen Handlungsspielraum zu nutzen und ALLE unsere Häuser aus der Spekulationsspirale herausrauszuholen! Wohnen ist ein Menschenrecht! Politik hat die Interessen aller Menschen zu vertreten und nicht nur der Superreichen oder die der Wirtschaft!

Schon im Februar haben wir auf den anstehenden Megadeal hingewiesen:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/02/16/mega-deal-verhindern/

Mit Bekanntgabe des Verkaufs haben wir Mieter*innen von Akelius-Berlin/Hamburg und Mieter*innen von Heimstaden-Berlin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.akelius-vernetzung.de/2021/09/28/gemeinsam-gegen-mega-deal-zwischen-heimstaden-und-akelius/

Werden Sie tätig und praktizieren Sie echten Mieter*innen-Schutz!

Gemeinsam gegen Mega Deal zwischen Heimstaden und Akelius!

English version see below

Pressemitteilung vom 28.09.2021: Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben. Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (siehe Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org


English version

Press Release from Sept 27th, 2021: Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark. The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (see Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org

Ziegert, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.: Kiez-Zerstörer!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin vom 25. September 2021 auf der Kundgebung vor der vor 6 Monaten geräumten Meuterei

Hallo Meuterei,
Hallo Nachbarschaft!

Im Kiez hier um die Meuterei herum besitzt Akelius 9 Häuser. Keines davon hat der Konzern selbst gebaut, sondern alle erst seit 2011 nach und nach gekauft. Der Kauft erfolgte oft im Share Deal, wobei sich Akelius somit um die Grunderwerbsteuer gemogelt und den Bezirk ums Vorkaufsrecht geprellt hat. Inzwischen hat der Konzern viele Altmieter*innen verdrängt, bei Neuvermietungen astronomische Neumieten von bis zu 40 €/qm verlangt und zum Abschluss noch viele der Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In der gleichen Zeit ist in dem selben Kiez der Edeka verschwunden, der Blumenladen, die Apotheke, ein Café, eine Bäckerei, der Friseur, anderes Kleingewerbe und eben auch das Kneipenkollektiv Meuterei. Wobei verschwunden so nicht stimmt, vielmehr wurden sie aktiv verdrängt, weil Mietverträge nicht verlängert wurden oder Mieten erhöht wurden. Und nicht selten standen und stehen die entmieteten Kleingewerberäume dann über Monate oder Jahre leer, oder werden zugenagelt, wie hier bei der Meuterei. Dubiose Sicherheitsfirmen oder gleich die Polizei bewachen das dann womöglich noch. Auch Akelius griff schon auf solche Methoden zurück, wie in dem seit Ewigkeiten leerstehenden Gewerberaum der Reichenberger Str. 114. Das Haus von der Meuterei – die Reichenberger Str. 58 – wurde damals von Ziegert entmietet, umgewandelt und unter dem Werbeslogan „X-Berg pur“ verkauft.

Doch wir wollen das alles nicht! Wir wollen weder die Bewachung von spekulativem Leerstand, noch die aggressive und gewaltvolle Entmietung davor, noch den alltäglichen Mietenwahnsinn! Wir wollen eine solidarische Stadt für alle, in der die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt werden! Das heißt, in der es weder Privilegien für die einen, noch Gewalt und Diskriminierung für die anderen gibt.

Um das zu erreichen, gehen wir seit Jahren auf die Straßen, gründen Initiativen und setzen uns auf allen Ebenen zur Wehr. Dafür brauchen wir Zeit und Räume. Durch die Räumung der Meuterei wurde uns einer dieser Räume gewaltvoll genommen. Doch nicht unsere Wut und nicht unsere Entschlossenheit! Wir sind fest davon überzeugt: Dieses System der Gewalt und Ausbeutung hat langfristig keine Chance.

Morgen ist Wahl. Parallel wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgestimmt. Eines dieser „& Co.‘s ist Akelius. Ein anderes ist vermutlich Ziegert. Wie auch immer jede und jeder Einzelne zu dieser Wahl steht, die Abstimmung über die Enteignung und Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilien-Konzerne ist einer der vielen Bausteine in unserem Kampf gegen die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen. Deshalb rufen wir alle auf, morgen wenigstens an dem Referendum teilzunehmen und FÜR die Enteignung zu stimmen! Die Parteipolitik positioniert sich zwar schon jetzt fast geschlossen gegen eine Umsetzung des vermutlich erfolgreichen Ausgangs der Abstimmung. Doch ob sie damit durchkommen, werden wir noch sehen.

Schon jetzt, ist die Unruhe unter den Spekulanten und ihren Verbündeten in den Parteien deutlich zu spüren. Die Deutsche Wohnen hat sich an Vonovia verkauft und auch Akelius packt zusammen und will Ende des Jahres Berlin verlassen. Wir begrüßen den Abgang von Akelius, doch lehnen ganz entschieden ab, dass unsere Häuser an den nächsten Spekulanten weitergereicht werden und dass Akelius durch den Verkauf nochmal fett Kasse macht. Spekulation darf nicht belohnt werden! Niemals! Nicht durch die Räumung der Meuterei und nicht durch den Verkauf von Akelius!

„JA“ zum Volksentscheid Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

English version see below

Pressemitteilung vom 24.09.2021

Die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen spricht sich ganz entscheiden für die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. aus. Wir haben alle Akelius-Mieter*innen aufgerufen am Sonntag bei der Volksabstimmung mit „JA“ zu stimmen.

Alle bisherigen Versuche, mehr Schutz für uns Mieter*innen zu installieren, wurden systematisch von Akelius & Co. und den konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien sabotiert. Spätestens seit dem leider erfolgreichen Angriff auf unseren Mietendeckel ist klar, dass wir dringend die profitorientierten Immobilien-Konzerne enteignen müssen. Anders werden wir in dieser Stadt keine sozial gerechte Lösung aus der Wohnungskrise finden.

Mieterin Tanja: „Akelius hat mein Haus in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nun tickt bei mir die Zeit, bis meine Wohnung verkauft wird und ich ich damit rechnen muss, mit Hilfe einer Eigenbedarfsklage gekündigt zu werden. Doch ich wohne schon mein halbes Leben in meiner Wohnung und will nicht zum Umzug gezwungen werden. Die Enteignung von Akelius ist die letzte Chance, die ich noch habe, um weiterhin sicher in meiner Wohnung wohnen zu können. Deshalb stimme ich am Sonntag mit „JA.“

Wir sind schockiert, dass sich bis auf eine Partei, alle anderen Spitzenkandidat*innen schon jetzt gegen die Enteignung aussprechen, egal ob das Referendum erfolgreich sein wird oder nicht. Wir finden das undemokratisch und sehr bedenklich. Der Umgang der Parteien mit dem Ergebnis des Volksentscheides wird somit auch zum Prüfstein unserer Demokratie.


„YES“ to the referendum: Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.!

The network of Akelius tenants is decisively in favor of the expropriation and socialization of Akelius & Co. We have called on all Akelius tenants to vote „YES“ in the referendum on Sunday.

All previous attempts to install more protection for us tenants have been systematically sabotaged by Akelius & Co. and the conservative and economic liberal parties. At the latest since the unfortunately successful attack on our „Mietendeckel“ (Rent Cap), it is clear that we urgently need to expropriate the profit-oriented real estate corporations. Otherwise, we will not find a socially just solution to the housing crisis in this city.

Tenant Tanja: „Akelius has converted my house into condominiums. Now the time is ticking for me until my apartment is sold and I have to expect with being terminated with the help of an action for own needs. But I’ve lived in my apartment for half my life and don’t want to be forced to move. The expropriation of Akelius is the last chance I have to continue to live safely in my apartment. That’s why I’m voting „YES“ on Sunday.“

We are shocked that except for one party, all other top candidates are already speaking out against the expropriation, regardless of whether the referendum will be successful or not. We find this undemocratic and very questionable. The way the parties deal with the outcome of the referendum thus also becomes the touchstone of our democracy.