Gemeinsam gegen Mega Deal zwischen Heimstaden und Akelius!

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Pressemitteilung vom 28.09.2021: Widerständige Mieter*innen von Heimstaden und Akelius kritisieren geplanten Mega Deal

In der Wahlnacht vom 26.09.21 hat Akelius per Pressemitteilung den Verkauf seines gesamten Bestandes in Deutschland, Schweden und Dänemark bekannt gegeben. Käufer ist der umstrittene Immobilien-Konzern Heimstaden.

Mieter*innen von Heimstaden in Berlin und von Akelius in Berlin und Hamburg kritisieren den Mega Deal, weil dadurch ein weiterer Großkonzern auf dem Berliner Immobilienmarkt entsteht. In Hamburg fasst Heimstaden durch den Kauf der Akelius-Häuser erstmals Fuß. Sowohl Heimstaden als auch Akelius sind bereits international agierende Konzerne des Finanzkapitals mit einem sehr schlechten Ruf bei Mieter*innen, Gesellschaft und Politik. Den Konzernen geht es nur um Profit. Aus dem Grundbedürfnis Wohnen schlagen sie eiskalt Kapital. Die Wahl des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Mega Deals erscheint als gezielte Ausnutzung eines für die Demokratie ebenso wichtigen wie fragilen Moments: Die politisch Verantwortlichen sind auf mehreren Ebenen mit der Regierungsneubildung befasst.

Die Wohnungskrise verschärft sich seit Jahren, sowohl in Berlin als auch in Hamburg, durch genau solche Konzerne wie Akelius und Heimstaden. Beide Konzerne sind bei Mieter*innen vieler Städte international bekannt für Mietpreistreiberei durch Aufwertung und aggressive Verdrängung. Akelius hat bereits viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft sie nun an Heimstaden. Es ist zu befürchten, dass Heimstaden in absehbarer Zeit diese Wohnungen einzeln an Anleger*innen weiter verkauft. Dadurch wird nachbarschaftliche und städtische Infrastruktur unwiederbringlich zerstört. Als Konsequenz aus dem zunehmenden Mietenwahnsinn und der Unentschlossenheit der Politik, haben die Berliner Wähler*innen am Wahlsonntag mit dem Volksentscheid für die Enteignung großer profitorientierter Immobilien-Konzerne ein überdeutliches Zeichen gegen weitere Spekulation mit Wohnraum gesetzt.

Den Beschwichtigungsversuchen der Heimstaden-Geschäftsführerin stehen wir Akelius-Mieter*innen sehr skeptisch gegenüber. Denn aus Berichten der Mieter*innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist (http://stopheimstaden.org/). Außerdem besteht die Sorge, dass das mit übernommene und berüchtigte Akelius-Personal alte Praktiken im Umgang mit uns Mieter*innen weiterhin anwendet.

Wir Mieter*innen fordern, dass die Akelius-Häuser nicht an Heimstaden verkauft werden. Wir erwarten eine komplette (Re)Kommunalisierung aller Häuser weit unterhalb des spekulativen Marktwertes (siehe Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin). Alle rechtlich zweifelhaften Fragen z.B. zu den fingierten Share Deals müssen vorher abschließend und transparent aufgeklärt werden. Auch ob die unter den Milieuschutz-Auflagen umgewandelten Wohnungen überhaupt verkauft werden dürfen. Wir erwarten außerdem, dass der neue Berliner Senat sofort den Auftrag aus dem Volksentscheid umsetzt und ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung auch der Heimstaden-Häuser inkraft setzt. (https://www.dwenteignen.de/)

Wir Mieter*innen von Akelius und Heimstaden vereinen unseren Protest gegen jede weitere Spekulation mit unseren Wohnungen. Im gemeinsamen Widerstand bilden auch wir Synergien. Wir erklären uns solidarisch mit allen kämpfenden Mieter*innen und werden zusammen weiterhin gezielt Akelius- und Heimstaden-Mieter*innen aus den anderen Städte tatkräftig unterstützen.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Fünf Häuser
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org


English version

Press Release from Sept 27th, 2021: Resistant tenants of Heimstaden and Akelius criticize planned mega deal.

On the election night of 09/26-21, Akelius announced via press release the sale of its entire portfolio in Germany, Sweden and Denmark. The buyer is the controversial real estate group Heimstaden.

Tenants of Heimstaden in Berlin and of Akelius in Berlin and Hamburg criticize the mega deal because it creates another large corporation in the Berlin real estate market. In Hamburg, Heimstaden is gaining a foothold for the first time through the purchase of the Akelius buildings. Both Heimstaden and Akelius are already internationally operating corporations of finance capital with a very bad reputation among tenants, society and politics. The corporations are only concerned with profit. They are coldly capitalizing on the basic need for housing. The timing of the announcement of the mega deal appears to be a deliberate exploitation of a moment that is as important for democracy as it is fragile: those with political responsibility are involved in the formation of a new government on several levels.

The housing crisis has been worsening for years, both in Berlin and Hamburg, due to precisely such corporations as Akelius and Heimstaden. Both corporations are internationally known among tenants of many cities for rent gouging through gentrification and aggressive displacement. Akelius has already converted many rental apartments into condominiums and is now selling them to Heimstaden. It is feared that Heimstaden will resell these apartments individually to investors in the foreseeable future. This will irretrievably destroy neighborhood and urban infrastructure. As a consequence of the increasing rent madness and the indecisiveness of politics, the Berlin voters have set on election Sunday with the referendum for the expropriation of large profit-oriented real estate corporations an abundantly clear sign against further speculation with housing.

We Akelius tenants are very skeptical of the Heimstaden managing director’s attempts at appeasement. Because from reports of tenants we know that also Heimstaden is no good landlord (http://stopheimstaden.org/). In addition, there is concern that the notorious Akelius staff, which will also be taken over, will continue to use old practices in dealing with us tenants.

We tenants demand that the Akelius houses are not sold to Heimstaden. We expect a complete (re)communalization of all houses far below the speculative market value (see Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin). All legally doubtful questions e.g. to the faked Share Deals must be cleared up before finally and transparently. Also whether the apartments converted under the Milieuschutz conditions may be sold at all. We also expect that the new Berlin Senate immediately implements the mandate from the referendum and enacts a law for the expropriation and socialization of the Heimstaden houses as well. (https://www.dwenteignen.de/)

We tenants of Akelius and Heimstaden unite our protest against any further speculation with our apartments. In the common resistance we also form synergies. We declare our solidarity with all struggling tenants and will together continue to actively support Akelius and Heimstaden tenants from other cities.

Berlin, Hamburg 28.09.2021

Stop Heimstaden
http://stopheimstaden.org/
presse.stopheimstaden@systemli.org

Five Houses (Fünf Häuser)
https://fünfhäuser.de/
info@fünfhäuser.de

Network of Akelius tenants Berlin (Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin)
https://stoppakelius.de/
presse@stoppakelius.de

Akelius AG (Recht auf Stadt Hamburg / Right to the City Hamburg)
http://www.rechtaufstadt.net/
info@rechtaufstadt.net

Tenants‘ Union Berlin (Mieter*innen-Gewerkschaft Berlin)
https://mg-berlin.org/
kontakt@mg-berlin.org

Ziegert, Akelius, Deutsche Wohnen & Co.: Kiez-Zerstörer!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin vom 25. September 2021 auf der Kundgebung vor der vor 6 Monaten geräumten Meuterei

Hallo Meuterei,
Hallo Nachbarschaft!

Im Kiez hier um die Meuterei herum besitzt Akelius 9 Häuser. Keines davon hat der Konzern selbst gebaut, sondern alle erst seit 2011 nach und nach gekauft. Der Kauft erfolgte oft im Share Deal, wobei sich Akelius somit um die Grunderwerbsteuer gemogelt und den Bezirk ums Vorkaufsrecht geprellt hat. Inzwischen hat der Konzern viele Altmieter*innen verdrängt, bei Neuvermietungen astronomische Neumieten von bis zu 40 €/qm verlangt und zum Abschluss noch viele der Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In der gleichen Zeit ist in dem selben Kiez der Edeka verschwunden, der Blumenladen, die Apotheke, ein Café, eine Bäckerei, der Friseur, anderes Kleingewerbe und eben auch das Kneipenkollektiv Meuterei. Wobei verschwunden so nicht stimmt, vielmehr wurden sie aktiv verdrängt, weil Mietverträge nicht verlängert wurden oder Mieten erhöht wurden. Und nicht selten standen und stehen die entmieteten Kleingewerberäume dann über Monate oder Jahre leer, oder werden zugenagelt, wie hier bei der Meuterei. Dubiose Sicherheitsfirmen oder gleich die Polizei bewachen das dann womöglich noch. Auch Akelius griff schon auf solche Methoden zurück, wie in dem seit Ewigkeiten leerstehenden Gewerberaum der Reichenberger Str. 114. Das Haus von der Meuterei – die Reichenberger Str. 58 – wurde damals von Ziegert entmietet, umgewandelt und unter dem Werbeslogan „X-Berg pur“ verkauft.

Doch wir wollen das alles nicht! Wir wollen weder die Bewachung von spekulativem Leerstand, noch die aggressive und gewaltvolle Entmietung davor, noch den alltäglichen Mietenwahnsinn! Wir wollen eine solidarische Stadt für alle, in der die Bedürfnisse aller gleichberechtigt berücksichtigt werden! Das heißt, in der es weder Privilegien für die einen, noch Gewalt und Diskriminierung für die anderen gibt.

Um das zu erreichen, gehen wir seit Jahren auf die Straßen, gründen Initiativen und setzen uns auf allen Ebenen zur Wehr. Dafür brauchen wir Zeit und Räume. Durch die Räumung der Meuterei wurde uns einer dieser Räume gewaltvoll genommen. Doch nicht unsere Wut und nicht unsere Entschlossenheit! Wir sind fest davon überzeugt: Dieses System der Gewalt und Ausbeutung hat langfristig keine Chance.

Morgen ist Wahl. Parallel wird über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgestimmt. Eines dieser „& Co.‘s ist Akelius. Ein anderes ist vermutlich Ziegert. Wie auch immer jede und jeder Einzelne zu dieser Wahl steht, die Abstimmung über die Enteignung und Vergesellschaftung der großen profitorientierten Immobilien-Konzerne ist einer der vielen Bausteine in unserem Kampf gegen die Spekulation mit unseren Grundbedürfnissen. Deshalb rufen wir alle auf, morgen wenigstens an dem Referendum teilzunehmen und FÜR die Enteignung zu stimmen! Die Parteipolitik positioniert sich zwar schon jetzt fast geschlossen gegen eine Umsetzung des vermutlich erfolgreichen Ausgangs der Abstimmung. Doch ob sie damit durchkommen, werden wir noch sehen.

Schon jetzt, ist die Unruhe unter den Spekulanten und ihren Verbündeten in den Parteien deutlich zu spüren. Die Deutsche Wohnen hat sich an Vonovia verkauft und auch Akelius packt zusammen und will Ende des Jahres Berlin verlassen. Wir begrüßen den Abgang von Akelius, doch lehnen ganz entschieden ab, dass unsere Häuser an den nächsten Spekulanten weitergereicht werden und dass Akelius durch den Verkauf nochmal fett Kasse macht. Spekulation darf nicht belohnt werden! Niemals! Nicht durch die Räumung der Meuterei und nicht durch den Verkauf von Akelius!

Rekommunalisierung statt Akelius-Megadeal!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der bundesweiten Mietendemo, 11.09.2021 in Berlin

Hallo, wir sind von der Vernetzung der Akelius-Mieterinnen Berlin! Wir grüßen diese Demo und ganz besonders herzlich grüßen wir alle Akelius-Mieterinnen, die heute extra aus Hamburg angereist sind! Toll, dass ihr da seid!

Akelius ist einer der großen privaten, börsennotierten Wohnungskonzerne, die uns das Leben schwer machen und unsere Städte zerstören. Seit 2006 hat Akelius hier in Berlin rund 14.000 Wohnungen gekauft, in Hamburg rund 3.500. Das Geschäftsmodell basiert auf maximalem Profit. Dafür sollen alle Altmieter*innen über kurz oder lang aus ihren Wohnungen raus. Nach einer oberflächlichen Luxusmodernisierung werden die Wohnungen dann für bis zu 40 € kalt / qm neu vermietet. Danach folgt die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf.

Für uns bedeutet es Stress pur, Akelius als Vermieter zu haben. Entweder müssen wir unsere Wohnungen und langjährigen Mietverträge ständig verteidigen oder Akelius zockt uns mit knebelnden und völlig überteuerten neuen Mietverträgen ab. Von unserer Miete gehen durchschnittlich pro Wohnung 3.200 € im Jahr, bzw. 265 € im Monat als Dividende an die Aktionäre von Akelius. Und Hauptaktionäre sind drei private Akelius-Stiftungen auf den Bahamas.

Doch Akelius hat erkannt, dass wir Mieter*innen stark genug sind, ihnen das Geschäft zu verderben und hat beschlossen, seine Bestände in Berlin und Hamburg komplett zu verkaufen. Wir finden es natürlich großartig, Akelius bald wieder los zu sein. Aber wir lehnen es ganz entschieden ab, dass unsere Häuser von einem Spekulanten an den nächsten höchstbietenden Immobilienhai weitergereicht werden. Deshalb fordern wir die (Re)Kommunalisierung ALLER Akelius-Häuser per preislimitierten Kauf JETZT, oder per Enteignung nach dem Volksentscheid. Und wir fordern, dass die Steuertricksereien von Akelius endlich vor Gericht landen!

Bei einem Share Deal wird nicht ein Haus gekauft, sondern Anteile der Firma, der das Haus gehört. Mit diesem Modell umgehen Spekulanten beim Kauf die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke. Unter bestimmten Auflagen ist das leider derzeit immer noch legal. Das kann zu Verlusten in Millionenhöhe führen und der Milieuschutz wird zur Farce. Doch Akelius trickste selbst bei diesem legalen Steuerschlupfloch und kaufte mit verschiedenen Subfirmen sofort alle Anteile und wurde alleiniger Besitzer zahlreicher Häuser. Eigentlich ist das ausgeschlossen, doch Akelius interessiert das nicht. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht mit Unterfirmen auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas glaubte Akelius sich sicher. Doch wir haben das aufgedeckt und fordern nun vom Senat für Finanzen, dass er Akelius den Prozess macht.

Akelius prügelt alles juristisch Machbare gegen uns Mieter*innen mit voller Härte durch, ob es Kündigungen, Schattenmieten, fingierte Share Deals oder Mieterhöhungen sind. Aber wenn es um Mieterinnen-Schutz oder um Steuerzahlungen geht, turnt Akelius extrem akrobatisch, trickreich und flexibel am Rand der Legalität herum. Und seine Angestellten – die das ausführen – ködert Akelius dafür schon mal mit 10.000 € Weihnachtsgeld oder einer Woche Betriebsausflug auf der Kreuzfahrtjacht.

Dass Akelius angekündigt hat, nun verstärkt nach Nordamerika und England zu expandieren, finden wir sehr problematisch. Wir wollen nicht, dass Akelius auch noch woanders Mieter*innen stresst, sondern wir fordern, dass das Akelius-Geschäftsmodell endlich aufgelöst und abgeschafft wird!

We send our solidary greetings to all tenants especially in North America and England! We don’t want Akelius to hassle tenants elsewhere as well. We demand that the Akelius business model is finally wound up and abolished! Stop Akelius worldwide! All solidarity to the tenants!

Wir fordern: (Re-)Kommunalisierung aller Berliner Akelius-Häuser!

English version see below.

Petition der Akelius-Mieter*innenvernetzung an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Ende Juni hat Akelius Presse-Meldungen bekräftigt, einen Großteil seiner Immobilien in Berlin verkaufen zu wollen – im Rahmen eines Großverkaufs von europäischen Immobilien im Wert von etwa 5 Mrd. Euro:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

Als Beispiel für mögliche Kaufinteressenten des geplanten Verkaufs in Berlin hat Akelius-CEO Ralf Spann Pensionsfonds genannt. Wir Mieter*innen sind alarmiert. Wenn Akelius seine Pläne ungehindert umsetzt und unsere Wohnungen an den höchstbietenden Anleger der Finanzindustrie weiterverkauft, treibt der Konzern damit die Immobilienspekulations-Spirale ungehemmt weiter an – und damit auch die Explosion der Mieten und die Verdrängung von uns Mieter*innen. Doch unser Wohnraum ist unser Zuhause und darf keine Anlage für Spekulanten sein. Wir fordern, dass alle Berliner Akelius-Häuser (re-)kommunalisiert werden!

Ein großer Teil des Akelius-Immobilienbestandes in Berlin war noch vor 20 Jahren in öffentlicher Hand. Die Immobilien wurden von dem damaligen SPD / PDS Senat weit unter Wert verkauft um die von CDU und FDP durch den Bankenskandal verursachten Schulden des Landes Berlin zu bezahlen. Dies geschah zwar teils unter Auflagen, doch nach mehreren Weiterverkäufen ist schlicht niemand mehr bereit oder willens, die Einhaltung der Auflagen durchzusetzen. Unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen wurde eiskalt missachtet.

Andere Häuser, die heute im Besitz von Akelius sind, wurden bis in die 1990er Jahre mit öffentlichen Mitteln modernisiert; Ziel war die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Dieses Ziel wurde vereitelt: heute dient ihre Bewirtschaftung einzig und allein der Profitmaximierung von Akelius. Ebenso wie in vielen Akelius-Häusern, die vor Akelius von privaten Einzeleigentümern bewirtschaftet wurden, unterliegen wir Mieter*innen dort mindestens seit dem letzten Jahrzehnt dem bekannten enormen Spekulationsdruck mit seinen ungebremsten Mietsteigerungen und der damit einhergehenden Verdrängung. Regulierungen wie die Mietpreisbremse umgeht Akelius systematisch. Der Mietendeckel war das erste wirkungsvolle Instrument gegen Akelius, doch leider wurde er gekippt, so dass kein Mieter*innenschutz-Gesetz Akelius bisher aufhalten konnte.

Beispiele:

  • Anton-Saefkow-Siedlung (Prenzlauer Berg) – Gebäudekomplex mit knapp 400 Wohnungen: Bis 2004 in öffentlicher Hand (GSW), 2004 Privatisierung der GSW, 2006 Verkauf an DCM Fonds, 2011 Verkauf an Akelius.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 und Hansa-Ufer 5 (Moabit): Bis 2007 Seniorenwohnhäuser in öffentlicher Hand (Land Berlin), dann Verkauf an Akelius. Heute sind die Gebäude keine Seniorenwohnhäuser mehr und werden vernachlässigt. Im Hansa-Ufer 5 stehen etwa die Hälfte der Wohnungen leer.
  • Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg): 1992 bis 1995 mit öffentlichen Mitteln modernisiert (Auflage Mietpreisbindung für 20 Jahre). Dadurch wollte das Land Berlin bezahlbaren Wohnraum sichern. Von 2010 bis 2018 vier Verkäufe; dabei rein spekulative Preissteigerung um 600 % – nichts wurde in dieser Zeit an dem Haus verbessert!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

Die Berliner Parteien stellen sich als sozial verantwortlich dar und haben angekündigt, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Wer auch immer das Land Berlin nach der kommenden Wahl regieren wird: Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat die Verantwortung für die begangenen Fehler in der Stadtentwicklungspolitik und den fehlenden wirksamen Mieter*innenschutz ernst nimmt und die Immobilienspekulation stoppt.

Der regierende Bürgermeister Müller (SPD) hat sich jüngst damit gebrüstet, dass das Land Berlin 20.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen kauft, die Vonovia bei der Übernahme nicht haben will. Akelius will nun rund 14.000 Wohnungen in Berlin verkaufen, die von Spekulationsdruck, extremen Mietsteigerungen und Verdrängungseffekten betroffen und weiterhin bedroht sind.

Wir fordern die MItglieder des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat auf, alles dafür zu tun, dass Akelius seine Berliner Immobilien nicht an einen Pensionsfonds oder ein anderes Privatunternehmen verkaufen kann, sondern dass die Immobilien zu einem Preis deutlich unterhalb des spekulativen Marktpreises (re-)kommunalisiert werden um dauerhaft bezahlbare Mieten zu ermöglichen, und dass sie unter demokratische Kontrolle gebracht werden.. Druckmittel gibt es genug, beispielsweise die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungsgebieten und die konsequente Verfolgung von den vermutlich illegalen Akelius‘ Steuertricksereien. Näheres hierzu:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

Nur so kann unser Grundrecht auf angemessenes Wohnen gewahrt werden, denn die private Immobilienwirtschaft treibt ganz offensichtlich aufgrund ihrer Profitorientierung die Immobilienspekulation immer weiter an und ist deswegen nicht dazu in der Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder auch nur zu erhalten. Siehe hierzu der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen von 2020, in dem aufgezeigt wird, wie Akelius dieses Menschenrecht missachtet:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200


English version:

We call for: (re-)municipalization of all Akelius buildings in Berlin!

Petition of the Akelius Tenants‘ Network to the Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin Parliament)

In late June, Akelius affirmed press reports that it intends to sell a large part of its real estate in Berlin – as part of a major sale of European real estate worth about 5 billion euros:
https://news.cision.com/akelius-residential-property-ab/r/akelius-considers-restructure,c3372020
https://taz.de/Immo-Firma-Akelius-plant-Verkaeufe/!5774325/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/nagra-stora-jattar-redo-med-stora-haven/
https://www.fastighetsvarlden.se/notiser/akelius-redo-for-rekordstor-forsaljning/

As an example for potential buyers of the planned sale in Berlin, Akelius CEO Ralf Spann has named pension funds. We tenants are alerted. If Akelius implements its plans unhinderedly and sells on our housing to the highest-bidding investor in the financial industry, the group will continue to drive the real estate speculation spiral without restraint – and thus also the explosion of rents and the displacement of us tenants. But our housing is our home and must not be an investment for speculators. We demand that all Akelius buildings in Berlin be (re-)municipalized!

A large part of the Akelius real estate stock in Berlin was still in a public hands 20 years ago. The real estate was sold by the then SPD / PDS (Social Democrat / Socialist) Senate (Berlin Government) far below value in order to pay Berlin’s debts, which were caused by the CDU and FDP in the 1990s banking scandal. The sale was partly subject to obligations, but after several resales there is simply no one willing or ready to enforce these obligations. Our human right to adequate housing was icily ignored.

Other buildings now owned by Akelius were modernized with public funds until the 1990s; the aim was to preserve affordable housing. This goal was thwarted: today, their management serves solely to maximize Akelius‘ profits. Just as in many Akelius buildings, which were managed by private individual owners before Akelius, for at least the last decade, we tenants have been subject there to the well-known enormous speculative pressure with its unrestrained rent increases and the accompanying displacement. Akelius systematically circumvents regulations such as the „Mietpreisbremse“ (Federal Rent Brake Law). The Mietendeckel (Berlin Rent Cap Law) was the first effective instrument against Akelius, but unfortunately it was overturned by the Federal Constitutional Court, so no tenants‘ protection law has been able to stop Akelius so far.
Examples:

  • Anton-Saefkow neighborhood (Prenzlauer Berg) – housing complex with almost 400 apartments: Publicly owned (GSW) until 2004, privatization of GSW in 2004, sale to DCM Fonds in 2006, sale to Akelius in 2011.
    https://www.akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Kurzdossier_Saefkow-Boetzow-Siedlung_Dez2020.pdf
  • Spenerstraße 36 / 38 and Hansa-Ufer 5 (Moabit): Until 2007 senior housing in public ownership (Land Berlin), then sold to Akelius. Today, the buildings are no longer senior housing and are neglected. At Hansa-Ufer 5, about half of the apartments are abandoned.
  • Reichenberger Strasse 114 (Kreuzberg): modernized from 1992 to 1995 with public funds (condition: rent control for 20 years). By doing so, the state of Berlin wanted to secure affordable housing. Four sales from 2010 to 2018; purely speculative price increase of 600% – nothing was improved in the building during this time!
    https://reichenberger114.blogspot.com/2021/02/spekulationsobjekt-vs.html

The Berlin parties present themselves as socially responsible and have announced that they want to create and maintain affordable housing. Whoever will govern the state of Berlin after the upcoming election: It is high time that the Berlin Senate takes the responsibility for the made mistakes in the urban development policy and the lack of effective tenants‘ protection seriously and stops the real estate speculation.

Berlin’s Mayor Müller (SPD) recently boasted that the state of Berlin is buying 20,000 apartments from Deutsche Wohnen, which Vonovia does not want in the upcoming takeover of Deutsche Wohnen. Akelius now wants to sell about 14,000 apartments in Berlin, which are affected by speculative pressure, extreme rent increases and displacement effects and continue to be threatened.

We call on the members of the Abgeordnetenhaus and the Berlin Senate to do everything to ensure that Akelius cannot sell its Berlin properties to a pension fund or another private company, but that the housing is (re-)municipalized at a price well below the speculative market price to enable permanently affordable rents, and that they are brought under democratic control. There is enough leverage, such as exercising the right of first refusal in urban development areas and consistent prosecution of Akelius‘ presumably illegal tax dodges. More details:
https://taz.de/Share-Deals-bei-Immobilienfirma/!5712416/
https://www.akelius-vernetzung.de/tag/steuerfahndung/

That is the only way to protect our human right to adequate housing, because the private real estate industry is obviously pushing real estate speculation due to its focus on profit and hence is not in a position to create or even maintain affordable housing. See the 2020 report of the UN Special Rapporteur on the human right to adequate housing, which shows how Akelius disregards this human right:
https://www.akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

Wir wollen unsere Häuser zurück!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung: „Wohnraum ist keine Ware – Endspurt zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co.“, 20.06.21

Wir stehen hier vor zwei Akelius-Häusern, der Reichenberger 114 und 72a. Akelius ist einer der großen Enteignungskandidaten und spätestens seit dem letzten großen Presse-Interview mit Konzerngründer Roger Akelius, wissen auch alle warum. Dieser Konzern tritt die Menschenrechte mit Füßen. Anstatt wenigstens während Corona uns Mieter*innen minimal zu entlasten, besteht der Konzern auf ungebremsten maximalen Profit. Und alle, die nicht finanzkräftig genug sind und dem im Wege stehen, für die sollte eine Schwesternstadt mit allem drum und dran 20 km außerhalb gebaut werden. Und dass der Berliner Mietendeckel gekippt wurde, feierte Roger Akelius als vermeintliche Rückkehr zu Ordnung und Vernunft. Doch das ist nicht unsere Ordnung! Das ist unverblümte Gewalt des Kapitals gegen uns Mieter*innen!

Es ist bezeichnend, dass Gesetze, Ordnung und Vernunft von Konservativen und Marktradikalen wie Akelius immer nur dann bemüht werden, wenn sie gegen uns gerichtet sind. Wenn sie sich aber selbst daran halten sollen, wird ihre Handhabe damit sehr schnell sehr flexibel und erstaunlich akrobatisch.

So auch bei den Share Deals – einer gängige Methode Immobilien zu kaufen, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen und ohne den Bezirken ihr Vorkaufsrecht zuzugestehen. Akelius hat diese Praxis im großen Stil angewandt und dabei auch noch zusätzlich getrickst. Denn die Voraussetzung für einen legalen Share Deal ist, dass nur begrenzt Anteile an einer GmbH gekauft werden können, der eine Immobilie gehört. Ist diese Grenze überschritten, entfallen die beiden Vergünstigungen. Akelius hat aber über ein weit verzweigtes Netz von eigenen Subfirmen bei vielen Hauskäufen jeweils alle Anteile gleich auf einen Schlag gekauft, diese aber aufgeteilt auf verschiedene Subfirmen, mit Sitzen z.B. in Berlin und auf Zypern.

Wir haben mehrere Fälle recherchiert, in denen wir die Tricksereien nachweisen konnten. Eine Bundestagsabgeordnete hat vier Fälle der Steuerbehörde gemeldet, doch passiert ist seit dem nichts. Der zuständige Senat für Finanzen beruft sich auf das Steuergeheimnis und gibt keinerlei Auskunft. Nicht mal, ob die Prüfung noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Wir finden das skandalös! Wir müssen uns für einen Mietvertrag komplett nackig machen, mit Schufa, Einkommensnachweis und allem drum und dran. Und wenn unser Vermieter unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe steht, schützt ihn das Steuergeheimnis?!

Wenn wir wenigstens sicher sein könnten, das Akelius wirklich richtig geprüft und sanktioniert wird, dann ginge das ja irgendwie gerade noch. Aber wir können uns nicht sicher sein. Denn bald ist ein ganzes Jahr vergangen, seit die erste Prüfbitte bei der Steuerbehörde einging. Wir befürchten, dass der SPD-geführte Senat für Finanzen mit Akelius einen Hinterzimmerdeal in Form eines Vergleiches abschließt und dass evtl. gegen ein geringes Bußgeld alle fingierten Akelius Share Deals nachträglich legalisiert werden. Das wäre ganz im Stil der Investoren-Kuschelpartei SPD und ganz im Sinne von Akelius, um ohne Urteil und Öffentlichkeit aus der Nummer wieder rauszukommen. Doch für uns Mieter*innen wäre das ein Schlag ins Gesicht. Wir wollen unsere Häuser zurückhaben! Wir wollen Akelius nicht als Vermieter behalten! Wir wollen Akelius wieder los werden! Wir haben sie weder gebeten unsere Häuser zu kaufen, noch die Miete zu vervielfachen, noch unsere Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir wollen einfach weiterhin in unseren Wohnungen wohnen, ohne von Akelius & Co ständig belästigt und mit dem Wohnungsverlust bedroht zu werden.

Deshalb bleiben wir hartnäckig an den fingierten Share Deals von Akelius dran. Wir werden weiter recherchieren, weitere Fälle veröffentlichen und weiterhin die Steuerbehörde mit unserem Interesse am Ausgang der Prüfung konfrontieren. Und selbstverständlich werden wir weiterhin die Enteignung und Vergesellschaftung von Akelius & Co. fordern und uns dafür engagieren!

Share Dealer Akelius kommt in Bedrängnis

English version see below

An einem Tag, an dem Akelius uns Mieter*innen hohe Nachzahlungsforderungen wegen des gekippten Mietendeckels zugestellt hat, an diesem Tag fordern wir als Stadt von Akelius unsere Häuser zurück!

Wir begrüßen, dass der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht in zwei Fällen gegen Akelius ausgeübt hat. Wir recherchieren seit Monaten den fingierten Share Deals von Akelius nach und stoßen auf immer weitere Konstruktionen, in denen die beiden Shareholder nicht voneinander unabhängig sind. Eine wichtige Konsequenz daraus hat Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) gezogen und einige der fingierten Share Deals der Steuerbehörde gemeldet. Die zweite wichtige Konsequenz hat nun der Bezirk Neukölln gezogen und das Vorkaufsrecht angewandt.

Wir erwarten,

  • dass die Steuerbehörde Auskunft gibt über den Stand der Prüfung und ggf. Strafanzeige gegen Akelius stellt und die Grunderwerbssteuer nachfordert, um die Akelius die öffentliche Hand geprellt hat.
  • dass alle Bezirke mit Neukölln mitziehen und nun ebenfalls bei den fingierten Share Deals von Akelius das Vorkaufsrecht ziehen.

Denn es ist eine echte und sehr große Chance für uns Mieter*innen, Akelius endlich wieder los zu werden. Den Mieter*innen der beiden Häuser in Neukölln gratulieren wir von ganzem Herzen und freuen uns mit ihnen. Dem Bezirk sagen wir: herzlichen Dank und weiter so!

Erste Presse dazu:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Pressemitteilung des Bezirk Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php


English version

Share dealer Akelius is getting into trouble

On a day on which Akelius has mailed us tenants high demands for arrears payments because of the cancelled „Mietendeckel“ (Rent Cap) law, on this day we as a city demand our houses back from Akelius!

We welcome that the district of Neukölln has exercised the right of first refusal in two cases against Akelius. We have been investigating the bogus share deals of Akelius for months and come across more and more constructions in which the two shareholders are not independent of each other. Cansel Kiziltepe (Member of the Federal Parliament, SPD party) has drawn an important conclusion from this and reported some of the bogus share deals to the tax authorities. Another important consequence is that the district of Neukölln has now applied the right of first refusal.

We expect,

  • that the tax authorities provide information on the status of the investigation and, if necessary, file criminal charges against Akelius and demand payment of the real estate transfer tax that Akelius has cheated the public sector out of.
  • that all Berlin districts join Neukölln in exercising the right of first refusal in the case of Akelius‘ bogus share deals.

Because it is a real and very big chance for us tenants to finally get rid of Akelius. We congratulate the tenants of the two buildings in Neukölln from the bottom of our hearts and rejoice with them. To the district of Neukölln we say: thank you very much and keep it up!

First press about it:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Press release of the district of Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php

Kommt zur Fahrraddemo Sonntag 25.4. 2021!

Bicycle Demonstration against #Mietenwahnsinn (Rent Madness)

Sunday Apr 25, 3 pm, Hermannplatz
English version see below

Wir fordern: Mietschuldenerlass – Bundesdeckel – Enteignung – JETZT!

Kein Geld für Spekulanten! Viele Berliner:innen sind seit Kippen des #Mietendeckels von hohen Rückzahlungen betroffenen. Mietschuldenerlass – nicht staatliches Sponsoring der Superreichen muss die Antwort sein!

Die Wohnungen sind zu teuer! Der Mietendeckel war, ist und wird die richtige Antwort darauf sein. Deshalb fordern wir den Bundesdeckel!

Wohnraum darf keine Ware sein! Deshalb fordern wir die Enteignung der großen Wohnunternehmen und Vergesellschaftung des gewonnen Wohnraums.

Deshalb nehmen wir uns die Straßen und kommen nicht zur Ruhe. Kommt zur CriticalMassBike am Sonntag für den bundesweiten Mietendeckel!

Mietendeckel-Informationen vom Senat: https://mietendeckel.berlin.de/

Presse

Kommentare zum Urteil des BVerfG gegen den Mietendeckel:
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Kippen des Mietendeckels stärkt Enteignungskampagne:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Fotos von der kraftvollen Spontandemo zum Urteil gegen den Mietendeckel:
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt


English version

We demand: Rent debt relief – Federal „Mietendeckel“ (Rent Cap) – Expropriation – NOW!

No money for speculators! Many Berliners are affected by high repayments since the cancellation of the Berlin Rent Cap. Rent debt relief must be the answer- not state sponsoring of the super-rich!

The housing is too expensive! The Rent Cap was, is and will be the right answer to this. Therefore we demand the Federal Rent Cap!

Housing must not be a commodity! Therefore we demand the expropriation of the large housing enterprises and socialization of the gained housing.

That is why we take to the streets and do not rest. Come to the CriticalMassBike on Sunday for the Federal Rent Cap!

Rent cap
Information from the Berlin Government: https://mietendeckel.berlin.de/

Press
Comments on the decision of the BVerfG (Federal Constitutional Court) against the Rent Cap
https://jacobin.de/artikel/karlsruhe-mietendeckel-foederalismusreform-peter-m-huber-hengeler-mueller-bundesverfassungsgericht/#

Cancellation of the Rent Cap strengthens expropriation campaign
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151011.berliner-mietendeckel-deutsche-wohnen-co-enteignen-sammelt-zehntausende-unterschriften-an-einem-tag.html

Pictures from the powerful spontaneous demonstration on the court decision against the Rent Cap
https://umbruch-bildarchiv.org/mietendeckel-gekippt/

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.