Share Dealer Akelius kommt in Bedrängnis

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An einem Tag, an dem Akelius uns Mieter*innen hohe Nachzahlungsforderungen wegen des gekippten Mietendeckels zugestellt hat, an diesem Tag fordern wir als Stadt von Akelius unsere Häuser zurück!

Wir begrüßen, dass der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht in zwei Fällen gegen Akelius ausgeübt hat. Wir recherchieren seit Monaten den fingierten Share Deals von Akelius nach und stoßen auf immer weitere Konstruktionen, in denen die beiden Shareholder nicht voneinander unabhängig sind. Eine wichtige Konsequenz daraus hat Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) gezogen und einige der fingierten Share Deals der Steuerbehörde gemeldet. Die zweite wichtige Konsequenz hat nun der Bezirk Neukölln gezogen und das Vorkaufsrecht angewandt.

Wir erwarten,

  • dass die Steuerbehörde Auskunft gibt über den Stand der Prüfung und ggf. Strafanzeige gegen Akelius stellt und die Grunderwerbssteuer nachfordert, um die Akelius die öffentliche Hand geprellt hat.
  • dass alle Bezirke mit Neukölln mitziehen und nun ebenfalls bei den fingierten Share Deals von Akelius das Vorkaufsrecht ziehen.

Denn es ist eine echte und sehr große Chance für uns Mieter*innen, Akelius endlich wieder los zu werden. Den Mieter*innen der beiden Häuser in Neukölln gratulieren wir von ganzem Herzen und freuen uns mit ihnen. Dem Bezirk sagen wir: herzlichen Dank und weiter so!

Erste Presse dazu:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Pressemitteilung des Bezirk Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php


English version

Share dealer Akelius is getting into trouble

On a day on which Akelius has mailed us tenants high demands for arrears payments because of the cancelled „Mietendeckel“ (Rent Cap) law, on this day we as a city demand our houses back from Akelius!

We welcome that the district of Neukölln has exercised the right of first refusal in two cases against Akelius. We have been investigating the bogus share deals of Akelius for months and come across more and more constructions in which the two shareholders are not independent of each other. Cansel Kiziltepe (Member of the Federal Parliament, SPD party) has drawn an important conclusion from this and reported some of the bogus share deals to the tax authorities. Another important consequence is that the district of Neukölln has now applied the right of first refusal.

We expect,

  • that the tax authorities provide information on the status of the investigation and, if necessary, file criminal charges against Akelius and demand payment of the real estate transfer tax that Akelius has cheated the public sector out of.
  • that all Berlin districts join Neukölln in exercising the right of first refusal in the case of Akelius‘ bogus share deals.

Because it is a real and very big chance for us tenants to finally get rid of Akelius. We congratulate the tenants of the two buildings in Neukölln from the bottom of our hearts and rejoice with them. To the district of Neukölln we say: thank you very much and keep it up!

First press about it:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Press release of the district of Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php

Eigentumswohnungen sind keine Lösung – Eigenbedarfskündigungen verbieten!


Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung von E3K vorm Amtsgericht am 12.5.2021

Wir Mieter*innen erleben in Berlin gerade eine massive Welle der Umwandlung von unseren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ganz vorne mit dabei: Akelius. Schon seit Jahren beobachtet der Konzern die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen in Berlin und seit Jahren bereitet Akelius die Umwandlung im großen Stil vor. Die Umwandlung und der Verkauf gehören zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells von Akelius. Seit einem haben Jahr verkauft der Konzern nun auch die ersten umgewandelten Wohnungen in Berlin. Die Preise für Wohnungen in der City West liegen bei über 10.000 Euro pro Quadratmeter. Bisher verkauft Akelius nur leerstehende Wohnungen. Perspektivisch müssen wir aber damit rechnen, dass auch die von uns bewohnten Wohnungen als Eigentumswohnungen vertickt werden. Und dann stehen auch wir hier und müssen uns gegen Eigenbedarfskündigungen wehren.

Eine Eigenbedarfskündigung ist so ziemlich das letzte überhaupt. Denn sie setzt voraus, dass Menschen in einer Wohnung wohnen und dort wohnen bleiben wollen, während jemand daher kommt und meint diese Wohnung gehöre ihm oder ihr und könne uns deshalb rausschmeißen um selbst dort zu wohnen, aber das auch nur eventuell. Denn alleine die Absicht zählt vor Gericht. Wenn die Kündigung einmal ausgesprochen ist und die Besitzenden es sich dann anders überlegen, egal. Ihnen wird das Recht zugesprochen Lebenspläne zu schmieden und zu verwerfen, uns wird es verweigert und so sollen wir also trotzdem ausziehen. Wir nennen das bigott, oder besser: Klassenjustiz.

Konzerngründer Roger Akelius hat unlängst in einem Interview gesagt, man solle doch das Individuum darüber entscheiden lassen, ob es Eigentumswohnungen kaufen mag oder nicht. Und gleichzeitig schlägt er vor, 20 Km außerhalb von Berlin eine Schwesterstadt zu bauen, in der dann alle die Menschen leben sollen, die sich das Wohnen in Berlin nicht mehr leisten können. Das ist dermaßen zynisch, dass es sogar klassenübergreifend Entsetzen und Kopfschütteln hervorgerufen hat. Letztlich ist das aber auch nur eine Zuspitzung der Propaganda der Marktradikalen, die vorschlagen: Wenn sich Mieter*innen die teuren Mieten in Berlin nicht mehr leisten können, sollen sie eben Eigentumswohnungen kaufen. Marie Antoinette lässt grüßen.

Wir haben auf das alles keinen Bock. Nicht auf teure Mieten, nicht auf Banlieues, nicht auf die Umwandlungen unserer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, nicht auf Eigenbedarfskündigungen, nicht auf Brenning oder Akelius & Co und auch nicht auf den ganzen Stress rund ums Wohnen. Wohnen ist Menschenrecht! Damit darf weder Profit gemacht noch Macht über andere ausgeübt werden! Doch weil der CDU-Brenning genau das mal wieder macht, stehen wir heute erneut hier und solidarisieren uns weiterhin mit den Mieter*innen der Reichenberger Straße 73. Dass eben dieser CDU-Brenning trickst und schikaniert und noch immer Vermieter sein darf, ist ein Skandal!

Wir fordern ganz klar und entschieden:

  • Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen ausnahmslos verbieten!
  • Brenning, Akelius & Co. enteignen!
  • Mietendeckel bundesweit und dauerhaft!

Und wir rufen alle auf:

Kommt zur Demo „Gegen den Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht!“ am 23. Mai ab 13:00, Potsdamer Platz!

WANN, WENN NICHT JETZT?! Für den Vorkauf der Reichenberger Str. 108

Wir teilen den Brandbrief der Mieter*innen der Reichenberger Str. 108 und fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Haus.

Herunterladen: http://r108lebt.de/de/Brandbrief_R108Lebt.pdf

Keine Räumung der Potse!

Wir fordern: Keine Räumung der Potse sondern bezugsfertige Ersatzräume, jetzt!

Am 10. Mai hat die Potse einen offenen Brandbrief zur Situation der Jugendkultur in Berlin veröffentlicht, den bisher bereits 100 Musikgruppen, Initiativen, Vereine, Clubs, Jugendzentren und andere solidarische Unterstützereinnen mitunterzeichnet haben. Wir unterstützen die Forderung der Potse veröffentlichen den Brandbrief hier unkommentiert im originalen Wortlaut.

Nach jahrelangen Verhandlungen und Gesprächen mit Politiker*innen, einer umfassenden Pressearbeit, kreativen Aktionen und unzähligen (Groß-)Demonstrationen, steht es nun endgültig fest: Auch das letzte selbstverwaltete Jugendzentrum muss aus seinen Räumen in Berlin-Schöneberg ausziehen.

Wir sind wütend und erstaunt darüber, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der zuständige Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD), dass Jugendzentrum Potse trotz laufender Verhandlungen über mögliche Ausweichquartiere und inmitten eines Lockdowns, am 19.Mai 2021 durch die Berliner Polizei und mit Wohlwollen des Innensenators Andreas Geisel (SPD) räumen lassen will.

In Berlin werden und wurden unzählige Freiräume und Kulturprojekte entmietet, verdrängt und gewaltvoll geräumt. Auch vor den Kulturräumen der Berliner Jugend macht das Land Berlin jetzt keinen Halt mehr. Durch die geplante Räumung soll eine jahrzehntelang gewachsene Jugendkultur in Schöneberg absichtlich zerschlagen und ohne Aussicht auf einen adäquaten Ersatz auf die Straße gesetzt werden.

Was bleibt?

Wie beim Jugendzentrum Drugstore zu beobachten ist, gibt es für dieses, trotz anhaltender Versprechungen seitens der (Bezirks-)Politik, nun seit 2 1/2 Jahren noch immer keine bezugsfertigen Ersatzräume. Dasselbe Schicksal darf der Potse nicht widerfahren, weshalb sie nicht darauf reinfallen werden, erneut auf leere und wertlose Versprechungen von Politker*innen zu hören.

Dass die ausweglose Situation des Jugendzentrums Potse durch ein Versagen der Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen (R2G) hervorgerufen wurde ist unstrittig, aber das zwischen diesen Parteien die Verantwortung nun schamlos hin- und hergeschoben wird, ist nicht weiter hinnehmbar.

Nachdem der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Potse die Möglichkeit verwehrt hat, in Räume der Liegenschaft Potsdamer Str. 140 einzuziehen, weil er dort lieber eine Finanzschule sieht als selbstverwaltete Jugendzentren, kann er sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Als Finanzsenator besitzt er zudem einen umfassenden Einfluss auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), um brauchbare Ersatzräume im Landeseigentum zu finden.

Sandra Scheeres (SPD) steht als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie ebenfalls in der Pflicht, sich für die Interessen der Jugendlichen und politische Bildungsorte einzusetzen. Getan hat sie bisher: Nichts. Obwohl hunderte Berliner Jugendliche seit Jahren um den Erhalt der Potse und des Drugstores kämpfen, ist Frau Scheeres dieser Zustand anscheinend vollkommen egal. Die Stimmen der Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden! Was ist euch Berlin wert, wenn die Politik die Jugend aus der Stadt verjagt?

Jugendkultur ist Kultur: In der Potse und dem Drugstore wurden jahrzehntelang unkommerzielle Konzerte, Theateraufführungen, Lesebühnen und Ausstellungen veranstaltet, die von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen wurden. Somit sind beide Orte ein wichtiger Teil der Berliner Kulturszene. Deshalb steht auch Klaus Lederer (Linke) als Kultursenator in der Verantwortung, sich für Jugendzentren einzusetzen.

Jugendkultur nicht als Kultur zu erachten ist keine sinnvolle Lösung. Hochkultur allein macht Berlin in seiner Vielfältigkeit nicht aus. Jede bekannte Band hat irgendwann und irgendwo mal klein angefangen und in solidarischen Räumen gespielt. Die Potse und das Drugstore sind und waren solche Orte.

Nun wurde kürzlich mit dem Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), eine erste Verhandlungsbasis gefunden. Es klingt verheißungsvoll, dass dieser die Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof vorgeschlagen hat und endlich etwas ins Rollen kommt. Allerdings: Eine Lösung aller Probleme ist auch hier noch immer nicht in Sicht. Die Zollgarage wird nach derzeitigem Stand leider noch keine Dauerlösung sein.

Deswegen FORDERN wir vom Bezirk Schöneberg-Tempelhof und der Stadtregierung von Berlin:

Eine sofortige Aussetzung der Räumung bis adäquate Ersatzräume für Potse und Drugstore feststehen. Wir sind überzeugt davon, dass Berlin mehr Jugendräume braucht und nicht weniger. Gerade jetzt, während einer Pandemie, in der Jugendliche kaum mitgedacht werden, ist es wichtig Räume für Jugendliche zu erhalten und nicht gewaltvoll zu räumen. Es braucht Räume, in denen sich junge Leute treffen, organisieren und austauschen können. Freiräume, die emanzipatorisch und unkommerziell sind. In einer Stadt wie Berlin, die immer mehr ausverkauft und zu einem Ort wird, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können, ist es besonders wichtig, solche Strukturen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin eine soziale Stadt bleibt.

Oliver Schworck (SPD), der Jugendstadtrat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg muss, sofern die Räumung der Potse tatsächlich am 19.05.2021 stattfinden sollte, die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Eine vertraglich festgelegte Sicherung der adäquaten räumlichen Versorgung der Jugendzentren Potse und Drugstore auf Dauer. Auch wenn die Zollgarage im Flughafen Tempelhof eventuell zukünftig saniert werden muss, braucht es vertraglich gesicherte Ersatzräume für die Nutzer*innen der Jugendzentren.

Das die Räumungswelle, die schon zu viele Freiräume in den letzten Monaten und Jahren getroffen hat endlich gestoppt wird. Denn diese ist kein Unglück oder Zufall – es sitzen ganz reale Menschen hinter diesen Entscheidungen. Es gilt jetzt, die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen, endlich auf die unzähligen Stimmen der Stadt zu hören und nicht auf die der meistbietenden Investor*innen. Berlin braucht – gerade in Zeiten einer Pandemie – einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell genutzten Orte in Berlin. Jetzt und sofort!

Wenn die Forderung, die Räumung der Potse auszusetzen, bis zum 14. Mai 2021 nicht umfassend erfüllt und öffentlich kommuniziert wird, müssen wir als Zivilgesellschaft davon ausgehen, dass die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums Potse von der Politik nicht gestoppt werden wird. Der politische Wille, die Potse zu erhalten, ist damit nicht mehr als ein unerfülltes Wahlversprechen.

Wir stehen gemeinsam für eine solidarische Stadt von unten ein und kämpfen gegen die Verdrängung und Räumung von sozialen und kulturellen Freiräumen und Projekten.

Unterzeichnet von

Bands und Musikgruppen

  • Taxi nach Tegel
  • HAUSVABOT
  • Berliner Frauenchor Judiths Krise
  • Fontanelle
  • One Step Ahead
  • Lauratibor Protest-Oper
  • Zecknäcks
  • Daran SchaitertZ
  • Resistenz’32
  • Terrorgruppe
  • Jogida

Bars, Clubs und Festivals:13

  • Suicide Circus
  • ://About Blank
  • Syndikat
  • Meuterei
  • Pirata Patata
  • Franziskaner
  • YAAM
  • Rock’n’Roll Herberge
  • Der Goldene Hahn
  • Der Franken
  • Mensch Meier
  • Resist to Exist Festival
  • Fusion Festival

Jugendkulturzentren und Jugendvereine: 9

  • T.E.K. e.V. (Till Eulenspiegel-Kette e.V.)
  • Naturfreundejugend Berlin
  • Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e.V.
  • Haus der Jugend Bunte Kuh e.V.
  • Landesjugendring Berlin e.V.
  • Kreisjugendring Köpenick e.V.
  • Café Köpenick
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Potse
  • selbstverwaltetes Jugendzentrum Drugstore

Initiativen, Vereine und Interessensvertretungen:

  • Spreepublik
  • Info- und Stadtteilladen Lunte
  • Mieter_inneninitiative H48
  • ANONYME ANWOHNENDE
  • WEM GEHÖRT KREUZBERG
  • AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung
  • Anarche Berlin
  • Quartiersmanagment Grunewald
  • Hedonistische Internationale
  • AmMa65 e.V.
  • Wem Gehört Berlin
  • Block89
  • Bucht für Alle
  • Reclaim Club Culture
  • ALERT
  • Indiwi e.V.
  • Bergpartei, die Überpartei
  • Antiverschwurbelte Aktion
  • Bündnis Zwangsräumung verhindern
  • Rat der Künste Berlin
  • Kiezpalaver Schöneberg
  • Beirat des Initiativenforums Stadtpolitik Berlin
  • Köpi
  • Köpi Wagenplatz
  • Eye!Warning – Filmproduktion
  • Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“
  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
  • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld
  • Linienstr. 206
  • Kunstblock and beyond Berlin
  • AG StopHeimstaden
  • Lause Bleibt!
  • Fédération Droit au logement (Frankreich)
  • „La Bombonera“ Limbach-Oberfrohnau
  • AK Pariser Kommune
  • Antirassistische Initiative Berlin Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin
  • Club of Roam – Autostop! e.V.
  • Prachttomate
  • Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Torhaus Berlin e.V.
  • THF Radio
  • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
  • Initiative Stadtneudenken Berlin
  • Clubcommission Berlin e.V.
  • Rummels Bucht
  • Bewegungsfreiheit Soli-Party Reihe
  • Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!
  • Bizim Kiez
  • Mieter*innen Initiative Weißensee
  • THF Vision
  • Netzwerk #200Häuser
  • Anarchistische Bibliothek Wien
  • HINZ UND KUNZ LEIPZIG
  • Interkiezionale
  • Regenbogenfabrik
  • Bauhütte-Kreuzberg
  • Schaubude Berlin
  • Projekt beGEG(e)Nung
  • Gedenkort Fontanepromenade 15
  • Kiezversammlung44
  • Kiezladen Allee154
  • Villa Kuriosum
  • BBK – Berufsverband Bildener Künstler*innen
  • Atelierbeauftragter der Stadt Berlin
  • Kiezladen Friedel54 im Exil
  • Sozialistische Jugend – die Falken Berlin

Statt Nachzahlung: Mietendeckel bundesweit und Enteignung!

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Keine Kohle für Akelius & Co.“ am 30.4.2021

Wenn wir an einem Redebeitrag über das Problem Akelius sitzen, wissen wir schon gar nicht mehr, wo wir am besten anfangen sollen. Wo auch immer wir genauer bei Akelius hinschauen, sehen wir ein menschenverachtendes Geschäftsmodell mit weitreichenden negativen Folgen für uns Mieter*innen, für unsere Stadt und für unser aller Zukunft.

Nach dem Kippen des Mietendeckels hat sich Firmengründer Roger Akelius ganz aktuell in zwei Interviews zu Wort gemeldet und viel Zynismus, Realitätsferne und Bigotterie zur Schau gestellt. So ziemlich jeder in Berlin ist darüber entsetzt.

Wir könnten jetzt lange und umfassend den von Roger Akelius geäußerten Schwachsinn auseinander dröseln, skandalisieren und widerlegen. Zum Glück machen das schon andere. Wir sind froh, wenn wir uns mit diesem Bullshit nicht auch noch befassen müssen.

Viel entscheidender finden wir die Frage, was nun auf das Entsetzen folgt. Dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius auch Kreide fressen können und weniger durchgeknallte Statements abgeben können, als aktuell unter dem Label Akelius im Umlauf sind, ist klar. An der Gefährlichkeit und Menschenverachtung der darunterliegenden Geschäftsmodelle ändert das nichts. Und nach dem Kippen des Mietendeckels ist auch klar, dass aggressive Immobilienkonzerne wie Akelius erneut den Freifahrtschein bekommen haben, uns Mieter*innen wieder ungebremst auspressen zu dürfen.

Solange mit Wohnraum Profit gemacht werden darf und gemacht wird, werden wir immer wieder mit heftigen Angriffen auf unsere Wohnungen, auf unser Zuhause, rechnen müssen. Roger Akelius und auch der Konzern Akelius sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Wir müssen den Wohnungsmarkt vom Markt nehmen. Wir müssen das Menschenrecht auf Wohnen endlich umsetzen, für alle Menschen gleichermaßen. Obdachlosigkeit, Armut, Existenzangst und uns von Vermietern aufgezwungene Wohn- und Lebenssituationen gehören ein für alle Mal abgeschafft und aufgelöst.

Wir fordern die Politik auf, nicht länger diesen Quatsch von kooperativen Investitionsprojekten mit Immobilienspekulanten zu plappern. Wir fordern die Politik auf, die Bauwirtschaft und Immobilienhaie nicht länger zu hofieren. Es stehen genug überteuerte Wohnungen leer. Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Etablierung eines echten Mieter*innen-Schutzes. Jetzt! Und wir fordern alle Mieter*innen auf, konsequent für diese Ziele auf die Straße zu gehen.

Denn gegen den ganzen beschissenen Mietenwahnsinn brauchen wir schnellstmöglich:

  • einen bundesweiten Mietendeckel
  • ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot
  • die Enteignung und Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne
  • die radikale Entprivatisierung von Grund und Boden
  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht
  • die Abschaffung von Share Deals im Immobilien-Handel
  • den Stopp aller Zwangsräumungen
  • das Verbot jeglicher Eigenbedarfskündigung
  • und einen radikalen Mietschuldenerlass. Jetzt.

Wenn nicht endlich das Ruder herumgerissen wird, werden Akelius & Co. einfach so weitermachen wie bisher. Dann werden sie uns Mieter*innen das Leben zu Hölle machen, unseren Lohn durch trickreiche Mieterhöhungen abzocken und weiter Jahr für Jahr Millionen Euro Dividende an sich selbst und an ein paar Anleger ausschütten. Allein aus dem Corona-Jahr 2020 werden das bei Akelius 142 Millionen Euro sein. Pro Wohnung sind das durchschnittlich 3.200 Euro in Jahr und 256 Euro im Monat.

Damit muss endlich Schluß sein! Jetzt und ein für alle Mal!


Presseecho – quasi ein Aufruf zur Kundgebung und Demo in der Berliner Morgenpost:

https://www.morgenpost.de/berlin/article232175791/Buendnis-ruft-zu-Demo-gegen-Mietnachzahlungen-an-Akelius-auf.html

Kundgebung & Fahrrad-Demo: Keine Kohle für Akelius & Co.!

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Der Mietendeckel ist gekippt, aber wir nicht! Wir, Mieter*innen von Akelius und anderen Immobilienkonzernen, haben es satt. Gerade jetzt,während der Corona-Pandemie mit Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung und Homeschooling hätten wir eine Verschnaufpause dringend gebraucht.

Für Akelius & Co. zählt nur der Profit. Unser Leben interessiert sie nicht. Schlimmer noch: je mehr Geld sie aus uns herauspressen können, desto glücklicher sind sie. Für sie ist wieder Ordnung eingekehrt, wie der Eigentümer Roger Akelius es nennt.

Der Mietendeckel ist gerichtlich gekippt, wir wollen jetzt die Nachzahlungen kippen! Wir sagen: Keine Kohle für Akelius & Co.

Stoppt die Nachzahlung!


Rally and bicycle demonstration: No dough for Akelius & Co.!

Friday, 30.4. at 3:30 pm in front of the Akelius headquarters, Erkelenzdamm 11-13, Kreuzberg, near Kottbusser Tor. From there bicycle demonstration to Berlin-Wedding to join the demonstration „From Crisis to Expropriation“ there.

The „Mietendeckel“ ( Rent Cap) law has fallen, but we haven’t! We, tenants of Akelius and other real estate companies, are fed up. Especially now, during the Corona pandemic with short-time work, precarious employment and homeschooling, we urgently needed a breather.

For Akelius & Co. only profit counts. Our lives don’t matter to them. Worse still, the more money they can squeeze out of us, the happier they are. For them, law and order has returned, as owner Roger Akelius calls it.

The Mietendeckel has been cancelled by the courts, we now want to cancel the obligation to pay the arrears! We say: No dough for Akelius & Co.

Stop the arrears payments!

Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit – Akelius & Co. enteignen!

Redebeitrag der Akelius-Mieter*innenvernetzung zur Protest-Demo gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Mietendeckel am 15.4.2021

Unser Mietendeckel wurde heute gekippt, weil so ein Gesetz angeblich nicht in der Kompetenz des Landes Berlin liegen würde. Das Urteil ist für uns hart und nicht nachvollziehbar.

Der Bund sei gefragt, heißt es in dem Urteil. Doch der Bund tut nichts in Richtung Mieter*innen-Schutz. Einfach nichts. Mietpreistreiberei, Wohnungslosigkeit und der Ausverkauf unserer Städte hat in den letzten 20 Jahren immer mehr um sich gegriffen und an Fahrt aufgenommen.

Der Mietendeckel war das erste Gesetz seit langem, das eine wirkliche Kursänderung angestrebt hat. Dafür sind wir dem Senat nach wie vor dankbar. Dass CDU/CSU und FDP dieses Gesetz angegriffen haben, überrascht nicht. Parteien, die durch einer ganzen Reihen von offengelegten Korruptionsskandalen auffällt. Parteien die Millionen an Parteispenden beziehen. Von wem? Von der Immobilien-Branche. Wir werden das niemals vergessen und niemals verzeihen.

Im Fall von Akelius hätte der Bund die Chance gehabt, zu regulieren. Die damalige Sonderbeauftragte der UNO für das Menschenrecht auf Wohnen hatte der Bundesregierung mitgeteilt, dass Akelius gegen Menschenrechte verstößt. Sie hatte Korrekturen eingefordert. Doch nichts! Stattdessen hat sich die Bundesregierung mit dem Baukindergeld geschmückt und mit einem Ausbau des Wohngeldes. Blanker Hohn gegenüber allen Mieter*innen. Denn das ist die direkte Verschiebung von Steuergeldern an Spekulanten.

Akelius ist unter seinesgleichen besonders schamlos. Der Konzern glänzt durch Steuertricks und fingierte Share Deals. Erst vor 3 Tagen wurde Akelius deshalb zum zweiten Mal bei der Steuerbehörde wegen des Verdachts des Steuerbetrugs angezeigt.

Als Reaktion auf den Mietendeckel hat Akelius Schattenmieten und befristete Verträge eingeführt. Für die Nachzahlung der Schattenmieten hat Akelius eine Frist von 14 Tagen festgeschrieben. Und zun allem Überfluss verkauft Akelius nun auch in Berlin seit Ende letzten Jahres umgewandelte Eigentumswohnungen für bis zu 10.400 Euro pro Quadratmeter.

Nun sollen tausende Mieter*innen ihre Mietzahlungen wieder verdoppeln oder mehr. Nun sollen wir wieder bis zu 40,- Euro kalt pro Quadratmeter Miete zahlen. Dabei hat Akelius erst in den letzten Tagen beschlossen an seine Aktionär*innen 142 Mio. € Dividende für das Coronajahr 2020 auszuschütten. Das sind 3.200 € pro Wohnung im Jahr und 265 € pro Monat. Wir wollen das nicht. Wir werden alles tun, um uns nicht länger von Akelius & Co. abzocken zu lassen.

Das Kippen des Mietendeckels hat aber auch einen positiven Effekt: Er mobilisiert ungeahnt breite Schichten von Mieter*innen, die ein Jahr lang den Geruch der Freiheit ohne Abzocke gerochen haben. Diese Mieter*innen schließen sich uns an und gemeinsam werden wir für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und für die Enteignung von Akelius & Co.

BUNDESDECKEL JETZT – Mietenstopp überall!

Unsere gemeinsame Presseerklärung mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: Berliner Mietendeckel gekippt – Mieter*innen fordern Bundesdeckel

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für 1,5 Mio. Berliner Haushalte ein herber Schlag. Für viele Mieter*innen bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur spürbaren Regulierung der Mietenentwicklung gekippt wurde, ist eine wohnungspolitische Katastrophe.

Die Entscheidung ist auch bundesweit ein verheerendes Signal für Mieter*innen, die in vielen Städten ebenfalls mit den Auswirkungen des spekulationsgetriebenen Wohnungsmarkts zu kämpfen haben. Während in Berlin die Mieten sogar teilweise gesenkt wurden, stiegen sie gleichzeitig im ungedeckelten Rest der Republik ungebremst weiter. Das Urteil wurde deshalb mit großen Hoffnungen erwartet. Die Antwort wird die Ausweitung des gemeinsamen Kampfes sein.

„Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken. Für einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel werden wir künftig noch lauter und kämpferischer eintreten. Dafür werden wir uns verstärkt auf die bundesweite Vernetzung und den Kampf für einen bundesweiten Mietenstopp konzentrieren. Für die Berliner*innen ist das Urteil zudem ein Grund mehr, das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ zu unterstützen, das zurecht die Vergesellschaftung von Wohnraum fordert.“ sagt eine Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Der Berliner Mietendeckel sollte auch zur Besänftigung der immer lauter werdenden Mietenproteste und zugleich der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dienen. Er war als kurzzeitiges Instrument zur Eindämmung der Mietenentwicklung gedacht. Stößt die Landespolitik selbst dabei an ihre Grenzen, kann das die Mieter*innen der Stadt nicht dazu bringen, aufzugeben. Wir brauchen stattdessen viel konsequentere und langfristigere Strategien, um uns gegen die Profitmaximierung erfolgreich zur Wehr setzen zu können.

Wir fordern vom Senat, die Mieterinnen ihrer Stadt vor den unmittelbaren und langfristigen Folgen des Urteils zu schützen. Bei Nachzahlungsforderungen und Kündigungen müssen die Mieterinnen wirksam geschützt werden, insbesondere vor Wohnungsverlust. Löschung von Mietschulden und bundesweiter Mietenstopp. Senkung der Mieten bundesweit! Die Mieter*innen müssen sich auf klare und konsequente Regelungen zu Gunsten ihrer Sicherheit verlassen können.

Wir sind wütend über die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Mieter*innen in Berlin und rufen zu lauten Protesten auf, zu einer spontanen Lärmdemo mit Topfdeckeln, um unserer Empörung, Entschlossenheit und unserem Zusammenhalt Ausdruck zu verleihen.

am Donnerstag, den 15.04.2021
um 18 Uhr
ab Hermannplatz

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Berliner Mieterverein
Berliner Mietergemeinschaft

Pressekontakt:
Kim Meyer, Sprecherin Mietenwahnsinn Bündnis 015175202077

Housing Action Day 2021: Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo zum Housing Action Day am 27.03.2021

Keine 200 Meter von hier entfernt liegt der Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 war es der Standort vieler Ateliers, nun befindet sich dort die Deutschlandzentrale von Akelius. Die Künstler*innen sind damals nicht freiwillig ausgezogen, sondern wurden gekündigt. Die wenigen Wohnungen in dem Gewerbehof stehen jetzt leer oder werden als Büro genutzt. Zweckentfremdung? Interessiert Akelius nicht. Typisch! Der Konzern umgeht gerne Regularien und Gesetze. Ob es fingierte Share Deals sind, oder Schattenmieten oder befristete Mietverträge. Egal, alles was den Profit steigert, scheint erlaubt zu sein.

Doch wir Mieter*innen organisieren und wehren uns. Und wir recherchieren und decken auf. Mit Erfolg: die UNO hat im Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen gefordert, eine Bundestagsabgeordnete hat Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt und Berliner Politiker*innen haben immer wieder die Notwendigkeit des Mietendeckels u.a. mit den Akeliusmieten von 40 Euro pro Quadratmeter begründet.

Der Konzern reagiert: Die CEOs wurden ausgetauscht, die für die Luxusmodernisierungen zuständige Abteilung abgebaut, für mehrere Häuser die Klagen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht zurückgezogen und aus dem Kaufvertrag ausgestiegen, massenhaft Mieten um bis zu 50% gesenkt und keine weiteren Häuser in Berlin dazugekauft. Auf einem Bein konnten wir Akelius also bereits ins Knie zwingen. Nun müssen wir am anderen ansetzen.

Akelius will weiterhin Profit machen und verkauft nun auch in Berlin Eigentumswohnungen. Die Preise liegen mit mehr als 10.300 Euro pro Quadratmeter wieder jenseits von Gut und Böse. Mit der Umwandlung haben sie schon vor Jahren begonnen, der Mietendeckel ist also nicht daran schuld.

Es ist das Geschäftsmodell von Akelius, das daran schuld ist und abgeschafft gehört. Und es ist das Menschenrecht auf Wohnen, das endlich Praxis werden muss. Die Wege, das zu erkämpfen, sind vielfältig. Die Kampagne zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ist ein wichtiger Schritt dahin. Ein weiterer wäre eine Bodenreform, die den Grund und Boden endlich wieder in Allgemeinbesitz zurückführt. Und die Streichung aller Ausnahmeregelungen aus dem löchrigen Umwandlungsverbot. Ebenso bedarf es der Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin. Der Mietendeckel muss dauerhaft und bundesweit eingeführt werden und das Vorkaufsrecht muss preislimitiert werden, und auch außerhalb des Milieuschutzes gültig sein.

Wir bleiben also dran. Wir schließen uns mit anderen Initiativen in Bündnissen zusammen. Wir selbst können unsere Interessen und Rechte am besten vertreten. Von alleine wird uns nichts geschenkt, im Gegenteil. Aber wenn wir hartnäckig blieben, können wir verhindern, dass Akelius & Co. sich weiterhin auf unserer Kosten bereichern. Erst vor wenigen Tagen hat Akelius vorgeschlagen im laufenden Jahre 142 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Wohlgemerkt, das ist der Überschuss aus dem Corona-Krisenjahr, in dem wir weiter zu 100% unsere Miete an Akelius zahlen sollten, während wir selbst auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder unsere Jobs ganz verloren haben. Diese 142 Millionen Euro Dividende summieren sich aus durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Wohnung pro Jahr, was ziemlich genau 265 Euro pro Monat pro Wohnung sind. Dieses Geld zahlen wir Monat für Monat mit unserer Miete, ohne dass es für die Verwaltung oder Instandhaltung der Häuser irgendwie gebraucht werden würde.

Es ist also ganz offensichtlich: Die Vermieter müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und es braucht uns niemand mehr zu erzählen, dass die Enteignung von Akelius & Co. zu teuer wäre. Ganz im Gegenteil: Sich als Gesellschaft weiterhin Steuertrickser und Abzocker wie Akelius zu leisten, das ist teuer, für uns Mieter*innen und unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius & Co. jetzt, und den sofortigen Umwandlungsstopp von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ohne jede Ausnahme!


English version

Housing Action Day 2021: Demonstration against Rent Madness in Berlin

Speech of the Network of Akelius Tenants Berlin at the demo for Housing Action Day on March 27th, 2021.

Not even 200 meters from here is Erkelenzdamm 11-13. Until 2014 it was the location of many studios, now the German headquarters of Akelius is located there. The artists did not move out voluntarily at that time, but were given notice. The few apartments in the building are now empty or are being used as offices. Misappropriation? Akelius doesn’t care. Typical! The company likes to circumvent regulations and laws. Whether it’s fabricated share deals, shadow rents, or fixed-term leases. It doesn’t matter, anything that increases profit seems to be allowed.

No! We tenants are getting organized and fighting back. And we are investigating and unmasking. With success: the UN has shown the human rights violations in the Akelius business model and demanded remediation, a member of the German Parliament has reported Akelius to the tax authorities, and Berlin politicians have repeatedly used Akelius’s 40 euros per square meter rents to justify the necessity of the rent moratorium.

The company is responding: The CEOs were replaced, the department responsible for luxury modernizations was dismantled, lawsuits against the district over the right of first refusal of several buildings were withdrawn and the purchase agreement was withdrawn, a huge number of rents have been reduced by up to 50% and no further houses in Berlin have been purchased. On one leg, we have already brought Akelius to its knees. Now we have to start working on the other.

Akelius still wants to make a profit and is now also selling condominiums in Berlin. At more than 10,300 euros per square meter, prices are again off the charts. They had already started converting houses into condominiums years ago, so the rent moratorium is not to blame.

It is the Akelius business model that is to blame and should be abolished. And it is the human right to housing that must finally be put into practice. There are many ways to fight for this. The campaign to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co. is an important step in this direction. Another way would be land reform that finally returns land to public ownership. And getting rid of all exemption clauses from the loophole-ridden ban on converting homes into condominiums. Furthermore, neighborhood protection should be extended to all of Berlin. The rent moratorium must be introduced permanently and nationwide, and the right of first refusal must be price-limited and also applicable outside the areas under neighborhood protection.

We won’t stop. We are joining forces with other initiatives in alliances. It is we who can best represent our interests and rights. Nothing will handed over to us on its own, on the contrary. But if we keep fighting, we can prevent Akelius & Co. from continuing to enrich themselves at our expense. Just a few days ago, Akelius proposed distributing 142 million euros in dividends for this year. Mind you, this is the surplus from the Corona crisis, in which we had to continue paying 100% of our rent to Akelius, while we ourselves were put on short-time work or lost our jobs altogether. This 142 million euro dividend adds up to an average of around 3,200 euros per apartment per year, which is pretty much 265 euros per month per apartment. We pay this money month after month with our rent, without it being needed in any way for the management or maintenance of the houses.

It is quite obvious: Landlords must share in the costs of the crisis. And no one needs to tell us anymore that expropriating Akelius & Co. would be too expensive. Quite the opposite: What is expensive are the tax cheats and rip-offs from Akelius, for us tenants and for our city. Therefore, we demand the expropriation of Akelius & Co. now, and the immediate stop without any exception to the conversion of rental apartments into condominiums!

Akelius: in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen für die Sammelstände vom Kiezteam Wedding, 20. / 21.03.2021

Hallo Wedding! Hallo Sammelteam Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen! Wir Akelius-Mieter*innen grüßen euch!

In den letzten Tagen sind uns – wie vielen anderen Menschen auch – die Augen aus dem Kopf gefallen, als beinahe jeden Tag ein neuer Korruptionsskandal bei der CDU / CSU bekannt wurde. Diese Parteien blockieren bisher alle Versuche eines besseren Mieter*innenschutzes. Auf Bundesebene halten sie an der unsäglichen Share Deal Regelung fest. Das prellt die Kommunen um Millionen Euro Steuereinnahmen und ihr Recht zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Die Unionsparteien stehen ebenso für die Blockade einer Verschärfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Was machen sie stattdessen? Baukindergeld. Jeder sich erinnernde Mensch weiß, dass das ein Witz ist. Denn spätestens seit der Subprime-Krise in den USA wissen wir, wo die Formel „Eigentum für Jedermann“ hinführt: privat in die Schuldenfalle und global in die Finanzkrise, die ihrerseits wiederum in einer Massenenteignung der Unter- und Mittelschicht ausartet. Es waren 2008 nämlich die eh schon Benachteiligten und Armen, die durch diese massive Umverteilung von unten nach oben dann letztlich die Zockerei der Banker und Spekulanten ausbaden mussten. Wir Mieter*innen spüren die Auswirkungen davon in dem völlig durchgeknallten Wohnungsmarkt.

Aber das muss nicht so sein! Wir können das ändern! Die jetzigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern ein hausgemachtes Problem. Die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. würde endlich etwas Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft bringen.

Und warum nun eigentlich Akelius enteignen? Anhand von drei Beispielen wird deutlich, dass Akelius kein guter Vermieter ist, sondern in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft.

Beispiel 1: Im Frühjahr 2020 hat die damalige Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Wohnen (Leilani Farha) den Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie dem Konzern Akelius nachgewiesen, dass das Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechte missachtet. Sie hat konkrete Korrekturen angemahnt.

Beispiel 2: Von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe wurde Akelius im September 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Steuerbehörde angezeigt. Grund ist ein mehr als zweifelhafter Share Deal gewesen, in dem die beiden Shareholder nachweislich nicht voneinander unabhängig sind. Inzwischen haben wir von der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung weiterer solcher fingierter Share Deals recherchiert und öffentlich gemacht.

Beispiel 3: In Toronto/Kanada haben Mieter*innen gegen Akelius Beschwerde beim Landlord-Tenant-Board eingereicht, weil Akelius vom Februar bis Mai 2020 die Mieter*innen insgesamt 96 Tagen ohne Trinkwasser gelassen hat – mitten in der Pandemie! Grund war ein abgesperrtes Kaltwasserventil, das nach einer Reparatur nicht wieder geöffnet wurden war. Anstatt kompetente Handwerker*innen zu engagieren, wollte Akelius Steigleitungen austauschen, Wohnungen begehen, Wände öffnen. Die Mieter*innen fordern nun eine Bestrafung von Akelius in Höhe von 35.000 Dollar für jede der betroffenen 11 Mietparteien, insgesamt also 385.000 Dollar.

Sollen wir als Gesellschaft so einem Konzern die Verantwortung für Wohnraum übertragen? Nein! Sie haben unser Vertrauen verspielt. Die Interessen der Gemeinschaft und von uns Menschen sind ihnen egal. Sie wollen nur Profit machen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global und allen anderen privaten, profitorientierten Immobilienkonzernen, JETZT!


English version

Akelius: a case for the judiciary and a problem for politics and society in several countries

Speech of the Network of Akelius Tenants for the signature booths of the neighborhood team Wedding, 20. / 21.03.21

Hello Wedding! Hello signature team Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.! We Akelius tenants greet you!

In the last days, our eyes have fallen out of our heads – like many other people – when almost every day a new CDU/CSU corruption scandal becomes known. These parties have so far blocked all attempts at better protection for tenants. At the federal level, they are sticking to the unspeakable Share Deal scheme. This cheats the municipalities out of millions of euros in tax revenue and out of their right to exercise the district’s right of first refusal.

The Union parties also stand in opposition to toughening the conversion of rental apartments into condominiums. What are they doing instead? Building subsidies for families. Anyone who remembers knows that this is absurd. This is because at least since the subprime mortgage crisis in the U.S., we know where the formula of „property for everyone“ leads: privately into the debt trap and globally into the financial crisis, which in turn degenerates into a mass expropriation of the lower and middle classes. In 2008, it was the already disadvantaged and poor who ultimately had to pay for the gambling of bankers and speculators through this massive redistribution from the bottom to the top. We tenants feel the effects of this in the completely crazy housing market.

But it doesn’t have to be that way! We can change it! The current situation is not a law of nature, but a home-made problem. The expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. would finally bring some justice to our society.

And why expropriate Akelius? Three examples from several countries show that Akelius is not a good landlord, but a case for the judiciary and a problem for politics and society.

Example 1: In spring 2020, the then Special Representative for the Human Right to Housing (Leilani Farha) demonstrated to the governments of Great Britain, Canada, and Germany, as well as to the Akelius corporation, that Akelius‘ business model disregards human rights. She has called for concrete remediation.

Example 2: In September 2020, Cansel Kiziltepe, a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of tax evasion. The reason was a more than dubious Share Deal in which the two shareholders were demonstrably not independent of each other. In the meantime, we at the Akelius Tenant Network have continued to research such fictitious Share Deals and have made them public.

Example 3: In Toronto/Canada, tenants have filed a complaint against Akelius with the Landlord-Tenant-Board because from February to May 2020 Akelius left tenants without drinking water for a total of 96 days – in the middle of the pandemic! The reason was a shut-off cold water valve that had not been reopened after repair. Instead of hiring competent craftsmen, Akelius wanted to replace the standpipe, come into the apartments and open walls. The tenants are now demanding that Akelius be fined $35,000 for each of the 11 tenants affected, for a total of $385,000.

Should we as a society entrust such a corporation with the responsibility for housing? No. They have gambled away our trust. They don’t care about the interests of the community and of us the people. They only want to make profit and any means will do.

That is why we demand the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global and all other private, profit-oriented real estate corporations, NOW!