Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen auf der Kundgebung „Immobilienkonzerne enteignen – Miethaie zu Fischstäbchen“ am 30.05.2021 auf dem Wildenbruchplatz, Neukölln

Der Wildenbruchplatz ist gut gewählt, um die Bandbreite des Problems aufzuzeigen, das den Namen Akelius trägt.

Im März informierte das Bezirksamt die Mieter*innen des Komplexes: Innstraße 2 bis 7, Kleine Innstr. 1, 2, 9, 10 und Wildenbruchplatz 8, 9 und 10, dass Akelius ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln will.

Die Wildenbruchstraße runter bis zu den Haunummern 85-86 an der Ecke Weserstraße 164 steht eines der beiden Häuser, das kürzlich für große Aufmerksamkeit in der Presse gesorgt hat. Als Akelius das Haus im Sommer 2019 gekauft hatte, hat der Bezirk die Einsicht in die Kaufunterlagen gefordert, weil der Verdacht eines fingierten Share Deals bestand. Akelius verweigerte dies, der Bezirk klagte und gewann, Akelius legte Berufung ein und verlor. Der Bezirk konnte nun die Kaufunterlagen einsehen, sah sich bestätigt und zog nachträglich das Vorkaufsrecht.

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte Akelius außerdem bereits im September 2020 der Steuerbehörde gemeldet, mit der Bitte um Prüfung eben dieses Share Deals – der vermutlich keiner war, weil Akelius das Grundstück mit zwei zum Akelius-Konzern abhängige Subfirmen gekauft hatte. Bei einem legalen Share Deal werden Anteile einer GmbH gekauft, nicht das Haus selbst. Die jeweiligen Anteilskäufer*innen müssen voneinander unabhängig sein und dürfen nur eine gewisse Anteilsmenge kaufen. Dann ist es ein Share Deal und die Käufer*innen müssen keine Grunderwerbssteuer zahlen und die Bezirke können nicht das Vorkaufsrecht ausüben. Da im Fall von Akelius die beiden Anteilskäufer*innen aber zum Akelius-Konzern gehörende Subfirmen sind, sind sie voneinander abhängig. Folglich sind die Akelius-Share Deals nicht nur miese Steuertricksereien, sondern auch noch fingiert.

Im selben Haus an der Ecke Weserstraße – Wildenbruchstraße bangt das Café-Kollektiv k-fetisch um seinen Mietvertrag, der bald ausläuft. Obwohl sich die Café-Betreiber*innen schon lange um eine Vertragsverlängerung bemühen, ist die Situation nach wie vor ungelöst. Die Wildenbruchstraße in die andere Richtung hoch, über den Neuköllner Schifffahrtskanal rüber, verdeutlicht warum: In der Hausnummer 69 hat Akelius Kleingewerberäume in überteuerten Wohnraum umgewandelt.

Die Akelius-Neumieten rund um die Wildenbruchstraße sind astronomisch hoch, wie immer bei Akelius. Und wenn wir die nicht zahlen wollen und einen Mietendeckel erkämpfen, würden wir notleidende Kinder in Kambodscha bestehlen und dem Hungertod ausliefern, so der milliardenschwere Konzern-Gründer Roger Akelius neulich in einem Interview.

Um das alles mal runterzubrechen: Akelius treibt die Mieten exorbitant in die Höhe und vernichtet damit bezahlbaren Wohnraum. Akelius wandelt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verknappt damit allgemein den mietbaren Wohnraum. Akelius be- und verhindert Kleingewerbe und schädigt damit die uns versorgenden Kiez-Infrastruktur. Akelius trickst und schummelt bei der Steuer und sabotiert das bezirkliche Vorkaufsrecht. Und obendrein verliert Akelius in bigotter und zynischer Selbstverliebtheit auch noch den letzten Anstand und Realitätssinn.

Das alles brauchen wir nicht. Wir brauchen weder Akelius, noch Vonovia, noch die Deutsche Wohnen & Co. Deshalb sprechen wir uns klar und entschieden für die Enteignung aller profitorientierten Immobilien-Konzerne aus und fordern ihre Vergesellschaftung und zwar JETZT!

Share Dealer Akelius kommt in Bedrängnis

English version see below

An einem Tag, an dem Akelius uns Mieter*innen hohe Nachzahlungsforderungen wegen des gekippten Mietendeckels zugestellt hat, an diesem Tag fordern wir als Stadt von Akelius unsere Häuser zurück!

Wir begrüßen, dass der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht in zwei Fällen gegen Akelius ausgeübt hat. Wir recherchieren seit Monaten den fingierten Share Deals von Akelius nach und stoßen auf immer weitere Konstruktionen, in denen die beiden Shareholder nicht voneinander unabhängig sind. Eine wichtige Konsequenz daraus hat Cansel Kiziltepe (MdB, SPD) gezogen und einige der fingierten Share Deals der Steuerbehörde gemeldet. Die zweite wichtige Konsequenz hat nun der Bezirk Neukölln gezogen und das Vorkaufsrecht angewandt.

Wir erwarten,

  • dass die Steuerbehörde Auskunft gibt über den Stand der Prüfung und ggf. Strafanzeige gegen Akelius stellt und die Grunderwerbssteuer nachfordert, um die Akelius die öffentliche Hand geprellt hat.
  • dass alle Bezirke mit Neukölln mitziehen und nun ebenfalls bei den fingierten Share Deals von Akelius das Vorkaufsrecht ziehen.

Denn es ist eine echte und sehr große Chance für uns Mieter*innen, Akelius endlich wieder los zu werden. Den Mieter*innen der beiden Häuser in Neukölln gratulieren wir von ganzem Herzen und freuen uns mit ihnen. Dem Bezirk sagen wir: herzlichen Dank und weiter so!

Erste Presse dazu:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Pressemitteilung des Bezirk Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php


English version

Share dealer Akelius is getting into trouble

On a day on which Akelius has mailed us tenants high demands for arrears payments because of the cancelled „Mietendeckel“ (Rent Cap) law, on this day we as a city demand our houses back from Akelius!

We welcome that the district of Neukölln has exercised the right of first refusal in two cases against Akelius. We have been investigating the bogus share deals of Akelius for months and come across more and more constructions in which the two shareholders are not independent of each other. Cansel Kiziltepe (Member of the Federal Parliament, SPD party) has drawn an important conclusion from this and reported some of the bogus share deals to the tax authorities. Another important consequence is that the district of Neukölln has now applied the right of first refusal.

We expect,

  • that the tax authorities provide information on the status of the investigation and, if necessary, file criminal charges against Akelius and demand payment of the real estate transfer tax that Akelius has cheated the public sector out of.
  • that all Berlin districts join Neukölln in exercising the right of first refusal in the case of Akelius‘ bogus share deals.

Because it is a real and very big chance for us tenants to finally get rid of Akelius. We congratulate the tenants of the two buildings in Neukölln from the bottom of our hearts and rejoice with them. To the district of Neukölln we say: thank you very much and keep it up!

First press about it:

https://taz.de/Vorkaufsrecht-bei-Share-Deal/!5773587/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152195.mietenwahnsinn-neukoelln-spuckt-akelius-in-die-suppe.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungspolitik-neukoelln-wehrt-sich-per-vorkaufsrecht-17347340.html

Press release of the district of Neukölln:

https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1086689.php

Housing Action Day 2021: Demo gegen Mietenwahnsinn in Berlin

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Demo zum Housing Action Day am 27.03.2021

Keine 200 Meter von hier entfernt liegt der Erkelenzdamm 11-13. Bis 2014 war es der Standort vieler Ateliers, nun befindet sich dort die Deutschlandzentrale von Akelius. Die Künstler*innen sind damals nicht freiwillig ausgezogen, sondern wurden gekündigt. Die wenigen Wohnungen in dem Gewerbehof stehen jetzt leer oder werden als Büro genutzt. Zweckentfremdung? Interessiert Akelius nicht. Typisch! Der Konzern umgeht gerne Regularien und Gesetze. Ob es fingierte Share Deals sind, oder Schattenmieten oder befristete Mietverträge. Egal, alles was den Profit steigert, scheint erlaubt zu sein.

Doch wir Mieter*innen organisieren und wehren uns. Und wir recherchieren und decken auf. Mit Erfolg: die UNO hat im Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen gefordert, eine Bundestagsabgeordnete hat Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt und Berliner Politiker*innen haben immer wieder die Notwendigkeit des Mietendeckels u.a. mit den Akeliusmieten von 40 Euro pro Quadratmeter begründet.

Der Konzern reagiert: Die CEOs wurden ausgetauscht, die für die Luxusmodernisierungen zuständige Abteilung abgebaut, für mehrere Häuser die Klagen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht zurückgezogen und aus dem Kaufvertrag ausgestiegen, massenhaft Mieten um bis zu 50% gesenkt und keine weiteren Häuser in Berlin dazugekauft. Auf einem Bein konnten wir Akelius also bereits ins Knie zwingen. Nun müssen wir am anderen ansetzen.

Akelius will weiterhin Profit machen und verkauft nun auch in Berlin Eigentumswohnungen. Die Preise liegen mit mehr als 10.300 Euro pro Quadratmeter wieder jenseits von Gut und Böse. Mit der Umwandlung haben sie schon vor Jahren begonnen, der Mietendeckel ist also nicht daran schuld.

Es ist das Geschäftsmodell von Akelius, das daran schuld ist und abgeschafft gehört. Und es ist das Menschenrecht auf Wohnen, das endlich Praxis werden muss. Die Wege, das zu erkämpfen, sind vielfältig. Die Kampagne zur Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. ist ein wichtiger Schritt dahin. Ein weiterer wäre eine Bodenreform, die den Grund und Boden endlich wieder in Allgemeinbesitz zurückführt. Und die Streichung aller Ausnahmeregelungen aus dem löchrigen Umwandlungsverbot. Ebenso bedarf es der Ausweitung des Milieuschutzes auf ganz Berlin. Der Mietendeckel muss dauerhaft und bundesweit eingeführt werden und das Vorkaufsrecht muss preislimitiert werden, und auch außerhalb des Milieuschutzes gültig sein.

Wir bleiben also dran. Wir schließen uns mit anderen Initiativen in Bündnissen zusammen. Wir selbst können unsere Interessen und Rechte am besten vertreten. Von alleine wird uns nichts geschenkt, im Gegenteil. Aber wenn wir hartnäckig blieben, können wir verhindern, dass Akelius & Co. sich weiterhin auf unserer Kosten bereichern. Erst vor wenigen Tagen hat Akelius vorgeschlagen im laufenden Jahre 142 Millionen Euro Dividende auszuschütten. Wohlgemerkt, das ist der Überschuss aus dem Corona-Krisenjahr, in dem wir weiter zu 100% unsere Miete an Akelius zahlen sollten, während wir selbst auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder unsere Jobs ganz verloren haben. Diese 142 Millionen Euro Dividende summieren sich aus durchschnittlich rund 3.200 Euro pro Wohnung pro Jahr, was ziemlich genau 265 Euro pro Monat pro Wohnung sind. Dieses Geld zahlen wir Monat für Monat mit unserer Miete, ohne dass es für die Verwaltung oder Instandhaltung der Häuser irgendwie gebraucht werden würde.

Es ist also ganz offensichtlich: Die Vermieter müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und es braucht uns niemand mehr zu erzählen, dass die Enteignung von Akelius & Co. zu teuer wäre. Ganz im Gegenteil: Sich als Gesellschaft weiterhin Steuertrickser und Abzocker wie Akelius zu leisten, das ist teuer, für uns Mieter*innen und unsere Stadt. Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius & Co. jetzt, und den sofortigen Umwandlungsstopp von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ohne jede Ausnahme!


English version

Housing Action Day 2021: Demonstration against Rent Madness in Berlin

Speech of the Network of Akelius Tenants Berlin at the demo for Housing Action Day on March 27th, 2021.

Not even 200 meters from here is Erkelenzdamm 11-13. Until 2014 it was the location of many studios, now the German headquarters of Akelius is located there. The artists did not move out voluntarily at that time, but were given notice. The few apartments in the building are now empty or are being used as offices. Misappropriation? Akelius doesn’t care. Typical! The company likes to circumvent regulations and laws. Whether it’s fabricated share deals, shadow rents, or fixed-term leases. It doesn’t matter, anything that increases profit seems to be allowed.

No! We tenants are getting organized and fighting back. And we are investigating and unmasking. With success: the UN has shown the human rights violations in the Akelius business model and demanded remediation, a member of the German Parliament has reported Akelius to the tax authorities, and Berlin politicians have repeatedly used Akelius’s 40 euros per square meter rents to justify the necessity of the rent moratorium.

The company is responding: The CEOs were replaced, the department responsible for luxury modernizations was dismantled, lawsuits against the district over the right of first refusal of several buildings were withdrawn and the purchase agreement was withdrawn, a huge number of rents have been reduced by up to 50% and no further houses in Berlin have been purchased. On one leg, we have already brought Akelius to its knees. Now we have to start working on the other.

Akelius still wants to make a profit and is now also selling condominiums in Berlin. At more than 10,300 euros per square meter, prices are again off the charts. They had already started converting houses into condominiums years ago, so the rent moratorium is not to blame.

It is the Akelius business model that is to blame and should be abolished. And it is the human right to housing that must finally be put into practice. There are many ways to fight for this. The campaign to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co. is an important step in this direction. Another way would be land reform that finally returns land to public ownership. And getting rid of all exemption clauses from the loophole-ridden ban on converting homes into condominiums. Furthermore, neighborhood protection should be extended to all of Berlin. The rent moratorium must be introduced permanently and nationwide, and the right of first refusal must be price-limited and also applicable outside the areas under neighborhood protection.

We won’t stop. We are joining forces with other initiatives in alliances. It is we who can best represent our interests and rights. Nothing will handed over to us on its own, on the contrary. But if we keep fighting, we can prevent Akelius & Co. from continuing to enrich themselves at our expense. Just a few days ago, Akelius proposed distributing 142 million euros in dividends for this year. Mind you, this is the surplus from the Corona crisis, in which we had to continue paying 100% of our rent to Akelius, while we ourselves were put on short-time work or lost our jobs altogether. This 142 million euro dividend adds up to an average of around 3,200 euros per apartment per year, which is pretty much 265 euros per month per apartment. We pay this money month after month with our rent, without it being needed in any way for the management or maintenance of the houses.

It is quite obvious: Landlords must share in the costs of the crisis. And no one needs to tell us anymore that expropriating Akelius & Co. would be too expensive. Quite the opposite: What is expensive are the tax cheats and rip-offs from Akelius, for us tenants and for our city. Therefore, we demand the expropriation of Akelius & Co. now, and the immediate stop without any exception to the conversion of rental apartments into condominiums!

Akelius: in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft

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Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen für die Sammelstände vom Kiezteam Wedding, 20. / 21.03.2021

Hallo Wedding! Hallo Sammelteam Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen! Wir Akelius-Mieter*innen grüßen euch!

In den letzten Tagen sind uns – wie vielen anderen Menschen auch – die Augen aus dem Kopf gefallen, als beinahe jeden Tag ein neuer Korruptionsskandal bei der CDU / CSU bekannt wurde. Diese Parteien blockieren bisher alle Versuche eines besseren Mieter*innenschutzes. Auf Bundesebene halten sie an der unsäglichen Share Deal Regelung fest. Das prellt die Kommunen um Millionen Euro Steuereinnahmen und ihr Recht zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts.

Die Unionsparteien stehen ebenso für die Blockade einer Verschärfung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Was machen sie stattdessen? Baukindergeld. Jeder sich erinnernde Mensch weiß, dass das ein Witz ist. Denn spätestens seit der Subprime-Krise in den USA wissen wir, wo die Formel „Eigentum für Jedermann“ hinführt: privat in die Schuldenfalle und global in die Finanzkrise, die ihrerseits wiederum in einer Massenenteignung der Unter- und Mittelschicht ausartet. Es waren 2008 nämlich die eh schon Benachteiligten und Armen, die durch diese massive Umverteilung von unten nach oben dann letztlich die Zockerei der Banker und Spekulanten ausbaden mussten. Wir Mieter*innen spüren die Auswirkungen davon in dem völlig durchgeknallten Wohnungsmarkt.

Aber das muss nicht so sein! Wir können das ändern! Die jetzigen Verhältnisse sind kein Naturgesetz, sondern ein hausgemachtes Problem. Die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. würde endlich etwas Gerechtigkeit in unsere Gesellschaft bringen.

Und warum nun eigentlich Akelius enteignen? Anhand von drei Beispielen wird deutlich, dass Akelius kein guter Vermieter ist, sondern in mehreren Ländern ein Fall für die Justiz und ein Problem für Politik und Gesellschaft.

Beispiel 1: Im Frühjahr 2020 hat die damalige Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Wohnen (Leilani Farha) den Regierungen von Großbritannien, Kanada und Deutschland sowie dem Konzern Akelius nachgewiesen, dass das Geschäftsmodell von Akelius Menschenrechte missachtet. Sie hat konkrete Korrekturen angemahnt.

Beispiel 2: Von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe wurde Akelius im September 2020 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei der Steuerbehörde angezeigt. Grund ist ein mehr als zweifelhafter Share Deal gewesen, in dem die beiden Shareholder nachweislich nicht voneinander unabhängig sind. Inzwischen haben wir von der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung weiterer solcher fingierter Share Deals recherchiert und öffentlich gemacht.

Beispiel 3: In Toronto/Kanada haben Mieter*innen gegen Akelius Beschwerde beim Landlord-Tenant-Board eingereicht, weil Akelius vom Februar bis Mai 2020 die Mieter*innen insgesamt 96 Tagen ohne Trinkwasser gelassen hat – mitten in der Pandemie! Grund war ein abgesperrtes Kaltwasserventil, das nach einer Reparatur nicht wieder geöffnet wurden war. Anstatt kompetente Handwerker*innen zu engagieren, wollte Akelius Steigleitungen austauschen, Wohnungen begehen, Wände öffnen. Die Mieter*innen fordern nun eine Bestrafung von Akelius in Höhe von 35.000 Dollar für jede der betroffenen 11 Mietparteien, insgesamt also 385.000 Dollar.

Sollen wir als Gesellschaft so einem Konzern die Verantwortung für Wohnraum übertragen? Nein! Sie haben unser Vertrauen verspielt. Die Interessen der Gemeinschaft und von uns Menschen sind ihnen egal. Sie wollen nur Profit machen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.

Deshalb fordern wir die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global und allen anderen privaten, profitorientierten Immobilienkonzernen, JETZT!


English version

Akelius: a case for the judiciary and a problem for politics and society in several countries

Speech of the Network of Akelius Tenants for the signature booths of the neighborhood team Wedding, 20. / 21.03.21

Hello Wedding! Hello signature team Expropriate Deutsche Wohnen, Akelius & Co.! We Akelius tenants greet you!

In the last days, our eyes have fallen out of our heads – like many other people – when almost every day a new CDU/CSU corruption scandal becomes known. These parties have so far blocked all attempts at better protection for tenants. At the federal level, they are sticking to the unspeakable Share Deal scheme. This cheats the municipalities out of millions of euros in tax revenue and out of their right to exercise the district’s right of first refusal.

The Union parties also stand in opposition to toughening the conversion of rental apartments into condominiums. What are they doing instead? Building subsidies for families. Anyone who remembers knows that this is absurd. This is because at least since the subprime mortgage crisis in the U.S., we know where the formula of „property for everyone“ leads: privately into the debt trap and globally into the financial crisis, which in turn degenerates into a mass expropriation of the lower and middle classes. In 2008, it was the already disadvantaged and poor who ultimately had to pay for the gambling of bankers and speculators through this massive redistribution from the bottom to the top. We tenants feel the effects of this in the completely crazy housing market.

But it doesn’t have to be that way! We can change it! The current situation is not a law of nature, but a home-made problem. The expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co. would finally bring some justice to our society.

And why expropriate Akelius? Three examples from several countries show that Akelius is not a good landlord, but a case for the judiciary and a problem for politics and society.

Example 1: In spring 2020, the then Special Representative for the Human Right to Housing (Leilani Farha) demonstrated to the governments of Great Britain, Canada, and Germany, as well as to the Akelius corporation, that Akelius‘ business model disregards human rights. She has called for concrete remediation.

Example 2: In September 2020, Cansel Kiziltepe, a member of the German Bundestag, reported Akelius to the tax authorities on suspicion of tax evasion. The reason was a more than dubious Share Deal in which the two shareholders were demonstrably not independent of each other. In the meantime, we at the Akelius Tenant Network have continued to research such fictitious Share Deals and have made them public.

Example 3: In Toronto/Canada, tenants have filed a complaint against Akelius with the Landlord-Tenant-Board because from February to May 2020 Akelius left tenants without drinking water for a total of 96 days – in the middle of the pandemic! The reason was a shut-off cold water valve that had not been reopened after repair. Instead of hiring competent craftsmen, Akelius wanted to replace the standpipe, come into the apartments and open walls. The tenants are now demanding that Akelius be fined $35,000 for each of the 11 tenants affected, for a total of $385,000.

Should we as a society entrust such a corporation with the responsibility for housing? No. They have gambled away our trust. They don’t care about the interests of the community and of us the people. They only want to make profit and any means will do.

That is why we demand the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen, Covivio, Vonovia, Pears Global and all other private, profit-oriented real estate corporations, NOW!

Redebeitrag beim Kiezspaziergang in Alt-Treptow, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Karl-Kunger-Straße 17 in Alt-Treptow!

Akelius hat dieses Haus im Jahr 2011 gekauft. Obwohl es im Milieuschutzgebiet „Alt-Treptow“ liegt, hat Akelius dafür eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt und 2016 auch erhalten. Damit begann schon vor fünf Jahren die Umwandlung der einstigen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Laut Auskunft der Mieter:innen ist der Umwandlungsprozess inzwischen abgeschlossen und die Uhr tickt, bis Akelius die bewohnten Wohnungen auch an Anleger:innen verkaufen kann.

Nicht zuletzt deshalb fordern wir mit aller Klarheit und Entschiedenheit die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co., und zwar nicht erst in 100 Jahren, sondern jetzt! Gerade am Beispiel dieses Hauses wird deutlich, wie wenig Zeit uns noch bleibt, den verbliebenen Rest unserer Stadt und unserer Häuser zu retten, bevor auch sie von den letzten Profitjägern und Spekulanten zermahlen werden.

Aber Akelius gehört auch noch aus ganz anderen Gründen enteignet. Wo immer wir den Konzern unter die Lupe nehmen, stoßen wir auf Konstrukte, Machenschaften und Seilschaften die zum Himmel stinken.

Fangen wir beim Aufbau von Akelius in Berlin an. 2006 kaufte sich der Konzern in unsere Stadt ein mit je einer riesigen Siedlung in Reinickendorf und in Hohenschönhausen. Je eine mittelgroße Siedlung kamen in Spandau und Charlottenburg dazu. Und dann noch zwei kleinere Siedlungen in jeweils Zehlendorf und erneut Charlottenburg. Und wer hat das alles gemanagt, wer war 2006 der erste Geschäftsführer dieser in Berlin noch neuen Akelius GmbH? Es war der Sohn eines Politikers. Und zwar nicht irgendeines Politikers, sondern der Sohn von Wolfgang Nagel, seinerzeit Bausenator von Berlin und SPD-Mitglied. Und dieser Ex-Bausenator Wolfgang Nagel hat im September 2019 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sich gegen den Mietendeckel ausspricht, gegen die Enteignungskampagne und gegen die damals amtierende Bausenatorin Katrin Lompscher. Er wirft ihrer Politik vor, halbherzig und mutlos zu sein und den Menschen nach dem Mund zu reden, anstatt ihnen zu sagen, was nötig sei. Nötig sei seiner Meinung nach Bauen, Bauen, Bauen unter anderem auf dem Tempelhofer Feld. Es sei ja ganz schön, wenn die Menschen mitreden würden, aber entscheiden müsse halt die Politik. Soviel zu seinem Demokratieverständnis. Dazu passt auch, dass er den Senat von 2019 als Schurke ohne Rückgrat bezeichnet. Und sein Sohn also hat Akelius in Berlin den Weg geebnet.

Inzwischen steht Akelius für eine ganze Reihe von Praktiken, die höchst zweifelhaft sind und denen wir als Mieter:innen, denen aber auch die Behörden, entschieden entgegentreten müssen. Da wäre der altbekannte Mietwucher a lá Akelius von 40 Euro pro Quadratmeter. Dann wären da seit dem Mietendeckel noch die Schattenmieten und die bis 2025 befristeten Mietverträge. Außerdem stoßen wir auf immer mehr fingierte Akelius-Share Deals, mit denen der Konzern großangelegt Grunderwerbssteuer vermieden und die Bezirke um ihr Vorkaufsrecht geprellt hat. Fingiert deshalb, weil jedes Mal die beiden Shareholder nicht zwei unabhängige Gesellschaften sind, sondern zwei im Akelius-Konzern miteinander verbundene Akelius-Subfirmen. Und zum Abschluss verschiebt der Konzern auch noch alle Gewinne über Zwischenstation auf Zypern weiter in private Stiftungen auf den Bahamas. Beides ausgewiesene Steueroasen.

Jetzt stehen wir also hier vor diesem Haus und denken: „Kann das alles wahr sein?“ Ja, leider ist es wahr. Aber das muss es nicht bleiben. Der beste Weg dahin ist die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. Also los, packen wir es endlich an!


English version:

Speech during the „Kiezspaziergang“ (neighborhood walk) in Alt-Treptow, March 13, 2021.

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to 17 Karl-Kunger-Strasse in Alt-Treptow!

Akelius bought this house in 2011. Although it is located in the „Millieuschutzgebiet“ (urban development protection area) „Alt-Treptow“, Akelius applied for an „Abgeschlossenheitsbescheinigung“ (certificate of self-containedness) and received it in 2016. This marked the beginning of the conversion process of the former rental apartments into condominiums five years ago. According to the tenants, this process has now been completed and the countdown is running for Akelius to sell also the occupied apartments to investors.

Not least therefore we demand with all clarity and determination the expropriation of Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co., but now and not in 100 years! The example of this house in particular shows how little time we have left to save what is left of our city and our homes before they too are ground up by the latest profit hunters and speculators.

But Akelius should also be expropriated for completely different reasons. Wherever we take a closer look at the company, we come across constructs, machinations, and old-boy networks that stink to high heaven.

Let’s start with the establishment of Akelius in Berlin. In 2006, the group bought into our city with two huge housing estates in the districts of Reinickendorf and Hohenschönhausen. One medium-sized development each was added in Spandau and Charlottenburg. And then two smaller settlements in Zehlendorf and again in Charlottenburg. And who managed all this, who was the very first CEO of that Akelius GmbH, which was still new in Berlin, in 2006? It was the son of a politician. And not just any politician, but the son of Wolfgang Nagel, at the time Berlin’s Minister for Construction and a member of the SPD (Social Democrate Party). And this former Minister for Construction, Wolfgang Nagel, gave an interview to the daily newspaper Tagesspiegel in September 2019 in which he speaks out against the Rent Cap, against the expropriation campaign and against the then incumbent Minister for Construction, Katrin Lompscher. He accuses her politics of being half-hearted and lacking in courage, and of telling people what they want to hear instead of what needs to be done. In his opinion, what is needed is building, building, building – including on the Tempelhofer Feld (former airfield Tempelhof). It would be nice if the people have their say, but it’s up to the politicians to decide, so he said. This seems to be his understanding of democracy. That he called the Senate of 2019 a scoundrel without a backbone also fits in with this. And it was his son who paved the way for Akelius in Berlin.

In the meantime, Akelius stands for a whole series of practices that are highly dubious and which we as tenants, but also the authorities, must resolutely oppose. There is the well-known rent usury a lá Akelius of 40 Euros per square meter. Then there are the shadow rents since the Rent Cap law is in force and the fixed-term leases until 2025. Furthermore, we are encountering more and more bogus Akelius Share Deals, with which the group in a large scale manner has avoided real estate transfer tax and has cheated the districts out of their right of first refusal. Bogus because in all cases the two shareholders are not two independent companies, but two Akelius sub-companies associated with each other within the Akelius Group. And finally, the group also shifts all profits to private foundations in the Bahamas via middleman sub-companies in Cyprus. Both are designated tax havens.

So now we stand here in front of this house and think: „Can all this be true?“ Yes, unfortunately it is true. But it doesn’t have to stay that way. The best way to stop it is to expropriate Akelius, „Deutsche Wohnen“ & Co. So come on, let’s tackle it now!

Redebeitrag auf der Kundgebung der Beere 6, 13.3.2021

English version see below

Wir Akelius-Mieter:innen grüßen diese Kundgebung, alle Mieter:innen und ganz besonders herzlich und solidarisch grüßen wir heute die Beermannstraße 6!

Ihr kämpft dafür, dass der Bezirk für euch das Vorkaufsrecht ausübt und euer Haus vom Markt nimmt. Wir drücken euch von ganzem Herzen die Daumen, dass es klappt und fordern mit euch zusammen: Spekulation beenden, preislimitierter Vorkauf der Beere 6 jetzt und Enteignung und Vergesellschaftung aller anderen im Herbst!

Ihr habt bestimmt schon viele Redebeiträge gehört über die Situation von uns Mieter:innen, den Ausverkauf der Stadt und was die besten und gerechtesten Alternativen dazu wären. Wir wollen deshalb heute mal andere Punkte stark machen: die Vernetzung, die Solidarität und unsere Macht als organisierte Mieter:innen.

Vereinzelt sind wir schwach. Dann sind wir nämlich zu wenige um gesehen, gehört und beachtet zu werden. Wir können auf wenige Erfahrungen, weniger Wissen und weniger Kompetenz zurückgreifen und müssen sehr viel auf wenige Schultern verteilen. Im ungünstigsten Fall fängt jede:r für sich selbst immer wieder von vorn an, sich in alles einzuarbeiten, die richtigen Kontakte zu knüpfen und kleine Erfolge zu erkämpfen.

Wenn wir uns aber zusammentun, werden wir richtig stark. Das können wir in unseren Häusern machen, in unseren Stadtteilen oder sogar noch größer. Dann stoßen wir nämlich auf einen ganzen Berg voller Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen, die uns nur so zufliegen, die wir für unsere Auseinandersetzungen nutzen können und in die wir unserer eigenen dann auch selbst wieder einbringen können. Und dadurch wächst der Berg letztlich stetig weiter an. Diese Struktur brauchen wir. Dann können wir etwas erreichen. Dann leben wir und dann gewinnen wir.

Die Vermieter und Spekulanten glauben, sie können alles machen. Je reicher sie sind, mit je mehr Geld sie wild herumfuchteln, desto sicherer fühlen sie sich und desto dreister werden sie. Die meisten Gesetze sind für sie gemacht und wenn doch eins noch nicht ganz optimal ist, dann helfen sie eben nach. Akelius ist das beste Beispiel dafür. Das Sortiment ihrer Maschen reicht von Mietwucher mit 40,- Euro pro Quadratmeter, über Schattenmieten trotz Mietendeckel, zu befristeten Verträgen, fingierten Share Deals, ein verzweigtes Firmenkonstrukt mit Gesellschaften auf Zypern und privaten Stiftungen auf den Bahamas und so weiter und so fort.

Aber sie sind angreifbar. Wenn wir auch nur ein kleines bisschen an der Oberfläche kratzen, kommt eine ganze Lawine ins Rollen. Dann ändert Akelius auch schon mal das Geschäftsmodell, tauscht die CEOs aus und baut eine ganze Abteilung ab, die für Luxusmodernisierungen zuständig war. Dann wird Akelius bei der Steuerbehörde angezeigt, dann distanzieren sich sogar Vorstände großer Immobilienverbände von Akelius und dann begründen Politiker:innen die Notwendigkeit des Mietendeckels auch schonmal mit eben dem Geschäftsmodell dieses Konzerns.

Und je mehr wir sind, desto stärker können wir die scheinheilige und bigotte Oberfläche der Spekulanten auf- und zerkratzen. Dann können wir Schneisen schlagen, die dazu führen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dann können wir die Spekulanten zum Teufel jagen und endlich sagen: Die Stadt gehört uns allen gleichermaßen!

Wichtig ist, nicht nachzulassen. Nicht aufzuhören, wenn das Vorkaufsrecht endlich geklappt hat oder eine günstige Abwendungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Aber auch nicht frustriert zu sein, wenn es dieses eine Mal doch noch nicht klappt. Dann klappt es evtl. beim nächsten oder beim übernächsten Mal. Wichtig ist, solidarisch zu sein und denjenigen unter die Arme zu greifen, die schlechter dar sind als wir selbst.

Solidarität ist unsere Chance, solange sie keine Einbahnstraße und kein Konsumartikel ist. In diesem Sinne fordern wir: Ausübung des Vorkaufsrechts für die Beermannstraße 6, JETZT!


English version:

Speech at the „Beere 6“ rally, 6 Beermannstr, March 13, 2021

We Akelius tenants send our regards to this rally, to all tenants and especially to Beermannstraße 6!

You are fighting to have the district exercise the right of first refusal for you and take your house off the market. We keep our fingers crossed that it will work out and demand together with you: Stop speculation – price-limited first refusal of Berry 6 now and expropriation and socialization of all others in autumn!

You have certainly heard many speeches about the situation of us tenants, the sellout of the city and what the best and fairest alternatives would be. So today we want to make other points strong: networking, solidarity and our power as organized tenants.

Isolated we are weak. Then we are too few to be seen, heard and taken notice of. We can draw on less experience, less knowledge and less competence and have to carry a lot on few shoulders. In the worst case, each one of us starts again and again from scratch, learning everything, making the right contacts and struggling for small successes.

But if we join forces, we become really strong. We can do this in our own homes, in our own neighborhoods, or even on a larger scale. Then we come across a huge amount of experience, knowledge and expertise that we can use in our struggles and to which we can then also contribute. And as a result, the amount continues to grow. This structure is what we need. Then we can achieve something. Then we live and then we win.

The landlords and speculators believe there is nothing they can’t do. The richer they are and the more money they flail around with, the safer they feel and the more brazen they become. Most of the laws are made for them, and if one of them is not quite „optimal“, they just help it along. Akelius is the best example for that. The assortment of their tricks ranges from usurious rents of 40 Euros per square meter, to shadow rents despite the Rent Cap, to fixed-term contracts, bogus share deals, a ramified corporate construct with companies in Cyprus and private foundations on the Bahamas, and so on.

But they are vulnerable. If we scratch the surface even a little bit, a whole avalanche will get rolling. Then Akelius sometimes changes the business model, replaces the CEOs and cuts an entire department that was responsible for luxury modernizations. Then Akelius is reported to the tax authorities, then even the boards of major real estate industry associations distance themselves from Akelius, and then politicians use the company’s business model to justify the need for a Rent Cap.

And the more we are, the stronger we can scratch the hypocritical surface of the speculators. Then we can cut a track that will lead to the human right to housing finally becoming a reality. Then we can send the speculators packing and finally say: The city belongs to all of us equally!

The important thing is not to slacken. Not to stop when the right of first refusal has finally been exercised or a favorable „Abwendungsvereinbarung“ (aversion agreement) has been signed. But also not to be frustrated if it doesn’t work out this time. Then it might work out the next time or the time after that. It is important to show solidarity and to help those who are worse off than ourselves.

Solidarity is our chance, as long as it is not a one-way street and not a consumable. In this spirit, we demand: Exercise the right of first refusal for Beermannstraße 6, NOW!

Wohnraum ist keine Ware! Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Wohnraum ist keine Ware“ am 27.02.2021 vor der Reichenberger Straße 114, Kreuzberg

Die Vernetzung der Akelius-Mieter:innen grüßt diese Kundgebung und ganz besonders die Akelius-Mieter:innen dieses Stadtteils.

Allein zwischen Hochbahn, Kotti, Kanal und Görli hat sich Akelius in den letzten Jahren neun Häuser unter den Nagel gerissen. In der Reichenberger sind das die Nummern: 52, 72a, 114 und 153. In der Forster die 49 und 52. Und dann noch die Wiener 31, Lausitzer 8 und Liegnitzer 37. Für mindestens sieben der neun Häuser hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen bereits begonnen. Wo das hinführt ist klar: In Berliner Innenstadtlage verlangt Akelius für Eigentumswohnungen Preise von reichlich 8.000 bis über 10.000 Euro pro Quadratmeter.

Kein Wunder, dass wir Mieter:innen dem Treiben von Akelius nicht tatenlos zusehen. Nein, wir organisieren uns, recherchieren und skandalisieren. Mit Erfolg: die UN hat im Geschäftsgebaren von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen eingefordert. Die dubiose Share Deal-Praxis von Akelius liegt zur Prüfung bei der Steuerbehörde. Und nicht zufällig ist Akelius in der Diskussion um den Mietendeckel oft als das Negativbeispiel zitiert worden, das einen Mietendeckel notwendig macht.

Für Akelius ist der Mietendeckel ein Problem. Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Allein in 2020 sanken bei Akelius wegen des Mietedeckels die Mieteinnahmen um 23 Millionen Euro. Da Akelius schon knapp die Hälfte aller Berliner Wohnungen luxusmodernisiert und ins Hochpreissegment verschoben hat, konnte mit der 2. Stufe des Mietendeckels in fast jeder zweiten Wohnung die Miete gesenkt werden. Ein großer Erfolg für uns Mieter:innen. Dementsprechend bekämpft Akelius den Mietendeckel mit befristeten Verträgen, Schattenmieten und Klauseln zur vollständigen Nachzahlung innerhalb von 14 Tagen, sollte er kippen. Wir sind da dran. Recherchieren, beraten betroffene Mieter*innen und skandalisieren.

Doch der Erfolg ist auch noch grundsätzlicher: Akelius hat sein Geschäftsmodell umgestellt. Begonnene Luxusmodernisierungen laufen aus, neue werden nicht begonnen. Altbau und Metropolen werden insgesamt unattraktiver. Stattdessen plant Akelius nur noch den Kauf von Neubau und der Expansionskurs geht klar ins Umland und nach Kanada. In den Städten selbst baut Akelius seinen Bestand ab, durch Paketverkauf und den Verkauf von Eigentumswohnungen. Auch in Berlin. Zugegeben, der Verkauf von Eigentumswohnungen ist ein Problem. Auch die Expansion ins Umland und nach Nordamerika. Der Rückzug von Akelius aus den Metropolen und das Ende der sinnlosen Luxusmodernisierungen ist aber ein Gewinn. Aktuelle Zahlen belegen, dass Akelius schwächelt. Anstatt 3,4 % Wertzuwachs wie noch in 2019, konnte Akelius in 2020 nur 0,3 % Wertzuwachs verzeichnen.

Es kommt jetzt darauf an, Mieter:innen im Umland und in Nordamerika zu warnen und den dortigen Einkauf von Akelius zu verhindern. Zu diesem Zweck bauen wir aktuell unsere Kontakte dorthin aus. Und hier in Berlin kommt es darauf an, den Mietendeckel zu halten und zu entfristen. Sehr wichtig ist auch ein ausnahmsloses Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Stopp ihres Verkaufs. Und es kommt darauf an, die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. voranzubringen.

Wohnen ist Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit. Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version

Housing is not a commodity! Expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Speech of the Akelius tenants‘ network Berlin at the rally „Wohnraum ist keine Ware“ (Housing is not a commodity) on Feb. 27, 2021 in front of 114 Reichenberger Straße, Kreuzberg

The network of Akelius tenants greets this rally and especially the Akelius tenants of this neighborhood.

In recent years Akelius has bought nine houses between Hochbahn, Kotti, Kanal and Görli alone. In Reichenberger Str., this concerns the numbers 52, 72a, 114 and 153; in Forster Str., the numbers 49 and 52; and also 31 Wiener Str., 8 Lausitzer Str. and 37 Liegnitzer Str. For at least seven of the nine houses, the conversion into privately owned apartments has already begun. Where this is going is clear: in Berlin’s inner city, Akelius is asking prices for apartments of between 8,000 and over 10,000 euros per square metre.

It’s no wonder that we tenants don’t just stand by and watch Akelius do its business. No, we organise ourselves, investigate and raise our voice. And we are successful: the UN has proven human rights violations in Akelius‘ business practices and demanded corrections. Akelius‘ dubious share deal practices are under investigation by the tax authorities. It is no coincidence that Akelius is often cited as a negative example that makes a rent cap necessary.

For Akelius, the rent cap is a problem. Their business model no longer works. In 2020 alone, Akelius‘ rental income fell by 23 million euros because of the rent cap. Since Akelius has already modernised almost half of all flats in Berlin and moved them into the high-price segment, the second stage of the rent cap has reduced the rent in almost every second flat. This is a great success for us tenants. In response, Akelius is fighting the rent cap with fixed-term contracts, shadow rents and clauses for full back-payments within 14 days if it is overturned.

We are researching, advising affected tenants and making a scandal. But the success is even more fundamental: Akelius has changed its business model. Luxury refurbishments already in process are being stopped, new ones are not being started. Old buildings and large cities are becoming less attractive overall. Instead, Akelius is only planning to buy new buildings and their expansion is clearly focused on surrounding areas and Canada. In the cities themselves, Akelius is reducing its portfolio, through package sales and the sale of condominium. Also in Berlin. Still, the sale of apartments is a problem. So is the expansion into the surrounding areas and North America. But the withdrawal of Akelius from cities and the end of senseless luxury modernisations is a gain. Current figures show that Akelius is weakening. Instead of 3.4% value growth as it did in 2019, Akelius only managed 0.3% value growth in 2020.

It is now important to warn tenants in the surrounding areas and in North America, and to prevent Akelius from buying there. To this end, we are currently expanding our contacts there. And here in Berlin it is important to keep the rent cap and make it permanent. It is also very important to ban the conversion of rented flats into private ownership without exception. And it is important to advance the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

Housing is a human right. There is no right to profit. The current ownership structure is not a law of nature. Land and property are natural goods and belong equally to all living beings on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times over in fact. This is one of the reasons why we demand Expropriation – socialisation – self-management, now!

Akelius enteignen! Entschädigungslos, bedingungslos, konsequent, sofort!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf der Auftaktkundgebung zum Start der 2. Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ in Neukölln am 27.2.2021

Mit großer Zuverlässigkeit kommt in Gesprächen unter Akelius-Mieter:innen immer wieder die Frage auf: Wie werden wir die bloß wieder los? Gemeint ist jedes Mal Akelius. Niemand ist freiwillig Mieter:in bei Akelius. Entweder hat Akelius das Haus gekauft, als man schon drin wohnte. Oder man hat aus der Not heraus einen Mietvertrag bei Akelius unterschrieben, darauf hoffend, mit Hilfe der Mietpreisbremse die Miete gleich nach Einzug senken zu können oder dass der Mietendeckel hält und verlängert wird.

Wenn ein Immobilienkonzern in Berlin für all das steht, was auf dem Wohnungsmark schief läuft, dann ist es Akelius. Das ganze Sortiment ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.

Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidungen neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.

Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung ist die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Dass wir uns damit keine Zeit mehr lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.

Wenn wir dann immer wieder hören, dass Enteignung nicht ginge, weil zu starker Eingriff und so, dann fragen wir uns, wie es gehen konnte, dass der Sohn von Wolfgang Nagel – seinerseits gestandenes SPD Mitglied und ehemaliger Bausenator von Berlin – wie also sein Sohn der erste Geschäftsführer von Akelius in Berlin werden konnte und diesem Konzern unsere Stadt zum Frass vorwerfen konnte.

Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst mehrfach abgezahlt. Nicht zuletzt fordern wir auch darum: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version

Expropriate Akelius! Without compensation, unconditionally, consistently, immediately!

Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rally for the start of the 2nd signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) in Neukölln on Feb. 27, 2021

With great certainty, the question comes up again and again in conversations among Akelius tenants: How are we going to get rid of them? Every time it is Akelius that is meant. No one is an Akelius tenant by choice. Either Akelius bought the house while you were already living in it. Or you signed a lease with Akelius out of necessity, hoping to be able to reduce the rent immediately after moving in with the help of the „Mietpreisbremse“ (Rent Brake law) or that the „Mietendeckel“ (Rent Cap law) will persist and be renewed.

If there’s one real estate group in Berlin that stands for everything that’s going wrong on the housing market, it’s Akelius. The whole collection is included: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.

The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.

Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.

When we then hear again and again that expropriation is not possible because it is too strong an interference and so on, then we ask ourselves how it could be possible that the son of Wolfgang Nagel – for his part a full-fledged member of the SPD (Social Democratic Party) and former Senator for Construction in Berlin – could become the first CEO of Akelius in Berlin and throw our city to this corporation.

The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Last not least therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!

Akelius enteignen! Konsequent und sofort!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf den Auftaktkundgebungen der zweiten Unterschriften-Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ am 26.2.2021

Akelius steht für all das, was auf dem Wohnungsmarkt schief läuft. Alles ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, verschleppte Instandhaltung, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.

Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidung neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.

Also warum machen wir das nicht?

Wir Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt, dass Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn ist. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Dass wir uns damit keine Zeit lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.

Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version:

Expropriate Akelius! Consistently and immediately!

Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rallies of the second signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. entteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) on Feb. 26, 2021

Akelius embodies everything that is going wrong in the housing market. Every single issue is covered: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.

The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.

So why don’t we do this?

We Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.

The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Not least also therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!

Akelius Mieter*innen sammeln Unterschriften für die Kampagne Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Kundgebung mit Redebeiträgen und lauter Musik:

… und voraussichtlich weitere.

… und dann jeden Samstag von 13 bis 16 Uhr: Informationen über und Unterschriften sammeln für die Enteignungskampagne Deutsche Wohnen, Akelius & Co. enteignen!

Forderungen:

  • Enteignung profitorientierter Immobilienbesitzer*innen – entschädigungslos oder höchstens mit dem so genannten „Faire-Mieten-Modell” – einer Entschädigungssumme, die durch eine Nettokaltmiete von ca. 3,70 € / m² abbezahlt werden kann – ohne jegliche staatlichen Zuschüsse:
    https://www.dwenteignen.de/was-vergesellschaftung-kostet/#8-milliarden
  • Ende der Immobilienspekulation durch Überführung des Grund und Bodens in basisdemokratisch kontrollierten Allgemeinbesitz
  • Mietendeckel auf Dauer und ohne Schlupflöcher
  • Ausnahmslose Abschaffung der Eigenbedarfskündigung
  • Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen

Hintergrundinfos zum Widerstand gegen Akelius: Website der Vernetzung-Akelius-Mieter*innen