Wohnraum ist keine Ware! Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin auf der Kundgebung „Wohnraum ist keine Ware“ am 27.02.2021 vor der Reichenberger Straße 114, Kreuzberg

Die Vernetzung der Akelius-Mieter:innen grüßt diese Kundgebung und ganz besonders die Akelius-Mieter:innen dieses Stadtteils.

Allein zwischen Hochbahn, Kotti, Kanal und Görli hat sich Akelius in den letzten Jahren neun Häuser unter den Nagel gerissen. In der Reichenberger sind das die Nummern: 52, 72a, 114 und 153. In der Forster die 49 und 52. Und dann noch die Wiener 31, Lausitzer 8 und Liegnitzer 37. Für mindestens sieben der neun Häuser hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen bereits begonnen. Wo das hinführt ist klar: In Berliner Innenstadtlage verlangt Akelius für Eigentumswohnungen Preise von reichlich 8.000 bis über 10.000 Euro pro Quadratmeter.

Kein Wunder, dass wir Mieter:innen dem Treiben von Akelius nicht tatenlos zusehen. Nein, wir organisieren uns, recherchieren und skandalisieren. Mit Erfolg: die UN hat im Geschäftsgebaren von Akelius Menschenrechtsverstöße nachgewiesen und Korrekturen eingefordert. Die dubiose Share Deal-Praxis von Akelius liegt zur Prüfung bei der Steuerbehörde. Und nicht zufällig ist Akelius in der Diskussion um den Mietendeckel oft als das Negativbeispiel zitiert worden, das einen Mietendeckel notwendig macht.

Für Akelius ist der Mietendeckel ein Problem. Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Allein in 2020 sanken bei Akelius wegen des Mietedeckels die Mieteinnahmen um 23 Millionen Euro. Da Akelius schon knapp die Hälfte aller Berliner Wohnungen luxusmodernisiert und ins Hochpreissegment verschoben hat, konnte mit der 2. Stufe des Mietendeckels in fast jeder zweiten Wohnung die Miete gesenkt werden. Ein großer Erfolg für uns Mieter:innen. Dementsprechend bekämpft Akelius den Mietendeckel mit befristeten Verträgen, Schattenmieten und Klauseln zur vollständigen Nachzahlung innerhalb von 14 Tagen, sollte er kippen. Wir sind da dran. Recherchieren, beraten betroffene Mieter*innen und skandalisieren.

Doch der Erfolg ist auch noch grundsätzlicher: Akelius hat sein Geschäftsmodell umgestellt. Begonnene Luxusmodernisierungen laufen aus, neue werden nicht begonnen. Altbau und Metropolen werden insgesamt unattraktiver. Stattdessen plant Akelius nur noch den Kauf von Neubau und der Expansionskurs geht klar ins Umland und nach Kanada. In den Städten selbst baut Akelius seinen Bestand ab, durch Paketverkauf und den Verkauf von Eigentumswohnungen. Auch in Berlin. Zugegeben, der Verkauf von Eigentumswohnungen ist ein Problem. Auch die Expansion ins Umland und nach Nordamerika. Der Rückzug von Akelius aus den Metropolen und das Ende der sinnlosen Luxusmodernisierungen ist aber ein Gewinn. Aktuelle Zahlen belegen, dass Akelius schwächelt. Anstatt 3,4 % Wertzuwachs wie noch in 2019, konnte Akelius in 2020 nur 0,3 % Wertzuwachs verzeichnen.

Es kommt jetzt darauf an, Mieter:innen im Umland und in Nordamerika zu warnen und den dortigen Einkauf von Akelius zu verhindern. Zu diesem Zweck bauen wir aktuell unsere Kontakte dorthin aus. Und hier in Berlin kommt es darauf an, den Mietendeckel zu halten und zu entfristen. Sehr wichtig ist auch ein ausnahmsloses Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Stopp ihres Verkaufs. Und es kommt darauf an, die Enteignung von Akelius, Deutsche Wohnen & Co. voranzubringen.

Wohnen ist Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit. Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version

Housing is not a commodity! Expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.!

Speech of the Akelius tenants‘ network Berlin at the rally „Wohnraum ist keine Ware“ (Housing is not a commodity) on Feb. 27, 2021 in front of 114 Reichenberger Straße, Kreuzberg

The network of Akelius tenants greets this rally and especially the Akelius tenants of this neighborhood.

In recent years Akelius has bought nine houses between Hochbahn, Kotti, Kanal and Görli alone. In Reichenberger Str., this concerns the numbers 52, 72a, 114 and 153; in Forster Str., the numbers 49 and 52; and also 31 Wiener Str., 8 Lausitzer Str. and 37 Liegnitzer Str. For at least seven of the nine houses, the conversion into privately owned apartments has already begun. Where this is going is clear: in Berlin’s inner city, Akelius is asking prices for apartments of between 8,000 and over 10,000 euros per square metre.

It’s no wonder that we tenants don’t just stand by and watch Akelius do its business. No, we organise ourselves, investigate and raise our voice. And we are successful: the UN has proven human rights violations in Akelius‘ business practices and demanded corrections. Akelius‘ dubious share deal practices are under investigation by the tax authorities. It is no coincidence that Akelius is often cited as a negative example that makes a rent cap necessary.

For Akelius, the rent cap is a problem. Their business model no longer works. In 2020 alone, Akelius‘ rental income fell by 23 million euros because of the rent cap. Since Akelius has already modernised almost half of all flats in Berlin and moved them into the high-price segment, the second stage of the rent cap has reduced the rent in almost every second flat. This is a great success for us tenants. In response, Akelius is fighting the rent cap with fixed-term contracts, shadow rents and clauses for full back-payments within 14 days if it is overturned.

We are researching, advising affected tenants and making a scandal. But the success is even more fundamental: Akelius has changed its business model. Luxury refurbishments already in process are being stopped, new ones are not being started. Old buildings and large cities are becoming less attractive overall. Instead, Akelius is only planning to buy new buildings and their expansion is clearly focused on surrounding areas and Canada. In the cities themselves, Akelius is reducing its portfolio, through package sales and the sale of condominium. Also in Berlin. Still, the sale of apartments is a problem. So is the expansion into the surrounding areas and North America. But the withdrawal of Akelius from cities and the end of senseless luxury modernisations is a gain. Current figures show that Akelius is weakening. Instead of 3.4% value growth as it did in 2019, Akelius only managed 0.3% value growth in 2020.

It is now important to warn tenants in the surrounding areas and in North America, and to prevent Akelius from buying there. To this end, we are currently expanding our contacts there. And here in Berlin it is important to keep the rent cap and make it permanent. It is also very important to ban the conversion of rented flats into private ownership without exception. And it is important to advance the expropriation of Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

Housing is a human right. There is no right to profit. The current ownership structure is not a law of nature. Land and property are natural goods and belong equally to all living beings on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times over in fact. This is one of the reasons why we demand Expropriation – socialisation – self-management, now!

Akelius enteignen! Entschädigungslos, bedingungslos, konsequent, sofort!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf der Auftaktkundgebung zum Start der 2. Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ in Neukölln am 27.2.2021

Mit großer Zuverlässigkeit kommt in Gesprächen unter Akelius-Mieter:innen immer wieder die Frage auf: Wie werden wir die bloß wieder los? Gemeint ist jedes Mal Akelius. Niemand ist freiwillig Mieter:in bei Akelius. Entweder hat Akelius das Haus gekauft, als man schon drin wohnte. Oder man hat aus der Not heraus einen Mietvertrag bei Akelius unterschrieben, darauf hoffend, mit Hilfe der Mietpreisbremse die Miete gleich nach Einzug senken zu können oder dass der Mietendeckel hält und verlängert wird.

Wenn ein Immobilienkonzern in Berlin für all das steht, was auf dem Wohnungsmark schief läuft, dann ist es Akelius. Das ganze Sortiment ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.

Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidungen neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.

Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung ist die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Dass wir uns damit keine Zeit mehr lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.

Wenn wir dann immer wieder hören, dass Enteignung nicht ginge, weil zu starker Eingriff und so, dann fragen wir uns, wie es gehen konnte, dass der Sohn von Wolfgang Nagel – seinerseits gestandenes SPD Mitglied und ehemaliger Bausenator von Berlin – wie also sein Sohn der erste Geschäftsführer von Akelius in Berlin werden konnte und diesem Konzern unsere Stadt zum Frass vorwerfen konnte.

Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst mehrfach abgezahlt. Nicht zuletzt fordern wir auch darum: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version

Expropriate Akelius! Without compensation, unconditionally, consistently, immediately!

Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rally for the start of the 2nd signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) in Neukölln on Feb. 27, 2021

With great certainty, the question comes up again and again in conversations among Akelius tenants: How are we going to get rid of them? Every time it is Akelius that is meant. No one is an Akelius tenant by choice. Either Akelius bought the house while you were already living in it. Or you signed a lease with Akelius out of necessity, hoping to be able to reduce the rent immediately after moving in with the help of the „Mietpreisbremse“ (Rent Brake law) or that the „Mietendeckel“ (Rent Cap law) will persist and be renewed.

If there’s one real estate group in Berlin that stands for everything that’s going wrong on the housing market, it’s Akelius. The whole collection is included: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.

The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.

Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.

When we then hear again and again that expropriation is not possible because it is too strong an interference and so on, then we ask ourselves how it could be possible that the son of Wolfgang Nagel – for his part a full-fledged member of the SPD (Social Democratic Party) and former Senator for Construction in Berlin – could become the first CEO of Akelius in Berlin and throw our city to this corporation.

The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Last not least therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!

Akelius enteignen! Konsequent und sofort!

English version see below

Redebeitrag der Vernetzung der Akelius-Mieter:innen auf den Auftaktkundgebungen der zweiten Unterschriften-Sammelphase der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ am 26.2.2021

Akelius steht für all das, was auf dem Wohnungsmarkt schief läuft. Alles ist dabei: umfangreiche Steuervermeidung, uferlose Mietpreistreiberei, verschleppte Instandhaltung, sinnlose Luxusmodernisierung, großflächige Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung, Verkauf zu Höchstpreisen, erbarmungslose Kündigung mit brutaler Zwangsräumung und zu guter Letzt noch regelmäßige Dividendenausschüttung. Gesetze werden von Akelius standardmäßig und akrobatisch zu Ungunsten von uns Mieter:innen und zu Gunsten von Anleger:innen gedehnt, gestreckt und gestaucht, wie es gerade passt.

Dass Akelius all das machen kann, liegt an Gesetzen mit mehr Ausnahmeregelungen als echtem Mieter:innenschutz. Wir könnten jetzt hier nochmal eine Nachregelung fordern und dort eine Verschärfung. Oder wir können fordern, dass Akelius & Co. enteignet wird, radikal, konsequent und dauerhaft. Dann wäre endlich mal Ruhe im Karton. Die Wohnung wäre wieder ein Zuhause und keine Verschiebemasse. Die Wohnungssuche wäre wieder eine Entscheidung neben anderen und kein Albtraum. Die Miete würde die Instandhaltung finanzieren und nicht den fünften Porsche in der Garage eines auf Monopoly Hängengebliebenen.

Also warum machen wir das nicht?

Wir Akelius-Mieter:innen sind jedenfalls davon überzeugt, dass Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung die Lösung für das hausgemachte Problem Mietenwahnsinn ist. Es ist nämlich noch nicht lange her, da sah der Wohnungsmarkt anders aus. Doch dann wurde der öffentliche Wohnungsbestand Anfang der 2000er umfangreich privatisiert und verscherbelt. Nun haben wir das Problem. Aber wir haben auch die Lösung, und die heißt Akelius, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Dass wir uns damit keine Zeit lassen sollten, macht auch wieder Akelius deutlich klar. Neue Mietverträge werden nur noch befristet und mit Schattenmieten ausgestellt. Wohnungen werden massenhaft umgewandelt und für bis zu 10.300 Euro pro Quadratmeter verkauft. Oder sie werden in zahlreiche neue Unterfirmen verschoben und für einen Paketverkauf an den nächsten Spekulanten vorbereitet. Vermutlich alles wieder steuervermeidend und am bezirklichen Vorkaufsrecht vorbei.

Die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse sind kein Naturgesetz. Grund und Boden sind Naturgüter und gehören allen Lebewesen dieser Erde gleichermaßen. Und unsere Häuser haben wir mit unserer Miete schon längst abgezahlt, mehrfach sogar. Nicht zuletzt auch deshalb fordern wir: Enteignung – Vergesellschaftung – Selbstverwaltung, jetzt!


English version:

Expropriate Akelius! Consistently and immediately!

Speech of the Akelius tenants‘ network at the kick-off rallies of the second signature collection phase of the campaign „Deutsche Wohnen & Co. entteignen!“ (Expropriate Deutsche Wohnen & Co.) on Feb. 26, 2021

Akelius embodies everything that is going wrong in the housing market. Every single issue is covered: massive tax avoidance, rampant rent gouging, deferred maintenance, pointless luxury modernization, large-scale conversion of rental apartments into condominiums, sale at maximum prices, merciless termination with brutal eviction and, last but not least, regular dividend payouts. By default, Akelius acrobatically stretches, squeezes laws to the disadvantage of us tenants and to the benefit of investors, just as it suits them.

The fact that Akelius can do all this is due to laws containing more exemptions than real tenants protection. We could now demand a re-regulation here and a regulatory tightening there. Or we can demand that Akelius & Co. are expropriated – radically, consistently and permanently. Then finally our houses would be homes again and not commodities to speculate with. The housing search would be again a decision among others and not a nightmare. Rent would fund maintenance, not the fifth Porsche in the garage of someone stuck playing Monopoly.

So why don’t we do this?

We Akelius tenants are convinced that expropriation – socialization – self-rule is the solution to the home-made problem of rent madness. It was not long ago that the housing market looked different. But then the public housing stock was extensively privatized and sold off in the early 2000s. Now we have the problem. But we also have the solution, and that solution is to expropriate Akelius, Deutsche Wohnen & Co.

The example Akelius makes it clear that we should not wait any longer to do this. New leases are only issued for limited periods and with shadow rents. Rented apartments are converted into condominiums en masse and sold for up to 10,300 Euros per square meter. Or they are moved to numerous new sub-companies and prepared for a package sale to the next speculator. Presumably again in a tax-avoiding manner and bypassing the districts‘ right of first refusal.

The current ownership structure is not a natural law. Land and ground are natural goods and belong equally to all living creatures on this earth. And we have long since paid off our houses with our rent, several times even. Not least also therefore we demand: expropriation – socialization – self-rule, now!

Mietendeckel? Läuft

Mit Musterbrief an Akelius um eine Mietsenkung zu fordern.

*** English version below (with sample letter to Akelius demanding rent reduction) ***

Mietendeckel

Zwei (Eil-)Klagen von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel sind gescheitert. Erst ca. Mitte 2021 wird mit einem Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechnet. Somit gilt der Mietendeckel mindestens bis dahin.

Presse:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-karlsruhe-entscheidet-ueber-gesetz-50-000-euro-klage-gegen-mietendeckel-von-cdu-und-fdp-in-berlin-hinfaellig/26298316.html

https://taz.de/Mietendeckel-wackelt-nicht/!5724688/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143489.klage-gegen-mietendeckel-auf-eis.html

Mietsenkungen

Am 23.11.20 beginnt die 2. Phase des Berliner Mietendeckels. Ab dem Zeitpunkt darf die Miete nicht mehr als 20% über der laut Mietendeckel erlaubten Höchstmiete liegen. Bei Akelius sind vermutlich alle Wohnungen davon betroffen, die zwischen 2012 und Anfang 2020 angemietet wurden. Das müssten ca. 50 % aller Wohnungen ausmachen, so dass jede*r zweite Mieter*in von der Mietsenkung profitieren könnte.

Woher weiß ich, ob ich Anspruch auf eine Mietsenkung habe?

Im Frühjahr hat Akelius alle Mieter*innen angeschrieben und die nach Mietendeckel zulässige Höchstmiete mitgeteilt. Um einen Anspruch auf Senkung eurer aktuellen Miete zu haben, muss euere aktuelle Miete mind. 20% über dieser zulässigen Höchstmiete liegen. Dazu kommen ggf. noch Aufschläge für besondere Ausstattung und Wohnlage. Für die Wohnlageneinstufung kann vorerst das Straßenverzeichnis des Berliner Mietspiegels 2019 verwendet werden.

Um sicher zu gehen, müsst ihr also die max. Aufschläge aufrechnen und wenn eure aktuelle Miete noch darüber liegt, habt ihr einen Senkungsanspruch. Da die neuen Akelius-Mieten so exorbitant hoch sind, haben vermutlich alle Mieter*innen mit Mietverträgen ab 2012-Anfang 2020 einen Anspruch auf Senkung.

Oder ihr benutzt den Mietendeckel-Rechner des Berliner Mietervereins.

Wie wird die Miete gesenkt?

Laut Mietendeckelgesetz ist der Vermieter, also Akelius, verpflichtet von sich aus die überhöhten Mieten zu senken. Ansonsten riskiert Akelius ein hohes Bußgeld. Erfahrungsgemäß vermeidet Akelius Bußgelder und wird vermutlich im Laufe des Novembers alle betroffenen Mieter*innen anschreiben.

Wie soll ich mich als Mieter*in verhalten?

Es gibt noch keinen goldenen Weg. Die Mietervereine raten dazu, den Vermieter anzuschreiben und die Senkung der Miete nach Mietsendeckel einzufordern.

Hier ein Musterbrief:

„Sehr geehrte Damen und Herren bei Akelius,

laut Mietendeckelgesetz müssen Sie als Vermieter von sich aus überhöhte Mieten ab dem 23.11.2020 absenken. Ich fordere Sie hiermit auf, dieser Verpflichtung nachzukommen und meine Miete auf die maximal erlaubte Höchstmiete abzusenken. Ich weise Sie freundlich darauf hin, dass Sie andernfalls hohe Bußgelder riskieren. Bitte erstatten Sie mir die zuviel gezahlte Miete für die Woche vom 23.11. bis 30.11.2020 zurück auf mein Konto oder verrechnen Sie den Übertrag mit meiner Dezembermiete. Ich bitte um schriftliche Bestätigung und Aufschlüsselung der neuen Miethöhe.

Mit freundlichen Grüßen,

(Name)“

Wenn ihr euch ganz sicher seid, um wieviel ihr die Miete senken könnt, könnt ihr auch Akelius anschreiben und informieren, dass ihr entsprechend dem Mietendeckelgesetz die Miete auf die errechnete Höchstmiete von (xxx) absenkt. Zu empfehlen ist aber, dass ihr eine schriftliche Zustimmung erbittet. Achtung: Die Miete selber zu senken, ist nicht unriskant, denn ihr könntet euch verrechnet haben.

Was wird aus meinem Senkungsanspruch für die einen Woche im November vom 23. bis 30.11.2020?

Wir empfehlen, die November Miete erstmal noch in der alten Höhe zu zahlen und abzuwarten, ob euch Akelius einen Bescheid schickt, in dem sie euch mitteilen, dass ihr ab Dezember einen niedrigeren Betrag zahlen sollt.

Die eine Woche im November könnte evtl. mit dem Dez. verrechnet werden. So machen es zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Presse dazu:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuer-zehntausende-haushalte-wird-miete-ab-november-gesenkt-li.113823?lid=true

Was mache ich, wenn Akelius die Miete nicht senkt?

In dem Fall könnt ihr euch an das Bezirksamt wenden oder gleich Klage beim Amtsgericht gegen Akelius auf Mietsenkung gemäß Mietendeckel einreichen.

Rechenbeispiel für Absenkung

aus Infoschrift zum Mietendeckel der Berliner Mietergemeinschaft: https://www.bmgev.de/fileadmin/user_upload/Mietendeckel.pdf

Vermietet ist eine Wohnung in einfacher Wohnlage in einem Gebäude, in dem sich 10 Mietwohnungen befinden. Erstmalig bezugsfertig war die Wohnung bis 1918. Es befinden sich ein Bad und eine Sammelheizung in der Wohnung. Der Energieverbrauchs- kennwert liegt bei unter 120 kWh/ (m2 a). Weitere Merkmale liegen nicht vor. Gezahlt wird eine Miete von derzeit 8,39 Euro/qm.

Ergebnis: Die zulässige Miete liegt bei 6,17 Euro/qm. Bei mehr als 7,40 Euro/qm ist die Miete im Sinne des Gesetzes überhöht und damit verboten. Mieter/innen können eine Absenkung auf 7,40 Euro/qm ab dem 23. November 2020 verlangen.

Würde der/die Mieter/in in dem Beispiel nicht 8,39 Euro/qm, sondern 6,50 Euro/qm Ausgangsmiete zahlen, läge die Miete zwar über der Tabellenmiete, wäre aber noch nicht über- höht. Eine Absenkung wäre danach nicht möglich.

Infos zum Mietendeckel

– von der Senatsverwaltung: https://mietendeckel.berlin.de/faq/

– vom Berliner Mieterverein: https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/die-regeln-des-mietendeckel-gesetzes-und-tipps-zur-anwendung.htm#4-Senkung-ueberhoehter-Mieten

– von der Berliner Mietergemeinschaft: https://www.bmgev.de/politik/mietendeckel/



*** English version (sample letter to Akelius demanding rent reduction below) ***

Rent Cap

Two lawsuits by the conservative (CDU) and the liberal (FDP) party against the Berlin rent cap have failed. The Bundesverfassungsgericht (Federal Constitutional Court) is not expected to make a landmark ruling until around mid 2021. Thus the rent cap will remain in force at least until then.

Press:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-karlsruhe-entscheidet-ueber-gesetz-50-000-euro-klage-gegen-mietendeckel-von-cdu-und-fdp-in-berlin-hinfaellig/26298316.html

https://taz.de/Mietendeckel-wackelt-nicht/!5724688/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143489.klage-gegen-mietendeckel-auf-eis.html

Rent reductions

On November 23rd 2020, the 2nd phase of the Berlin rent cover begins. From this date on, no apartment rent may exceed the maximum rent allowed by the rent cap by more than 20%. In the case of Akelius, all apartments with rentals starting between 2012 and the beginning of 2020 will probably be affected. Approximately 50% of all apartments should be affected, so that every second tenant could benefit from the rent reduction.

How do I know if I am entitled to a rent reduction?

In spring Akelius wrote to all tenants and informed them about the maximum rent allowed by Rent Cap. In order to be entitled to a reduction of your current rent, your current rent must be at least 20% above this maximum rent. In addition, there may be surcharges for special equipment and residential area. For the time being, the street index of the Berliner Mietspiegel 2019 can be used for the classification of residential areas.

To be on the safe side, you have to add up the maximum surcharges and if your current rent is even higher, you are entitled to a reduction. Since the Akelius rents are so exorbitantly high, probably all tenants with rentals starting from 2012 till beginning of 2020 are entitled to a reduction.

Or you can use the multilingual rent cap calculator of the „Berliner Mieterverein“ (Berlin tenants‘ association).

What is the way to lower the rent?

According to the rent cap law, the landlord, i.e. Akelius, is obliged to lower the overcharged rents on his own initiative. Otherwise Akelius risks a high fine. Experience shows that Akelius avoids fines and will probably write to all affected tenants in the course of November.

How should I act as a tenant?

There is no golden way yet. The tenants‘ associations advise to write to the landlord and demand the reduction of the rent according to the Rent Cap.

Here is a sample letter:

„Sehr geehrte Damen und Herren bei Akelius,

laut Mietendeckelgesetz müssen Sie als Vermieter von sich aus überhöhte Mieten ab dem 23.11.2020 absenken. Ich fordere Sie hiermit auf, dieser Verpflichtung nachzukommen und meine Miete auf die maximal erlaubte Höchstmiete abzusenken. Ich weise Sie freundlich darauf hin, dass Sie andernfalls hohe Bußgelder riskieren. Bitte erstatten Sie mir die zuviel gezahlte Miete für die Woche vom 23.11. bis 30.11.2020 zurück auf mein Konto oder verrechnen Sie den Übertrag mit meiner Dezembermiete. Ich bitte um schriftliche Bestätigung und Aufschlüsselung der neuen Miethöhe.

Mit freundlichen Grüßen, [your name]“

(English Translation: Dear ladies and gentlemen of Akelius,

according to the Rent Cap law, you as a landlord have to lower overcharged rents from November 23rd, 2020. I hereby request you to comply with this obligation and reduce my rent to the maximum permitted rent. I would like to point out that otherwise you risk high fines. Please refund the overpaid rent for the week from November 23rd to November 30th, 2020 back to my account or offset the amount carried forward against my December rent. I ask for written confirmation and specification of the new rent amount.

With kind regards, [your name])

If you are completely sure by how much you can reduce the rent, you can also write to Akelius and inform them that you will reduce the rent to the calculated maximum rent of (xxx) according to the Rent Cap law. However, it is very much recommended that you ask for a written agreement. Attention: Lowering the rent yourself bears high risk, because you might have miscalculated. Akelius is obliged by law to lower the rent. The safe alternative to lowering the rent yourself without an agreement is to contact the Bezirksamt (see below).

What will happen to my reduction claim for the one week in November from 23rd to 30th November 2020?

We recommend to pay the old rent for November and to wait and see if Akelius sends you a notice in which they tell you that you should pay a lower amount from December on.

The one week in November could possibly be offset against December. At least that’s what the municipal housing associations do. Press about it:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fuer-zehntausende-haushalte-wird-miete-ab-november-gesenkt-li.113823?lid=true

What do I do if Akelius does not lower the rent?

In this case you can contact the Bezirksamt (district office) or file a complaint against Akelius at the local Amtsgericht (district court) in order to reduce the rent according to the Rent Cap.

Calculation example for rent reduction

from brochure on the Rent Cap issued by the Berliner Mietergemeinschaft (Berlin tenants‘ community): https://www.bmgev.de/fileadmin/user_upload/Mietendeckel.pdf

Rented is an apartment in a simple residential area in a building in which there are 10 rental apartments. The apartment was ready for occupancy for the first time by 1918. There is a bathroom and a collective heating in the apartment. The energy consumption characteristic value is less than 120 kWh/(sqm*a). There are no further special features. A rent of currently 8.39 Euro/sqm is paid.

Result: The permissible rent is 6.17 Euro/sqm. If the rent exceeds 7.40 Euro/sqm, it is excessive in the sense of the law and therefore illegal. Tenants can demand a reduction to 7.40 Euro/sqm from 23rd November 2020.

If the tenant in the example would currently not pay 8.39 Euro/sqm, but 6.50 Euro/sqm, the rent would be above the maximum according to the Rent Cap table, but would not yet be excessive. A lowering would not be possible in this case.

Information about the rent cap

– in English from the Berliner Mieterverein (Berlin Tenants‘ Association): https://www.berliner-mieterverein.de/mietendeckel/the-berlin-rent-cap.htm

– in German from the Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Berlin administration for habitation): https://mietendeckel.berlin.de/faq/

– in German from the Berliner Mietergemeinschaft (Berlin tenants‘ community): https://www.bmgev.de/politik/mietendeckel/