Leitfaden zur Recherche von Share-Deals

Akelius verstößt vermutlich gegen Share-Deal-Regelungen. Cansel Kiziltepe (Bundestagsabgeordnete, SPD) hat Akelius bei der Steuerfahndung gemeldet. Ihr Verdacht: Bei einem Share Deal von Akelius ging es nicht mit rechten Dingen zu. Akelius hat den Deal mit zwei Firmen abgewickelt, die beide zum Akelius-Firmengeflecht gehören (Akelius GmbH und Giannis Beta Ltd.). Vorgeschrieben ist aber, dass die beiden Firmen, die die Anteile kaufen, unabhängig voneinander sein müssen. Daher auch die Bezeichnung Share Deal.

Wir gehen davon aus, dass Akelius nicht nur bei diesem einen Deal so gearbeitet hat. Deshalb gibt es hier eine kurze Anleitung, mit der ihr selbst schauen könnt, ob euer Haus mit einem Share Deal an Akelius gegangen ist. Meldet euch gerne bei uns wenn ihr was rausfindet!

Vorbereitung:

Generell macht es Sinn, alle Hauskäufe durch Akelius seit spätestens 2016 auf Share Deals zu überprüfen. Checkt dafür eure Unterlagen, ob es eine Änderung gab zwischen der Rechtsperson, mit der ihr den Vertrag abgeschlossen habt, und der Rechtsperson, der ihr aktuell eure Miete zahlt. Nehmt dann den Namen des aktuellen Empfängers der Miete und recherchiert die Besitzverhältnisse.

Es gibt vier Wege der Recherche:

  1. Ihr geht mit euren Mietvertrag und Ausweis zum Grundbuchamt und lest nach, wer euer Haus wann zu letzt gekauft hat. Wenn kein Eintrag für die Zeit gemacht wurde, als Akelius euer Haus übernommen hat, wurde nicht euer Haus an Akelius verkauft, sondern die GmbH, der das Haus gehört und dann ist es ein Share Deal. Die Liste der Grundbuchämter der Grundbuchämter findet ihr hier: https://service.berlin.de/dienstleistung/326740/
  2. Wenn euer Haus im Milieuschutzgebiet liegt, muss das Bezirksamt (Abteilung: Stadtplanung) über jeden Verkauf des Hauses informiert werden und es müsste somit ein Antrag auf ein Negativzeugnis gestellt worden sein. Wenn dem Bezirksamt keine Informationen über den Verkauf an Akelius vorliegen, war es ein Share Deal.
  3. Ihr recherchiert online über das Unternehmensregister zu der GmbH, der eure Haus gehört. Wenn ihr im Unternehmensregister den Namen eures Mietvertragspartners (BSP: A.R.O. 1-55) eingebt, bekommt ihr eine Übersicht mit Änderungseinträgen zu der GmbH. Ihr könnt euch die Einträge kostenlos anzeigen lassen. Es ist ein starkes Indiz für einen Share Deal, wenn ihr zum Beispiel Formulieren findet wie:
    1. „Firma vormals: Schulte & Kraus Grundbesitz GmbH (…), Firma: A.R.O. 39 (…)“
    2. „Rechtsverhältnis: Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der Dritten Cimarron GmbH & Co. KG (…)“
    3. „Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Reichenberger Straße 114 GmbH & Co. KG (…)“=> Das Indiz erhärtet sich, wenn nach der Formumwandlung ein Wechsel des Managements und die komplette Umbenennung zu einer der A.R.O.’s eingetragen ist.
  4. Die sichersten Infos bekommt ihr, wenn ihr über das Handelsregister nach der Liste der Gesellschafter recherchiert, also wem genau wieviele Anteile an der GmbH, gehören, der euer Haus gehört. Ihr müsst wieder eintragen, welche Akelius-Unterfirma (A.R.O.) ihr sucht und euch dann zu der Liste der Gesellschafter*innen durchklicken. Wenn das Verhältnis der Besitzanteile 94,9% : 5,1% oder 89,9% : 10,1% beträgt, ist es ein Share Deal. Das Handelsregister erhebt eine Gebühr pro Auszug und ihr müsst euch vorher online registrieren. Ihr kommt zu dieser Liste auch über das Unternehmensregister, wenn ihr euch durchklickt: Registerinformationen des Registergerichts → Registerinformationen anzeigen → Dokumentenansicht (DK) → Dokumente der Registriernummer → Liste der Gesellschafter. Dort wird pro Auszug eine Gebühr von 1,50 € erhoben.

Wohnen als Menschenrecht ernst nehmen, Gesetzeslücken schließen

Akelius missachtet mit seinem Geschäftsmodell und mit seiner Geschäftspraxis das Recht auf Wohnen. Möglich ist das auch, weil in Berlin und in Deutschland (und weltweit) das Handeln von Akelius und ähnlich aufgestellten Konzernen wie Blackstone, Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist.

Wenn es Akelius innerhalb weniger Jahre gelungen ist, mit Share Deals allein in Berlin die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden (Grunderwerbsteuer entfällt bei Share Deals), dann ist es an der Zeit, dieses Steuerschlupfloch sofort zu schließen. Und wenn Akelius mit übertrieben aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgeht und uns Mieter*innen damit das Leben schwer macht, dann liegt das auch daran, dass das Gesetz eine dicke Lücke hat, die Akelius ausnutzt. Wenn schließlich Akelius in Berlin im großen Stil Mietshäuser in Eigentumswohnungen umwandeln will, dann muss die gesetzliche Regelung zum Verbot solcher Umwandlungen in angespannten Wohnungsmärkten, die derzeit diskutiert wird, zügig umgesetzt werden, um Mieter*innen konsequent vor Verdrängung zu schützen.

Kurz: Wohnen ist keine ware, Wohnen ist ein Menschenrecht. Daran haben wir die Fachpolitiker*innen auf Landes- und auf Bundesebene erinnert und sie auf die Communications der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, und auf das internationale gemeinsame Statement von Akelius-Mieter*innen hingewiesen.

Das Schreiben an die Politiker*innen dokumentieren wir hier:

Sehr geehrte Abgeordnete,

Die Vereinten Nationen haben die Communications der damaligen UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, Lailani Farha, an Akelius und an die Bundesregierung veröffentlicht.

Leilani Farha: „Die Aktivitäten von Akelius wirken sich äußerst nachteilig auf
die Bezahlbarkeit der Mieten und die Bewohnbarkeit der Häuser aus, die Akelius
besitzt. Viele Mieter waren langen Perioden störender Bauarbeiten ausgesetzt,
und einige berichteten, dass sie höhere Mieten zahlen müssen, weil Bauarbeiten
durchgeführt wurden, die sie nie gefordert, gewollt oder für notwendig
erachtet haben und über die sie in einigen Fällen nicht einmal ausreichend
informiert wurden.“

Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Informationen über Gesetzesinitiativen im Bereich Steuergesetzgebung und Steueroasen zu übermitteln, außerdem zu allen anderen Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen der Finanzialisierung des Wohnungswesens auf die Menschenrechte zu verhindern. Konkret zu Akelius wird die Bundesregierung gebeten, Informationen zu übermitteln über alle Untersuchungen zu den Geschäftspraktiken von Akelius Deutschland und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte bei der Unterbringung von Mieter*innen in den Häusern, die dem Unternehmen gehören.

In Berlin besitzt Akelius rund 900 Häuser.

Wir Akelius-Mieter*innen können alle diese aufgezeigten Missstände aus eigenen Erfahrungen bestätigen und fordern Sie als gewählte Abgeordnete auf, das Menschenrcht auf Wohnen zu achten und zu schützen.

Dazu gehört:

  • Share Deals beim Immobilien-Handel verbieten.
  • Dauerhafte und flächendeckende Mietregulierung am Beispiel des Berliner Mietendeckels gewährleisten.
  • Alle Ausnahemregelungen in der Umwandlungsverordnung abschaffen.
  • Finanzialisierten Wohnungskonzernen wie Akelius keine elementaren Bereiche der Daseinsfürsorge – wie das Wohnen – zu überlassen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt kein Recht auf Profit.

Und aus gegebenen Anlass:

  • Profitorientierte Wohnungskonzerne an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, d.h. den Corona bedingten Kündigungsschutz verlängern und entstanden Mietschulden zu erlassen.

Wir fordern Sie auf, endlich wirkungsvoll und engagiert im Sinne der Menschen und nicht dem der Konzerne zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin

Nachweise:

UN Communication an Deutschland:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25200

UN Communication an Akelius:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25199

Internationale gemeinsame Erklärung der Akelius-Mieter*innen:
https://akelius-vernetzung.de/wp-content/uploads/2020/12/Press_Release_Joint_Statement.pdf

Deutsche Übersetzung:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/29/internationale-gemeinsame-erklaerung-von-akelius-mieterinnen/

Pressemitteilung der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin:
https://akelius-vernetzung.de/2020/06/28/akelius-missachtet-die-menschenrechte-schreiben-der-un-sonderberichterstatterin-an-akelius-und-an-die-bundesregierung/